{"id":123397,"date":"2024-10-21T09:00:23","date_gmt":"2024-10-21T07:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123397"},"modified":"2024-10-28T07:28:18","modified_gmt":"2024-10-28T06:28:18","slug":"bundesparteitag-der-linken-ein-gruftiges-paralleluniversum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123397","title":{"rendered":"Bundesparteitag der LINKEN: Ein gruftiges Paralleluniversum"},"content":{"rendered":"<p>Man wei&szlig; in den meisten Feldern schlicht nicht, wof&uuml;r die Partei nun eigentlich steht, bei all den Formelkompromissen, den salbungsvollen Beschw&ouml;rungen, den trotzigen Durchhalteparolen und den abgestandenen Allgemeinpl&auml;tzen. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1348\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-123397-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241021_Bundesparteitag_der_LINKEN_Ein_gruftiges_Paralleluniversum_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241021_Bundesparteitag_der_LINKEN_Ein_gruftiges_Paralleluniversum_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241021_Bundesparteitag_der_LINKEN_Ein_gruftiges_Paralleluniversum_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241021_Bundesparteitag_der_LINKEN_Ein_gruftiges_Paralleluniversum_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=123397-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241021_Bundesparteitag_der_LINKEN_Ein_gruftiges_Paralleluniversum_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241021_Bundesparteitag_der_LINKEN_Ein_gruftiges_Paralleluniversum_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Auf den ersten Blick wirkte alles wie immer. 580 Delegierte waren eingeladen, um sich am Freitag zur dreit&auml;gigen 1. Sitzung des 9. Bundesparteitags der LINKEN in Halle unter dem Motto &bdquo;Bereit f&uuml;r ein gerechtes Morgen&ldquo; zu versammeln. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen die Beratung und die Abstimmung &uuml;ber einen Leitantrag zur k&uuml;nftigen politischen Ausrichtung sowie die Neuwahl des Vorstandes. Die Besetzung der Doppelspitze der Parteif&uuml;hrung war im Vorfeld bereits ausgehandelt worden. Ines Schwerdtner und Jan van Aken werden die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan antreten, die bereits vor einiger Zeit erkl&auml;rt hatten, nicht erneut kandidieren zu wollen.<\/p><p>Aber nat&uuml;rlich war diesmal absolut nichts &bdquo;wie immer&ldquo;. Denn im Gep&auml;ck der Delegierten befand sich eine Serie von insgesamt vier desastr&ouml;sen Wahlniederlagen auf EU- und Landesebene, begleitet von Erosionsprozessen und dem endg&uuml;ltigen Ausstieg des Fl&uuml;gels um die fr&uuml;here Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, deren von ihr im Januar 2024 gegr&uuml;ndetes und nach ihr benanntes B&uuml;ndnis die Linke sowohl in der W&auml;hlergunst als auch in der &ouml;ffentlichen Pr&auml;senz deutlich in den Schatten stellt.<\/p><p>In den ersten Wochen nach dem Bruch mit Wagenknecht versuchte es die Rest-LINKE mit einer Art trotzige Aufbruchseuphorie und verwies auf eine regelrechte Eintrittswelle. Doch dann kamen die Wahlschlappen und schnell taten sich in der Partei neue Bruchlinien auf, etwa die Haltung zur NATO, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Kriegsf&uuml;hrung Israels betreffend, was vor zwei Wochen auf dem Berliner Landesparteitag <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/linkspartei-linke-berlin-landesparteitag-israel-gaza\">zu einem handfesten Eklat f&uuml;hrte<\/a>.<\/p><p>Man k&ouml;nnte also meinen, dass der Bundesparteitag die wom&ouml;glich allerletzte Chance sein k&ouml;nnte, die Fehler und Vers&auml;umnisse der LINKEN in den vergangenen Jahren offen und schonungslos zu benennen, statt immer nur auf das verheerende, zerst&ouml;rerische Wirken der schrecklichen Sahra zu verweisen. Vor allem m&uuml;sste man sich auf eine einigerma&szlig;en koh&auml;rente Grundlage der eigenen Politik in den wichtigsten Feldern verst&auml;ndigen, um &uuml;berhaupt als relevante politische Kraft wahrgenommen werden zu k&ouml;nnen. Denn derzeit werden der LINKEN laut Umfragen weder in der Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, noch im Umgang mit der Migration nennenswerte Kompetenzwerte attestiert. Wie auch, denn man wei&szlig; in den meisten Feldern schlicht nicht, wof&uuml;r die Partei nun eigentlich steht, denn au&szlig;er den innerparteilichen Lagern geschuldeten, m&uuml;hsam gedrechselten Formelkompromissen kommt da so gut wie gar nichts. Das gilt auch f&uuml;r den in m&uuml;hsamen Hintergrundgespr&auml;chen unter ma&szlig;geblicher Beteiligung des designierten neuen F&uuml;hrungsduos erarbeiteten <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/1_Partei\/parteitage\/Parteitag_Halle_2024\/Antr%C3%A4ge\/L01_Gegen_den_Strom_fortlaufend_mit_Seitenzahlen.pdf\">Leitantrag<\/a>, der am Sonnabend nach nur teilweise lebhafter Diskussion mit einigen &Auml;nderungen verabschiedet wurde. <\/p><p><strong>Stinkbomben im Vorfeld des Parteitags<\/strong><\/p><p>Vom vielbeschworenen &bdquo;Blick nach vorn&ldquo; oder gar einem Aufbruch war auf dem Parteitag &mdash; abgesehen von einigen salbungsvollen Beschw&ouml;rungen und trotzigen Durchhalteparolen &mdash; jedenfalls wenig bis nichts zu merken. Auch das war erwartbar, denn im Vorfeld hatten einige Repr&auml;sentanten diverse, kr&auml;ftige Stinkbomben platziert. Die als Hoffnungstr&auml;gerin f&uuml;r das Erreichen neuer W&auml;hlerschichten als EU-Spitzenkandidatin nominierte &Ouml;ko- und Fl&uuml;chtlingsaktivistin Carola Rackete stimmte als &bdquo;Einstand&ldquo; im EU-Parlament f&uuml;r eine Resolution, die deutlich mehr Waffenlieferungen und vor allem die Aufhebung der Beschr&auml;nkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland vorsah. <\/p><p>Der ebenfalls im EU-Parlament sitzende, scheidende Parteivorsitzende Martin Schirdewan enthielt sich der Stimme und berichtete den nd-Lesern Ende August, dass er bei seinen Gespr&auml;chen in Peking f&uuml;r eine &bdquo;breite diplomatische Allianz von Brasilien bis China&ldquo; geworben habe, &bdquo;um Putins Regime endlich wirksam zu isolieren&ldquo;. Und sein Nachfolger als Co-Parteivorsitzender, Jan van Aken, bedauerte im <em>Spiegel<\/em>, dass Deutschland nach dem Beginn der russischen Milit&auml;roperation gegen die Ukraine im Februar 2022 nicht sofort ein 100-prozentiges &Ouml;lembargo gegen Russland vollzogen habe.<\/p><p>Der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler fiel auch nichts anderes ein, als sich in ihrer Abschiedsrede am BSW abzuarbeiten, den &bdquo;allgemeinen Rechtsruck&ldquo; zu beklagen und einen gro&szlig;en Haufen Allgemeinpl&auml;tze zu verk&uuml;nden, garniert mit ein bisschen Optimismus und einer nahezu hymnischen W&uuml;rdigung f&uuml;r die &bdquo;vielen gro&szlig;artigen Menschen&ldquo; in und au&szlig;erhalb der Partei, die f&uuml;r das Gute und Sch&ouml;ne k&auml;mpfen. F&uuml;r stehende Ovationen f&uuml;r die gr&uuml;ndlich gescheiterte Vorsitzende reichte das allemal. Die allgegenw&auml;rtigen Schatten des drohenden Scheiterns bei der Bundestagswahl in einem Jahr und dem damit verbundenen Sturz in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit konnte das Geklatsche aber auch nicht vertreiben<\/p><p>Was dann als &bdquo;Generaldebatte&ldquo; folgte, waren in erster Linie blumige Schilderungen der schlimmen Verh&auml;ltnisse in unserem Land in allen m&ouml;glichen Bereichen und die linken Antworten darauf. Auch ein bisschen Eingest&auml;ndnis, dass man im Kampf gegen diese Verh&auml;ltnisse einige Fehler gemacht habe, die man jetzt korrigieren werde. Auff&auml;llig allerdings, dass die auf LINKEN-Parteitagen sonst &uuml;blichen Beschimpfungen jeweils anders orientierter Str&ouml;mungen weitgehend unterblieben. Dennoch wurde in vielen Beitr&auml;gen auch deutlich, dass die Partei erhebliche Probleme haben wird, sich in drei zentralen Fragen &ndash; Migration, Ukraine und Israel\/Gaza &ndash; auf einen tragf&auml;higen Kompromiss zu verst&auml;ndigen. <\/p><p>Am Sonnabend ging die zunehmend redundante Generaldebatte dann noch einige Stunden weiter. Unter dem Motto &bdquo;Die LINKE ist stark, die LINKE ist da, und die LINKE wird weiter eine politisch starke Kraft bleiben&ldquo;, wie es der Bundestagsabgeordnete S&ouml;ren Pellmann formulierte. &bdquo;Damit der Rentner nicht mehr Flaschen sammeln muss&ldquo;, wie der anschlie&szlig;end auftretende scheidende Ko-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in seiner Abschiedsrede erl&auml;uterte, die fast noch dr&ouml;ger war als die seiner Kollegin Wissler. Auch bei ihm viel Geschimpfe &uuml;ber das BSW und sein &bdquo;prorassistisches&ldquo; Auftreten im EU-Parlament, aber kein Wort &uuml;ber seine EU-Kollegin und Kriegsfreundin Carola Rackete. Doch auch das reichte f&uuml;r stehende Ovationen und eine theatralische Abschiedszeremonie f&uuml;r die beiden Ex-Vorsitzenden, obwohl deren Hauptverdienst offensichtlich darin besteht, den zahlreichen Sargn&auml;geln f&uuml;r die Partei, die bereits ihre Vorg&auml;nger &mdash; allen voran Katja Kipping &ndash; eingeschlagen hatten, weitere hinzuzuf&uuml;gen. <\/p><p><strong>Beredtes Schweigen zu strittigen Themen<\/strong><\/p><p>Nun also Aufbruch. Mit dem mehrfach ge&auml;u&szlig;erten Versprechen, nach dem Parteitag an &bdquo;hunderttausenden T&uuml;ren zu klingeln&ldquo;, um zu erfahren, was die Menschen bedr&uuml;ckt, und das dann direkt in den Bundestag zu bringen. Und mit einem nach weiteren z&auml;hen Debatten um urspr&uuml;nglich 261, aber von der Antragskommission teilweise zusammengefassten &Auml;nderungsantr&auml;ge schlie&szlig;lich verabschiedeten Leitantrag mit dem recht indifferenten Titel &bdquo;Gegen den Strom&ldquo;. In dem geht es viel um Fokussierung auf soziale Themen wie Mieten, h&ouml;here L&ouml;hne und Renten, dazu &bdquo;Kampf gegen rechts&ldquo;, ein bisschen Frieden, ein bisschen Klima und ein bisschen Allerlei. Und mit so viel Formelkompromissen bei den Streitfragen Ukraine, Israel und Migration, dass das Aufbrechen der innerparteilichen Konfliktlinien wohl nur eine Frage von wenigen Tagen sein wird. Abgelehnt wurden unter anderem alle &Auml;nderungsantr&auml;ge, die den Ukraine-Krieg deutlicher als geopolitisches Schlachtfeld charakterisieren wollten oder sich strikt gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine richteten. Antr&auml;ge zur Antisemitismusdefinition wurden zur sp&auml;teren Beratung vorsichtshalber an den Parteivorstand &uuml;berwiesen.<\/p><p>Und mit neuen Gesichtern. Mit der Quereinsteigerin Ines Schwerdtner, die erst im August 2023 in die Partei eintrat und zuvor vor allem als Publizistin t&auml;tig war, unter anderem als Chefin des Magazins <em>Jacobin<\/em>. Sie hatte von vornherein keinen Hehl daraus gemacht, an die Parteispitze zu streben. Und mit dem Ex-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der sich als Biowaffenexperte einen Namen gemacht hat. <\/p><p>Schwerdtner nannte ihre Partei in ihrer Bewerbungsrede &bdquo;unglaublich lebendig&ldquo;, und sie werde gebraucht: &bdquo;Bitte lasst euch nichts anderes einreden&ldquo;. Doch auch sie hatte nur ein paar abgestandene Allgemeinpl&auml;tze zu bieten: gegen rechts, gegen einen &bdquo;Blackrock-Kanzlerkandidaten&ldquo;, f&uuml;r &bdquo;Klarheit, Fokus und Glaubw&uuml;rdigkeit&ldquo;. Dazu ein bisschen Friedensrhetorik, aber keine Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch von Schwerdtner gab es eine hilflos-d&uuml;mmliche Tirade gegen das BSW und &ndash; ohne direkte Namensnennung &ndash; gegen Sahra Wagenknecht. F&uuml;r die Krise ihrer Partei tr&uuml;gen diejenigen die Verantwortung, die &bdquo;noch bis zum letzten Tag l&auml;chelnd in eine Kamera, Scampi-Pizza essend, diese Partei ausgezehrt haben. Sie sollten sich sch&auml;men&ldquo;, so die Analyse der neuen Vorsitzenden zum Niedergang ihrer Partei.<\/p><p>Es folgte eine extrem brave Fragerunde mit extrem braven Antworten: Kandidatur f&uuml;r den Bundestag? (Ja) F&uuml;r oder gegen das Bedingungslose Grundeinkommen? (eher skeptisch) Wie die &auml;lteren Genossen besser einbinden? (Patenschaftsprogramme) Wieder mehr eine Ost-Partei? (Jein). Ihr im Vorfeld gepflegtes Image der jungen, unverbrauchten Erneuerin d&uuml;rfte nach diesem Auftritt bereits schwer gelitten haben. <\/p><p>Auch Jan van Aken hatte wenig mehr als ein paar Sprechblasen zu bieten. Etwas &uuml;berraschend lediglich sein Vergleich linker Solidarit&auml;t mit der erlebten Gemeinschaft in seinen Zeiten als katholischer Messdiener. Auch von ihm kein Wort zu den strittigen Themen. Und ohnehin: &bdquo;Jetzt ist Schluss mit Zoff! Wir gehen nach dem Parteitag da raus und rocken die Republik.&ldquo; Aber das klang weniger nach Rock&rsquo;n&rsquo; Roll, sondern eher nach bem&uuml;htem Bierzelt-Sound. <\/p><p>Auch an ihn (mit einer Ausnahme) haupts&auml;chlich &ouml;de Fragen und &ouml;de Antworten. In den Bundestag? (derzeit eher nicht) Wie gegen Quersch&uuml;sse in der Partei vorgehen? (mal gucken) Waffenlieferungen nach Israel und an die Ukraine? Ist das Vorgehen in Gaza ein Genozid? (will er am Sonntag was sagen).<\/p><p>Dann ging es zur Urne. Jan van Aken erhielt ziemlich gute 88 Prozent, Ines Schwerdtner eher durchwachsene 79,8 Prozent. Danach ein bisschen Budenzauber mit B&uuml;hnenfeuerwerk und Lightshow. Und eigentlich h&auml;tte man diesen Parteitag jetzt auch beenden k&ouml;nnen, denn wer interessiert sich schon f&uuml;r die Besetzung der nachgeordneten Posten und endlose Fensterreden zu nachrangigen Antr&auml;gen. Das k&ouml;nnte man nun wirklich online erledigen. Man k&ouml;nnte jetzt eigentlich rausgehen und in Halle schon mal damit anfangen, an Haust&uuml;ren zu klingeln, um die frohe Botschaft zu verk&uuml;nden. Man hat jetzt zwei neue Gesichter an der Spitze, einen blumigen Leitantrag mit vielen Sprechblasen, Formelkompromissen und Leerstellen. Und man wartet jetzt auf den beschworenen Aufschwung. Der nat&uuml;rlich nicht kommen kann und wird, denn das ist alles viel zu d&uuml;nn, abgeschmackt und erkenntnisresistent.<\/p><p>Immerhin: Trotz der misslichen Lage der Partei und dem drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit haben die Autoren des Leitantrags ihren Humor noch nicht ganz verloren. Dort hei&szlig;t es gegen Ende: &bdquo;Nach der Bundestagswahl 2025 treten wir wie verabredet in eine programmatische Debatte ein, die bis 2027 abgeschlossen sein wird.&ldquo; Bleibt allerdings die Frage, ob sich dann noch irgendjemand daf&uuml;r interessieren wird. Wenigstens einen Bundesparteitag wird es irgendwann aber noch geben, denn schlie&szlig;lich muss ja jemand das Licht ausmachen.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123676\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: nitpicker \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man wei&szlig; in den meisten Feldern schlicht nicht, wof&uuml;r die Partei nun eigentlich steht, bei all den Formelkompromissen, den salbungsvollen Beschw&ouml;rungen, den trotzigen Durchhalteparolen und den abgestandenen Allgemeinpl&auml;tzen. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":123398,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,195],"tags":[547,3247,3513,1235,632,2382],"class_list":["post-123397","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-die-linke","tag-parteitag","tag-schirdewan-martin","tag-schwerdtner-ines","tag-van-aken-jan","tag-wagenknecht-sahra","tag-wissler-janine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/shutterstock_1295562856.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=123397"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123397\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123749,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123397\/revisions\/123749"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/123398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=123397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=123397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=123397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}