{"id":122795,"date":"2024-10-10T10:00:43","date_gmt":"2024-10-10T08:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122795"},"modified":"2024-10-10T10:58:44","modified_gmt":"2024-10-10T08:58:44","slug":"europa-hatte-mal-die-erzaehlung-nie-wieder-krieg-und-soll-sich-jetzt-ueber-einen-krieg-vereinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122795","title":{"rendered":"\u201eEuropa hatte mal die Erz\u00e4hlung \u201aNie wieder Krieg\u2018 und soll sich jetzt \u00fcber einen Krieg vereinen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin <strong>Ulrike Gu&eacute;rot<\/strong> &uuml;ber den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Pr&auml;zedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. Sie pl&auml;diert f&uuml;r eine R&uuml;ckbesinnung auf &bdquo;vern&uuml;nftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle&ldquo; und eine &bdquo;gemeinwohlorientierte Europ&auml;ische Republik&ldquo;. Zudem regt sie das Nachdenken &uuml;ber eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus an. Das Interview f&uuml;hrte die spanische Journalistin <strong>Carmela Negrete Navarro<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Carmela Negrete Navarro: Frau Gu&eacute;rot, ist der Faschismus denn auf dem Vormarsch in Europa?<\/strong><\/p><p><strong>Ulrike Gu&eacute;rot<\/strong>: Ich glaube, wir m&uuml;ssten uns einmal grunds&auml;tzlich dar&uuml;ber unterhalten, was Faschismus ist. Ich wehre mich dagegen, die heutigen &bdquo;populistischen&ldquo; Parteien pauschal als faschistische Parteien zu bezeichnen &ndash; die W&auml;hler schon mal gar nicht. Ich tue mich schwer zu sagen, dass Orb&aacute;n, Marine Le Pen oder [Herbert] Kickl oder wer auch immer, z.B. Alice Weidel, dass diese Politiker alles Faschisten sind. <\/p><p>Wir k&ouml;nnen diskutieren &uuml;ber Migration. Wir k&ouml;nnen diskutieren &uuml;ber eine enthumanisierende Sprache. Wir k&ouml;nnen nat&uuml;rlich &uuml;ber den klassischen Anspruch einer humanit&auml;ren Agenda, n&auml;mlich dass &bdquo;alle Menschen frei geboren und gleich an W&uuml;rde und Rechten sind&ldquo; und dass in populistischen Milieus mit Blick auf diesen Grundsatz oft eine deklassierende und eine absch&auml;tzende Sprache gew&auml;hlt wird (z.B. &bdquo;Remigration&ldquo;), die diesen Begriff der W&uuml;rde mit Blick auf Migranten verletzt, diskutieren, und das stimmt. Radikal &bdquo;Grenzen zu&ldquo; zu fordern, ist sicher keine L&ouml;sung. Fakt ist aber auch, dass es ein Migrationsproblem gibt, das n&uuml;chtern betrachtet werden will: Wie viel Zuwanderung ist m&ouml;glich, wie viel ist n&ouml;tig, wie wird sie reguliert, sodass soziale Systeme und auch Bev&ouml;lkerungen mit Blick auf ihre Integrationsf&auml;higkeit nicht &uuml;berfordert werden und kein Aggressions- oder Gewaltpotenzial in Gesellschaften entsteht?<\/p><p>Die Frage ist, ob wir das als Faschismus bezeichnen, vor allem, weil z.B. die nicht-populistischen Parteien, etwa die Sozialdemokraten in Deutschland, aber z.B. auch in D&auml;nemark, inzwischen die gleichen Forderungen erheben und das Gleiche machen, n&auml;mliche eine recht radikale Abschiebungspolitik, z.B. in Schweden. Die SPD macht inzwischen Abschiebungsprogramme. Wenn also eine klare Kante gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen Faschismus w&auml;re, dann m&uuml;sste man die SPD oder die d&auml;nischen Sozialdemokraten auch als &bdquo;Faschisten&ldquo; bezeichnen. <\/p><p>Es ist klar, dass wir ein Fl&uuml;chtlingsproblem haben, und zwar europaweit. Es gibt offenbar keine Bereitschaft mehr in Frankreich, in &Ouml;sterreich, in Gro&szlig;britannien, in Deutschland oder den Niederlanden, mehr Zuwanderung zuzulassen. In allen gro&szlig;en europ&auml;ischen St&auml;dten, egal ob Paris oder Berlin, gibt es das Gef&uuml;hl einer &Uuml;berfremdung. Es gibt Probleme, die Menschen in Jobs zu bringen, es gibt ein Problem mit Blick auf Wohnungen oder Schulen, es gibt eine Konkurrenz im unteren Segment mit den lohnschwachen Deutschen, und dieses Problem muss gel&ouml;st werden. Ich pers&ouml;nlich glaube nicht, dass man diese Probleme durch Abschiebung l&ouml;st, die eher Symbolpolitik ist, aber strukturell keine L&ouml;sung. Jemanden z.B. nach Afghanistan zur&uuml;ckzuschicken, wo jetzt die Frauen in Afghanistan wieder nicht in die Schule d&uuml;rfen, das kann nicht die L&ouml;sung sein. Aber nat&uuml;rlich befeuern Gewaltverbrechen wie etwa in Solingen solche Forderungen.<\/p><p>Durch die gro&szlig;e Fl&uuml;chtlingswelle 2016 und jetzt die Fl&uuml;chtlinge aus der Ukraine ist hier etwas aus den Fugen geraten, und es gibt eine ressentimentgeladene Stimmung in der Bev&ouml;lkerung, wenn dann noch Kriminaldelikte dazukommen. Dieses Problem muss geregelt werden durch eine offene Diskussion &uuml;ber das Asylrecht und die Frage, f&uuml;r wen es gelten soll. Ich habe gestern in einem anderen Interview gesagt, die Unehrlichkeit besteht darin, dass wir viele Fl&uuml;chtlinge aufnehmen, die eigentlich keinen Asylstatus bekommen. Eine ehrliche Politik w&auml;re zum Beispiel zu sagen, es gibt eine &bdquo;Green Card&ldquo;, wir lassen gezielte Migration zu. <\/p><p>Alle Demografen sind sich einig, dass Deutschland Migration braucht als offenes Land, &ouml;konomisch, und weil wir eine bunte, offene, diverse Gesellschaft wollen. Ich finde den Begriff der &bdquo;Wirtschaftsmigration&ldquo; problematisch, weil es immer so war, dass Menschen f&uuml;r ein besseres Leben irgendwo hingegangen sind. Aber es gibt ein berechtigtes Interesse, das zu steuern, denn wenn unter dem Druck von Populismus und Rechtsdruck ganze Gesellschaften und Demokratien nicht mehr funktionieren, dann ist niemandem geholfen &ndash; den Migranten nicht und dem Land auch nicht. Es ist niemandem damit gedient.<\/p><p><strong>Wenn wir nicht von Faschisierung, sondern von Rechtsruck sprechen: Denken Sie, das hat mit dem Kriegsregime in der Europ&auml;ischen Union zu tun?<\/strong><\/p><p>Alles hat etwas mit dem Krieg zu tun. Wenn wir jetzt sozusagen unter Kriegsrecht und in einer Kriegswirtschaft sind und wahnsinnig viele Milliarden f&uuml;r diesen Krieg ausgeben, merkt man das &uuml;berall. Ein Krieg braucht willige B&uuml;rger. Die Meinungskorridore werden deswegen durch den Krieg noch weiter eingeschr&auml;nkt. Wenn alle kriegst&uuml;chtig werden sollen, sind Widerspruch und Kritik ein Problem und Debatten werden unterbunden. Dazu werden jetzt in ganz Europa Gesetze gemacht unter dem European Digital Services Act.<\/p><p>Das hei&szlig;t, es gibt europ&auml;ische Gesetzgebungsprozesse, Hatespeech und Hassreden-Regulierung oder Gesetze gegen &bdquo;Fake News&ldquo; etc., die zum Ziel haben, die Meinungsfreiheit oder auch nur kritisches Hinterfragen einzuschr&auml;nken. Und das ist in jeder Hinsicht heikel, weil man nicht mehr wei&szlig;, was man noch sagen und was man vergleichen darf. Wenn jetzt zum Beispiel in Th&uuml;ringen Bj&ouml;rn H&ouml;cke gew&auml;hlt wurde und die ZDF-Moderatorin Schausten diese Wahl mit der NSDAP vergleicht, wenn sie sagt, dass wir jetzt zum zweiten Mal in 85 Jahren eine Art rechter &bdquo;Machtergreifung&ldquo; haben, dann halte ich das f&uuml;r h&ouml;chst problematisch. <\/p><p>Denn wir k&ouml;nnen heute einfach nicht sagen, dass die AfD wie die Nationalsozialisten sind. Wir wissen von dieser Geschichte &uuml;ber &bdquo;Correctiv&ldquo;, die im Januar 2024 so massiv in der Presse war, dass dies zum gro&szlig;en Teil erfunden wurde, dass &uuml;ber &bdquo;Remigration&ldquo; so nicht diskutiert wurde. Insofern ist die Frage, was meinen wir, wenn wir heute &uuml;ber Faschismus reden? Ich glaube nicht, dass man die AfD verbieten sollte, und auch nicht, dass man die gesamte AfD und schon gar nicht ihre W&auml;hler als Faschisten bezeichnen kann.<\/p><p><strong>Sehen Sie sich als Opfer von diesen Einschr&auml;nkungen in diesem Kriegsregime? Und wie, denken Sie, w&uuml;rde es Menschen wie Ihnen gehen, wenn die AfD an der Macht w&auml;re?<\/strong><\/p><p>Naja, die AfD ist zwar gegen diesen Krieg, aber trotzdem z.B. f&uuml;r die NATO und das Zwei-Prozent-Ziel. Die AfD ringt meines Erachtens gerade intern um ihr Gleichgewicht zwischen sogenannten &bdquo;Atlantikern&ldquo; und Eurasiern. Die Partei hat mit Blick auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, Diplomatie und Frieden mit Russland viel unternommen. Noch konsequenter aber ist an dieser Stelle das BSW. Klar ist, dass durch diese gro&szlig;e Erz&auml;hlung vom notwendigen Krieg, f&uuml;r den wir alle kriegst&uuml;chtig gemacht werden sollen, die autorit&auml;re Versuchung gr&ouml;&szlig;er und das Diskutieren schwieriger werden. Das f&uuml;hrt dazu, dass eine echte Diskussion dar&uuml;ber, ob dieser Krieg gut und sinnvoll f&uuml;r Europa ist, einfach nicht gef&uuml;hrt wird. Aber diese Diskussion hat mit meiner Person nichts zu tun, und ich w&uuml;sste nicht, was ich von der AfD zu bef&uuml;rchten h&auml;tte.<\/p><p>Ich bin nat&uuml;rlich kein Opfer. Opfer ist man, wenn etwas passiert, wof&uuml;r man nichts kann. Ich habe ein Buch geschrieben, dann wurde ich sanktioniert und mir wurde aus fadenscheinigen Gr&uuml;nden gek&uuml;ndigt. Ich stelle also nur fest, dass die Diskussion &uuml;ber den Krieg in diesem Land offenbar hochgradig gereizt ist, dass andere als die regierungsamtlichen Meinungen offensichtlich schnell liquidiert und an den Rand gedr&auml;ngt werden, weil man die Diskussion &uuml;ber den Kern der Frage, n&auml;mlich ob dieser Krieg gut ist f&uuml;r Europa &ndash; ja oder nein &ndash; nicht zulassen will. Und dieser Krieg ist nat&uuml;rlich nicht gut f&uuml;r Deutschland und nicht gut f&uuml;r Europa.<\/p><p>Ich bin ja nicht die Einzige, die das sagt. Das sind auch Patrik Baab, Frau Krone-Schmalz oder Klaus von Dohnanyi, G&uuml;nter Verheugen oder General Kujat und viele andere, die da an den Rand gedr&auml;ngt werden. Insofern hat dieses &bdquo;Kriegsrecht&ldquo;, das jetzt herrscht, einen eindeutigen Impact auf die Meinungsfreiheit.<\/p><p><strong>Und weil wir schon &uuml;ber die Militarisierung Europas gesprochen haben: Sehen Sie da eine besondere Rolle, die Deutschland einnimmt? Aus den Zeitenwenden-Diskursen f&uuml;hrender Politiker bekommt man den Eindruck, dass Deutschland zu einer milit&auml;rischen Weltmacht aufgebaut werden soll.<\/strong><\/p><p>Naja, also ich glaube nicht, dass Deutschland jetzt Weltmacht werden soll &ndash; im Gegenteil. Ich glaube, dass wir einen amerikanischen Stellvertreterkrieg auf dem europ&auml;ischen Kontinent haben, das kann man ja nachweisen. Das hat Stoltenberg schon gesagt, das sagen selbst viele Amerikaner. Vor diesem Hintergrund ist die europ&auml;ische Frage, warum wir es zulassen, dass wir durch diesen Krieg sozusagen in die Selbstsch&auml;digung des europ&auml;ischen Kontinentes gehen. Denn f&uuml;r Europa ist eine Friedensordnung mit Russland oder auch mit China sehr wichtig. Wir nehmen jetzt eine Spaltung Europas in Kauf, die wir weder wirtschaftlich noch sozial, gesellschaftlich oder strategisch irgendwie verarbeiten k&ouml;nnen. Und dann streiten wir uns auch noch &uuml;ber diesen Krieg unter Europ&auml;ern, weil die Spanier, die Portugiesen, die Italiener, die Griechen und eben die Deutschen oder die nordischen Staaten nicht die gleiche Position zu diesem Krieg haben. Was man in Spanien und in Frankreich dazu denkt, ist nicht das, was man in Polen denkt oder was die Balten wollen.<\/p><p>Das hei&szlig;t, Europa hatte einmal die Erz&auml;hlung &bdquo;nie wieder Krieg&ldquo; und soll sich jetzt &uuml;ber einen Krieg einen und es soll diesen Krieg auch noch sozusagen f&uuml;r die Amerikaner f&uuml;hren. Denn die Amerikaner werden sich nach den Wahlen am 5. November aus diesem Krieg herausziehen, ganz egal, ob Donald Trump oder Kamala Harris gew&auml;hlt wird.<\/p><p>Europa aber kann sich nicht &uuml;ber einen Krieg einen, die europ&auml;ische Einigung wird Schaden nehmen. F&uuml;r mich ist es eine gro&szlig;e Trag&ouml;die, dass es m&ouml;glich war, diese Kriegserz&auml;hlung vom &bdquo;notwendigen Sieg &uuml;ber Putin&ldquo; auf dem europ&auml;ischen Kontinent zu verankern. Und deswegen muss diese Kriegserz&auml;hlung weg. Stattdessen m&uuml;ssen wir als Europ&auml;er wieder an unsere eigenen Erz&auml;hlungen und Pl&auml;ne ankn&uuml;pfen, die wir 1991, 1992 hatten. Politische Union mit Blick auf die EU und eine Sicherheitsarchitektur mit Russland, die Charta von Paris und der Vertrag von Maastricht, das waren unsere Erz&auml;hlungen. &Uuml;brigens an &Ouml;sterreich einen sch&ouml;nen Gru&szlig;, aber Bruno Kreisky wollte das auch. Das hei&szlig;t, wir hatten mit Kreisky, Olaf Palme und Willy Brandt damals auch v&ouml;llig andere Politiker, die sozusagen genau das gewollt haben, n&auml;mlich ein friedliches Europa, das sich nach Osten &ouml;ffnet und &uuml;brigens auch in den Nahen Osten hinein, das also im Osten wie S&uuml;den Partnerschaft und Kooperation sucht.<\/p><p>Denn mit Blick auf den Nahen Osten sieht es derzeit ja auch schrecklich aus, ein Inferno sozusagen. Zu dem Konflikt zwischen Israel und Pal&auml;stina ist jetzt der Konflikt zwischen dem Iran und dem Libanon hinzugekommen, und alles ist v&ouml;llig un&uuml;bersichtlich. Offenbar sollen jetzt zwei Millionen Pal&auml;stinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden. Israel werden alle Milit&auml;roperationen gestattet, obgleich bei 40.000 zivilen Opfern &ndash; davon 17.000 Kinder &ndash; nicht mehr nur von reiner Verteidigung gesprochen werden kann, sondern von Vergeltung und V&ouml;lkermord. <\/p><p>Nat&uuml;rlich darf das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden, was niemand bestreitet. Die eigentliche Frage ist, ob wir noch an einer Zweistaatenl&ouml;sung arbeiten. Offenbar nicht, denn der Begriff ist v&ouml;llig aus dem Diskurs. Was aber dann? An einer &bdquo;Republic Haifa&ldquo;, wie Omri Boehm sie vorschl&auml;gt? Das w&auml;re sch&ouml;n, eine gleichsam multiethnische, multireligi&ouml;se &bdquo;Republik Haifa&ldquo; oder &bdquo;Republik Israel&ldquo;, gerne! Aber eine solche Republik kann nicht entstehen, wenn man zwei Millionen Pal&auml;stinenser vertreibt. Eine solche Republik kann eben kein zionistischer Staat sein. <\/p><p>Auch dieser Krieg ist letztlich durch den Zusammenhang von Holocaust und seiner Verkn&uuml;pfung mit der Frage des Existenzrechts Israels nat&uuml;rlich ein europ&auml;ischer Krieg. Und in beiden Kriegen muss Europa sich entscheiden, ob es einen Friedensimpuls hat, ob es sozusagen die H&auml;nde der Diplomatie und der Vers&ouml;hnung reichen will, anstatt einseitig Israel zu unterst&uuml;tzen und Waffen zu liefern. Europa als Friedensmacht wird im Osten und im S&uuml;den gebraucht, aber Europa scheitert leider buchst&auml;blich an beiden Fronten. Europa ist parteiisch, es ist nicht schlicht und einfach f&uuml;r den Frieden, und das macht die europ&auml;ische Idee und letztlich Europa kaputt.<\/p><p><strong>Sie wurden von der Universit&auml;t Bonn entlassen, und ein Gericht hat die K&uuml;ndigung wegen angeblichen Plagiats best&auml;tigt. Wie geht es nun weiter?<\/strong><\/p><p>Ich hatte am 24. April 2024 meine Verhandlung in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Bonn, habe verloren und bin daraufhin in Berufung gegangen. Im August wurde die Berufungsklage eingereicht. Die Universit&auml;t Bonn muss jetzt bis Ende Oktober auf unseren Berufungsschriftsatz antworten, dann wird das Landesarbeitsgericht K&ouml;ln einen Gerichtstermin nennen, wahrscheinlich f&uuml;r das Fr&uuml;hjahr 2025. Und inzwischen habe ich meine sogenannten &bdquo;Plagiate&ldquo; &ouml;ffentlich gemacht unter <a href=\"https:\/\/plagiatsvorwurf-guerot.info\/\">plagiatsvorwurf-guerot.info<\/a>.<\/p><p>Zwei Schweizer Sozialwissenschaftlerinnen, Tove Soiland und Lydia Elmer, haben die Plagiatsvorw&uuml;rfe wissenschaftlich untersucht und analysieren auf dieser Webseite die Fehler genau. Im Kern sind es geringf&uuml;gige Zitierfehler in einem nicht wissenschaftlichen Buch, die unter Fehlertoleranz laufen m&uuml;ssten, aber kein Plagiat. Mein Fall ist in gewisser Weise ein Pr&auml;zedenzfall. Es gibt viele prominente F&auml;lle von Plagiat, z.B. bei Annalena Baerbock oder Frau Giffey oder jetzt Mario Voigt, die teilweise bis zu 80 Prozent in Dissertationen plagiiert haben und daraus keine Konsequenzen ziehen mussten. Der Verdacht der Doppelstandards, je nach politischer Haltung, liegt also sehr nahe.<\/p><p><strong>Was hat das alles f&uuml;r Sie bedeutet, pers&ouml;nlich in Ihrer Karriere und auch f&uuml;r die Allgemeinheit, f&uuml;r die Wissenschaftsfreiheit?<\/strong><\/p><p>Naja, f&uuml;r mich pers&ouml;nlich hat es erst einmal bedeutet, dass mir im Februar 2023 gek&uuml;ndigt wurde, ich meine Stelle verloren habe und damit auch mein Einkommen. Das ist schon relativ &bdquo;sportlich&ldquo;, wenn man 58 Jahre alt ist. Jeder hat laufende Rechnungen oder Kredite, und auf einmal ist das Geld weg. Ich musste mich kurz vor 60 komplett neu erfinden. Ich bin ja aus &Ouml;sterreich an die Universit&auml;t Bonn gegangen, die mich mit einer sogenannten &bdquo;Einserliste&ldquo; gerufen hatte und unbedingt wollte. In Bonn hatte ich mir gerade eine neue Wohnung eingerichtet, die W&auml;nde sch&ouml;n gestrichen und ein paar M&ouml;bel gekauft. Und dann ist man sozusagen kaum angekommen und wird gek&uuml;ndigt. Der emotionale und finanzielle Schaden war also gro&szlig;, das kann sich ja jeder vorstellen, wenn Sie kurz vor 60 gerade in ein neues Leben aufbrechen, und dann findet dieses neue Leben nicht statt. Es war schon hart. Aber unabh&auml;ngig von meinen Emotionen geht es ja um mehr, denn nat&uuml;rlich ist ein Zeichen an andere Wissenschaftler gesendet worden: Haltet euch zur&uuml;ck mit kritischen Meinungen, sonst suchen wir bei euch mal, ob es irgendwo ein Kr&uuml;melchen von Fehlern gibt, und dann seid ihr drau&szlig;en.<\/p><p>Das Buch, das ich zusammen mit Hauke Ritz &uuml;ber Europa und den Ukrainekrieg geschrieben habe, war ja nur ein Essay. Und in diesem Buch &ndash; &bdquo;Endspiel Europa&ldquo; &ndash; ist kein einziger inhaltlicher noch formaler Fehler gefunden worden. Aber das Buch war politisch brisant, weil wir den russischen Angriffskrieg aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet und von einem amerikanischen Proxykrieg gesprochen haben. Das ist insofern interessant, weil die Universit&auml;t Bonn im Oktober 2022 dann eine &ouml;ffentliche Erkl&auml;rung gemacht und sich von mir wegen &bdquo;wissenschaftlichen Fehlverhaltens&ldquo; distanziert hat.<\/p><p><strong>Kommen wir wieder zur&uuml;ck von dieser Frage auf die allgemeine Ebene. Wie geht es denn nun weiter in dieser Situation f&uuml;r Europa?<\/strong><\/p><p>Also, letztendlich k&ouml;nnte man die gro&szlig;e These wagen, dass wir rund einhundert Jahre sp&auml;ter immer noch den europ&auml;ischen B&uuml;rgerkrieg von 1914 diskutieren &ndash; und jetzt m&ouml;glicherweise ein dritter Weltkrieg anf&auml;ngt. Wie immer in Kriegszeiten nehmen die sozialen Spannungen zu, Mittelschichten sacken ab, einfach durch die Energiepolitik. Unter diesem Druck gedeiht nat&uuml;rlich der Populismus, wie Walter Benjamin das auch f&uuml;r den Zweiten Weltkrieg schon gesagt hat: &bdquo;Vor jeder faschistischen Periode steht eine gescheiterte soziale Revolution.&ldquo; Der populistische Druck fokussiert sich dann auf die Fl&uuml;chtlinge, weil es f&uuml;r die eigene Bev&ouml;lkerung nicht mehr reicht.<\/p><p>In dieser Situation gedeihen dann v&ouml;lkische oder rassistische Diskurse, die von rechtskonservativen Denkern seit langen Jahren vorbereitet wurden, G&ouml;tz Kubitschek z.B. und die Sezession, die dieses ganze Gedankengut vom &bdquo;homogenen Volk&ldquo; oder auch kultureller &Uuml;berlegenheit der &bdquo;Wei&szlig;en&ldquo; oder Inkompatibilit&auml;t der Kulturen bearbeiten. Diese sind jetzt das Einfallstor in die derzeit zugleich hochgradig emotionalisierten und atomisierten Gesellschaften, die schon w&auml;hrend der Pandemie gelitten haben: soziale Verwerfungen, Deindustrialisierung etc. <\/p><p>Wichtig zu begreifen scheint mir, dass hinter dieser vordergr&uuml;ndig v&ouml;lkischen oder auch autorit&auml;ren Versuchung ein kapitalistischer Treiber steckt. Dem Kapital ist es letztlich egal, ob es Faschismus gibt oder nicht &ndash; Hauptsache, es gibt keinen Sozialismus. Das hei&szlig;t, die kapitalistische Erz&auml;hlung ist mit der faschistischen Erz&auml;hlung kompatibel. Der Populismus wird, wie in allen historischen Epochen, vom Kapital instrumentalisiert. <\/p><p>Insofern k&ouml;nnte man sagen, dass wir in ganz Europa &ndash; mit ein paar Jahren der Befriedung zwischendurch &ndash; immer noch den gleichen intellektuellen B&uuml;rgerkrieg zwischen einer kapitalistischen und einer sozialistischen Gesellschaftsordnung haben, der nur vordergr&uuml;ndig als Krieg zwischen Nationalstaaten gef&uuml;hrt wird. Und das heutige Kriegsgeschehen w&uuml;rde uns dann jetzt vielleicht zum dritten Mal in eine kapitalistische, faschistische Gesellschaftsordnung dr&auml;ngen.<\/p><p>Andere Debatten werden verdr&auml;ngt, n&auml;mlich z.B. die Debatte dar&uuml;ber, ob wir uns eine europ&auml;ische, sozialistische Gesellschaft &uuml;berhaupt vorstellen k&ouml;nnen. Ich habe es einmal eine gemeinwohlorientierte Europ&auml;ische Republik genannt. Oder k&ouml;nnten wir uns noch Euro-Kommunismus vorstellen? Benjamin Kunkel hat in seinem Buch &bdquo;Utopie oder Untergang&ldquo; von 2012, das w&auml;hrend der Bankenkrise geschrieben wurde, das Nachdenken &uuml;ber einen demokratischen Sozialismus angeregt; auch Axel Honneth, der als gro&szlig;er Theoretiker der Frankfurter Schule gilt. Er hat in seinem Buch &bdquo;Die Idee des Sozialismus&ldquo; von 2015 auch geschrieben, dass wir im 21. Jahrhundert eigentlich &uuml;ber eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus nachdenken m&uuml;ssten.<\/p><p>Und es kann nicht sein, dass wir uns dieses Nachdenken weiterhin verwehren, weil der realexistierende Sozialismus in der Sowjetunion gescheitert ist. Nat&uuml;rlich war der Stalinismus schlimm, niemand bestreitet das. Aber die Tatsache, dass etwas einmal gescheitert ist, hei&szlig;t ja nicht, dass man es nicht ein zweites Mal unter anderen Vorzeichen noch einmal ausprobieren k&ouml;nnte. Wer einmal das Abitur nicht besteht, probiert es meistens ein zweites Mal. Zumindest sollte das Nachdenken dar&uuml;ber erlaubt sein, welche M&ouml;glichkeiten es geben k&ouml;nnte, eine Synthese von Sozialismus und Demokratie als politisches Ordnungsmodell noch einmal anders f&uuml;r eine europ&auml;ische Gemeinschaft zu formulieren.<\/p><p>Momentan haben die libert&auml;ren &bdquo;Denker&ldquo; &agrave; la Javier Milei Oberwasser, und es wird de facto viel &uuml;ber die Abschaffung des Staates diskutiert. Wenn aber das Kapital direkten Zugriff auf die B&uuml;rger hat, sind wir wieder im Feudalismus angekommen. Die europ&auml;ischen Gesellschaften haben aber alle eine origin&auml;r soziale oder gemeinwohlorientierte Pr&auml;gung, die sich aus dem Begriff der Republik ergibt: res-publica. <\/p><p>Die europ&auml;ische Ideengeschichte kennt im Bereich der &Ouml;konomie von sozialistischen Theorien bis hin zur katholischen Soziallehre starke Konzepte von Communitas und von Soziet&auml;t, also von solidarischen Gesellschaften und von eher egalit&auml;ren Gemeinschaften. Man k&ouml;nnte sehr verk&uuml;rzt sagen, der europ&auml;ische Sozialismus ist s&auml;kularisiertes Christentum. <\/p><p>Nicht umsonst ist das europ&auml;ische, humanistische Erbe die Losung der franz&ouml;sischen Revolution: &bdquo;Libert&eacute;, Egalit&eacute;, Fraternit&eacute;&ldquo;. Diese ideellen Str&ouml;mungen sind de facto mit der neoliberalen Variante der amerikanischen &Ouml;konomie, wie sie in den USA seit sp&auml;testens dem Zweiten Weltkrieg durchexerziert wird, nicht kompatibel. Sogar die US-amerikanische Gesellschaft reagiert inzwischen auf die soziale Spaltung.<\/p><p>Und das ist der, ich sag&rsquo; mal, &bdquo;europ&auml;ische B&uuml;rgerkrieg&ldquo;, den wir jetzt vielleicht zum dritten Mal auf diesem Kontinent machen &ndash; bzw. hoffentlich nicht machen, weil wir vorher den Krieg auf dem Kontinent beenden, damit dem europ&auml;ischen Populismus den Wind aus den Segeln nehmen und vern&uuml;nftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle finden. Man k&ouml;nnte auch sagen: indem wir die Republik wiederfinden.<\/p><p><small>Titelbild: Carmela Negrete Navarro<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112996\">Ulrike Gu&eacute;rot: &bdquo;Wir sind mitten in einem &ouml;ffentlichen Tauziehen &uuml;ber die Verl&auml;ngerung dieses Krieges&ldquo; (1\/2)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84493\">Markus Lanz und der Krieg gegen Ulrike Gu&eacute;rot<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81655\">Ulrike Gu&eacute;rot zum Kampf um die Deutungshoheit: &bdquo;Abwehr, Stigmatisierung und Ausgrenzung&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109563\">Florian Warweg im Gespr&auml;ch mit Gabriele Gysi: &bdquo;Die Macht muss hinterfragt werden&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin <strong>Ulrike Gu&eacute;rot<\/strong> &uuml;ber den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Pr&auml;zedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. 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