{"id":123219,"date":"2024-10-16T14:31:02","date_gmt":"2024-10-16T12:31:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123219"},"modified":"2024-10-18T18:43:20","modified_gmt":"2024-10-18T16:43:20","slug":"russische-sabotage-wollen-unsere-geheimdienste-uns-eigentlich-fuer-dumm-verkaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123219","title":{"rendered":"Russische Sabotage: Wollen unsere Geheimdienste uns eigentlich f\u00fcr dumm verkaufen?"},"content":{"rendered":"<p>Wenn ich an Sabotage gegen Deutschland denke, f&auml;llt mir zuerst der Terroranschlag gegen Nord Stream ein. Die deutschen Geheimdienste legen aber das Hauptaugenmerk auf ein brennendes DHL-P&auml;ckchen, f&uuml;r das Russland verantwortlich gemacht wird, was aber wohl noch gar nicht belegt ist. Die Urteile der Geheimdienste werden durch Ideologie &uuml;berlagert. Das kann zu irregeleiteter Politik f&uuml;hren. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7307\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-123219-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Russische_Sabotage_Wollen_unsere_Geheimdienste_uns_eigentlich_fuer_dumm_verkaufen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Russische_Sabotage_Wollen_unsere_Geheimdienste_uns_eigentlich_fuer_dumm_verkaufen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Russische_Sabotage_Wollen_unsere_Geheimdienste_uns_eigentlich_fuer_dumm_verkaufen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Russische_Sabotage_Wollen_unsere_Geheimdienste_uns_eigentlich_fuer_dumm_verkaufen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=123219-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241016_Russische_Sabotage_Wollen_unsere_Geheimdienste_uns_eigentlich_fuer_dumm_verkaufen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241016_Russische_Sabotage_Wollen_unsere_Geheimdienste_uns_eigentlich_fuer_dumm_verkaufen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Chefs der Nachrichtendienste BND, Verfassungsschutz und MAD haben am Montag im Bundestag von Aktivit&auml;ten russischer Geheimdienste berichtet, wie etwa <em>dpa<\/em> in einem <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/lokales\/mittelsachsen\/verfassungsschutz-zufall-verhinderte-flugzeugabsturz-in-leipzig-SZXKC5KW7JEFJGJ66ZW64MKZKU.html\">von zahlreichen Medien nachgedruckten Artikel<\/a> vermeldet. &bdquo;Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste&ldquo;, erkl&auml;rte demnach etwa Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes. Besonders Spionage und Sabotage durch russische Akteure h&auml;tten in Deutschland zugenommen &ndash; und zwar &bdquo;sowohl quantitativ als auch qualitativ&ldquo;. Einen Eindruck vom Vortrag der Geheimdienstchefs kann man sich auch <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/tagesthemen\/tagesthemen-23-15-uhr-14-10-2024\/das-erste\/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZjdkMTA5NDMtMjU5Ni00YTRkLWFjOWUtYWI3ZWEwNjhmNDcxLVNFTkRVTkdTVklERU8\">in den &bdquo;Tagesthemen&ldquo; vom 14. Oktober<\/a> machen. <\/p><p><strong>Geheimdienst-Drama im Parlament<\/strong><\/p><p>Meiner Meinung nach war dieser Vortrag im Parlament eine absurde und dramatisierende Veranstaltung. Das macht sich schon daran fest, dass der Aufkl&auml;rungswille der deutschen Geheimdienste beim gravierenden Terror-Anschlag gegen die deutsch-russischen Nord-Stream-Pipelines in Richtung Null geht, zumindest dem Eindruck nach. Wenn dann gleichzeitig erheblich weniger gravierende und zus&auml;tzlich nebul&ouml;se Vorf&auml;lle, deren russische Urheberschaft au&szlig;erdem wohl noch gar nicht abschlie&szlig;end gekl&auml;rt ist, zur gro&szlig;en Gefahr aufgeblasen werden, dann sind Zweifel an der Motivation unserer Geheimdienstchefs angebracht. Aufsehen erregt momentan vor allem ein angebliches russisches Attentat auf ein Flugzeug mit einem brennenden DHL-Paket.<\/p><p>Allgemein: Ein Attentat (Nord-Stream) wiegt nicht das andere Attentat (DHL-Paket) auf, auch soll hier kein Whataboutism betrieben werden. Zus&auml;tzlich wird betont, dass mutma&szlig;lich alle m&auml;chtigen Staaten (auch Russland) in zugespitzten Situationen zum letzten Mittel der Sabotage greifen k&ouml;nnten, was diese Praxis nicht rechtfertigt. Deutschland ist mutma&szlig;lich erheblich st&auml;rkerer Einflussnahme von anderen Seiten ausgesetzt als von russischer Seite. Trotzdem gibt es sicherlich auch russische Versuche der Einflussnahme und auch diese Versuche sollten vereitelt werden. Diese Feststellungen haben aber zun&auml;chst noch nichts mit konkreten Vorw&uuml;rfen zu tun. <\/p><p>Aber auch wenn der konkrete aktuelle Vorwurf f&uuml;r sich betrachtet wird: Eignet sich der Paket-Vorfall f&uuml;r antirussische Panikmache? Denn auch bei dem nun stark betonten Vorfall mit einem sich entz&uuml;ndenden DHL-Paket ist eine russische Urheberschaft noch gar nicht gesichert &ndash; wenn die gesichert w&auml;re, kann man davon ausgehen, dass wir B&uuml;rger das Tag und Nacht zu h&ouml;ren bekommen w&uuml;rden, weil so ein schwerwiegender russischer Angriff (zu Recht!) eine Steilvorlage f&uuml;r sch&auml;rfste Reaktionen w&auml;re &ndash; und Russland mit so einem Attentat laut einigen Beobachtern prinzipiell sogar einen NATO-B&uuml;ndnisfall h&auml;tte ausl&ouml;sen k&ouml;nnen. In der <em>Leipziger Volkszeitung<\/em> <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/lokales\/mittelsachsen\/verfassungsschutz-zufall-verhinderte-flugzeugabsturz-in-leipzig-SZXKC5KW7JEFJGJ66ZW64MKZKU.html\">hei&szlig;t es dazu<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>In Sicherheitskreisen hie&szlig; es, man wundere sich, dass der Fall bisher nicht mehr &ouml;ffentliche Aufmerksamkeit gefunden habe. Denn wenn man davon ausgehe, dass es sich um ein geplantes Attentat auf ein Flugzeug gehandelt habe, dann sei der Fall nah am Nato-B&uuml;ndnisfall. Ein B&uuml;ndnisfall tritt nach Artikel 5 des Nato-Vertrages immer dann ein, wenn ein Nato-Partner angegriffen wird und die anderen Nato-Staaten zum Beistand verpflichtet sind. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe sagte der LVZ am Montag: &sbquo;Die Bundesanwaltschaft f&uuml;hrt Ermittlungen zu Paketsendungen, die im Juli w&auml;hrend ihres Transports &uuml;ber das DHL-Frachtzentrum in Leipzig in Brand geraten sind. Weitere Ausk&uuml;nfte werden derzeit aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht erteilt<\/em>.&rsquo;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Gr&uuml;ne), best&auml;tigte gegen&uuml;ber Medien, das es sich bei der Paket-Sache um einen noch unbest&auml;tigten Verdacht handele: &bdquo;Wenn sich der Verdacht best&auml;tigt, dass es sich hier um eine gezielte Sabotageaktion handelt, dann haben wir es mit einem hochdramatischen und gravierenden Vorfall zu tun.&ldquo; Ja: Aber auch nur dann. <\/p><p><strong>&bdquo;Der BND braucht deutlich mehr operative Beinfreiheit&ldquo;<\/strong><\/p><p>Viele Medienberichte sprechen von einem &bdquo;mutma&szlig;lich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets am Flughafen Leipzig\/Halle&ldquo; &ndash; worauf sich diese Mutma&szlig;ungen st&uuml;tzen, wird nicht deutlich. Trotzdem hei&szlig;t es: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nun m&uuml;ssen Geheimdienste naturgem&auml;&szlig; nicht alle Quellen etc. offenlegen, die sie zu einem Urteil f&uuml;hren. Damit man ihnen aber dennoch Glauben schenkt, muss Vertrauen vorhanden sein, was bei vielen B&uuml;rgern mutma&szlig;lich nicht mehr der Fall ist. Angesichts der schr&auml;gen momentanen Priorit&auml;ten der Geheimdienste (unter vielem anderen bei der Unt&auml;tigkeit bez&uuml;glich Nord-Stream) sollten handelnde Politiker sehr gr&uuml;ndlich &uuml;berlegen, bevor sie auf Basis solcher Darstellungen durch Geheimdienste praktische Politik folgen lassen.<\/p><p>Eine Motivation f&uuml;r die hier beschriebenen Dramatisierungen k&ouml;nnte die Forderung nach mehr Befugnissen sein, die sowohl MAD-Chefin Martina Rosenberg als auch BND-Chef Bruno Kahl formulierten. So sagte Kahl, er mache sich ernsthafte Sorgen angesichts der starken Einschr&auml;nkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste. Der BND brauche &bdquo;deutlich mehr operative Beinfreiheit&ldquo;, um seinen Auftrag effektiv erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Ideologie und Geheimdienste &ndash; Eine gef&auml;hrliche Mischung <\/strong><\/p><p>Eine nachdenkliche Distanz gegen&uuml;ber fragw&uuml;rdigen Analysen von Geheimdiensten ist also wichtig, aber bei vielen aktuell verantwortlichen Politikern ist sie offenbar nicht vorhanden &ndash; das belegen &Auml;u&szlig;erungen von Politikern, die <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/tagesthemen\/tagesthemen-23-15-uhr-14-10-2024\/das-erste\/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZjdkMTA5NDMtMjU5Ni00YTRkLWFjOWUtYWI3ZWEwNjhmNDcxLVNFTkRVTkdTVklERU8\">in den &bdquo;Tagesthemen&ldquo; zitiert werden<\/a>.<\/p><p>Die Kombination aus mutma&szlig;lich nicht nur sachlich, sondern zum Teil ideologisch motivierten Geheimdiensten einerseits und vermutlich ebenso gepr&auml;gten Politikern andererseits kann sehr gef&auml;hrlich sein. <\/p><p><small>Titelbild: Screenshot Tagesschau<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/9c29f12540e1465c92ed27de61530cf5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn ich an Sabotage gegen Deutschland denke, f&auml;llt mir zuerst der Terroranschlag gegen Nord Stream ein. Die deutschen Geheimdienste legen aber das Hauptaugenmerk auf ein brennendes DHL-P&auml;ckchen, f&uuml;r das Russland verantwortlich gemacht wird, was aber wohl noch gar nicht belegt ist. Die Urteile der Geheimdienste werden durch Ideologie &uuml;berlagert. Das kann zu irregeleiteter Politik f&uuml;hren.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123219\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":123220,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,123,11],"tags":[3291,901,3185,2011,259],"class_list":["post-123219","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-strategien-der-meinungsmache","tag-anschlag","tag-geheimdienste","tag-haldenwang-thomas","tag-kahl-bruno","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/geheimdienst.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=123219"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123219\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123374,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123219\/revisions\/123374"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/123220"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=123219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=123219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=123219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}