{"id":123250,"date":"2024-10-17T11:00:14","date_gmt":"2024-10-17T09:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123250"},"modified":"2024-10-18T19:15:39","modified_gmt":"2024-10-18T17:15:39","slug":"voelkerrechtswidrige-nato-kommandozentrale-in-rostock-die-fragwuerdigen-ausreden-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123250","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragw\u00fcrdigen Ausreden der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag d&uuml;rfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausl&auml;ndische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesl&auml;ndern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag f&uuml;r ausl&auml;ndische Soldaten gilt. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es v&ouml;lker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale (&bdquo;Maritimes taktisches Hauptquartier f&uuml;r die&nbsp;NATO&ldquo;) in Rostock er&ouml;ffnen wird, in welcher zahlreiche ausl&auml;ndische NATO-Soldaten f&uuml;r je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erkl&auml;rungsversuch von Verteidigungs- und Au&szlig;enministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/yodEMeB8VPI\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Stempfle, am 21.&nbsp;Oktober wird Verteidigungsminister Pistorius das&nbsp;maritime taktische Hauptquartier f&uuml;r die NATO in Rostock&nbsp;einweihen. Bis zu 60 ausl&auml;ndische Soldaten sollen dort stationiert werden. Vize ist ein polnischer Admiral, Chef des Stabes ein schwedischer Stabsoffizier.<strong> <\/strong>Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist sehr explizit festgehalten, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausl&auml;ndische Streitkr&auml;fte weder stationiert noch verlegt werden d&uuml;rfen. Welche Argumente f&uuml;hrt die Bundesregierung ins Feld, um zu begr&uuml;nden, dass diese NATO-Kommandozentrale und die dort stationierten ausl&auml;ndischen Soldaten nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag versto&szlig;en?<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nGegenfrage: Woher kommt die Zahl 60?<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nAus Ihrem Haus.<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nAus meinem Haus?<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nJa. Aus der Presseerkl&auml;rung, Einladung f&uuml;r die Er&ouml;ffnung am folgenden Montag.<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nIch kann das jetzt nicht verifizieren. Es ist in der Tat so &ndash;&nbsp;Sie haben es richtig gesagt&nbsp;-, dass es um ein deutsches Hauptquartier geht. Dieses Hauptquartier ist dazu da, milit&auml;rische Lagebilder im zugewiesenen Operationsraum zu erstellen. Wir sprechen hier von der Ostsee. Diese Aufgabe wird dieses nationale Hauptquartier wahrnehmen. Das Gros des Personals ist nat&uuml;rlich von der deutschen MARFOR. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden da vor Ort sein.<\/p><p>In der Tat wird es aber eine Beteiligung geben. Auch Ostseeanrainerstaaten werden vereinzelt Personal dorthin abstellen &ndash;&nbsp;das sind zum Teil: aus D&auml;nemark zwei, aus Estland zwei, aus Finnland einer&nbsp;-, damit sozusagen auch Absprachen getroffen werden, damit andere &uuml;ber die Lagebilder informiert sind, die dort zum Teil erstellt werden.<\/p><p>Sie haben den Zwei-plus-Vier-Vertrag angesprochen. Er regelt, dass keine ausl&auml;ndischen Streitkr&auml;fte in Ostdeutschland stationiert werden sollen, und das passiert auch nicht.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDie schwedische Seite <a href=\"https:\/\/www.forsvarsmakten.se\/en\/news\/2024\/10\/new-command-to-lead-natos-naval-forces-in-the-baltic-sea\/\">spricht<\/a> sehr wohl davon, dass ihre Soldaten in Rostock stationiert werden sollen.<\/p><p>Der Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock steht nicht nur der Zwei-plus-Vier-Vertrag entgegen, sondern auch der Einigungsvertrag, der ebenfalls sehr explizit festlegt, dass sowohl das NATO-Truppenstatut als auch der Vertrag &uuml;ber den Aufenthalt ausl&auml;ndischer Streitkr&auml;fte nicht in den f&uuml;nf neuen Bundesl&auml;ndern gelten.<\/p><p>Auf welcher Rechtsgrundlage wird das NATO-Personal der auch gerade von Ihnen erw&auml;hnten Ostseeanrainerstaaten in Rostock stationiert sein, wenn NATO-Truppenstatut und Aufenthaltsvertrag dort nicht gelten?<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nSie haben in Ihrer Frage Schweden angesprochen. Schweden wird acht Personen zur Verf&uuml;gung stellen. Ich sage das, um einmal die Dimension klarzumachen.<\/p><p>Ich habe schon gesagt, dass wir hier nicht von einer Stationierung sprechen, sondern dass es ein deutsches Hauptquartier ist, das dort vor Ort ist, und dass die sozusagen in ihrer Funktion die Arbeit erledigen. Aber nat&uuml;rlich sind wir, wenn es darum geht, Daten zu sammeln, dazu verpflichtet, sie mit unseren NATO-Partnern zu tauschen. Daf&uuml;r wird vereinzelt &ndash;&nbsp;ich habe schon gesagt, dass es wenige Personen sind &ndash; Personal von anderen Ostseeanrainerstaaten, die ein Interesse daran haben zu wissen, wie die Lage ist, mit eingebunden. Da haben wir keine Stationierung von Streitkr&auml;ften, wie Sie es erscheinen lassen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nWie gesagt, sind bis zu 60 ausl&auml;ndische Soldaten oder Offiziere in Rostock vorgesehen. Die schwedische Seite hat explizit von Stationierung gesprochen. Das hei&szlig;t, die Soldaten bleiben jeweils zwei Jahre in Rostock. Wie l&auml;uft das rechtlich ab, wenn in Rostock, in den f&uuml;nf neuen Bundesl&auml;ndern, weder das NATO-Truppenstatut noch der schon erw&auml;hnte Vertrag zum Aufenthalt ausl&auml;ndischer Soldaten gilt? Dar&uuml;ber m&uuml;ssen Sie sich ja vorher Gedanken gemacht haben.<\/p><p><strong>Vorsitzende Wolf<\/strong><br>\nPardon, Herr Warweg! Das ist jetzt genau die gleiche Frage noch einmal und keine Nachfrage.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nWeil sie nicht beantwortet wurde.<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nDoch. Ich habe sie jetzt schon zweimal beantwortet. Und wir sprechen hier &uuml;ber 26&nbsp;Dienstposten, die multinational besetzt werden, und nicht 60.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Stempfle, ich habe noch eine Verst&auml;ndnisfrage. Sie hatten meine Zahl von 60&nbsp;ausl&auml;ndischen Soldaten ja dementiert. Jetzt steht in der Einladung zu der Einweihung vom Montag aus Ihrem Haus: &bdquo;Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerl&auml;ndern k&ouml;nnen 60 multinationale Dienstposten von 180 im&nbsp;CTF Baltic&nbsp;bereits in Friedenszeiten besetzen.&ldquo;<\/p><p>Aus Ihrem Haus kommt also die Zahl 60 und gleichzeitig das Dementi bez&uuml;glich der 60. K&ouml;nnten Sie das noch f&uuml;r uns aufl&ouml;sen?<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nIch reiche Ihnen etwas nach. Ich kann Ihnen sagen, dass ich die Zahl von 26&nbsp;Dienstposten vorliegen habe, und bei der bleibe ich jetzt. Wie die andere Zahl zustande kommt, kann ich nachreichen. Das werde ich auch tun.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, vielleicht ganz kurz: Die genaue Zahl ist ja m&ouml;glicherweise nicht ganz entscheidend. Entscheidend ist n&auml;mlich, dass es eine deutsche Dienststelle ist. Die Kontrolle in allen Verwaltungs-, Personal-, Haushalts- und Disziplinarangelegenheiten liegt eben beim Bundesverteidigungsministerium, und hier greift nicht das NATO-Truppenstatut. Das ist ein nationales Hauptquartier mit einer multinationalen Beteiligung.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nAber wenn Sie das schon proaktiv aus Sicht des AA ansprechen, k&ouml;nnen Sie mir dann trotzdem darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage diese 60&nbsp;ausl&auml;ndischen Soldaten in Rostock agieren, weil, wie Sie schon gesagt haben, das NATO-Truppenstatut nicht greift, aber auch der Aufenthaltsvertrag f&uuml;r ausl&auml;ndische Soldaten nicht greift, da es um die f&uuml;nf neuen Bundesl&auml;nder geht? K&ouml;nnen Sie mir noch sagen, auf welcher Rechtsgrundlage &ndash;&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;<br>\nAuf irgendeiner Rechtsgrundlage m&uuml;ssen die 60 ausl&auml;ndischen Soldaten ja agieren.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDas sind Austausch- und Verbindungsbeamte, die dort arbeiten.<\/p><p><em>Am 17. Oktober um 10:54 Uhr erreicht uns folgende Nachreichung des Verteidigungsministeriums: <\/em><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241016-BPK-NATOHQ-nachtrag.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241016-BPK-NATOHQ-nachtrag.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.10.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99971\">Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verst&ouml;&szlig;t mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123122\">Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? 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