{"id":122795,"date":"2024-10-10T10:00:43","date_gmt":"2024-10-10T08:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122795"},"modified":"2024-10-10T10:58:44","modified_gmt":"2024-10-10T08:58:44","slug":"europa-hatte-mal-die-erzaehlung-nie-wieder-krieg-und-soll-sich-jetzt-ueber-einen-krieg-vereinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122795","title":{"rendered":"\u201eEuropa hatte mal die Erz\u00e4hlung \u201aNie wieder Krieg\u2018 und soll sich jetzt \u00fcber einen Krieg vereinen\u201c"},"content":{"rendered":"

Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Gu\u00e9rot<\/strong> \u00fcber den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Pr\u00e4zedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. Sie pl\u00e4diert f\u00fcr eine R\u00fcckbesinnung auf \u201evern\u00fcnftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle\u201c und eine \u201egemeinwohlorientierte Europ\u00e4ische Republik\u201c. Zudem regt sie das Nachdenken \u00fcber eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus an. Das Interview f\u00fchrte die spanische Journalistin Carmela Negrete Navarro<\/strong>.
\n
\nCarmela Negrete Navarro: Frau Gu\u00e9rot, ist der Faschismus denn auf dem Vormarsch in Europa?<\/strong><\/p>\n

Ulrike Gu\u00e9rot<\/strong>: Ich glaube, wir m\u00fcssten uns einmal grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber unterhalten, was Faschismus ist. Ich wehre mich dagegen, die heutigen \u201epopulistischen\u201c Parteien pauschal als faschistische Parteien zu bezeichnen \u2013 die W\u00e4hler schon mal gar nicht. Ich tue mich schwer zu sagen, dass Orb\u00e1n, Marine Le Pen oder [Herbert] Kickl oder wer auch immer, z.B. Alice Weidel, dass diese Politiker alles Faschisten sind. <\/p>\n

Wir k\u00f6nnen diskutieren \u00fcber Migration. Wir k\u00f6nnen diskutieren \u00fcber eine enthumanisierende Sprache. Wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich \u00fcber den klassischen Anspruch einer humanit\u00e4ren Agenda, n\u00e4mlich dass \u201ealle Menschen frei geboren und gleich an W\u00fcrde und Rechten sind\u201c und dass in populistischen Milieus mit Blick auf diesen Grundsatz oft eine deklassierende und eine absch\u00e4tzende Sprache gew\u00e4hlt wird (z.B. \u201eRemigration\u201c), die diesen Begriff der W\u00fcrde mit Blick auf Migranten verletzt, diskutieren, und das stimmt. Radikal \u201eGrenzen zu\u201c zu fordern, ist sicher keine L\u00f6sung. Fakt ist aber auch, dass es ein Migrationsproblem gibt, das n\u00fcchtern betrachtet werden will: Wie viel Zuwanderung ist m\u00f6glich, wie viel ist n\u00f6tig, wie wird sie reguliert, sodass soziale Systeme und auch Bev\u00f6lkerungen mit Blick auf ihre Integrationsf\u00e4higkeit nicht \u00fcberfordert werden und kein Aggressions- oder Gewaltpotenzial in Gesellschaften entsteht?<\/p>\n

Die Frage ist, ob wir das als Faschismus bezeichnen, vor allem, weil z.B. die nicht-populistischen Parteien, etwa die Sozialdemokraten in Deutschland, aber z.B. auch in D\u00e4nemark, inzwischen die gleichen Forderungen erheben und das Gleiche machen, n\u00e4mliche eine recht radikale Abschiebungspolitik, z.B. in Schweden. Die SPD macht inzwischen Abschiebungsprogramme. Wenn also eine klare Kante gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen Faschismus w\u00e4re, dann m\u00fcsste man die SPD oder die d\u00e4nischen Sozialdemokraten auch als \u201eFaschisten\u201c bezeichnen. <\/p>\n

Es ist klar, dass wir ein Fl\u00fcchtlingsproblem haben, und zwar europaweit. Es gibt offenbar keine Bereitschaft mehr in Frankreich, in \u00d6sterreich, in Gro\u00dfbritannien, in Deutschland oder den Niederlanden, mehr Zuwanderung zuzulassen. In allen gro\u00dfen europ\u00e4ischen St\u00e4dten, egal ob Paris oder Berlin, gibt es das Gef\u00fchl einer \u00dcberfremdung. Es gibt Probleme, die Menschen in Jobs zu bringen, es gibt ein Problem mit Blick auf Wohnungen oder Schulen, es gibt eine Konkurrenz im unteren Segment mit den lohnschwachen Deutschen, und dieses Problem muss gel\u00f6st werden. Ich pers\u00f6nlich glaube nicht, dass man diese Probleme durch Abschiebung l\u00f6st, die eher Symbolpolitik ist, aber strukturell keine L\u00f6sung. Jemanden z.B. nach Afghanistan zur\u00fcckzuschicken, wo jetzt die Frauen in Afghanistan wieder nicht in die Schule d\u00fcrfen, das kann nicht die L\u00f6sung sein. Aber nat\u00fcrlich befeuern Gewaltverbrechen wie etwa in Solingen solche Forderungen.<\/p>\n

Durch die gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingswelle 2016 und jetzt die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine ist hier etwas aus den Fugen geraten, und es gibt eine ressentimentgeladene Stimmung in der Bev\u00f6lkerung, wenn dann noch Kriminaldelikte dazukommen. Dieses Problem muss geregelt werden durch eine offene Diskussion \u00fcber das Asylrecht und die Frage, f\u00fcr wen es gelten soll. Ich habe gestern in einem anderen Interview gesagt, die Unehrlichkeit besteht darin, dass wir viele Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, die eigentlich keinen Asylstatus bekommen. Eine ehrliche Politik w\u00e4re zum Beispiel zu sagen, es gibt eine \u201eGreen Card\u201c, wir lassen gezielte Migration zu. <\/p>\n

Alle Demografen sind sich einig, dass Deutschland Migration braucht als offenes Land, \u00f6konomisch, und weil wir eine bunte, offene, diverse Gesellschaft wollen. Ich finde den Begriff der \u201eWirtschaftsmigration\u201c problematisch, weil es immer so war, dass Menschen f\u00fcr ein besseres Leben irgendwo hingegangen sind. Aber es gibt ein berechtigtes Interesse, das zu steuern, denn wenn unter dem Druck von Populismus und Rechtsdruck ganze Gesellschaften und Demokratien nicht mehr funktionieren, dann ist niemandem geholfen \u2013 den Migranten nicht und dem Land auch nicht. Es ist niemandem damit gedient.<\/p>\n

Wenn wir nicht von Faschisierung, sondern von Rechtsruck sprechen: Denken Sie, das hat mit dem Kriegsregime in der Europ\u00e4ischen Union zu tun?<\/strong><\/p>\n

Alles hat etwas mit dem Krieg zu tun. Wenn wir jetzt sozusagen unter Kriegsrecht und in einer Kriegswirtschaft sind und wahnsinnig viele Milliarden f\u00fcr diesen Krieg ausgeben, merkt man das \u00fcberall. Ein Krieg braucht willige B\u00fcrger. Die Meinungskorridore werden deswegen durch den Krieg noch weiter eingeschr\u00e4nkt. Wenn alle kriegst\u00fcchtig werden sollen, sind Widerspruch und Kritik ein Problem und Debatten werden unterbunden. Dazu werden jetzt in ganz Europa Gesetze gemacht unter dem European Digital Services Act.<\/p>\n

Das hei\u00dft, es gibt europ\u00e4ische Gesetzgebungsprozesse, Hatespeech und Hassreden-Regulierung oder Gesetze gegen \u201eFake News\u201c etc., die zum Ziel haben, die Meinungsfreiheit oder auch nur kritisches Hinterfragen einzuschr\u00e4nken. Und das ist in jeder Hinsicht heikel, weil man nicht mehr wei\u00df, was man noch sagen und was man vergleichen darf. Wenn jetzt zum Beispiel in Th\u00fcringen Bj\u00f6rn H\u00f6cke gew\u00e4hlt wurde und die ZDF-Moderatorin Schausten diese Wahl mit der NSDAP vergleicht, wenn sie sagt, dass wir jetzt zum zweiten Mal in 85 Jahren eine Art rechter \u201eMachtergreifung\u201c haben, dann halte ich das f\u00fcr h\u00f6chst problematisch. <\/p>\n

Denn wir k\u00f6nnen heute einfach nicht sagen, dass die AfD wie die Nationalsozialisten sind. Wir wissen von dieser Geschichte \u00fcber \u201eCorrectiv\u201c, die im Januar 2024 so massiv in der Presse war, dass dies zum gro\u00dfen Teil erfunden wurde, dass \u00fcber \u201eRemigration\u201c so nicht diskutiert wurde. Insofern ist die Frage, was meinen wir, wenn wir heute \u00fcber Faschismus reden? Ich glaube nicht, dass man die AfD verbieten sollte, und auch nicht, dass man die gesamte AfD und schon gar nicht ihre W\u00e4hler als Faschisten bezeichnen kann.<\/p>\n

Sehen Sie sich als Opfer von diesen Einschr\u00e4nkungen in diesem Kriegsregime? Und wie, denken Sie, w\u00fcrde es Menschen wie Ihnen gehen, wenn die AfD an der Macht w\u00e4re?<\/strong><\/p>\n

Naja, die AfD ist zwar gegen diesen Krieg, aber trotzdem z.B. f\u00fcr die NATO und das Zwei-Prozent-Ziel. Die AfD ringt meines Erachtens gerade intern um ihr Gleichgewicht zwischen sogenannten \u201eAtlantikern\u201c und Eurasiern. Die Partei hat mit Blick auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, Diplomatie und Frieden mit Russland viel unternommen. Noch konsequenter aber ist an dieser Stelle das BSW. Klar ist, dass durch diese gro\u00dfe Erz\u00e4hlung vom notwendigen Krieg, f\u00fcr den wir alle kriegst\u00fcchtig gemacht werden sollen, die autorit\u00e4re Versuchung gr\u00f6\u00dfer und das Diskutieren schwieriger werden. Das f\u00fchrt dazu, dass eine echte Diskussion dar\u00fcber, ob dieser Krieg gut und sinnvoll f\u00fcr Europa ist, einfach nicht gef\u00fchrt wird. Aber diese Diskussion hat mit meiner Person nichts zu tun, und ich w\u00fcsste nicht, was ich von der AfD zu bef\u00fcrchten h\u00e4tte.<\/p>\n

Ich bin nat\u00fcrlich kein Opfer. Opfer ist man, wenn etwas passiert, wof\u00fcr man nichts kann. Ich habe ein Buch geschrieben, dann wurde ich sanktioniert und mir wurde aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt. Ich stelle also nur fest, dass die Diskussion \u00fcber den Krieg in diesem Land offenbar hochgradig gereizt ist, dass andere als die regierungsamtlichen Meinungen offensichtlich schnell liquidiert und an den Rand gedr\u00e4ngt werden, weil man die Diskussion \u00fcber den Kern der Frage, n\u00e4mlich ob dieser Krieg gut ist f\u00fcr Europa \u2013 ja oder nein \u2013 nicht zulassen will. Und dieser Krieg ist nat\u00fcrlich nicht gut f\u00fcr Deutschland und nicht gut f\u00fcr Europa.<\/p>\n

Ich bin ja nicht die Einzige, die das sagt. Das sind auch Patrik Baab, Frau Krone-Schmalz oder Klaus von Dohnanyi, G\u00fcnter Verheugen oder General Kujat und viele andere, die da an den Rand gedr\u00e4ngt werden. Insofern hat dieses \u201eKriegsrecht\u201c, das jetzt herrscht, einen eindeutigen Impact auf die Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Und weil wir schon \u00fcber die Militarisierung Europas gesprochen haben: Sehen Sie da eine besondere Rolle, die Deutschland einnimmt? Aus den Zeitenwenden-Diskursen f\u00fchrender Politiker bekommt man den Eindruck, dass Deutschland zu einer milit\u00e4rischen Weltmacht aufgebaut werden soll.<\/strong><\/p>\n

Naja, also ich glaube nicht, dass Deutschland jetzt Weltmacht werden soll \u2013 im Gegenteil. Ich glaube, dass wir einen amerikanischen Stellvertreterkrieg auf dem europ\u00e4ischen Kontinent haben, das kann man ja nachweisen. Das hat Stoltenberg schon gesagt, das sagen selbst viele Amerikaner. Vor diesem Hintergrund ist die europ\u00e4ische Frage, warum wir es zulassen, dass wir durch diesen Krieg sozusagen in die Selbstsch\u00e4digung des europ\u00e4ischen Kontinentes gehen. Denn f\u00fcr Europa ist eine Friedensordnung mit Russland oder auch mit China sehr wichtig. Wir nehmen jetzt eine Spaltung Europas in Kauf, die wir weder wirtschaftlich noch sozial, gesellschaftlich oder strategisch irgendwie verarbeiten k\u00f6nnen. Und dann streiten wir uns auch noch \u00fcber diesen Krieg unter Europ\u00e4ern, weil die Spanier, die Portugiesen, die Italiener, die Griechen und eben die Deutschen oder die nordischen Staaten nicht die gleiche Position zu diesem Krieg haben. Was man in Spanien und in Frankreich dazu denkt, ist nicht das, was man in Polen denkt oder was die Balten wollen.<\/p>\n

Das hei\u00dft, Europa hatte einmal die Erz\u00e4hlung \u201enie wieder Krieg\u201c und soll sich jetzt \u00fcber einen Krieg einen und es soll diesen Krieg auch noch sozusagen f\u00fcr die Amerikaner f\u00fchren. Denn die Amerikaner werden sich nach den Wahlen am 5. November aus diesem Krieg herausziehen, ganz egal, ob Donald Trump oder Kamala Harris gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

Europa aber kann sich nicht \u00fcber einen Krieg einen, die europ\u00e4ische Einigung wird Schaden nehmen. F\u00fcr mich ist es eine gro\u00dfe Trag\u00f6die, dass es m\u00f6glich war, diese Kriegserz\u00e4hlung vom \u201enotwendigen Sieg \u00fcber Putin\u201c auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zu verankern. Und deswegen muss diese Kriegserz\u00e4hlung weg. Stattdessen m\u00fcssen wir als Europ\u00e4er wieder an unsere eigenen Erz\u00e4hlungen und Pl\u00e4ne ankn\u00fcpfen, die wir 1991, 1992 hatten. Politische Union mit Blick auf die EU und eine Sicherheitsarchitektur mit Russland, die Charta von Paris und der Vertrag von Maastricht, das waren unsere Erz\u00e4hlungen. \u00dcbrigens an \u00d6sterreich einen sch\u00f6nen Gru\u00df, aber Bruno Kreisky wollte das auch. Das hei\u00dft, wir hatten mit Kreisky, Olaf Palme und Willy Brandt damals auch v\u00f6llig andere Politiker, die sozusagen genau das gewollt haben, n\u00e4mlich ein friedliches Europa, das sich nach Osten \u00f6ffnet und \u00fcbrigens auch in den Nahen Osten hinein, das also im Osten wie S\u00fcden Partnerschaft und Kooperation sucht.<\/p>\n

Denn mit Blick auf den Nahen Osten sieht es derzeit ja auch schrecklich aus, ein Inferno sozusagen. Zu dem Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina ist jetzt der Konflikt zwischen dem Iran und dem Libanon hinzugekommen, und alles ist v\u00f6llig un\u00fcbersichtlich. Offenbar sollen jetzt zwei Millionen Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden. Israel werden alle Milit\u00e4roperationen gestattet, obgleich bei 40.000 zivilen Opfern \u2013 davon 17.000 Kinder \u2013 nicht mehr nur von reiner Verteidigung gesprochen werden kann, sondern von Vergeltung und V\u00f6lkermord. <\/p>\n

Nat\u00fcrlich darf das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden, was niemand bestreitet. Die eigentliche Frage ist, ob wir noch an einer Zweistaatenl\u00f6sung arbeiten. Offenbar nicht, denn der Begriff ist v\u00f6llig aus dem Diskurs. Was aber dann? An einer \u201eRepublic Haifa\u201c, wie Omri Boehm sie vorschl\u00e4gt? Das w\u00e4re sch\u00f6n, eine gleichsam multiethnische, multireligi\u00f6se \u201eRepublik Haifa\u201c oder \u201eRepublik Israel\u201c, gerne! Aber eine solche Republik kann nicht entstehen, wenn man zwei Millionen Pal\u00e4stinenser vertreibt. Eine solche Republik kann eben kein zionistischer Staat sein. <\/p>\n

Auch dieser Krieg ist letztlich durch den Zusammenhang von Holocaust und seiner Verkn\u00fcpfung mit der Frage des Existenzrechts Israels nat\u00fcrlich ein europ\u00e4ischer Krieg. Und in beiden Kriegen muss Europa sich entscheiden, ob es einen Friedensimpuls hat, ob es sozusagen die H\u00e4nde der Diplomatie und der Vers\u00f6hnung reichen will, anstatt einseitig Israel zu unterst\u00fctzen und Waffen zu liefern. Europa als Friedensmacht wird im Osten und im S\u00fcden gebraucht, aber Europa scheitert leider buchst\u00e4blich an beiden Fronten. Europa ist parteiisch, es ist nicht schlicht und einfach f\u00fcr den Frieden, und das macht die europ\u00e4ische Idee und letztlich Europa kaputt.<\/p>\n

Sie wurden von der Universit\u00e4t Bonn entlassen, und ein Gericht hat die K\u00fcndigung wegen angeblichen Plagiats best\u00e4tigt. Wie geht es nun weiter?<\/strong><\/p>\n

Ich hatte am 24. April 2024 meine Verhandlung in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Bonn, habe verloren und bin daraufhin in Berufung gegangen. Im August wurde die Berufungsklage eingereicht. Die Universit\u00e4t Bonn muss jetzt bis Ende Oktober auf unseren Berufungsschriftsatz antworten, dann wird das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln einen Gerichtstermin nennen, wahrscheinlich f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2025. Und inzwischen habe ich meine sogenannten \u201ePlagiate\u201c \u00f6ffentlich gemacht unter plagiatsvorwurf-guerot.info<\/a>.<\/p>\n

Zwei Schweizer Sozialwissenschaftlerinnen, Tove Soiland und Lydia Elmer, haben die Plagiatsvorw\u00fcrfe wissenschaftlich untersucht und analysieren auf dieser Webseite die Fehler genau. Im Kern sind es geringf\u00fcgige Zitierfehler in einem nicht wissenschaftlichen Buch, die unter Fehlertoleranz laufen m\u00fcssten, aber kein Plagiat. Mein Fall ist in gewisser Weise ein Pr\u00e4zedenzfall. Es gibt viele prominente F\u00e4lle von Plagiat, z.B. bei Annalena Baerbock oder Frau Giffey oder jetzt Mario Voigt, die teilweise bis zu 80 Prozent in Dissertationen plagiiert haben und daraus keine Konsequenzen ziehen mussten. Der Verdacht der Doppelstandards, je nach politischer Haltung, liegt also sehr nahe.<\/p>\n

Was hat das alles f\u00fcr Sie bedeutet, pers\u00f6nlich in Ihrer Karriere und auch f\u00fcr die Allgemeinheit, f\u00fcr die Wissenschaftsfreiheit?<\/strong><\/p>\n

Naja, f\u00fcr mich pers\u00f6nlich hat es erst einmal bedeutet, dass mir im Februar 2023 gek\u00fcndigt wurde, ich meine Stelle verloren habe und damit auch mein Einkommen. Das ist schon relativ \u201esportlich\u201c, wenn man 58 Jahre alt ist. Jeder hat laufende Rechnungen oder Kredite, und auf einmal ist das Geld weg. Ich musste mich kurz vor 60 komplett neu erfinden. Ich bin ja aus \u00d6sterreich an die Universit\u00e4t Bonn gegangen, die mich mit einer sogenannten \u201eEinserliste\u201c gerufen hatte und unbedingt wollte. In Bonn hatte ich mir gerade eine neue Wohnung eingerichtet, die W\u00e4nde sch\u00f6n gestrichen und ein paar M\u00f6bel gekauft. Und dann ist man sozusagen kaum angekommen und wird gek\u00fcndigt. Der emotionale und finanzielle Schaden war also gro\u00df, das kann sich ja jeder vorstellen, wenn Sie kurz vor 60 gerade in ein neues Leben aufbrechen, und dann findet dieses neue Leben nicht statt. Es war schon hart. Aber unabh\u00e4ngig von meinen Emotionen geht es ja um mehr, denn nat\u00fcrlich ist ein Zeichen an andere Wissenschaftler gesendet worden: Haltet euch zur\u00fcck mit kritischen Meinungen, sonst suchen wir bei euch mal, ob es irgendwo ein Kr\u00fcmelchen von Fehlern gibt, und dann seid ihr drau\u00dfen.<\/p>\n

Das Buch, das ich zusammen mit Hauke Ritz \u00fcber Europa und den Ukrainekrieg geschrieben habe, war ja nur ein Essay. Und in diesem Buch \u2013 \u201eEndspiel Europa\u201c \u2013 ist kein einziger inhaltlicher noch formaler Fehler gefunden worden. Aber das Buch war politisch brisant, weil wir den russischen Angriffskrieg aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet und von einem amerikanischen Proxykrieg gesprochen haben. Das ist insofern interessant, weil die Universit\u00e4t Bonn im Oktober 2022 dann eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung gemacht und sich von mir wegen \u201ewissenschaftlichen Fehlverhaltens\u201c distanziert hat.<\/p>\n

Kommen wir wieder zur\u00fcck von dieser Frage auf die allgemeine Ebene. Wie geht es denn nun weiter in dieser Situation f\u00fcr Europa?<\/strong><\/p>\n

Also, letztendlich k\u00f6nnte man die gro\u00dfe These wagen, dass wir rund einhundert Jahre sp\u00e4ter immer noch den europ\u00e4ischen B\u00fcrgerkrieg von 1914 diskutieren \u2013 und jetzt m\u00f6glicherweise ein dritter Weltkrieg anf\u00e4ngt. Wie immer in Kriegszeiten nehmen die sozialen Spannungen zu, Mittelschichten sacken ab, einfach durch die Energiepolitik. Unter diesem Druck gedeiht nat\u00fcrlich der Populismus, wie Walter Benjamin das auch f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg schon gesagt hat: \u201eVor jeder faschistischen Periode steht eine gescheiterte soziale Revolution.\u201c Der populistische Druck fokussiert sich dann auf die Fl\u00fcchtlinge, weil es f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung nicht mehr reicht.<\/p>\n

In dieser Situation gedeihen dann v\u00f6lkische oder rassistische Diskurse, die von rechtskonservativen Denkern seit langen Jahren vorbereitet wurden, G\u00f6tz Kubitschek z.B. und die Sezession, die dieses ganze Gedankengut vom \u201ehomogenen Volk\u201c oder auch kultureller \u00dcberlegenheit der \u201eWei\u00dfen\u201c oder Inkompatibilit\u00e4t der Kulturen bearbeiten. Diese sind jetzt das Einfallstor in die derzeit zugleich hochgradig emotionalisierten und atomisierten Gesellschaften, die schon w\u00e4hrend der Pandemie gelitten haben: soziale Verwerfungen, Deindustrialisierung etc. <\/p>\n

Wichtig zu begreifen scheint mir, dass hinter dieser vordergr\u00fcndig v\u00f6lkischen oder auch autorit\u00e4ren Versuchung ein kapitalistischer Treiber steckt. Dem Kapital ist es letztlich egal, ob es Faschismus gibt oder nicht \u2013 Hauptsache, es gibt keinen Sozialismus. Das hei\u00dft, die kapitalistische Erz\u00e4hlung ist mit der faschistischen Erz\u00e4hlung kompatibel. Der Populismus wird, wie in allen historischen Epochen, vom Kapital instrumentalisiert. <\/p>\n

Insofern k\u00f6nnte man sagen, dass wir in ganz Europa \u2013 mit ein paar Jahren der Befriedung zwischendurch \u2013 immer noch den gleichen intellektuellen B\u00fcrgerkrieg zwischen einer kapitalistischen und einer sozialistischen Gesellschaftsordnung haben, der nur vordergr\u00fcndig als Krieg zwischen Nationalstaaten gef\u00fchrt wird. Und das heutige Kriegsgeschehen w\u00fcrde uns dann jetzt vielleicht zum dritten Mal in eine kapitalistische, faschistische Gesellschaftsordnung dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Andere Debatten werden verdr\u00e4ngt, n\u00e4mlich z.B. die Debatte dar\u00fcber, ob wir uns eine europ\u00e4ische, sozialistische Gesellschaft \u00fcberhaupt vorstellen k\u00f6nnen. Ich habe es einmal eine gemeinwohlorientierte Europ\u00e4ische Republik genannt. Oder k\u00f6nnten wir uns noch Euro-Kommunismus vorstellen? Benjamin Kunkel hat in seinem Buch \u201eUtopie oder Untergang\u201c von 2012, das w\u00e4hrend der Bankenkrise geschrieben wurde, das Nachdenken \u00fcber einen demokratischen Sozialismus angeregt; auch Axel Honneth, der als gro\u00dfer Theoretiker der Frankfurter Schule gilt. Er hat in seinem Buch \u201eDie Idee des Sozialismus\u201c von 2015 auch geschrieben, dass wir im 21. Jahrhundert eigentlich \u00fcber eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus nachdenken m\u00fcssten.<\/p>\n

Und es kann nicht sein, dass wir uns dieses Nachdenken weiterhin verwehren, weil der realexistierende Sozialismus in der Sowjetunion gescheitert ist. Nat\u00fcrlich war der Stalinismus schlimm, niemand bestreitet das. Aber die Tatsache, dass etwas einmal gescheitert ist, hei\u00dft ja nicht, dass man es nicht ein zweites Mal unter anderen Vorzeichen noch einmal ausprobieren k\u00f6nnte. Wer einmal das Abitur nicht besteht, probiert es meistens ein zweites Mal. Zumindest sollte das Nachdenken dar\u00fcber erlaubt sein, welche M\u00f6glichkeiten es geben k\u00f6nnte, eine Synthese von Sozialismus und Demokratie als politisches Ordnungsmodell noch einmal anders f\u00fcr eine europ\u00e4ische Gemeinschaft zu formulieren.<\/p>\n

Momentan haben die libert\u00e4ren \u201eDenker\u201c \u00e0 la Javier Milei Oberwasser, und es wird de facto viel \u00fcber die Abschaffung des Staates diskutiert. Wenn aber das Kapital direkten Zugriff auf die B\u00fcrger hat, sind wir wieder im Feudalismus angekommen. Die europ\u00e4ischen Gesellschaften haben aber alle eine origin\u00e4r soziale oder gemeinwohlorientierte Pr\u00e4gung, die sich aus dem Begriff der Republik ergibt: res-publica. <\/p>\n

Die europ\u00e4ische Ideengeschichte kennt im Bereich der \u00d6konomie von sozialistischen Theorien bis hin zur katholischen Soziallehre starke Konzepte von Communitas und von Soziet\u00e4t, also von solidarischen Gesellschaften und von eher egalit\u00e4ren Gemeinschaften. Man k\u00f6nnte sehr verk\u00fcrzt sagen, der europ\u00e4ische Sozialismus ist s\u00e4kularisiertes Christentum. <\/p>\n

Nicht umsonst ist das europ\u00e4ische, humanistische Erbe die Losung der franz\u00f6sischen Revolution: \u201eLibert\u00e9, Egalit\u00e9, Fraternit\u00e9\u201c. Diese ideellen Str\u00f6mungen sind de facto mit der neoliberalen Variante der amerikanischen \u00d6konomie, wie sie in den USA seit sp\u00e4testens dem Zweiten Weltkrieg durchexerziert wird, nicht kompatibel. Sogar die US-amerikanische Gesellschaft reagiert inzwischen auf die soziale Spaltung.<\/p>\n

Und das ist der, ich sag\u2019 mal, \u201eeurop\u00e4ische B\u00fcrgerkrieg\u201c, den wir jetzt vielleicht zum dritten Mal auf diesem Kontinent machen \u2013 bzw. hoffentlich nicht machen, weil wir vorher den Krieg auf dem Kontinent beenden, damit dem europ\u00e4ischen Populismus den Wind aus den Segeln nehmen und vern\u00fcnftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle finden. Man k\u00f6nnte auch sagen: indem wir die Republik wiederfinden.<\/p>\n

Titelbild: Carmela Negrete Navarro<\/small><\/p>\n

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Florian Warweg im Gespr\u00e4ch mit Gabriele Gysi: \u201eDie Macht muss hinterfragt werden\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Gu\u00e9rot<\/strong> \u00fcber den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Pr\u00e4zedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. Sie pl\u00e4diert f\u00fcr eine R\u00fcckbesinnung auf \u201evern\u00fcnftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle\u201c und eine \u201egemeinwohlorientierte Europ\u00e4ische Republik\u201c. Zudem regt sie das Nachdenken \u00fcber<\/p>\n

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