{"id":123045,"date":"2024-10-14T08:15:06","date_gmt":"2024-10-14T06:15:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045"},"modified":"2024-10-14T08:03:31","modified_gmt":"2024-10-14T06:03:31","slug":"hinweise-des-tages-4709","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h01\">&bdquo;Siegesplan&ldquo; der Ukraine: Scholz l&auml;sst ihn auflaufen, Biden kommt nicht: Selenskyj-Reise endet im Debakel <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h02\">Chinas und Brasiliens Friedensplan f&uuml;r die Ukraine: Die Schweiz unterst&uuml;tzt ihn schon<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h03\">Nahost<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h04\">Donald Tusk r&auml;cht sich an Deutschland: Polens neue Asylpolitik soll Olaf Scholz provozieren <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h05\">Insolvenzflut in Deutschland: &bdquo;Die Politik ist gefragt&ldquo; &ndash; Zehntausende Unternehmen fallen der Wirtschaftskrise zum Opfer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h06\">&bdquo;Sozialrecht wird zu Strafrecht&ldquo;: Scharfe Kritik an versch&auml;rften B&uuml;rgergeld-Sanktionen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h07\">&bdquo;Hier leben arme Menschen&ldquo; &ndash; Bewohner &auml;rgert sich &uuml;ber Parkpl&auml;tze f&uuml;r E-Autos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h08\">H&ouml;here Netzentgelte Gaskunden m&uuml;ssen sich auf Mehrkosten einstellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h09\">Jugendforscher: &ldquo;Ich habe nicht damit gerechnet, dass es der Regierung so egal ist&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h10\">Geheimpreise bei Medikamenten Gesetzes&auml;nderung zugunsten von US-Pharmakonzern?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h11\">Private Krankenversicherung will nicht f&uuml;r Klinikreform von Lauterbach zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h12\">RKI-Protokolle: Warum wurden Genesene zur Impfung gedr&auml;ngt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h13\">Wir brauchen mehr Journalismus, weniger Moral<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h14\">Biden will kommende Woche nach Deutschland reisen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123045#h15\">Das Letzte: &bdquo;Wir rufen zu den Waffen&ldquo;: Warum sich Deutschland jetzt f&uuml;r Kriegsfall r&uuml;sten muss<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&bdquo;Siegesplan&ldquo; der Ukraine: Scholz l&auml;sst ihn auflaufen, Biden kommt nicht: Selenskyj-Reise endet im Debakel<\/strong><br>\nEntt&auml;uschung f&uuml;r Selenskyj: Trotz intensiver Gespr&auml;che mit Scholz und anderen europ&auml;ischen Spitzenpolitikern bleiben zentrale Forderungen des ukrainischen Pr&auml;sidenten im Rahmen seiner Europareise unerf&uuml;llt. [&hellip;]<br>\nAuch die von Olaf Scholz angek&uuml;ndigte &bdquo;neue Milliardenhilfe&ldquo; f&uuml;r die Ukraine entpuppt sich f&uuml;r Selenskyj als wenig substanziell. Bei den angek&uuml;ndigten Waffenlieferungen handele es sich um Zusagen, die bereits im vergangenen Jahr gemacht und finanziert worden seien.<br>\nWeiter hei&szlig;t es in dem &bdquo;Bild&ldquo;-Bericht, im Bundesverteidigungsministerium gebe es Zweifel, ob die Ukraine in absehbarer Zeit eine Offensive zur Befreiung ihres Territoriums starten k&ouml;nne. Daher werde die Bundeswehr kein weiteres Gro&szlig;ger&auml;t an die Ukraine liefern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/ukraine-krise\/siegesplan-der-ukraine-scholz-laesst-ihn-auflaufen-biden-kommt-nicht-selenskyj-reise-endet-im-debakel_id_260389579.html\">Focus Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Die Priorit&auml;ten des Westens<\/strong><br>\nWar Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels d&uuml;piert worden, auf dem er f&uuml;r seinen angeblichen &bdquo;Siegesplan&ldquo; werben wollte, so wurden bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin l&auml;ngst bekannte Versprechungen wiederholt. Dabei ger&auml;t die Ukraine nicht nur milit&auml;risch immer st&auml;rker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumg&auml;ngliche Steuererh&ouml;hung wird auch von Regierungspolitikern als h&ouml;chst unpopul&auml;r eingesch&auml;tzt. &bdquo;Man wird uns hassen&ldquo;, hei&szlig;t es in der Partei von Pr&auml;sident Selenskyj. Unterdessen r&auml;t das Springer-Onlineportal Politico &ndash; offenbar mit Blick auf &Uuml;berlegungen im Westen, die Ukraine k&ouml;nne zu einer allzu gro&szlig;en Last werden &ndash;, &uuml;ber Alternativen zum Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, hei&szlig;t es, den westlichen Regierungen &bdquo;in blindem Gehorsam&ldquo; gefolgt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9718\">German Foreign Policy <\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Ukraine-Hilfe: USA haben &bdquo;keinen Appetit&ldquo; mehr auf Unterst&uuml;tzung<\/strong><br>\nEndet die US-Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine? Der Sprecher des US-Repr&auml;sentantenhauses sieht keine Notwendigkeit f&uuml;r weitere Hilfen und setzt auf Trumps Wahlsieg.<br>\nDer Sprecher des US-Repr&auml;sentantenhauses, Mike Johnson, geht davon aus, dass weitere Hilfen f&uuml;r die Ukraine nicht notwendig sein werden. Er habe &bdquo;keinen Appetit&ldquo; darauf, sagte er in einem Interview mit dem News-Portal Punchbowl News. Johnson, ein Republikaner und &uuml;berzeugter Trump-Anh&auml;nger, ist seit Oktober 2023 Sprecher des US-Repr&auml;sentantenhauses.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/ukraine-hilfe-usa-haben-keinen-appetit-mehr-auf-unterstuetzung-li.2262174\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Krieg, ja bitte!<\/strong><br>\nDas Europ&auml;ische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, dem Einsatz von NATO-Waffen auf russischem Territorium nicht l&auml;nger im Weg zu stehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/krieg-ja-bitte\">Bertram Burian in Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Chinas und Brasiliens Friedensplan f&uuml;r die Ukraine: Die Schweiz unterst&uuml;tzt ihn schon<\/strong><br>\nZuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung &uuml;ber Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan f&uuml;r ein Ende des Russisch-Ukrainischen Krieges &ndash; die Schweiz unterst&uuml;tzt ihn nun. Was steckt hinter der Diplomatie-Initiative?<br>\nEs wurden im Laufe des Kriegs in der Ukraine zahlreiche Friedenspl&auml;ne unterschiedlicher Qualit&auml;t und Relevanz ver&ouml;ffentlicht. Doch entweder waren die Vorschl&auml;ge zu parteilich und einseitig, entfalteten einen ungeeigneten Rahmen f&uuml;r Verhandlungen oder bezogen sich auf eher ohnm&auml;chtige Akteure. Ein im Mai dieses Jahres ver&ouml;ffentlichter gemeinsamer Friedensplan der Volksrepublik China und Brasiliens enth&auml;lt jedoch Elemente, die f&uuml;r eine zuk&uuml;nftige Friedensregelung interessant sein k&ouml;nnten und einer n&auml;heren Untersuchung wert sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan%20\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Unsere Militaristen werden nicht m&uuml;de zu behaupten, dass Putin keine Friedensgespr&auml;che wolle.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Warum wird nicht endlich verhandelt?<\/strong><br>\nEs ist h&ouml;chste Zeit, in der Ukraine-Politik einen Strategiewechsel einzuleiten, fordern die Gastautorin Susanne B&uuml;ttner und die Gastautoren Winfried Hermann, Ulrich Bausch und Thomas Nielebock. Die &bdquo;Friedensfrage&ldquo;. [&hellip;]<br>\nWenn weiter dieser milit&auml;rischen Logik gefolgt wird, wenn Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und zum Frieden f&uuml;r nicht machbar gehalten werden, wenn diplomatische Mittel nicht genutzt und nicht konsequent eingesetzt werden, dann drohen weitere Jahre des Krieges mit schrecklichen Folgen: Tod, Zerst&ouml;rung und unermessliche Kosten &ndash; nicht nur f&uuml;r die Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/warum-wird-nicht-endlich-verhandelt-93350197.html\">FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Nahost<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>\n    <strong>&laquo;Der Iran will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung&raquo;<\/strong><br>\n    &laquo;Man w&uuml;rde gerne glauben, die USA und Israel seien Demokratien und f&uuml;r den Frieden &ndash; die Realit&auml;t ist eine andere&raquo;<br>\n    Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld [&hellip;]<br>\n    Selbst Diplomaten sagen, dass die israelische Regierung, insbesondere Netanyahu, im letzten Moment das Verhandlungsergebnis mit immer neuen Forderungen blockiert. Das haben sogar die Teilnehmer der israelischen Verhandlungsdelegation best&auml;tigt. Das sind Leute des Geheimdiensts aus den USA, aus Israel, Katar und &Auml;gypten. Der gesamte Vorgang, dass man sich trifft, miteinander verhandelt, nach einem Kompromiss sucht, wird am Schluss von Israel, von Netanyahu, torpediert.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-17-vom-10-oktober-2024.html#article_1738\">Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Die Araber zeigen ganz offen, dass sie in einem von den USA gef&uuml;hrten Krieg im Nahen Osten zu mehreren Lagern &uuml;berlaufen<\/strong><br>\n    Netanjahu ist selbst als Realist bekannt. Der Punkt ist, dass Teheran ausdr&uuml;cklich darauf hinweist, dass Tel Aviv f&uuml;r jede weitere feindliche Aktion einen hohen Preis zahlen wird.<br>\n    Reuters berichtete am Freitag unter Berufung auf drei Quellen am Persischen Golf, dass die Staaten der Region bei Washington Lobbyarbeit betreiben, um Israel davon abzuhalten, die &Ouml;lf&ouml;rderanlagen des Iran anzugreifen, &bdquo;als Teil ihrer Versuche, nicht ins Kreuzfeuer zu geraten&ldquo;. In dem exklusiven Reuters-Bericht wurde darauf hingewiesen, dass sich auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar weigern, Israel f&uuml;r Angriffe auf den Iran ihren Luftraum &uuml;berfliegen zu lassen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/die-araber-zeigen-ganz-offen-dass-sie-in-einem-von-den-usa-gefuehrten-krieg-im-nahen-osten-zu-mehreren-lagern-ueberlaufen\">M. K. Bhadrakumar in Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Die USA leisten mehr Milit&auml;rhilfe an Israel als je zuvor<\/strong><br>\n    Obwohl Dutzende von Staaten und zahlreiche Organisationen auch in den USA selber die noch amtierende Biden-Regierung auffordern, mehr Druck auf Israel auszu&uuml;ben, um endlich einen Waffenstillstand zu erreichen, und zu diesem Zweck auch keine Waffen mehr f&uuml;r Israels Vernichtungskrieg in Gaza und jetzt auch im Libanon zu liefern: Die USA fahren nicht nur fort mit der Lieferung von Waffen an Israel, sie liefern zurzeit mehr Waffen an Israel als je zuvor.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-usa-leisten-mehr-militaerhilfe-an-israel-als-je-zuvor\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Israel greift Blauhelme an und fordert Uno heraus &ndash; EU plant Iran-Sanktionen<\/strong><br>\n    V&ouml;llig losgel&ouml;st: So pr&auml;sentiert sich die EU-Au&szlig;enpolitik im Nahen Osten. W&auml;hrend die Regierung Netanjahu die Blauhelme im Libanon angreift, bereiten die Au&szlig;enminister in Br&uuml;ssel neue Sanktionen gegen Iran vor. Strafma&szlig;nahmen gegen Israel sind kein Thema.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/israel-greift-blauhelme-an-eu-plant-iran-sanktionen\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Das Ende der westlich pluralistischen Demokratie<\/strong><br>\n    Kein gro&szlig;er westlicher Staatschef wird jemals wieder &uuml;ber Menschenrechte oder ethische Werte sprechen k&ouml;nnen, ohne Spott zu ernten. Sie wenden sich gegen ihr eigenes Volk, um Proteste gegen einen V&ouml;lkermord zu verhindern, den sie aktiv unterst&uuml;tzen.<br>\n    Keir Starmer erh&ouml;hte am Donnerstag (29.08.2024) mit der Verhaftung der Journalistin Sarah Wilkinson und der Anklage gegen den Aktivisten Richard Barnard den Druck auf die Gegner des zionistischen V&ouml;lkermords. Beide fallen unter den drakonischen Paragraphen 12 des Terrorismusgesetzes, der eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren vorsieht.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/free21.org\/das-ende-der-westlich-pluralistischen-demokratie\/\">Craig Murray in Free21<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Donald Tusk r&auml;cht sich an Deutschland: Polens neue Asylpolitik soll Olaf Scholz provozieren<\/strong><br>\nDonald Tusk f&uuml;hlt sich von Olaf Scholz &uuml;berrumpelt. Er hat die Grenzen geschlossen und Polens Probleme ignoriert. Die Analyse.<br>\nPolens Regierungschef Donald Tusk will das Asylrecht f&uuml;r irregul&auml;r eingereiste Migranten teilweise aussetzen. &bdquo;Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vor&uuml;bergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird&ldquo;, sagte Tusk am Samstag bei einem Treffen seiner liberal-konservativen B&uuml;rgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung &bdquo;anzuerkennen&ldquo;, sagte er in seiner Rede.<br>\nSeine Regierung wisse sehr wohl, wie der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin sowie Schlepper und Menschenh&auml;ndler Asylrecht nutzten. &bdquo;Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl&ldquo;, betonte Tusk. Polen werde &bdquo;keine europ&auml;ische Idee respektieren oder umsetzen&ldquo;, welche die Sicherheit des Landes verletze. &bdquo;Ich denke hier an den Migrationspakt und den Kontext der Einwanderungen&ldquo;, sagte der Ministerpr&auml;sident.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/donald-tusk-raecht-sich-an-deutschland-polens-neue-asylpolitik-soll-olaf-scholz-provozieren-li.2262359\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Insolvenzflut in Deutschland: &bdquo;Die Politik ist gefragt&ldquo; &ndash; Zehntausende Unternehmen fallen der Wirtschaftskrise zum Opfer<\/strong><br>\nAuch wegen der Konjunkturflaute gibt es immer mehr Firmenpleiten in Deutschland. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen stieg nach vorl&auml;ufigen Angaben im September um 13,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (11. Oktober) mitteilte. &bdquo;Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.&ldquo; Diese Antr&auml;ge flie&szlig;en erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein. Der tats&auml;chliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen F&auml;llen ann&auml;hernd drei Monate davor. &bdquo;Zwei Jahre mit schrumpfender Wirtschaftsleistung hinterlassen immer tiefere Spuren in der deutschen Wirtschaft&ldquo;, sagte Mittelstandsexperte Marc Evers von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/insolvenzflut-in-deutschland-die-politik-ist-gefragt-zehntausende-unternehmen-fallen-der-wirtschaftskrise-zum-opfer-zr-93350839.html%20\">Merkur.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122900#h07\">Schlimme Wirtschaftskrise: Industrie verl&auml;sst Deutschland &ndash; aus einem Grund<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Viele sparen sich Luxus und das Fitnessstudio<\/strong><br>\nDie Konjunkturkrise wirkt sich auf das Konsumverhalten aus. Vor allem bei Luxusausgaben wird gespart, auch Restaurantbesuche werden seltener. Selbst das Fitnessstudio steht auf der Kippe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/verbraucher\/sparen-luxus-fitnessstudio-rezession-konjunktur-verbraucher-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&bdquo;Sozialrecht wird zu Strafrecht&ldquo;: Scharfe Kritik an versch&auml;rften B&uuml;rgergeld-Sanktionen<\/strong><br>\nMenschen im B&uuml;rgergeld stehen immer mehr unter Druck. Das Bundeskabinett hat Anfang Oktober eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums verabschiedet. Diese sieht h&auml;rtere Sanktionen und h&ouml;here Anforderungen f&uuml;r Beziehende der Grundsicherung vor. F&uuml;r Helena Steinhaus, Sozialaktivistin und Gr&uuml;nderin des Vereins &bdquo;Sanktionsfrei&ldquo;, sind gerade die h&auml;rteren Sanktionen unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig: &bdquo;Mit dieser Versch&auml;rfung verschiebt sich das Sozialrecht zum Strafrecht und ist hier sogar schlimmer, als Hartz IV es war.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/scharfe-kritik-an-verschaerften-buergergeld-sanktionen-sozialrecht-wird-zu-strafrecht-zr-93352390.html\">FR Online<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Umzugspflicht f&uuml;r B&uuml;rgergeld-Empf&auml;nger in Aussicht &ndash; Sanktionen drohen bei Verweigerung<\/strong><br>\nSeit seiner Einf&uuml;hrung im Jahr 2023 sorgt das B&uuml;rgergeld f&uuml;r viel Gespr&auml;chsstoff in Deutschland. Einige Arbeitnehmer, die t&auml;glich f&uuml;r ihre Arbeit einige H&uuml;rden in Kauf nehmen, finden es oft ungerecht, dass Arbeitslose ohne Leistung finanziert werden. Betroffene klagen hingegen, dass sie mit dem niedrigen Grundsatz kaum auskommen in Zeiten von Inflation und teils merklich gestiegenen Preisen. Um einen besseren Anreiz f&uuml;r Arbeit in Deutschland zu schaffen, wurden einige Voraussetzungen zum Erhalt des B&uuml;rgergelds deutlich versch&auml;rft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/verbraucher\/umzugspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger-in-aussicht-sanktionen-drohen-bei-verweigerung-93352200.html\">FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&bdquo;Hier leben arme Menschen&ldquo; &ndash; Bewohner &auml;rgert sich &uuml;ber Parkpl&auml;tze f&uuml;r E-Autos<\/strong><br>\n15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 auf Deutschlands Stra&szlig;en fahren. E-Autos gelten als wesentlicher Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Sie sollen den Verkehr klimafreundlicher machen, denn er ist einer der gr&ouml;&szlig;ten Verursacher von Treibhausgasen.<br>\nDamit die Fahrerinnen und Fahrer dieser E-Autos an m&ouml;glichst vielen Stellen in Deutschland komfortabel Strom tanken k&ouml;nnen, bauen St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise die daf&uuml;r n&ouml;tige Ladeinfrastruktur aus. Daf&uuml;r installieren sie Lades&auml;ulen an Parkpl&auml;tzen, die zuvor allen zur Verf&uuml;gung standen &ndash; zum &Auml;rger von denjenigen, die kein E-Auto fahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/hier-leben-arme-menschen-bewohner-aergert-sich-ueber-parkplaetze-fuer-autos-zr-93352328.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>H&ouml;here Netzentgelte Gaskunden m&uuml;ssen sich auf Mehrkosten einstellen<\/strong><br>\nTrotz sinkender Nachfrage m&uuml;ssen sich Gaskunden auf steigende Preise einstellen. Denn um ihre Kosten zu decken, erh&ouml;hen viele Netzbetreiber die Gasnetzgeb&uuml;hren. Das ergab eine Verivox-Auswertung.<br>\nSteigende Gasnetzentgelte k&ouml;nnten einem Bericht zufolge im kommenden Jahr zu Mehrkosten f&uuml;r Haushalte in H&ouml;he von einigen Hundert Euro f&uuml;hren. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine ihnen exklusiv vorliegende Auswertung des Preisvergleichsportals Verivox.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/energie\/gas-netzentgelte-steigerung-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Haushalte heizen so wenig wie seit zehn Jahren nicht<\/strong><br>\nIn deutschen Mehrfamilienh&auml;usern ist im vergangenen Jahr deutlich weniger Energie zum Heizen verbraucht worden. Umweltfreundlicher macht uns das trotzdem nicht. [&hellip;]<br>\nTrotzdem seien die Treibhausgasemissionen in Wohnungen auf hohem Niveau geblieben. Die Autoren der Studie begr&uuml;ndeten dies mit Ver&auml;nderungen beim Transport fossiler Energietr&auml;ger. Deutlich wird das am Beispiel von Erdgas, mit dem gut die H&auml;lfte der Fl&auml;che der Wohnungen in Mehrfamilienh&auml;usern beheizt wird. Wenn es durch Pipelines nach Deutschland gelange, entst&uuml;nden deutlich geringere Emissionen als beim Fl&uuml;ssiggas, das mit Schiffen beispielsweise aus den USA nach Europa beziehungsweise Deutschland gebracht wird, erl&auml;uterten die Autoren der Studie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/energiepreise-haushalte-heizen-so-wenig-wie-seit-zehn-jahren-nicht-\/30032402.html\">WirtschaftsWoche<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Geheime LNG-Zahlen aus Ministerium zu R&uuml;gens Terminal bieten Sprengstoff<\/strong><br>\nDer Widerstand war und ist gro&szlig; &ndash; trotzdem hat die Bundesregierung den Bau des LNG-Terminals auf R&uuml;gen durchgepeitscht. Jetzt gibt es Daten, die den Protest verst&auml;rken d&uuml;rften.<br>\nDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bisher unver&ouml;ffentlichte Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu den bestehenden LNG-Terminals analysiert. Demnach st&uuml;nden die Kosten f&uuml;r den LNG-Ausbau  in keinem Verh&auml;ltnis zu den tats&auml;chlich eingespeisten Gasmengen, so die DUH in einer Pressemitteilung. (&hellip;)<br>\nInsbesondere das heftig umstrittene Terminal auf R&uuml;gen schlage laut Umwelthilfe negativ f&uuml;r die Steuerzahler zu Buche<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nordkurier.de\/regional\/ruegen\/geheime-lng-zahlen-aus-ministerium-zu-ruegens-terminal-bieten-sprengstoff-2975750\">Nordkurier<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Jugendforscher: &ldquo;Ich habe nicht damit gerechnet, dass es der Regierung so egal ist&rdquo;<\/strong><br>\nJunge Menschen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Ihre Gegenwart ist gepr&auml;gt von Krisen, Kriegen oder dem Klimawandel. Die Generation Z f&uuml;hlt sich aber weder geh&ouml;rt noch ernstgenommen. Das k&ouml;nnte drastische Folgen haben und etwa in einer stillen Revolution enden, warnt ein Experte &ndash; und das 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/junge-menschen-wirtschaftliche-sorgen-folgen-100.html%20\">mdr<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Geheimpreise bei Medikamenten Gesetzes&auml;nderung zugunsten von US-Pharmakonzern?<\/strong><br>\nHat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzes&auml;nderung zu dr&auml;ngen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erh&auml;rten jedoch den Verdacht. [&hellip;]<br>\nSchon Monate vor dem Gespr&auml;ch des Abteilungsleiters mit Lilly hatte das Kanzleramt das heikle Thema mit dem Unternehmen beraten. So hat der Staatssekret&auml;r im Bundeskanzleramt, J&ouml;rg Kukies, Anfang 2023 insgesamt dreimal mit dem Chef von Eli Lilly, David Ricks, &uuml;ber die Pharmapolitik und die Einf&uuml;hrung geheimer Arzneimittelpreise in Deutschland gesprochen. Am 16. Februar griff Kanzler Scholz sogar selbst zum H&ouml;rer und telefonierte mit dem Chef von Eli Lilly.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/gesundheitssystem-medikamente-pharmaunternehmen-104.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Private Krankenversicherung will nicht f&uuml;r Klinikreform von Lauterbach zahlen<\/strong><br>\nDer Umbau der Krankenhauslandschaft durch die Klinikreform von Karl Lauterbach (SPD) soll 50 Milliarden Euro kosten. Neben den Bundesl&auml;ndern und den gesetzlich Versicherten sollen sich nun auch die Privatversicherten beteiligen. Doch der PKV-Verband winkt ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/private-krankenversicherung-will-nicht-fuer-klinikreform-von-lauterbach-zahlen-KFN3KQQCTJFTNNIRVG7O2H6UZ4.html%20\">RND<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>&bdquo;Die Klinikreform wird zu Wartelistenmedizin f&uuml;hren&ldquo;<\/strong><br>\nIm Moment ist diese Reform eine Blackbox, auf die sich die Abgeordneten einlassen sollen. Der Minister verspricht viele Dinge, etwa zum Erhalt von Kliniken im l&auml;ndlichen Raum, die aber nicht im Gesetz stehen. Man soll seinen Versprechungen vertrauen. Wir haben in der Vergangenheit nur leider oft erlebt, dass sie nicht gehalten wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/gerald-gass-die-klinikreform-wird-zu-wartelistenmedizin-fuehren-110040685.html\">FAZ (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>RKI-Protokolle: Warum wurden Genesene zur Impfung gedr&auml;ngt?<\/strong><br>\nDie Corona-Impfkampagne wirft nach wie vor Fragen auf. Unter anderem, warum die nat&uuml;rliche Immunit&auml;t geleugnet wurde, obwohl sie der Impfung offenbar &uuml;berlegen war.<br>\nDie politische Vorgabe bez&uuml;glich der Corona-Impfkampagne war schnell klar. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einer Pressekonferenz im Januar 2021, dass &bdquo;es politische Grundentscheidungen gibt, die mit Wissenschaft nichts zu tun haben&ldquo;. Sie hatte sich daf&uuml;r entschieden, eine Herdenimmunit&auml;t in der Bev&ouml;lkerung haupts&auml;chlich durch die Impfung zu erreichen.<br>\nVorausgegangen war bereits im August 2020 die Aussage der WHO: Nur durch eine Impfung k&ouml;nne man die gew&uuml;nschte Immunit&auml;t schnell erreichen. Im Oktober 2020 folgte die Vorgabe des Generaldirektors der WHO: Herdenimmunit&auml;t m&uuml;sse durch Im&shy;pfungen erreicht werden. Erw&auml;hnenswert ist diesbez&uuml;glich, dass die WHO im Jahr 2020 die eigene Definition von Herdenimmunit&auml;t so ab&auml;nderte, dass diese nur durch eine hohe Impfrate anstatt durch Immunit&auml;t nach Infektion zu erreichen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/rki-protokolle-warum-wurden-genesene-zur-corona-impfung-gedraengt-li.2261646\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Corona-Aufarbeitung abgesagt: Das Wahlkampfgeschenk an AfD und BSW<\/strong><br>\nNicht einmal ein B&uuml;rgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er h&auml;tte auch zur Mitmachfalle werden k&ouml;nnen. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.<br>\nEs wird immer wieder viel dar&uuml;ber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der gr&ouml;&szlig;te Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das j&uuml;ngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der Corona-Ma&szlig;nahmen und der Pandemiepolitik der letzten Jahre.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Corona-Aufarbeitung-abgesagt-Das-Wahlkampfgeschenk-an-AfD-und-BSW-9979108.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wir brauchen mehr Journalismus, weniger Moral<\/strong><br>\nDer Journalismus hat sich in den vergangenen Jahren auf Abwege begeben. Was wir brauchen: wertfreie Berichterstattung ohne politische Einengung und moralisches Urteil. Die Analyse.<br>\nHaltungsjournalismus ist ein oft benutzter Begriff. Man m&ouml;chte nach vielen Diskussionen dar&uuml;ber sagen, er ist abgenutzt. Deshalb sei hier von &bdquo;Moraljournalismus&ldquo; die Rede. Moraljournalismus ist: Wenn ein journalistischer Beitrag zu einem Thema unterschwellig Position bezieht, obwohl es zu dem Thema legitime unterschiedliche Auffassungen gibt, und er im Rahmen der Berichterstattung platziert, nicht aber als Kommentar ausgewiesen wird. Trotzdem erkenne ich als Leser, H&ouml;rer oder Zuschauer klar, dass mir der Urheber des Beitrags ein &uuml;bergeordnetes moralisches Werturteil zum Thema mitliefert, das ich f&uuml;r ebenso gegeben und unbestreitbar halten soll wie die rein sachlichen Informationen in dem Beitrag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/medienkritik-wir-brauchen-mehr-journalismus-weniger-moral-li.2261063\">Dirk Jacobs in Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Debatte: Viele Journalisten sind nicht &bdquo;links&ldquo;, sondern sehr oft gr&uuml;n und regierungsnah<\/strong><br>\nRechte Kreise kritisieren die Medien als zu &bdquo;links&ldquo;. Ein Trugschluss. Journalisten denken oft gr&uuml;n und st&uuml;tzen den Regierungskurs, ohne sich kritisch zu reflektieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/debatte-viele-journalisten-sind-nicht-links-sondern-sehr-oft-gruen-und-regierungsnah-li.2262303\">Christiane Voges in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Biden will kommende Woche nach Deutschland reisen<\/strong><br>\nDie Berlinvisite von Biden ist eine Art Abschiedsbesuch des Pr&auml;sidenten vor der anstehenden Wahl Anfang November. Eigentlich als formeller Staatsbesuch mit offiziellem Bankett und anderen Ehrenterminen geplant, wird das Programm nun stark komprimiert. Trotzdem ist weiterhin geplant, dass Biden von Steinmeier f&uuml;r seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft die Sonderstufe des Gro&szlig;kreuzes des Bundesverdienstordens verliehen bekommt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/usa-joe-biden-will-kommende-woche-nach-deutschland-reisen-a-8681a886-6258-49c2-84c9-eb73d5e28852%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der immer noch amtierende US-Pr&auml;sident wird also doch noch kommen. Offiziell abgesagt hatte er den zuvor geplanten Besuch wegen des Hurrikans Milton. Vom Bundespr&auml;sidenten soll dann der Mann einen Orden erhalten, der zuvor in Anwesenheit des Bundeskanzlers auf ausdr&uuml;ckliche Nachfrage einer Journalistin versichert hat, dass die USA <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/bidens-nord-stream-machtwort-7XZQLYHEPFELNHWBWQG3SOI24A.html\">die Mittel dazu h&auml;tten, die Nord Stream-Pipelines zerst&ouml;ren<\/a> zu k&ouml;nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Letzte: &bdquo;Wir rufen zu den Waffen&ldquo;: Warum sich Deutschland jetzt f&uuml;r Kriegsfall r&uuml;sten muss<\/strong><br>\nEgal, wie die US-Wahl ausgeht: Deutschland muss sich k&uuml;nftig selber sch&uuml;tzen. Der fr&uuml;here US-Botschafter in Deutschland James D. Bindenagel und der Politikwissenschaftler Karsten Jung mahnen Berlin zum Handeln &ndash; und machen f&uuml;nf konkrete Vorschl&auml;ge.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/experten-appell-auf-focus-online-wir-rufen-zu-den-waffen-warum-sich-deutschland-jetzt-fuer-kriegsfall-ruesten-muss_id_260386588.html%20\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.L.:<\/strong> Jetzt fallen alle Hemmungen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers P.S.:<\/strong> Zu dieser unglaublichen Kriegs- und Aufr&uuml;stungshetze muss man doch Stellung beziehen. &ldquo;Zu den Waffen&rdquo; &ndash; nat&uuml;rlich nicht diese Leute selbst (und was geht das &uuml;berhaupt einen ehemaligen US-Botschafter an?) &ndash; wieder sollen wir in einen Krieg und an die Front getrieben werden f&uuml;r andere, die uns bel&uuml;gen und unf&auml;hig sind, ein normales Zusammenleben der V&ouml;lker zu organisieren. Wie verr&uuml;ckt muss es denn noch werden, bis die Leute merken, wie sie benutzt und manipuliert werden?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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