{"id":122892,"date":"2024-10-11T09:00:55","date_gmt":"2024-10-11T07:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122892"},"modified":"2026-01-27T12:05:10","modified_gmt":"2026-01-27T11:05:10","slug":"strengere-meldepflichten-und-kein-geld-das-feindbild-arme-rueckt-wieder-in-den-fokus-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122892","title":{"rendered":"Strengere Meldepflichten und kein Geld: Das Feindbild Arme r\u00fcckt wieder in den Fokus der Politik"},"content":{"rendered":"<p>Nach au&szlig;en das Feindbild Russland, nach innen das Feindbild Arme. Wieder ist zu beobachten, wie die Politik den Druck nach unten erh&ouml;ht. Die Armen, die B&uuml;rgergeldempf&auml;nger: Sie werden zum Fixpunkt einer Politik, die auf der einen Seite mit Milliarden den Krieg in der Ukraine unterst&uuml;tzt und auf der anderen Seite meint, gegen jene vorgehen zu m&uuml;ssen, die ohnehin ganz unten stehen. Ein Kommentar von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1491\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-122892-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241011-Feindbild-Arme-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241011-Feindbild-Arme-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241011-Feindbild-Arme-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241011-Feindbild-Arme-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=122892-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241011-Feindbild-Arme-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241011-Feindbild-Arme-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>So war es im Zuge der Agenda 2010, so ist es heute. Nun plant die Ampel strengere Meldepflichten beim B&uuml;rgergeld. Als ob die Auswirkungen einer seit langem andauernden katastrophalen Politik damit behoben werden k&ouml;nnten.<\/p><p>Mit einer &bdquo;sch&auml;rferen Meldepflicht&ldquo; gegen Arbeitslose: So &bdquo;will die Regierung k&uuml;nftig mehr B&uuml;rgergeldempf&auml;nger in Arbeit bringen&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/ampel-meldepflicht-buergergeld-100.html\">hei&szlig;t es auf Tagesschau.de<\/a>. <\/p><p>Einfach muss die Welt in der Ampel gestrickt sein. Druck auf Arbeitslose erh&ouml;hen, zum Rapport antanzen lassen. Und schon sind die &bdquo;Faulen&ldquo; in den Arbeitsmarkt integriert. Gibt es eigentlich innerhalb der Regierung noch so etwas wie Kompetenz? <\/p><p>Man muss bei diesem Vorhaben nicht lange nachdenken, um zu erkennen, welch ein Geist hier der Antrieb ist. Es ist ein alter Bekannter. Schon die Agenda 2010 war gepr&auml;gt von der Annahme, dass ein gro&szlig;er Teil der Arbeitslosen und Transferleistungsbezieher es sich einfach in der &bdquo;sozialen H&auml;ngematte&ldquo; bequem machte. Sprich: Zu Viele k&ouml;nnten arbeiten, aber wollen es nicht. Das Ergebnis war ein System an G&auml;ngelungen, Schikanen und schlie&szlig;lich eine brutale Spaltung in der Gesellschaft. Ressentiments, Vorurteile und Argwohn, die ohnehin in Teilen der Bev&ouml;lkerung gegen&uuml;ber den Armen anzutreffen waren, hat die Politik stimuliert und geschickt eingesetzt, um von ihren eigenen politischen Fehlern, Unzul&auml;nglichkeiten und Zumutungen abzulenken. <\/p><p>Geht es dem Land schlecht, braucht es einen S&uuml;ndenbock. Bequemerweise sind das die Armen. Die haben schlie&szlig;lich kaum eine kraftvolle Lobby. Das war damals so. Das ist heute so.<\/p><p>Eine &bdquo;erh&ouml;hte Kontaktdichte&ldquo; solle sicherstellen, &bdquo;dass vorhandene Integrationschancen besser genutzt werden&ldquo;. So hei&szlig;t es laut <em>Tagesschau<\/em> in einem &bdquo;Entwurfspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt&ldquo;.<\/p><p>Die Nachricht gliedert sich an eine weitere aktuelle Meldung an, wonach Arbeitslose, die ein Jahr an einem Arbeitsplatz durchhalten, mit einer <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/bundesagenturchefin-andrea-nahles-lehnt-1000-euro-durchhaltepraemie-ab-a-b6c1bc69-9302-4938-9379-499bb8fa9f9b\">&bdquo;Durchhaltepr&auml;mie&ldquo;<\/a> in H&ouml;he von 1.000 Euro belohnt werden k&ouml;nnten. Kaum war die Nachricht verk&uuml;ndet, stellten sich Kanzler und andere Politiker auf die Hinterbeine. So <a href=\"https:\/\/x.com\/maischberger\/status\/1843743191217946989\">sagte<\/a> Manuela Schwesig etwa:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Diese 1000 Euro gehen gar nicht. Ich seh&lsquo; das genausso, wie das ein Journalist gesagt hat. (&hellip;) Und wir, gerade als Sozialdemokraten, m&uuml;ssen ganz stark aufpassen &ndash; und ich bin die Letzte, die nicht f&uuml;r soziale Unterst&uuml;tzung ist, daf&uuml;r bin ich bekannt &ndash;, aber wir m&uuml;ssen an die denken, die jeden Tag hart arbeiten, die morgens aufstehen, zur Produktion fahren, alleinerziehend arbeiten, die d&uuml;rfen nicht den Eindruck haben, dass wir jetzt noch diejenigen, die arbeiten k&ouml;nnten, &auml;h, extra belohnen, sondern Arbeit muss belohnt werden<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Logikbruch in den Aussagen wird auch im Internet bemerkt: <em>Moment: &ldquo;Leute, die in Arbeit sind, m&uuml;ssen unterst&uuml;tzt werden&rdquo; &ndash; aber &ldquo;diese 1000 &euro; &hellip;&rdquo; &ndash; <\/em><strong>f&uuml;r Leute, die in Arbeit sind <\/strong><em>&ndash; &ldquo;&hellip; gehen gar nicht&rdquo;?<\/em>, <a href=\"https:\/\/x.com\/spasskultur\/status\/1843921088654291027\">hei&szlig;t es ironisch fragend<\/a> auf der Plattform <em>X<\/em>. <\/p><p>Bei Lichte betrachtet stolpert Schwesig &uuml;ber ihren eigenen Spaltungsansatz. Inzwischen kann man es als Praxis auch der SPD bezeichnen, Arme gegen &Auml;rmste auszuspielen. Aus jeder der hier angef&uuml;hrten Zeilen flie&szlig;t die von der SPD ohnehin mit Hartz IV kultivierte Spaltung. Tenor: Die einen d&uuml;rfe man nicht &bdquo;belohnen&ldquo;, weil das ungerecht gegen&uuml;ber den anderen sei. Was soll man anderes dazu sagen als: billigste Kindergartenpolitik. <\/p><p>Hinzu kommt: Der Vorschlag, Arbeitslosen, die ein Jahr in Arbeit bleiben, 1.000 Euro als Durchhaltepr&auml;mie anzubieten, bedient unterschwellig das Bild vom wenig Arbeitswilligen, der allenfalls durch &bdquo;Anlocken&ldquo;, also durch die Aussicht auf ein &bdquo;Geldgeschenk&ldquo;, doch bereit sei zu arbeiten. <\/p><p>Immer wieder sind in der &ouml;ffentlichen Diskussion offene oder verdeckte Spitzen gegen Arbeitslose zu finden. Ressentiments gegen&uuml;ber jenen, die ganz unten stehen, sind in der Politik offensichtlich fest verankert. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123144\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: 9nong \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120833\">Neuer Volkssport: B&uuml;rger(-Geld-)Bashing<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109972\">Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach au&szlig;en das Feindbild Russland, nach innen das Feindbild Arme. Wieder ist zu beobachten, wie die Politik den Druck nach unten erh&ouml;ht. Die Armen, die B&uuml;rgergeldempf&auml;nger: Sie werden zum Fixpunkt einer Politik, die auf der einen Seite mit Milliarden den Krieg in der Ukraine unterst&uuml;tzt und auf der anderen Seite meint, gegen jene vorgehen zu<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122892\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":122893,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[147,107,140,11],"tags":[309,2671,394],"class_list":["post-122892","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitslosgigkeit","category-audio-podcast","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-strategien-der-meinungsmache","tag-repressionen","tag-schwesig-manuela","tag-subventionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/shutterstock_2303306801.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122892","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122892"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122892\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123149,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122892\/revisions\/123149"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/122893"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122892"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}