{"id":122750,"date":"2024-10-09T10:35:15","date_gmt":"2024-10-09T08:35:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122750"},"modified":"2024-10-09T16:15:31","modified_gmt":"2024-10-09T14:15:31","slug":"noch-mehr-zensur-vorsicht-vor-den-vertrauenswuerdigen-hinweisgebern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122750","title":{"rendered":"Noch mehr Zensur: Vorsicht vor den \u201evertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgebern\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten &bdquo;Trusted Flagger&ldquo; (&bdquo;vertrauensw&uuml;rdiger Hinweisgeber&ldquo;) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen &bdquo;illegale Inhalte, Hass und Fake News&ldquo; k&uuml;nftig &ldquo;sehr schnell und ohne b&uuml;rokratische H&uuml;rde entfernt werden&ldquo;, so die Beh&ouml;rde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte &bdquo;sehr schnell&ldquo; gel&ouml;scht werden &ndash; das ist skandal&ouml;s. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_843\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-122750-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241009_Noch_mehr_Zensur_Vorsicht_vor_den_vertrauenswuerdigen_Hinweisgebern_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241009_Noch_mehr_Zensur_Vorsicht_vor_den_vertrauenswuerdigen_Hinweisgebern_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241009_Noch_mehr_Zensur_Vorsicht_vor_den_vertrauenswuerdigen_Hinweisgebern_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241009_Noch_mehr_Zensur_Vorsicht_vor_den_vertrauenswuerdigen_Hinweisgebern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=122750-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241009_Noch_mehr_Zensur_Vorsicht_vor_den_vertrauenswuerdigen_Hinweisgebern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241009_Noch_mehr_Zensur_Vorsicht_vor_den_vertrauenswuerdigen_Hinweisgebern_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vor einigen Tagen <a href=\"https:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/20240927_DSC_TrustedFlagger.html\">in einer Pressemitteilung geschrieben<\/a>, dass sie &bdquo;den ersten Trusted Flagger, einen vertrauensw&uuml;rdigen Hinweisgeber, gem&auml;&szlig; dem Digital Services Act (DSA) zugelassen&ldquo; habe. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur F&ouml;rderung der Jugend in Baden-W&uuml;rttemberg mit Sitz in Sersheim habe diese Zulassung erhalten (<a href=\"https:\/\/meldestelle-respect.de\/\">Webseite hier<\/a>). Die Meldestelle sei die erste Organisation gewesen, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht habe. Klaus M&uuml;ller, Pr&auml;sident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC sagt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News k&ouml;nnen sehr schnell und ohne b&uuml;rokratische H&uuml;rde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>REspect! konzentriere seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie <em>Facebook<\/em>, <em>X<\/em>, <em>Instagram<\/em>, <em>TikTok<\/em>, <em>YouTube<\/em> und <em>Telegram<\/em>, so die Beh&ouml;rde. Der Fokus liege auf &bdquo;Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewaltt&auml;tigen Inhalten&ldquo;. <\/p><p>Im Zulassungsverfahren pr&uuml;fe der DSC die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung anhand zahlreicher eingereichter Unterlagen. Die Meldestelle REspect! habe dabei laut Bundesnetzagentur ihre besondere Expertise, ihre Unabh&auml;ngigkeit von Online-Plattformen sowie die pr&auml;zise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachweisen k&ouml;nnen.<\/p><p>&bdquo;&hellip;<strong>unverz&uuml;glich Ma&szlig;nahmen wie beispielsweise die L&ouml;schung der Inhalte zu ergreifen&hellip;&ldquo; <\/strong><\/p><p>Laut Bundesnetzagentur spielen Trusted Flaggers eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110063\">Digital Services Act<\/a>, &bdquo;um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bek&auml;mpfen&ldquo;. Diese Organisationen w&uuml;rden &uuml;ber besondere Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte verf&uuml;gen. W&ouml;rtlich hei&szlig;t es von der Beh&ouml;rde:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern priorit&auml;r zu behandeln und unverz&uuml;glich Ma&szlig;nahmen wie beispielsweise die L&ouml;schung der Inhalte zu ergreifen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist starker Tobak, das ist skandal&ouml;s. Die <em>Welt<\/em> <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/plus253879132\/Bundesnetzagentur-Die-nette-neue-Zensurbehoerde.html\">schreibt dazu<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Nun darf also eine aktivistische NGO aus der schw&auml;bischen Provinz im Auftrag eines gr&uuml;nen Cheftechnokraten &uuml;ber &sbquo;Hetze, Verschw&ouml;rungserz&auml;hlungen und Fake News&lsquo; entscheiden. <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><em>Und &sbquo;REspect!&lsquo; soll keineswegs blo&szlig; Empfehlungen abgeben, der &sbquo;Trusted Flagger&rsquo; ist mit weitreichenden Vollzugsgewalten ausgestattet: &sbquo;Plattformen sind gesetzlich verpflichtet&lsquo;, vermeldet die Bundesnetzagentur stolz, &sbquo;Meldungen von Trusted Flaggern priorit&auml;r zu behandeln und unverz&uuml;glich Ma&szlig;nahmen wie beispielsweise die L&ouml;schung der Inhalte zu ergreifen&lsquo;.<\/em>&ldquo;<\/p><p><strong>Welcher Konzern riskiert schon Millionenstrafen f&uuml;r die Meinungsfreiheit?<\/strong><\/p><p>Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus M&uuml;ller, hat <a href=\"https:\/\/x.com\/Klaus_Mueller\/status\/1843378300758175987\">in diesem Tweet auf <em>X<\/em><\/a> reagiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Aus gegebenen Anlass: Die <a href=\"https:\/\/x.com\/bnetza\">@BNetzA<\/a> entfernt nach dem <a href=\"https:\/\/x.com\/hashtag\/DSA?src=hashtag_click\">#DSA<\/a> keine Inhalte. <a href=\"https:\/\/x.com\/hashtag\/Plattformen?src=hashtag_click\">#Plattformen<\/a> und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden <a href=\"https:\/\/x.com\/hashtag\/Gesetze?src=hashtag_click\">#Gesetze<\/a> und ihrer <a href=\"https:\/\/x.com\/hashtag\/Nutzungsbedingungen?src=hashtag_click\">#Nutzungsbedingungen<\/a>. Finale Entscheidung liegt wie eh und je bei den <a href=\"https:\/\/x.com\/hashtag\/Gerichten?src=hashtag_click\">#Gerichten<\/a>.<\/em>&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist nach Ansicht vieler Beobachter aber eine Schutzbehauptung, die der Praxis in der Realit&auml;t nicht standhalten wird &ndash; dazu noch einmal die <em>Welt<\/em>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Dass eine solche Regelung dazu f&uuml;hrt, dass &sbquo;Meldungen&lsquo; ohne gro&szlig;e &Uuml;berpr&uuml;fungen von den Plattformen umgesetzt werden, versteht sich von selbst &ndash; welcher Konzern riskiert schon Millionenstrafen, um im Zweifel auch die Meinungsfreiheit einzelner Nutzer zu verteidigen<\/em>?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;<strong>Eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion&ldquo;<\/strong><\/p><p>Zu dem Vorgang gibt es Kritik &uuml;berwiegend von konservativer Seite &ndash; dabei wird mit der Ablehnung des Zensur-Vorhabens kein politischer Inhalt verteidigt, sondern das Prinzip der Meinungsfreiheit. Eine Besch&auml;digung dieses Prinzips wird irgendwann B&uuml;rger aller politischer Couleur treffen. <\/p><p>Das Medium <a href=\"https:\/\/www.nius.de\/articles\/experten-warnen-vor-dsa-meldestelle-respect-eine-linke-vorfeldorganisation-die-staatlich-finanziert-wird-wird-dazu-genutzt-buerger-zu-kontrollieren\/c1aea09a-a728-41d5-aba6-9db2e5c0c0c4\"><em>Nius<\/em><\/a> hat zum Thema mit einigen Rechtsexperten gesprochen. Demnach sagte Joachim Steinh&ouml;fel zu den Trusted Flaggern: &bdquo;Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von &sbquo;vertrauensw&uuml;rdigen Hinweisgebern&lsquo; ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.&ldquo; Denn: &bdquo;F&uuml;r Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaften zust&auml;ndig, beide notorisch unterfinanziert. Statt das Geld in rechtsstaatliche Institutionen zu investieren, landet es bei fragw&uuml;rdigen staatlichen Vorfeldorganisationen.&ldquo; Der Staatsrechtler<strong> <\/strong>Volker Boehme-Ne&szlig;ler sagte gegen&uuml;ber <em>Nius<\/em>: &bdquo;Wir schaffen uns mit dem DSA-Meldesystem eine Denunziations-Gesellschaft.&ldquo; <\/p><p>Der Strafrechtler<strong> <\/strong>Udo Vetter sieht laut dem Artikel verfassungsrechtliche Bedenken: &bdquo;Es ist im Prinzip eine Zensur durch die Zensurbeh&ouml;rde &ndash; nicht mehr durch die Hintert&uuml;r, sondern man marschiert durch den Vordereingang.&ldquo; Alles, was bisher an problematischer Meldestruktur existiert, drohe institutionalisiert zu werden. &bdquo;Die Meldestruktur ist damit staatlich legitimiert.&ldquo;&nbsp;Vetter erkl&auml;rt weiter: &bdquo;Wir haben es mit einem geschaffenen Meinungs-T&Uuml;V zu tun. Wenn der T&Uuml;V gerufen wird und keine Plakette vergibt, wird der Meinungsbeitrag gel&ouml;scht. Das Portal muss schnell reagieren. Schon im benutzten Wort <em>m&uuml;ssen<\/em> von Netzagentur-Chef Klaus M&uuml;ller steckt der staatliche Zwang.&ldquo; Auch das verwendete Wort &bdquo;schnell&ldquo; von M&uuml;ller bedeute eine &bdquo;faktische Ausschaltung des Rechtsweges&ldquo;, meint der Jurist.<\/p><p>Im <em>MDR<\/em> hat auch der Verfassungsrechtler Arnd Diringer <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/podcast\/interview\/audio-hass-fake-news-meldestellen-kritik-100.html\">dargelegt<\/a>, dass er das Prinzip der Hinweisgeber f&uuml;r rechtlich problematisch h&auml;lt.<\/p><p><strong>Meinungs&auml;u&szlig;erungen, die nicht verboten sind, sind erlaubt <\/strong><\/p><p>Ich schlie&szlig;e mich der hier zitierten Kritik an. Dazu kommt noch: Die Begriffe werden immer weiter verunklart, die Grenze zwischen &bdquo;illegal&ldquo; und &bdquo;legal, aber dennoch zu l&ouml;schen&ldquo; wird weiter verwischt. Diese vors&auml;tzlich hergestellte Grauzone kennt man auf anderer Ebene von Begriffen wie &bdquo;Delegitimierung des Staates&ldquo;. Wer definiert &bdquo;Hass&ldquo; und &bdquo;Fake News&ldquo;? Bei der Bundesnetzagentur werden &bdquo;illegale Inhalte&ldquo; in einem Atemzug mit &bdquo;Desinformation&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/20240927_DSC_TrustedFlagger.html\">genannt<\/a>, obwohl die Begriffe v&ouml;llig unterschiedlich behandelt und streng getrennt werden m&uuml;ssten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der DSA verpflichtet digitale Dienste und Online-Plattformen zu mehr Sorgfalt und Transparenz und erm&ouml;glicht, einfacher gegen illegale Inhalte und Produkte, Hass und Hetze sowie Desinformationen vorzugehen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es gibt zweifellos schlimme Volksverhetzung und schwere Beleidigungen im Netz &ndash; dagegen kann und sollte juristisch vorgegangen werden, bei einem Urteil eines ordentlichen Gerichts m&uuml;ssen dann nat&uuml;rlich auch Beitr&auml;ge gel&ouml;scht werden. Darum sind Investitionen in den Justiz-Apparat wichtig und &uuml;berf&auml;llig. Aber &bdquo;Desinformation&ldquo; ist Definitionssache, &bdquo;Trusted Flagger&ldquo; sind keine Gerichte und: Meinungs&auml;u&szlig;erungen, die nicht verboten sind, sind erlaubt. Punkt.<\/p><p><small>Titelbild: Anelo \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110063\">Die drohende &bdquo;Herrschaft des Verdachts&ldquo;: Der Digital Services Act der EU<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114057\">Verfassungsgericht: &bdquo;Der Staat hat grunds&auml;tzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/2e7b4e7a61d448b79933f3143a2b1a8a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten &bdquo;Trusted Flagger&ldquo; (&bdquo;vertrauensw&uuml;rdiger Hinweisgeber&ldquo;) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen &bdquo;illegale Inhalte, Hass und Fake News&ldquo; k&uuml;nftig &ldquo;sehr schnell und ohne b&uuml;rokratische H&uuml;rde entfernt werden&ldquo;, so die Beh&ouml;rde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte &bdquo;sehr schnell&ldquo; gel&ouml;scht werden &ndash; das ist skandal&ouml;s. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122750\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":122751,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182],"tags":[3393,2970,3423,2005,1959,1865,1113,220],"class_list":["post-122750","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-bundesnetzagentur","tag-denunziation","tag-digital-services-act","tag-fake-news","tag-hate-speech","tag-meinungsfreiheit","tag-soziale-medien","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/shutterstock_2156254273.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122750"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":122771,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122750\/revisions\/122771"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/122751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}