{"id":123172,"date":"2024-10-16T09:00:41","date_gmt":"2024-10-16T07:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123172"},"modified":"2024-10-17T07:23:29","modified_gmt":"2024-10-17T05:23:29","slug":"kanzler-scholz-braucht-noch-einen-wahrheitsminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123172","title":{"rendered":"Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister"},"content":{"rendered":"<p>Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich gesch&uuml;tztem Meinungsmonopol und Zensur zerst&ouml;rt die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Ann&auml;herung ans Thema schreiben, wenn man einen sch&ouml;nen <a href=\"https:\/\/www.textlog.de\/tucholsky\/glossen-essays\/der-mensch\">Tucholsky zitieren<\/a> kann? &bdquo;<em>Der Mensch ist ein politisches Gesch&ouml;pf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. &hellip; Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die <\/em><em>beherrscht werden<\/em>.&ldquo; Wir m&uuml;ssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten &bdquo;beherrscht&ldquo;, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos &ndash; wie eh und je. Von <strong>Friedhelm Klinkhammer und Volker Br&auml;utigam<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8166\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-123172-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Kanzler_Scholz_braucht_noch_einen_Wahrheitsminister_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Kanzler_Scholz_braucht_noch_einen_Wahrheitsminister_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Kanzler_Scholz_braucht_noch_einen_Wahrheitsminister_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Kanzler_Scholz_braucht_noch_einen_Wahrheitsminister_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=123172-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Kanzler_Scholz_braucht_noch_einen_Wahrheitsminister_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241016_Kanzler_Scholz_braucht_noch_einen_Wahrheitsminister_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein f&uuml;hrender Gr&uuml;nen-Politiker <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html\">erkl&auml;rte j&uuml;ngst<\/a>: &bdquo;Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass.&ldquo; Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfallt&uuml;ten. Es sind schlie&szlig;lich hierzulande wie &uuml;berall im &bdquo;Wertewesten&ldquo; die &bdquo;demokratischen&ldquo; Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.<\/p><p>&bdquo;<em>Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des B&uuml;rgers gegen den Staat&ldquo;, <\/em><a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/1958\/01\/rs19580115_1bvr040051.html\">urteilte das Bundesverfassungsgericht<\/a> anno 1958 bez&uuml;glich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil &uuml;berhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortw&auml;hrenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten &uuml;bert&uuml;nchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im &Uuml;brigen dienen sie dazu, sich anderen L&auml;ndern gegen&uuml;ber zu erh&ouml;hen.<\/p><p>Entsprechend aufgeblasen hei&szlig;t es auf den <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/menschenrechte\/01-menschenrechte-fundament\">Webseiten des Baerbock-Ministeriums<\/a>: &bdquo;Das Grundgesetz garantiert &hellip; nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt f&uuml;r den Schutz der W&uuml;rde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.&ldquo;<\/p><p>Ein Hei&szlig;luftballon, aufgeheizt mit Anma&szlig;ung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivit&auml;ten der deutschen Au&szlig;enpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen L&auml;nder, allen voran die USA) unz&auml;hlige Konflikte provoziert, &bdquo;Farbrevolutionen&ldquo; unterst&uuml;tzt, Kriege (herbei)gef&uuml;hrt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen get&ouml;tet, verst&uuml;mmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenw&uuml;rde beraubt wurden. Passend dazu ein <a href=\"https:\/\/www.threads.net\/@mutombonate\/post\/DAs2moXi3ZV\">Statement des Friedensnobelpreistr&auml;gers Nelson Mandela<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn zwei Nachbarl&auml;nder gegeneinander k&auml;mpfen, dann wei&szlig;t du, dass die USA eines davon besucht hatten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wo blieben die Menschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?<\/p><p>Egon Bahr (1922-2015), hoch respektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Gr&uuml;nen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss &bdquo;Menschenrechte-geleitete Politik&ldquo; schon vor Jahren im Kreis von Sch&uuml;lern <a href=\"https:\/\/zitate-fibel.de\/zitate\/egon-bahr-in-der-internationalen-politik-geht-es-nie-um-demokratie-oder-menschenrechte-es-geht-um-die-interessen-von-staaten-merken-sie-sich-das-egal-was-man-ihnen-im-geschichtsunterricht-erzaehlt\">entlarvt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erz&auml;hlt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Kriminelle Einmischung<\/strong><\/p><p>Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbez&uuml;glich gegen&uuml;ber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, h&auml;ufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer V&ouml;lkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bev&ouml;lkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In Syrien, Venezuela, Hongkong und Wei&szlig;russland gelang das nicht; in der Ukraine und in Libyen schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten V&ouml;lker wurden in Chaos und Elend gest&uuml;rzt.<\/p><p>Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausge&uuml;bt.<\/p><p>Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Au&szlig;enamt will unseren europ&auml;ischen Nachbarn bekanntlich <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html\">&bdquo;ruinieren&ldquo;<\/a>. Ihr geh&auml;ssiger, dummdreister Spruch blieb als eine der &uuml;belsten Fehlleistungen der deutschen Au&szlig;enpolitik im kollektiven Ged&auml;chtnis haften. Nach der letzten Pr&auml;sidentenwahl in Russland <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/russland-wahl-reaktionen-100.html\">zeterte Baerbock<\/a>, wie &uuml;blich so schlecht informiert wie vorlaut:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegen&uuml;ber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begr&uuml;ndung oder gar Belege f&uuml;r den Schm&auml;h hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die <em>Tagesschau<\/em> verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. <a href=\"https:\/\/www.thalia.de\/shop\/home\/artikeldetails\/A1015441758\">Wolf Schneiders journalistische Mahnung<\/a>, <em>&bdquo;typische L&uuml;gen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zu erheben&ldquo;<\/em>, ignoriert die gr&uuml;n versiffte Redaktion der Sendung <em>ARD-aktuell<\/em> gewohnheitsm&auml;&szlig;ig. Die journalistischen Berufskrankheiten &ndash; R&uuml;ckgratverkr&uuml;mmung und Schleimbeutelentz&uuml;ndung &ndash; therapiert man bei <em>ARD-aktuell<\/em> mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.<\/p><p>Beleg f&uuml;r Prinzipien- und Charakterlosigkeit: &Uuml;ber Saudi-Arabien &auml;u&szlig;ern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wassertr&auml;ger nur pastoral s&auml;uselnd. Baerbock in ihrem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/saudi-arabien-baerbock-100.html\">verkorksten Deutsch<\/a>: <em>&bdquo;Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt&ldquo;<\/em>. Dass sie einer <a href=\"https:\/\/www.sevimdagdelen.de\/keine-weitere-beihilfe-zum-morden-der-saudischen-diktatur\/\">&bdquo;islamistischen Kopf-ab-Diktatur&ldquo;<\/a> die Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.<\/p><p><strong>Blutige Imperien<\/strong><\/p><p>Der Staatsterrorismus Israels ist nat&uuml;rlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung &ndash; nicht einmal, als das israelische Milit&auml;r die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah <a href=\"https:\/\/apnews.com\/article\/lebanon-hezbollah-beirut-nasrallah-israel-airstrike-dahiyeh-7ebf675d75e4d49c7b307864cdbc7dc1\">mittels einer 900-Kilo-Bombe<\/a> (!) besorgte, zugleich mehrere Hochh&auml;user in Beirut zerst&ouml;rte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen V&ouml;lkermords in Gaza weiterhin <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/deutschland-israel-waffenexporte-100.html\">Gro&szlig;waffen an Israel<\/a>. Menschenrechte &hellip;?<\/p><p>Im Irak verbleibt eine <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/01\/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran\/\">r&auml;uberische Besatzungstruppe<\/a> der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/irakisches-parlament-fordert-abzug-der-us-soldaten-aus-dem-land\/\">Verschwinden <\/a>aufgefordert haben. In den USA, dem <a href=\"https:\/\/www.the-german-american.com\/land-und-leute\/symbole-und-slogans-der-usa\/land-of-the-free-home-of-the-brave\/\"><em>&bdquo;Land der Freien, Heimat der Tapferen<\/em>&ldquo;<\/a>, gilt bis heute ein <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/usa-wahlsystem-101.html\">verrottetes Wahlsystem<\/a>, das demokratischen Ma&szlig;st&auml;ben Hohn spricht. Der Titel <a href=\"https:\/\/www.herder.de\/cig\/cig-ausgaben\/archiv\/2021\/20-2021\/verrohte-staaten-von-amerika\/\"><em>&bdquo;Verrohte Staaten von Amerika&ldquo;<\/em><\/a>, bezogen auf die (von der UNO <a href=\"https:\/\/amnesty-todesstrafe.de\/2020\/12\/un-bekraeftigt-forderung-nach-weltweitem-hinrichtungsstopp\/\">ge&auml;chtete<\/a>) Todesstrafe und deren <a href=\"https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/erste-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa-vollzogen\">grausame Praxis<\/a>, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorst&ouml;&szlig;en Baerbocks oder gar ihres &bdquo;Ich-kann-mich-nicht-erinnern&ldquo;-Gummib&auml;rchen-Kanzlers geh&ouml;rt, die USA sollten gef&auml;lligst damit aufh&ouml;ren und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schlie&szlig;en? Menschenrechte?<\/p><p>Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg&ldquo; gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles daf&uuml;r zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsf&auml;hig.<\/p><p><strong>An die eigene Nase gefasst<\/strong><\/p><p>Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die H&auml;nde zusammen und lauschen unseren europ&auml;ischen und deutschen Gesetzgebern:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung. Dieses Recht schlie&szlig;t die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh&ouml;rdliche Eingriffe und ohne R&uuml;cksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben&ldquo;,\n<\/p><\/blockquote><p>hei&szlig;t es wortgleich in Artikel <a href=\"https:\/\/fra.europa.eu\/de\/eu-charter\/article\/11-freiheit-der-meinungsaeusserung-und-informationsfreiheit\">11 der Charta der Grundrechte der Europ&auml;ischen Union<\/a> und der <a href=\"https:\/\/www.menschenrechtskonvention.eu\/informationsfreiheit-9346\/\">Europ&auml;ischen Menschenrechtskonvention<\/a>. Und im deutschen Grundgesetz:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Jeder hat das Recht, seine Meinung &hellip; frei zu &auml;u&szlig;ern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug&auml;nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten &hellip; Eine <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html\"><em>Zensur findet nicht statt<\/em><\/a>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ampelregierung, Justizbeh&ouml;rden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefu&szlig; des hehren Gesetzes:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Aus&uuml;bung dieser Freiheiten &hellip; kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschr&auml;nkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die &hellip; notwendig sind f&uuml;r die nationale Sicherheit &hellip; oder &hellip;<a href=\"https:\/\/www.menschenrechtskonvention.eu\/informationsfreiheit-9346\/\"><em> zur Aufrechterhaltung der Ordnung<\/em><\/a> &hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist so sch&ouml;n schwammig, dass sich damit die H&uuml;pfburgen s&auml;mtlicher Berliner Kindertagesst&auml;tten auskleiden lie&szlig;en. Im Alltag des erwachsenen B&uuml;rgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus f&uuml;hren eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalit&auml;ren Regimen bekannt ist, sondern aus <a href=\"https:\/\/weltwoche.de\/daily\/wir-erleben-weitgehend-eine-gleichschaltung-der-medien-ex-brigadegeneral-vad-kritisiert-den-westen-der-im-ukraine-krieg-in-eine-militaerische-eskalation-schlafwandelt\/\"><em>reiner Selbsterm&auml;chtigung<\/em><\/a>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Falls tats&auml;chlich nicht &bdquo;im staatlichen Auftrag&ldquo;, dann jedenfalls in Erf&uuml;llung staatlicher Erwartung.<\/p><p>Wie kam es dazu? Frischen wir unser Ged&auml;chtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der h&auml;sslichen Agitprop in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eine der gr&ouml;&szlig;ten und gef&auml;hrlichsten <a href=\"https:\/\/www.zerohedge.com\/geopolitical\/propaganda-model-has-limits\"><em>Medienl&uuml;gen<\/em><\/a> dieser Zeit ist, dass Putin einen &sbquo;unprovozierten Krieg&lsquo; in der Ukraine begonnen habe.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienl&uuml;ge. Als dieser Krieg im Februar 2022 ins Zentrum der Geopolitik r&uuml;ckte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus. Sie beherzigte einen <a href=\"https:\/\/beruhmte-zitate.de\/zitate\/130175-charles-de-montesquieu-unbedingter-gehorsam-setzt-unwissenheit-bei-den-ge\/\">Lehrsatz Montesquieus<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><em>Rossiya Sewodnja<\/em> ist die wichtigste russische &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkan&auml;le (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (<em>Sputnik, RIA-Novosti<\/em>) und Webseiten (<em>Voice of Europe<\/em>). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa <a href=\"https:\/\/www.voltairenet.org\/article221287.html\">komplett verboten<\/a>. Besonders <em>Russia Today <\/em>(derzeit noch erreichbar per <a href=\"https:\/\/dert.online\">dert.online<\/a>), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600.000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch &uuml;ber Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungsh&ouml;rig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.<\/p><p>Der <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/consent\/tcf\/story\/2000137802816\/eu-gerichtshof-bestaetigt-sendeverbot-fuer-russische-medien-kreml-droht-mit\">Europ&auml;ische Gerichtshof entschied<\/a>, dass das vom <a href=\"https:\/\/european-union.europa.eu\/institutions-law-budget\/institutions-and-bodies\/search-all-eu-institutions-and-bodies\/council-european-union_de\"><em>Rat der Europ&auml;ischen Union<\/em><\/a> verf&uuml;gte Verbot berechtigt sei, da eine &bdquo;ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europ&auml;ischen Union&ldquo; bestanden habe. (&hellip;) &bdquo;Die Russische F&ouml;deration habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.&ldquo;<\/p><p>Ein haneb&uuml;chen konformistisches Urteil, erwirkt f&uuml;r den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel &ndash; wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten &ndash; die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abh&auml;ngt &ndash; und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine F&uuml;hrungsrolle beim v&ouml;lkerrechtswidrigen und m&ouml;rderischen <a href=\"https:\/\/www.kosmo.at\/24-03-1999-nato-luftangriffe-gegen-jugoslawien\/\">Angriffskrieg gegen Jugoslawien<\/a> hatte, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der <em>Tagesschau<\/em> angesprochen.<\/p><p><strong>Immer die gleiche Leier<\/strong><\/p><p>Hier noch eine kleine Portion Realsatire: <em>Tagesschau<\/em> &amp; Co. m&uuml;ssen laut Gesetz zwar die Grunds&auml;tze der Objektivit&auml;t und der Unparteilichkeit achten, d&uuml;rfen und k&ouml;nnen aber ihre Informationen nur aus &bdquo;westlichen&ldquo; Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammengehen soll, wissen die G&ouml;tter. Der Sch&ouml;pfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum <em>&bdquo;<a href=\"https:\/\/www.songtexte.com\/songtext\/medium-terzett\/ein-loch-ist-im-eimer-h2be30442.html\">Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto<\/a>&ldquo;<\/em> hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.<\/p><p>Den B&uuml;rgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zug&auml;nglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta. Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdr&uuml;cken oder sie ver&auml;chtlich zu machen, pr&auml;gt l&auml;ngst nicht mehr nur die Nachrichten &uuml;ber Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs &uuml;berdeutlich sp&uuml;rbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleicherma&szlig;en gegen oppositionell eingestellte Mitb&uuml;rger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ans&auml;tze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch &uuml;berbr&uuml;ckbare <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/ist-die-afd-eine-nazipartei-ein-gespraech-mit-dem-historiker-wolfram-pyta-ld.1775521\">Spaltung unserer Gesellschaft<\/a>.<\/p><p>Der Inlandsgeheimdienst, f&auml;lschlich &bdquo;Verfassungsschutz&ldquo; genannt, versucht au&szlig;erhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken. So ver&ouml;ffentlichte das Bayrische Landesamt k&uuml;rzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste Medien wie <em>NachDenkSeiten<\/em>, <em>Berliner Zeitung<\/em> und <em>Freitag<\/em> publizierten Inhalte, <em>&bdquo;die anscheinend grunds&auml;tzlich ins russische Narrativ passen&ldquo;<\/em>.<\/p><p>Nach massiver Kritik erkl&auml;rten sich die perfiden Dunkelm&auml;nner f&uuml;r &bdquo;missverstanden&ldquo;. Ihr Bericht wurde <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121174\">korrigiert<\/a>. Der Vorwurf, die NachDenkSeiten verbreiteten &bdquo;russische Narrative&ldquo;, bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein <em>&bdquo;russisches Narrativ&ldquo;<\/em>: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.<\/p><p>Der Vizepr&auml;sident des Bundestages und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erkl&auml;rte k&uuml;rzlich zwar, es sei <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article250876942\/Wolfgang-Kubicki-kritisiert-Haldenwang-Merkwuerdiger-Schritt.html\">nicht hinnehmbar<\/a>, <em>&bdquo;dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Beh&ouml;rden am Ende dazu aufschwingen, f&uuml;r die Menschen im Land &sbquo;richtig&lsquo; und &sbquo;falsch&lsquo; zu definieren<\/em>&ldquo;. Aber dem Meinungsdirigismus der Ampelregierung &ndash; <em><a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/meldestellen-im-netz-gruene-zensur-gelbe-heuchelei\/\">&bdquo;Gr&uuml;ne Zensur, gelbe Heuchelei<\/a>&ldquo;<\/em> &ndash; tut das keinen Abbruch.<\/p><p><strong>Kritik wird angeprangert<\/strong><\/p><p>Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landesmedienanstalten (&uuml;berwiegend finanziert aus den Rundfunkbeitr&auml;gen) zu Felde, mit &bdquo;Bearbeitungsgeb&uuml;hren&ldquo; bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten &Auml;nderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu &uuml;bergegangen, unliebsame Internet-Beitr&auml;ge auf Beachtung der <em>&bdquo;journalistischen Sorgfaltspflicht&ldquo;<\/em> zu pr&uuml;fen &ndash; offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzusch&uuml;chtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/landesmedienanstalten\">mundtot zu machen<\/a>: fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur f&uuml;r Internet-Medien gilt, nicht f&uuml;r alle anderen. Demnach handelt es sich um ein hoch problematisches <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/sonderrecht\/\">Sondergesetz<\/a>, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.<\/p><p>Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterst&uuml;tzung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerw&uuml;nschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld f&uuml;r die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens <em>CORRECTIV<\/em> betrug 2023 <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1445707\/umfrage\/ertraege-aus-zuwendungen-von-correctiv-nach-spendern\/\">mehr als 430.000 Euro<\/a>. Das <em>Zentrum Liberale Moderne<\/em>, als GmbH vom gr&uuml;n-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf F&uuml;cks gegr&uuml;ndet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/033\/2003386.pdf\">Anfrage der Linken<\/a> wurde es seit 2018 mit <a href=\"https:\/\/archive.ph\/x7B24#selection-4353.190-4353.331\">mehr als 4.4 Millionen Euro<\/a> gef&ouml;rdert. Eines seiner wichtigsten Projekte namens &bdquo;Gegneranalyse&ldquo; hat sich der <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/libmod-weder-liberal-noch-modern\/\">aggressiven Kritik<\/a> oppositioneller kritischer Medien verschrieben.<em> <\/em>Befund: denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert.<\/p><p><strong>Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit<\/strong><\/p><p>Der allgegenw&auml;rtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu gef&uuml;hrt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei &auml;u&szlig;ern zu k&ouml;nnen. So gro&szlig; war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, f&uuml;r frei heraus ge&auml;u&szlig;erte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anh&auml;nger der Gr&uuml;nen geben sich nach wie vor <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-12\/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023\">von der Meinungsfreiheit &uuml;berzeugt<\/a>. Wen wundert&rsquo;s.<\/p><p>Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die <em>Bertelsmann-Stiftung<\/em>, bekannt f&uuml;r ihre verheerende Abf&uuml;llung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor f&uuml;nf Jahren), bewaffnete k&uuml;rzlich zusammen mit dem <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/buergerraete\">obskuren B&uuml;rgerrat<\/a> (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser f&uuml;r deren <a href=\"https:\/\/archive.ph\/1SLAY#selection-2.0-417.10\">Kampf gegen die Meinungsfreiheit<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Vor dem Posten (= Text im Internet ver&ouml;ffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2&ndash;5 Minuten) &hellip; geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit &uuml;berpr&uuml;ft eine KI (= K&uuml;nstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf m&ouml;gliche Desinformation &hellip; Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen &hellip; Entscheidet sich die Verfasserin \/ der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zur&uuml;ckgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final gepr&uuml;ft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1417825069959\/0\"><em>nicht ver&ouml;ffentlicht<\/em><\/a>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher\/angeblicher Desinformation <a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/forum_gegen_fakes_bertelsmann_buergersowjet\">strafrechtlich zu ahnden<\/a>. Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverst&auml;ndnis gleich rechts neben dem des Hunnenk&ouml;nigs Attila.<\/p><p>Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt <em>Schutz der dem Gemeinwohl dienenden T&auml;tigkeiten<\/em> vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/mein-tanzbereich-dein-tanzbereich-4796135\/\">Giftstacheln gegen Kritiker <\/a>auszustatten. Der Kampf gegen &bdquo;falsche&ldquo; Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus l&auml;sst sich nicht mehr leugnen.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ J&uuml;rgen Nowak<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62837\">Volker Br&auml;utigam: &bdquo;Die Redaktion verletzt damit journalistische Grundregeln&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119390\">Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirnt&ouml;ter<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113343\">&bdquo;Aufstand&rdquo; bei ARD und ZDF: Mitarbeiter ver&ouml;ffentlichen kritisches Manifest<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109563\">Florian Warweg im Gespr&auml;ch mit Gabriele Gysi: &bdquo;Die Macht muss hinterfragt werden&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116908\">Wie aus &bdquo;Zensur&ldquo; der &bdquo;Kampf gegen Desinformation&ldquo; wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich gesch&uuml;tztem Meinungsmonopol und Zensur zerst&ouml;rt die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Ann&auml;herung ans Thema schreiben, wenn man einen sch&ouml;nen <a href=\"https:\/\/www.textlog.de\/tucholsky\/glossen-essays\/der-mensch\">Tucholsky zitieren<\/a> kann? &bdquo;<em>Der Mensch ist ein politisches Gesch&ouml;pf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind,<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123172\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":123173,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,183,11],"tags":[2665,232,2970,3058,418,2175,2449,1865,305,2490,639,1703,220],"class_list":["post-123172","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-baerbock-annalena","tag-bertelsmann","tag-denunziation","tag-diffamierung","tag-grundgesetz","tag-interventionspolitik","tag-medienstaatsvertrag","tag-meinungsfreiheit","tag-menschenrechte","tag-staatsterrorismus","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/shutterstock_2238355997.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=123172"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123172\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123232,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123172\/revisions\/123232"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/123173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=123172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=123172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=123172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}