{"id":123056,"date":"2024-10-14T10:15:22","date_gmt":"2024-10-14T08:15:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123056"},"modified":"2024-10-14T18:53:36","modified_gmt":"2024-10-14T16:53:36","slug":"botschafter-a-d-varga-moldau-als-souveraener-staat-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123056","title":{"rendered":"Botschafter a. D. Varga: Moldau als souver\u00e4ner Staat in Gefahr"},"content":{"rendered":"<p>In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Pr&auml;sidentschaftswahlen bevor. Politische Kr&auml;fte, die die Neutralit&auml;t der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bev&ouml;lkerung eines verfassungsm&auml;&szlig;ig neutralen Landes k&auml;mpft um die Bewahrung der staatlichen Souver&auml;nit&auml;t gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, <strong>Gy&ouml;rgy Varga<\/strong>. Aus dem Ungarischen &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3646\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-123056-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241014_Botschafter_a_D_Varga_Moldau_als_souveraener_Staat_in_Gefahr_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241014_Botschafter_a_D_Varga_Moldau_als_souveraener_Staat_in_Gefahr_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241014_Botschafter_a_D_Varga_Moldau_als_souveraener_Staat_in_Gefahr_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241014_Botschafter_a_D_Varga_Moldau_als_souveraener_Staat_in_Gefahr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=123056-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241014_Botschafter_a_D_Varga_Moldau_als_souveraener_Staat_in_Gefahr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241014_Botschafter_a_D_Varga_Moldau_als_souveraener_Staat_in_Gefahr_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>W&auml;hrend der Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhauptes Maia Sandu sind B&uuml;rger aus dem benachbarten Rum&auml;nien zur absoluten Mehrheit in der staatlichen Verwaltung der Republik Moldau geworden. Den verf&uuml;gbaren Quellen zufolge besitzen die folgenden Personen die rum&auml;nische Staatsb&uuml;rgerschaft:<\/p><ul>\n<li>das Staatsoberhaupt,<\/li>\n<li>der Pr&auml;sident des Parlaments,<\/li>\n<li>der Premierminister,<\/li>\n<li>der Minister f&uuml;r ausw&auml;rtige Angelegenheiten,<\/li>\n<li>die gro&szlig;e Mehrheit der Minister und der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei,<\/li>\n<li>die meisten Leiter der Staats&auml;mter,<\/li>\n<li>die Mitglieder des Verfassungsgerichts,<\/li>\n<li>der Chef des Geheimdienstes.<\/li>\n<\/ul><p>Ich m&ouml;chte klarstellen: Auf der Ebene des Einzelnen ist die mehrfache Staatsb&uuml;rgerschaft eine Frage der Menschenrechte, aber auf der Ebene des Staates geht es um dessen Sicherheit und um nationale Sicherheitsinteressen. Es liegt in der Verantwortung der Machtelite, diese beiden Interessen miteinander in Einklang zu bringen und dabei die Interessen des Staates als &uuml;bergeordnetes Prinzip zu sch&uuml;tzen.<\/p><p>Der Direktor des moldauischen Geheimdienstes ist nicht nur rum&auml;nischer Staatsb&uuml;rger, sondern war von 2013 bis 2020 auch Mitarbeiter der George-Soros-Stiftung. Ideologisch und existenziell ist er mit dem globalen Westen und dessen Zielen f&uuml;r den postsowjetischen Raum verbunden, und als rum&auml;nischer Staatsb&uuml;rger hat er geschworen, die nationalen Interessen des NATO-Mitglieds Rum&auml;nien zu verteidigen.<\/p><p><strong>Moldauische Opposition: Vom Westen unterst&uuml;tztes Rum&auml;nien bedroht die Neutralit&auml;t und die Staatlichkeit Moldaus<\/strong><\/p><p>Die Bestrebungen, die moldauische Staatlichkeit abzubauen, sind im Zusammenhang mit der oben erw&auml;hnten Personalpolitik nicht &uuml;berraschend. Obwohl die Verfassung seit 1994 &bdquo;Moldauisch&ldquo; als Staatssprache vorsieht, hat das Verfassungsgericht, das sich aus rum&auml;nischen Staatsb&uuml;rgern zusammensetzt, diesen Artikel der Verfassung f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. Infolgedessen verabschiedete das Parlament 2023 ein Sprachgesetz, das Rum&auml;nisch als Staatssprache festlegte:<\/p><ul>\n<li>Der Ministerpr&auml;sident mit rum&auml;nischer Staatsb&uuml;rgerschaft legte das Gesetz vor,<\/li>\n<li>die Abgeordneten mit rum&auml;nischer Staatsb&uuml;rgerschaft verabschiedeten es,<\/li>\n<li>die Staatspr&auml;sidentin mit rum&auml;nischer Staatsb&uuml;rgerschaft verk&uuml;ndete es,<\/li>\n<li>der Chef des Geheimdienstes mit rum&auml;nischer Staatsb&uuml;rgerschaft &uuml;berwacht nach den in der Soros-Stiftung erlernten Prinzipien diejenigen, denen es nicht gef&auml;llt.<\/li>\n<\/ul><p>Die Machtelite k&uuml;mmerte sich nicht um den Widerstand der Gesellschaft, w&auml;hrend bei der Volksz&auml;hlung 2024 trotz des Drucks der Regierung 53 Prozent der Bev&ouml;lkerung Moldauisch und 23 Prozent Rum&auml;nisch als ihre Sprache angaben. Das verbleibende Drittel &ndash; Russisch, Ukrainisch, Bulgarisch, Gagausisch &ndash; gibt ebenfalls Moldauisch als offizielle Sprache ihres Staates an.<\/p><p>Was w&uuml;rde in der ebenfalls neutralen Schweiz passieren, wenn die h&ouml;chsten Staats&auml;mter von einem solchen Anteil franz&ouml;sischer Staatsb&uuml;rger besetzt w&auml;ren &ndash; w&auml;hrend kein deutscher Staatsb&uuml;rger solche &Auml;mter bekleiden k&ouml;nnte? H&auml;tte Deutschland die Neutralit&auml;t einer solchen Schweiz w&auml;hrend der historischen Turbulenzen der letzten zweihundert Jahre akzeptiert? Nein, auch Russland akzeptiert die Republik Moldau nicht mehr als neutral, hinsichtlich der Inhalte der politischen Praxis.<\/p><p><strong>Multiethnische, mehrsprachige Republik Moldau mit historischen Regionen<\/strong><\/p><p>Das separatistische Territorium der Republik Moldau ist die &bdquo;Transnistrische Republik&ldquo; mit der Hauptstadt Tiraspol und etwa 450.000 Einwohnern. Jeweils ein Drittel von ihnen besitzt die russische, die ukrainische und die moldauische Staatsb&uuml;rgerschaft. Die Gesellschaft ist &auml;hnlich ethnisch gespalten, sprachlich &uuml;berwiegend russischsprachig. Da die Region nie eine gemeinsame Geschichte mit Rum&auml;nien hatte, trennte sich die Bev&ouml;lkerung der Region 1991-92 innerhalb der Republik Moldau, die damals von politischen Kr&auml;ften dominiert wurde, die auf eine Vereinigung mit Rum&auml;nien dr&auml;ngten. Im Fr&uuml;hjahr 1992 kam es nach einer bewaffneten Intervention der Zentralregierung zu K&auml;mpfen, die von dem dort stationierten russischen Kontingent beendet wurden. In dem Gebiet sind etwa 2.000 russische Soldaten stationiert, die Tiraspol als Sicherheitsgarantie betrachtet.<\/p><p>Die Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Mission in Moldau eingerichtet, um den Parteien zu helfen, den Status von Transnistrien innerhalb von Moldau zu regeln. Ein gro&szlig;er Teil der Gesellschaft stellt heute die Unabh&auml;ngigkeit der Mission von den Interessen der Gro&szlig;m&auml;chte infrage: Im Zeitraum von 1993 bis 2024 hatte sie zehn Leiter, davon neun US-amerikanische, und heute wird die Mission auch von einem US-amerikanischen Diplomaten geleitet. Diese Tatsache wirft auch Fragen im Rahmen der OSZE auf: Unter 57 Teilnehmerstaaten haben US-amerikanische Kandidaten in 30 Jahren, in neun aus zehn F&auml;llen die Position gewonnen (!?)<\/p><p>Die im S&uuml;den des Landes lebende gagausische Minderheit von 135.000 Menschen genie&szlig;t eine au&szlig;ergew&ouml;hnliche territoriale Autonomie in Europa. Im Prozess zwischen rum&auml;nischen Unionisten und Unabh&auml;ngigkeitsbef&uuml;rwortern in den 1990er-Jahren haben die Gesetzgeber die M&ouml;glichkeit in die verfassungsm&auml;&szlig;igen Garantien der territorialen Autonomie aufgenommen, dass Gagausien &uuml;ber seine Zukunft entscheiden k&ouml;nnte, wenn sich der Status der Republik Moldau als unabh&auml;ngiger Staat &auml;ndern w&uuml;rde. Damit wollten sie verhindern, dass der Separatismus sich wiederholt, der bereits in Transnistrien vollzogen wurde. Dieses verfassungsm&auml;&szlig;ige Recht wird zunehmend in Anspruch genommen, da der Verlust der moldauischen Staatlichkeit durch die Vereinigung mit Rum&auml;nien f&uuml;r die einen ein Ziel und f&uuml;r die anderen eine reale Bedrohung geworden ist.<\/p><p>W&auml;hrend ihrer vierj&auml;hrigen Amtszeit hatte Pr&auml;sidentin Maia Sandu im Gegensatz zu ihren Vorg&auml;ngern keinen Kontakt zum Anf&uuml;hrer des Separatistengebiets und unterhielt ein sehr schlechtes Verh&auml;ltnis zu Gagausien. Ihren Kritikern zufolge hat sich die Staatschefin nicht um eine Zusammenarbeit mit den beiden Regionen in Sondersituationen (Transnistrien und Gagausien) bem&uuml;ht. Sie sieht demnach beide Regionen als Haupthindernis f&uuml;r die Integration in den Westen an, da diese daran interessiert sind, dass die Republik Moldau ihre Staatlichkeit und Neutralit&auml;t bewahrt, ohne eine Vereinigung mit Rum&auml;nien in den Raum zu stellen. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU f&uuml;r Ausw&auml;rtige Angelegenheiten, best&auml;tigte dies in seiner Rede am 9. Oktober: &bdquo;Die europ&auml;ische Zukunft der Republik Moldau darf nicht von dem ungel&ouml;sten Konflikt in Geiselhaft genommen werden&ldquo;.<\/p><p><strong>Vom Westen unterst&uuml;tzte Regierung h&auml;lt Neutralit&auml;t f&uuml;r &uuml;berholt <\/strong><\/p><p>Das Land, das 1991 seine Unabh&auml;ngigkeit erlangte, beteiligte sich aktiv an der Zusammenarbeit mit der GUS (Gemeinschaft Unabh&auml;ngiger Staaten) nach der Aufl&ouml;sung der Sowjetunion und Anfang der 2000er-Jahre begann die Ann&auml;herung zwischen der EU und Chi&#537;in&#259;u. Die relativ ausgewogene Rivalit&auml;t zwischen den beiden Vektoren war von Anfang an vorhanden. Die Sicherstellung der ausschlie&szlig;lichen Behauptung eines Vektors wurde erst ab 2020 aufgrund der Moldau-Politik des globalen Westens, der in geopolitischer Expansion denkt, zum Haupttrend.<\/p><p>Die Militarisierung der Republik Moldau ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Gange. Da das Land mit 2,5 Millionen Einwohnern nur Rum&auml;nien und die Ukraine als Nachbarn hat, deren milit&auml;risches Potenzial um Gr&ouml;&szlig;enordnungen &uuml;berwiegt, dient seine Militarisierung durch die NATO allein dem Abbau der Neutralit&auml;t. Logistisch ist das Land zu einem Aufmarschpunkt f&uuml;r den globalen Westen geworden: Laut dem ehemaligen Staatschef Igor Dodon erreicht ein Teil der NATO-Lieferungen von Rum&auml;nien &uuml;ber die Republik Moldau die Ukraine. Seit 2022 wurden Dutzende von Milit&auml;r&uuml;bungen mit Truppen aus NATO-L&auml;ndern in Moldau abgehalten.<\/p><p><strong>USA, die NATO und die EU nehmen der Republik Moldau den Garanten ihrer Staatlichkeit &ndash; die Neutralit&auml;t<\/strong><\/p><p>Die Situation ist &auml;hnlich wie auf dem Weg zum Krieg in der Ukraine: 2008 verletzte die NATO die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine, als sie sie in der Bukarester Erkl&auml;rung als zuk&uuml;nftiges NATO-Mitglied bezeichnete, ohne R&uuml;cksicht auf ihre Verfassung und ihre Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung zur immerw&auml;hrenden Neutralit&auml;t. Weder in der Ukraine noch in der Republik Moldau gab es gesellschaftliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die NATO-Mitgliedschaft: Die multiethnische, politisch und sprachlich gespaltene Gesellschaft ist sich der Folgen &ndash; B&uuml;rgerkrieg, Krieg &ndash; einer angek&uuml;ndigten NATO-Mitgliedschaft bewusst.<\/p><p>In Bukarest wird die Neutralit&auml;t von Chi&#537;in&#259;u als Haupthindernis f&uuml;r die Vereinigung angesehen, so ist es vollkommen nachvollziehbar, dass es sich f&uuml;r ihren Abbau engagiert. In Rum&auml;nien werden immer h&auml;ufiger Erkl&auml;rungen abgegeben, die die Bef&uuml;rchtungen der moldauischen Opposition best&auml;tigen. Nach Ansicht f&uuml;hrender rum&auml;nischer Politiker bietet der Krieg in der Ukraine eine Chance und es ist notwendig, rechtzeitig in der Republik Moldau einzumarschieren: &bdquo;Wenn die Russen Odessa erreichen, sollte Rum&auml;nien mit der Unterst&uuml;tzung seiner Verb&uuml;ndeten die Vereinigung der beiden L&auml;nder nach deutschem Vorbild umsetzen.&ldquo;<\/p><p><strong>Moldauische Regierung unterminiert die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern <\/strong><\/p><p>Der Krieg in der Ukraine hat diesen Trend noch versch&auml;rft, und das russlandfeindliche Vorgehen der Regierung l&auml;sst sich gut mit den entsprechenden EU-Sanktionen belegen. Seit Beginn des Krieges unterh&auml;lt die moldauische Regierung keine Beziehungen zu ihrem russischen Pendant, w&auml;hrend andere internationale Akteure besondere M&ouml;glichkeiten erhalten, die Innen- und Au&szlig;enpolitik der Republik Moldau zu beeinflussen.<\/p><p>Nach dem Vorbild der EU hat die moldauische Regierung Fl&uuml;ge nach Russland und Geldtransfers eingestellt, obwohl mehr als 500.000 ihrer B&uuml;rger in Russland arbeiten. Die Militarisierung Europas und der EU ist alarmierend f&uuml;r die moldauische Bev&ouml;lkerung, die in vielerlei Hinsicht von Russland abh&auml;ngig ist und in allen Lebensbereichen gemeinsame Interessen hat.<\/p><p>Nach Angaben des ehemaligen Staatschefs Dodon sind &uuml;ber 10.000 westliche Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Republik Moldau t&auml;tig, w&auml;hrend Quellen aus dem postsowjetischen Raum und russischen Medien von der Regierung Einhalt geboten wurde. Das geschah, obwohl die Rolle der USA und Westeuropas in Bezug auf eine gemeinsame Vergangenheit, eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Religion, Verwandtschaft und Freundschaft geringf&uuml;gig erscheint. Russischsprachige Nachrichtensendungen sind nicht zu empfangen, Internet-Algorithmen erlauben die Suche auf Russisch nur nach dem Narrativ des Westens, w&auml;hrend die russische Sprache durch die Verfassung gesch&uuml;tzt ist &ndash; als Verkehrssprache (Lingua franca) zwischen allen ethnischen Gruppen in der Republik Moldau.<\/p><p>Der neue Name f&uuml;r die Zensur ist der Kampf gegen russische Desinformation, die in einem verfassungsm&auml;&szlig;ig neutralen Land f&uuml;r eine Bev&ouml;lkerung, die die russische Sprache im Allgemeinen verwendet, inakzeptabel ist. Der Kampf gegen angebliche Desinformation wird als Mittel gesehen, um die westliche Kontrolle &uuml;ber die moldauische Staatlichkeit zu erlangen. Die Gesetze der USA, Georgiens und Ungarns zum Schutz der Souver&auml;nit&auml;t dienen einigen politischen Kr&auml;ften in der Republik Moldau als Vorbild: Ausl&auml;ndische Finanzierungen sollten transparent sein, nicht ausl&auml;ndische Akteure sollten mittels Wahlen &uuml;ber die Zukunft souver&auml;ner L&auml;nder entscheiden. Die moldauische Machtelite &ndash; als Nutznie&szlig;er &ndash; hat kein Interesse an einer solchen Regelung, au&szlig;erdem w&uuml;rde der globale Westen keine Transparenz in der Beziehung zwischen den von ihm bereitgestellten Mitteln und der politischen Einflussnahme zulassen. Davon zeugt zum Beispiel der Druck der USA und der EU auf die ungarische und die georgische Regierung, wie k&uuml;rzlich durch die Entschlie&szlig;ung des Europ&auml;ischen Parlaments vom 8. Oktober zur Verurteilung Georgiens deutlich wurde.<\/p><p><strong>Wahlen zum Staatsoberhaupt &ndash; eine Bestandsaufnahme<\/strong><\/p><p>Elf Personen sind als Kandidaten f&uuml;r das Amt des Staatsoberhauptes registriert worden. Unter den Kandidaten sind die derzeitige Staatschefin Maia Sandu (mit Unterst&uuml;tzung der regierenden Aktions- und Solidarit&auml;tspartei) und zehn Oppositionskandidaten, wie zum Beispiel der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stojanoglo, Kandidat der Sozialistischen Partei, die ehemaligen Premierminister Ion Kiku und Vasili Tarlev, die ehemalige Gouverneurin des autonomen Gebiets Gagausien, Irina Vlah, der Oppositionspolitiker Renato Usatij und die bekannte Medienpers&ouml;nlichkeit Natalia Morar.<\/p><p>40 Prozent der Bev&ouml;lkerung im erwerbsf&auml;higen Alter leben im Ausland und hatten bis zum 6. September Zeit, sich f&uuml;r die Wahl registrieren zu lassen. Logischerweise meldeten sich die meisten Menschen aus Russland an (38 Prozent), gefolgt von denen, die in Italien leben (11,5 Prozent), dann Deutschland (9 Prozent), den USA (6,6 Prozent) und Rum&auml;nien (5 Prozent). Im Vergleich zu diesem Indikator sind in Russland nur zwei Wahllokale ge&ouml;ffnet, w&auml;hrend in Italien 60, in Deutschland 26, in Frankreich 20, im Vereinigten K&ouml;nigreich 17, in Rum&auml;nien 16, in den USA 16, in Spanien elf, in Irland zehn und in Portugal sechs existieren. Die OSZE-Wahlexperten werden die Wahl wahrscheinlich als &bdquo;free and fair&ldquo; einstufen.<\/p><p><strong>Maia Sandu will zeitgleich Referendum &uuml;ber den EU-Beitritt der Republik Moldau <\/strong><\/p><p>Die herrschende Elite macht keinen Hehl daraus, dass das Referendum &uuml;ber den EU-Beitritt eine mobilisierende Kraft hinter der derzeitigen Staatschefin haben k&ouml;nnte, die w&auml;hrend ihrer gesamten Amtszeit bereits vom politischen Westen unterst&uuml;tzt wurde. Die Opposition sieht den Zeitpunkt des Referendums als Instrument zur Beeinflussung der Wahlen, da eine grundlegende Motivation f&uuml;r alle moldauischen B&uuml;rger ein EU-Lebensstandard ist, der vielleicht irgendwann einmal erreicht wird, obwohl sie gewisse Bef&uuml;rchtungen haben.<\/p><p>Die Militarisierung Europas und der EU ist alarmierend f&uuml;r die moldauische Bev&ouml;lkerung, die in vielen Bereichen von Russland abh&auml;ngig ist und in allen Lebensbereichen gemeinsame Interessen hat.<\/p><p>Die Moldauer sehen, dass selbst das neutrale &Ouml;sterreich als EU-Mitglied gezwungen ist, eine Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die das Wesen seiner verfassungsm&auml;&szlig;igen Neutralit&auml;t infrage stellt. Bevor Finnland und Schweden Mitglieder der NATO wurden, konnten sie jahrelang keine neutrale Au&szlig;enpolitik mehr betreiben, wie es in der Republik Moldau bereits der Fall ist (verpflichtende Teilnahme an Sanktionen, gemeinsame Erkl&auml;rungen, Militarisierung).<\/p><p>Die Probleme der moldauischen Gesellschaft haben sich durch den Krieg in der Ukraine erheblich versch&auml;rft, und die Br&uuml;sseler Erkl&auml;rungen zur Eskalation des Krieges machen die EU nicht gerade attraktiver. Die Energiepreise sind infolge der Sanktionen bedrohlich gestiegen. Die Ukraine hat sich verpflichtet, ab 2025 kein russisches Gas mehr durch ihr Territorium zu lassen. Dadurch sind die Gaslieferungen an die Republik Moldau, einschlie&szlig;lich der abtr&uuml;nnigen Region Transnistrien, infrage gestellt. Das Immunsystem der staatlichen Souver&auml;nit&auml;t wurde bereits von B&uuml;rgern des Nachbarlandes in hohen moldauischen Staats&auml;mtern mit Unterst&uuml;tzung des politischen Westens geschw&auml;cht.<\/p><p>Die Neutralit&auml;t und Staatlichkeit der Republik Moldau h&auml;ngen zunehmend von der Zur&uuml;ckhaltung des politischen Westens ab, was eine eher schwache Garantie ist. Bei den Wahlen zum Staatsoberhaupt am 20. Oktober tritt ein Kandidat mit der Unterst&uuml;tzung des globalen Westens an, n&auml;mlich das derzeitige Staatoberhaupt. Zehn Kandidaten treten mit Parteiprogrammen der Opposition oder individuellen Programmen (f&uuml;r ein neutrales Land, das zwischen Ost und West gedeiht) an. Zusammen haben sie viel mehr Unterst&uuml;tzung als die derzeitige Staatschefin, die eine weitere Amtszeit anstrebt. Die Frage ist, ob die zehn Oppositionskandidaten f&uuml;r das Amt des Staatschefs in der Lage sein werden, eine gemeinsame Plattform zu bilden und ihre W&auml;hler hinter dem Kandidaten zu versammeln, der am 3. November die zweite Runde erreichen wird, oder ob der Prozess der Aufgabe der moldauischen Staatlichkeit unter Maia Sandu fortgesetzt wird.<\/p><p><strong>Rum&auml;nien spielt eine Stellvertreterrolle bei der Expansion des Westens in der Republik Moldau <\/strong><\/p><p>Die USA bauen 100 km von der moldauischen Grenze entfernt den Luftwaffenst&uuml;tzpunkt Mihail Kog&#259;lniceanu zum gr&ouml;&szlig;ten US-St&uuml;tzpunkt in Europa aus, der doppelt so gro&szlig; sein soll wie Ramstein in Deutschland. Dies ist Teil eines 2,7 Milliarden US-Dollar schweren Projekts, das ihnen einen dauerhaften strategischen Zugang zum Schwarzmeerraum verschaffen soll. Der Umfang der Investition l&auml;sst keinen Zweifel an der Bedeutung der strategischen Ziele der USA in der Region, die die rum&auml;nische Diplomatie effektiv nutzt: Sie erreicht ihre moldauischen Ziele mit US- und EU-Geldern, EU-Projekten &ndash; die Beseitigung der moldauischen Neutralit&auml;t und Staatlichkeit im Interesse des globalen Westens, um in Richtung Russland mehr Territorium zu erobern.<\/p><p>Am 8. Oktober gab das Europ&auml;ische Parlament (EP) unter Bezugnahme auf den Bericht des Leiters des moldauischen Geheimdienstes, mit rum&auml;nischer Staatsb&uuml;rgerschaft, einen Beschluss ab, in der es die ausl&auml;ndische Einmischung in die innen- und au&szlig;enpolitischen Prozesse der Republik Moldau, insbesondere in den Pr&auml;sidentschafts- und Referendumswahlkampf am 20. Oktober, verurteilte.<\/p><p>Falls es der Leser noch nicht erraten hat, wurde nicht die rum&auml;nische Einmischung verurteilt, sondern die russische sowie &bdquo;Putins Freunde&ldquo; &ndash; die F&uuml;hrung der gagausischen Autonomie. Laut der Erkl&auml;rung des EP m&uuml;ssen die Souver&auml;nit&auml;t, Staatlichkeit und Neutralit&auml;t der Republik Moldau vor diesen Personen gesch&uuml;tzt werden. Arme EP-Abgeordnete; woher k&ouml;nnten sie wissen, dass das Volk von Gagausien seine Heimat um Gr&ouml;&szlig;enordnungen mehr liebt, die Neutralit&auml;t und die Staatlichkeit von Moldau besser verteidigt als manche von den zu Beginn dieses Artikels erw&auml;hnten Vertretern der politischen Elite?<\/p><p>So kann einem anst&auml;ndigen, gutm&uuml;tigen, hart arbeitenden moldauischen Volk, das ein besseres Schicksal verdient hat, die nationale Identit&auml;t &ndash; die nach Ansicht einiger ihrer Machtelite gar nicht existiert &ndash;, den Namen der Staatssprache und die Neutralit&auml;t (und dann die Staatlichkeit) weggenommen werden. Wir haben die Ukraine bereits zerschlagen lassen, um im Interesse des Westens an Boden zu gewinnen. Jetzt ist Moldau an der Reihe.<\/p><p><em>Dr. Gy&ouml;rgy Varga war von 2008 bis 2012 Botschafter von Ungarn in der Republik Moldau, von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Hakan Gider<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122328\">Stimmen aus Ungarn: Deutsche Au&szlig;enpolitik ohne R&uuml;ckhalt in der Bev&ouml;lkerung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121160\">Exklusiv-Beitrag von Botschafter a. D. 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