{"id":122831,"date":"2024-10-10T13:00:20","date_gmt":"2024-10-10T11:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122831"},"modified":"2024-10-17T13:06:08","modified_gmt":"2024-10-17T11:06:08","slug":"keine-corona-aufarbeitung-im-bundestag-regierung-stiehlt-sich-erwartungsgemaess-davon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122831","title":{"rendered":"Keine Corona-Aufarbeitung im Bundestag &#8211; Regierung stiehlt sich (erwartungsgem\u00e4\u00df) davon"},"content":{"rendered":"<p>Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie &bdquo;bedauerlicherweise&ldquo; keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschlie&szlig;en wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen &ndash; trotzdem ist sie dreist und skandal&ouml;s. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9761\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-122831-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=122831-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es ist einfach nur inakzeptabel: Im Bundestag wird es vorerst keine Aufarbeitung der Corona-Politik geben, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Das erkl&auml;rte die SPD-Parlamentsgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin, <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/corona-aufarbeitung-durch-bundestag-vorerst-vom-tisch,UQhegZx\">wie Medien berichten<\/a>. Hintergrund seien unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP &uuml;ber die Ausgestaltung dieses Vorhabens.<\/p><p><strong>Die Masche mit dem &bdquo;B&uuml;rgerrat&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dass die geplante Aufarbeitung durch den Bundestag daran scheitere, sei bedauerlich, so Mast. Inzwischen reiche jedoch die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr aus, um beispielsweise einen B&uuml;rgerrat einzurichten, wof&uuml;r sich besonders SPD und auch Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzt hatten.&nbsp;<\/p><p>Zu diesem Stichwort soll betont werden: Der Vorschlag, die Corona-Politik in Form von emotionalen Anekdoten zu untersuchen, die in einem &bdquo;B&uuml;rgerrat&ldquo; ausgetauscht werden, stellt in meinen Augen eine Verh&ouml;hnung des Begriffs Aufarbeitung dar. Zum Thema &bdquo;B&uuml;rgerr&auml;te&ldquo; lesen Sie bitte auch &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117146\">Scholz, Corona und die B&uuml;rgerr&auml;te: Anekdoten statt Aufarbeitung<\/a>&ldquo; oder &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121362\">&bdquo;B&uuml;rgerrat&ldquo; fordert: &bdquo;Desinformation&ldquo; soll strafbar werden<\/a>&ldquo;. <\/p><p>Als dreist empfinde ich auch die Behauptung der SPD-Politikerin, dass eine Aufarbeitung &bdquo;auf Regierungsebene&ldquo; bereits stattfinden w&uuml;rde. Sie verwies laut Medien auf &bdquo;zahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit ber&uuml;cksichtigen w&uuml;rden&ldquo;. Das ist keine Aufarbeitung, sondern das folgt dem Motto &bdquo;bei der &sbquo;n&auml;chsten Pandemie&lsquo; werden wir besser vorbereitet sein&ldquo; &ndash; dieses Motto ist falsch bzw. es suggeriert, dass es zur Corona-Politik nur &bdquo;praktische&ldquo; Fragen wie die Versorgung mit Masken zu kl&auml;ren gebe und eben nicht die grunds&auml;tzliche Frage, wie man eine Wiederholung der teils irrationalen Auspr&auml;gungen der Corona-Politik verhindern kann. Und auch, wie eine Entschuldigung gegen&uuml;ber den durch den Medien-Hass diffamierten Kritikern der Corona-Politik aussehen k&ouml;nnte. Der heute von Marcus Kl&ouml;ckner <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122785\">besprochene Artikel eines Chefredakteurs<\/a> geht in die richtige Richtung, ist aber nicht konsequent genug. <\/p><p>&bdquo;<strong>Die Corona-Aufarbeitung darf kein Tribunal werden&ldquo; <\/strong><\/p><p>Die FDP hatte laut den Medienberichten eine Aufarbeitung der Corona-Ma&szlig;nahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission. Sie warf vor allem der SPD mangelndes Aufkl&auml;rungsinteresse vor. Die Gr&uuml;nen h&auml;tten stets deutlich gemacht, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel. <\/p><p>Die Ampel-Partner hatten eigentlich vor der Sommerpause grunds&auml;tzlich eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart. Die SPD begr&uuml;ndet ihre Ablehnung einer Enquete-Kommission <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100495986\/corona-politik-arbeitet-die-ampel-die-pandemie-noch-auf-.html\">laut Medien<\/a> so:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>&lsquo;Die Corona-Aufarbeitung darf kein Tribunal gegen einzelne Minister werden&rsquo;, sagte die Parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder, t-online. &sbquo;Es muss darum gehen, n&uuml;chtern zu untersuchen, welche der damaligen Entscheidungen richtig oder welche aus heutiger Sicht nicht richtig waren<\/em>.&lsquo;&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;<strong>Vertuschung und Verschleppung&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der <em>Stern<\/em> <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/corona-politik--ampel-kann-sich-nicht-bei-aufarbeitung-einigen-35130654.html\">urteilt &uuml;ber die Verweigerung der Aufarbeitung<\/a> einer gef&auml;hrlichen und unangemessenen Politik:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es ist ein kolossales Scheitern der Koalition, das nach au&szlig;en kaum zu vermitteln ist. Und es ist ein Geschenk f&uuml;r AfD und BSW, die der Ampel seit L&auml;ngerem Vertuschung und Verschleppung in dieser Sache vorwerfen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist einerseits richtig &ndash; andererseits ist zu erg&auml;nzen, dass die Vorw&uuml;rfe von AfD und BSW ja keine Wahlkampfmasche sind, sondern dass sie zutreffen: In der Sache der Corona-Aufarbeitung wird meiner Meinung nach seit L&auml;ngerem von vielen Seiten Vertuschung und Verschleppung betrieben. <\/p><p>Das ist skandal&ouml;s und es ist absolut verantwortungslos gegen&uuml;ber der Gesellschaft, die ohne Aufarbeitung zum einen gespalten bleibt und die zum anderen der Gefahr einer Wiederholung von &auml;hnlich irrationalen &bdquo;Ma&szlig;nahmen&ldquo; ausgesetzt bleibt. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123259\">finden sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Nicoleta Ionescu \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/e80d801d1bd147e3bd2c4c1f44291899\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119366\">Corona-Ma&szlig;nahmen: &bdquo;Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117146\">Scholz, Corona und die B&uuml;rgerr&auml;te: Anekdoten statt Aufarbeitung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93388\">Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121577\">Sehr gut: BSW beantragt U-Ausschuss zu Corona<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121119\">Corona-Urteil von Osnabr&uuml;ck: &bdquo;Das alleine h&auml;tte noch vor einem Jahr (&hellip;) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie &bdquo;bedauerlicherweise&ldquo; keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschlie&szlig;en wird. 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