{"id":122831,"date":"2024-10-10T13:00:20","date_gmt":"2024-10-10T11:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122831"},"modified":"2024-10-17T13:06:08","modified_gmt":"2024-10-17T11:06:08","slug":"keine-corona-aufarbeitung-im-bundestag-regierung-stiehlt-sich-erwartungsgemaess-davon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122831","title":{"rendered":"Keine Corona-Aufarbeitung im Bundestag &#8211; Regierung stiehlt sich (erwartungsgem\u00e4\u00df) davon"},"content":{"rendered":"<p>Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie \u201ebedauerlicherweise\u201c keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschlie\u00dfen wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen \u2013 trotzdem ist sie dreist und skandal\u00f6s. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_488\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-122831-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=122831-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241010_Keine_Corona_Aufarbeitung_im_Bundestag_Regierung_stiehlt_sich_erwartungsgemaess_davon_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Es ist einfach nur inakzeptabel: Im Bundestag wird es vorerst keine Aufarbeitung der Corona-Politik geben, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Das erkl\u00e4rte die SPD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin, <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/corona-aufarbeitung-durch-bundestag-vorerst-vom-tisch,UQhegZx\">wie Medien berichten<\/a>. Hintergrund seien unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP \u00fcber die Ausgestaltung dieses Vorhabens.<\/p>\n<p><strong>Die Masche mit dem \u201eB\u00fcrgerrat\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Dass die geplante Aufarbeitung durch den Bundestag daran scheitere, sei bedauerlich, so Mast. Inzwischen reiche jedoch die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr aus, um beispielsweise einen B\u00fcrgerrat einzurichten, wof\u00fcr sich besonders SPD und auch Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzt hatten.\u00a0<\/p>\n<p>Zu diesem Stichwort soll betont werden: Der Vorschlag, die Corona-Politik in Form von emotionalen Anekdoten zu untersuchen, die in einem \u201eB\u00fcrgerrat\u201c ausgetauscht werden, stellt in meinen Augen eine Verh\u00f6hnung des Begriffs Aufarbeitung dar. Zum Thema \u201eB\u00fcrgerr\u00e4te\u201c lesen Sie bitte auch \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117146\">Scholz, Corona und die B\u00fcrgerr\u00e4te: Anekdoten statt Aufarbeitung<\/a>\u201c oder \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121362\">\u201eB\u00fcrgerrat\u201c fordert: \u201eDesinformation\u201c soll strafbar werden<\/a>\u201c. <\/p>\n<p>Als dreist empfinde ich auch die Behauptung der SPD-Politikerin, dass eine Aufarbeitung \u201eauf Regierungsebene\u201c bereits stattfinden w\u00fcrde. Sie verwies laut Medien auf \u201ezahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit ber\u00fccksichtigen w\u00fcrden\u201c. Das ist keine Aufarbeitung, sondern das folgt dem Motto \u201ebei der \u201an\u00e4chsten Pandemie\u2018 werden wir besser vorbereitet sein\u201c \u2013 dieses Motto ist falsch bzw. es suggeriert, dass es zur Corona-Politik nur \u201epraktische\u201c Fragen wie die Versorgung mit Masken zu kl\u00e4ren gebe und eben nicht die grunds\u00e4tzliche Frage, wie man eine Wiederholung der teils irrationalen Auspr\u00e4gungen der Corona-Politik verhindern kann. Und auch, wie eine Entschuldigung gegen\u00fcber den durch den Medien-Hass diffamierten Kritikern der Corona-Politik aussehen k\u00f6nnte. Der heute von Marcus Kl\u00f6ckner <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122785\">besprochene Artikel eines Chefredakteurs<\/a> geht in die richtige Richtung, ist aber nicht konsequent genug. <\/p>\n<p>\u201e<strong>Die Corona-Aufarbeitung darf kein Tribunal werden\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Die FDP hatte laut den Medienberichten eine Aufarbeitung der Corona-Ma\u00dfnahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission. Sie warf vor allem der SPD mangelndes Aufkl\u00e4rungsinteresse vor. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten stets deutlich gemacht, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel. <\/p>\n<p>Die Ampel-Partner hatten eigentlich vor der Sommerpause grunds\u00e4tzlich eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart. Die SPD begr\u00fcndet ihre Ablehnung einer Enquete-Kommission <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100495986\/corona-politik-arbeitet-die-ampel-die-pandemie-noch-auf-.html\">laut Medien<\/a> so:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>\u2018Die Corona-Aufarbeitung darf kein Tribunal gegen einzelne Minister werden\u2019, sagte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder, t-online. \u201aEs muss darum gehen, n\u00fcchtern zu untersuchen, welche der damaligen Entscheidungen richtig oder welche aus heutiger Sicht nicht richtig waren<\/em>.\u2018\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201e<strong>Vertuschung und Verschleppung\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Der <em>Stern<\/em> <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/corona-politik--ampel-kann-sich-nicht-bei-aufarbeitung-einigen-35130654.html\">urteilt \u00fcber die Verweigerung der Aufarbeitung<\/a> einer gef\u00e4hrlichen und unangemessenen Politik:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Es ist ein kolossales Scheitern der Koalition, das nach au\u00dfen kaum zu vermitteln ist. Und es ist ein Geschenk f\u00fcr AfD und BSW, die der Ampel seit L\u00e4ngerem Vertuschung und Verschleppung in dieser Sache vorwerfen<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das ist einerseits richtig \u2013 andererseits ist zu erg\u00e4nzen, dass die Vorw\u00fcrfe von AfD und BSW ja keine Wahlkampfmasche sind, sondern dass sie zutreffen: In der Sache der Corona-Aufarbeitung wird meiner Meinung nach seit L\u00e4ngerem von vielen Seiten Vertuschung und Verschleppung betrieben. <\/p>\n<p>Das ist skandal\u00f6s und es ist absolut verantwortungslos gegen\u00fcber der Gesellschaft, die ohne Aufarbeitung zum einen gespalten bleibt und die zum anderen der Gefahr einer Wiederholung von \u00e4hnlich irrationalen \u201eMa\u00dfnahmen\u201c ausgesetzt bleibt. <\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123259\">finden sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Nicoleta Ionescu \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/e80d801d1bd147e3bd2c4c1f44291899\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119366\">Corona-Ma\u00dfnahmen: \u201eWer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117146\">Scholz, Corona und die B\u00fcrgerr\u00e4te: Anekdoten statt Aufarbeitung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93388\">Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121577\">Sehr gut: BSW beantragt U-Ausschuss zu Corona<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121119\">Corona-Urteil von Osnabr\u00fcck: \u201eDas alleine h\u00e4tte noch vor einem Jahr (\u2026) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie \u201ebedauerlicherweise\u201c keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschlie\u00dfen wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen \u2013 trotzdem ist sie dreist und skandal\u00f6s. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":122832,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,149],"tags":[861,3402,2834],"class_list":["post-122831","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-gesundheitspolitik","tag-ampelkoalition","tag-buergerrat","tag-virenerkrankung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/shutterstock_2475011483.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122831"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122831\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123269,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122831\/revisions\/123269"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/122832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}