{"id":123512,"date":"2024-10-23T11:00:22","date_gmt":"2024-10-23T09:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123512"},"modified":"2024-10-24T07:19:14","modified_gmt":"2024-10-24T05:19:14","slug":"zwei-kriege-zwei-narrative-null-loesung-und-eine-ursache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123512","title":{"rendered":"Zwei Kriege, zwei Narrative, null L\u00f6sung und eine Ursache"},"content":{"rendered":"<p>Seit rund 32 Monaten tobt der Krieg in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine (erster Krieg) sowie um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland (zweiter Krieg). Die Bewertung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine umfasst in der nichtwestlichen Welt, bestehend aus dem globalen Osten (zu dem sich auch Russland neuerdings z&auml;hlt) und dem globalen S&uuml;den, ein sehr breites Spektrum von Positionierungen, angefangen von einem an Zustimmung heranreichenden Ma&szlig; an Verst&auml;ndnis f&uuml;r den russischen Angriffskrieg bis hin zur Formulierung der Unverletzbarkeit der Grenzen und der Forderung nach Einstellung der Gewalt. Aber, und da sind sich nahezu alle Staaten des &bdquo;Nichtwestens&ldquo; einig, es werden keine Sanktionen gegen Russland verh&auml;ngt, wodurch sie deutlich machen, dass sie den Forderungen des Westens nicht mehr zu folgen gewillt sind &ndash; im Gegenteil, dass sie sich sogar von der westlichen Politik und dem westlichen Narrativ zur Ursachenerkl&auml;rung des Krieges in unterschiedlichem Ausma&szlig; distanzieren. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6105\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-123512-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241023_Zwei_Kriege_zwei_Narrative_null_Loesung_und_eine_Ursache_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241023_Zwei_Kriege_zwei_Narrative_null_Loesung_und_eine_Ursache_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241023_Zwei_Kriege_zwei_Narrative_null_Loesung_und_eine_Ursache_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241023_Zwei_Kriege_zwei_Narrative_null_Loesung_und_eine_Ursache_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=123512-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241023_Zwei_Kriege_zwei_Narrative_null_Loesung_und_eine_Ursache_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241023_Zwei_Kriege_zwei_Narrative_null_Loesung_und_eine_Ursache_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Russland hat es hingegen vermocht, im globalen Nichtwesten nicht nur sein Narrativ zur Ursache des Krieges zumindest zur Diskussion zu stellen, sondern sein Narrativ um die Dimension eines weltweiten antipostkolonialen Krieges zu erweitern: Russland sieht sich an der Spitze des von Moskau nicht nur mitgetragenen, sondern vielmehr sogar von ihm mitforcierten Wandels von der westlichen, der unipolaren, hin zur globalen, der multipolaren Weltordnung. Es versteht sich gewisserma&szlig;en als erster und neben China potentester Antipode zur &bdquo;regelbasierten internationalen Ordnung&ldquo;, mithin der westlichen Globalordnungsvorstellung. Der Krieg um die Ukraine ist nach russischer Lesart auch ein zentraler Baustein im Kampf um ebendiese multipolare Weltordnung.<\/p><p><strong>Westliches Narrativ<\/strong><\/p><p>Anfang Oktober trat der neue NATO-Generalsekret&auml;r Mark Rutte sein Amt in Br&uuml;ssel an. In seiner ersten Pressekonferenz <em><a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/opinions_229150.htm?selectedLocale=en\">(Press conference by incoming NATO Secretary General Mark Rutte)<\/a><\/em> skizzierte er seine Vorstellungen von der NATO und auch vom Rest der Welt. M. Rutte z&auml;hlte seine drei Priorit&auml;ten auf:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ich habe drei Priorit&auml;ten:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Sicherstellung, dass wir &uuml;ber die F&auml;higkeit verf&uuml;gen, uns vor jeder Bedrohung zu sch&uuml;tzen.<\/em><\/li>\n<li><em>Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression; und<\/em><\/li>\n<li><em>Bew&auml;ltigung der wachsenden globalen Herausforderungen f&uuml;r die euroatlantische Sicherheit.&ldquo;<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p>W&auml;hrend die erste Priorit&auml;t das Selbstverst&auml;ndnis eines Verteidigungsb&uuml;ndnisses, ja geradezu seine Daseinsberechtigung ausmacht, verweisen die beiden folgenden Priorit&auml;ten auf einen &bdquo;out of area&ldquo;-Ansatz: Weder die Ukraine noch Russland sind Mitglieder der NATO, und wenn man den russisch-ukrainischen Konflikt als einen bilateralen Krieg versteht, so wie das westliche Narrativ dies tut, so w&auml;re er au&szlig;erhalb der &bdquo;Zust&auml;ndigkeit&ldquo; der NATO.<\/p><p>Auch die dritte Priorit&auml;t, die &bdquo;wachsenden globalen Herausforderungen&ldquo; liegen ebenfalls jenseits der Grenzen des NATO-B&uuml;ndnisses, sind mithin offensiv, da die NATO nicht nur an ihren Grenzen verteidigt werden soll &ndash; also eine territoriale Verteidigung &ndash;, sondern vielmehr auch ihre Interessen weltweit. Die Grenzen zwischen territorialer B&uuml;ndnisverteidigung und fragw&uuml;rdiger globaler Interessenverteidigung verschwimmen somit und werfen sodann v&ouml;lkerrechtliche Fragestellungen auf.<\/p><p>Weiter f&uuml;hrte M. Rutte in seiner ersten Pressekonferenz als NATO-Generalsekret&auml;r aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ich bin in den letzten Jahren mehrmals in die Ukraine gereist. Nach Odessa, Kiew, Bucha, Borodianka und Charkiw, nahe der russischen Grenze &hellip; wo ich aus erster Hand die Brutalit&auml;t des russischen Angriffskrieges und den Mut des ukrainischen Volkes in seinem Kampf f&uuml;r die Freiheit miterlebte.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Unterst&uuml;tzung der Ukraine ist das Richtige, und es ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Denn eine unabh&auml;ngige und demokratische Ukraine ist f&uuml;r Frieden und Stabilit&auml;t in Europa von entscheidender Bedeutung.<\/em><\/p>\n<p><em>Und die Kosten f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der Ukraine sind weitaus geringer als die Kosten, die uns entstehen w&uuml;rden, wenn wir Putin erlauben w&uuml;rden, seinen Willen durchzusetzen. (&hellip;).<\/em><\/p>\n<p><em>Auf dem Washingtoner Gipfel einigten sich die B&uuml;ndnispartner auf ein Unterst&uuml;tzungspaket f&uuml;r die Ukraine, das unter anderem ein NATO-Kommando, eine langfristige Finanzzusage und einen unumkehrbaren Weg zur Mitgliedschaft umfasst.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich werde mit den Verb&uuml;ndeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir unsere Entscheidungen vollst&auml;ndig umsetzen und die Ukraine weiterhin immer n&auml;her an die NATO heranf&uuml;hren.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/opinions_229150.htm?selectedLocale=en\">nato.int<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Auf dem von Rutte angesprochenen NATO-Gipfel im Juli <em>(<a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_227678.htm?selectedLocale=en\">Washington Summit Declaration issued by the NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Washington, D.C. 10 July 2024<\/a>)<\/em>) dieses Jahres wurde auch in der gemeinsamen Gipfelerkl&auml;rung &Auml;hnliches verlautbart:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>15. Wir freuen uns auf das Treffen mit Pr&auml;sident Selenskyj im NATO-Ukraine-Rat. Wir bekr&auml;ftigen unsere unersch&uuml;tterliche Solidarit&auml;t mit dem ukrainischen Volk bei der heldenhaften Verteidigung seiner Nation, seines Landes und unserer gemeinsamen Werte. Eine starke, unabh&auml;ngige und demokratische Ukraine ist f&uuml;r die Sicherheit und Stabilit&auml;t des euroatlantischen Raums von entscheidender Bedeutung. Der Kampf der Ukraine um ihre Unabh&auml;ngigkeit, Souver&auml;nit&auml;t und territoriale Integrit&auml;t innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen tr&auml;gt direkt zur euroatlantischen Sicherheit bei. Wir begr&uuml;&szlig;en die Ank&uuml;ndigungen der Verb&uuml;ndeten, die Ukraine mit wichtigen zus&auml;tzlichen Luftverteidigungssystemen und anderen milit&auml;rischen F&auml;higkeiten auszustatten. Um der Ukraine heute dabei zu helfen, sich zu verteidigen und eine zuk&uuml;nftige russische Aggression abzuschrecken, haben wir:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Beschlossen, die NATO-Sicherheitshilfe und -Ausbildung f&uuml;r die Ukraine (NSATU) einzurichten, um die Bereitstellung milit&auml;rischer Ausr&uuml;stung und Ausbildung f&uuml;r die Ukraine durch Verb&uuml;ndete und Partner zu koordinieren. (&hellip;) Nach internationalem Recht wird die NSATU die NATO nicht zu einer Konfliktpartei machen. Es wird die Umgestaltung der Verteidigungs- und Sicherheitskr&auml;fte der Ukraine unterst&uuml;tzen und ihre weitere Integration in die NATO erm&ouml;glichen.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>16. Wir unterst&uuml;tzen voll und ganz das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und &uuml;ber ihre eigene Zukunft zu entscheiden, frei von Einmischung von au&szlig;en. Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO. Die Ukraine ist zunehmend interoperabel und politisch in das B&uuml;ndnis integriert. Wir begr&uuml;&szlig;en die konkreten Fortschritte, die die Ukraine seit dem Gipfel in Vilnius bei den erforderlichen demokratischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Reformen gemacht hat. W&auml;hrend die Ukraine diese wichtige Arbeit fortsetzt, werden wir sie weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollst&auml;ndigen euroatlantischen Integration, einschlie&szlig;lich der NATO-Mitgliedschaft, unterst&uuml;tzen. Wir bekr&auml;ftigen, dass wir in der Lage sein werden, die Ukraine zum Beitritt zum B&uuml;ndnis einzuladen, wenn die B&uuml;ndnispartner zustimmen und die Bedingungen erf&uuml;llt sind. Die Gipfelbeschl&uuml;sse der NATO und des NATO-Ukraine-Rates bilden zusammen mit der laufenden Arbeit der B&uuml;ndnispartner eine Br&uuml;cke zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. (&hellip;).<\/em><\/p>\n<p><em>17. Russland tr&auml;gt die alleinige Verantwortung f&uuml;r seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen eklatanten Versto&szlig; gegen das V&ouml;lkerrecht, einschlie&szlig;lich der UN-Charta. Es darf keine Straflosigkeit f&uuml;r die Missbr&auml;uche und Verletzungen der Menschenrechte, Kriegsverbrechen und andere Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht durch russische Truppen und Beamte geben. Russland ist f&uuml;r den Tod Tausender Zivilisten verantwortlich und hat der zivilen Infrastruktur gro&szlig;en Schaden zugef&uuml;gt. Wir verurteilen die schrecklichen Angriffe Russlands auf das ukrainische Volk, darunter auch auf Krankenh&auml;user, am 8. Juli aufs Sch&auml;rfste. Russland muss diesen Krieg sofort beenden und im Einklang mit den Resolutionen der UN-Generalversammlung alle seine Streitkr&auml;fte vollst&auml;ndig und bedingungslos aus der Ukraine abziehen. Wir werden niemals die illegalen Annexionen ukrainischen Territoriums, einschlie&szlig;lich der Krim, durch Russland anerkennen. Wir fordern Russland au&szlig;erdem auf, alle seine dort ohne deren Zustimmung stationierten Streitkr&auml;fte aus der Republik Moldau und Georgien abzuziehen.<\/em><\/p>\n<p><em>18. Russland strebt eine grundlegende Neukonfiguration der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur an. Die umfassende Bedrohung, die Russland f&uuml;r die NATO darstellt, wird auf lange Sicht bestehen bleiben. Russland baut seine milit&auml;rischen F&auml;higkeiten wieder auf und erweitert es und setzt seine Luftraumverletzungen und provokativen Aktivit&auml;ten fort. Wir stehen in Solidarit&auml;t mit allen Verb&uuml;ndeten, die von diesen Ma&szlig;nahmen betroffen sind. Die NATO strebt keine Konfrontation an und stellt keine Bedrohung f&uuml;r Russland dar. Wir sind weiterhin bereit, die Kommunikationskan&auml;le mit Moskau aufrechtzuerhalten, um Risiken zu mindern und eine Eskalation zu verhindern.<\/em><\/p>\n<p><em>21. Wir sind entschlossen, die aggressiven Aktionen Russlands einzud&auml;mmen und zu bek&auml;mpfen und seiner F&auml;higkeit entgegenzuwirken, destabilisierende Aktivit&auml;ten gegen&uuml;ber der NATO und ihren Verb&uuml;ndeten durchzuf&uuml;hren. F&uuml;r unser n&auml;chstes Gipfeltreffen werden wir Empfehlungen zum strategischen Ansatz der NATO gegen&uuml;ber Russland unter Ber&uuml;cksichtigung des sich ver&auml;ndernden Sicherheitsumfelds entwickeln.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Im Folgenden m&ouml;chte ich das westliche Narrativ, das ein anklagendes und Opfernarrativ ist, zum Ukraine-Russland-Krieg anhand der oben zitierten Aussagen zusammenfassen:<\/p><p>Der Ukraine-Russland-Krieg ist ein rein bilateraler Krieg mit einem klassischen Aggressor (Russland) und einem klassischen Opfer (die Ukraine).<\/p><p>Russland ist v&ouml;llig unprovoziert am 24. Februar 2022 (offizieller Kriegsbeginn f&uuml;r den Westen) in die Ukraine eingefallen und hat seitdem erhebliche ukrainische Territorien gewaltsam okkupiert respektive sogar annektiert. Dies sei ein klarer Bruch des V&ouml;lkerrechts, in dem die territoriale Integrit&auml;t und Souver&auml;nit&auml;t der Staaten unverletzbar seien, was tats&auml;chlich &ndash; laut UN-Charta und deren praktischer Respektierung bis 1991 &ndash; zutreffend ist. Die Motivation des Kremls sei es, die ukrainische Selbstbestimmung zu unterdr&uuml;cken, die ukrainische Staatlichkeit auszul&ouml;schen und so viel ukrainische Territorien wie m&ouml;glich zu rauben. Der Kreml habe zudem Angst vor einer ukrainischen Demokratie, die den absoluten Machtanspr&uuml;chen der russischen Autokratie, manchmal auch genannt Despotie, gef&auml;hrlich werden k&ouml;nne. Daher strebe Russland die Vernichtung der demokratischen Ukraine an, so das westliche Narrativ. Der Westen hingegen eile der unprovoziert angegriffenen demokratischen Ukraine zur Nothilfe, soll hei&szlig;en, leiste R&uuml;stungslieferungen, milit&auml;rische Ausbildung und finanziere das &Uuml;berleben der Ukraine, sei selbst indessen nicht Kriegspartei und wolle dies auch nicht werden.<\/p><p>Es geht also in dem westliche Narrativ des Konfliktes:<\/p><p>Erstens um einen reinen bilateralen Krieg (erster Krieg), bei dem die Schuldfrage eindeutig gekl&auml;rt ist, der Westen sowie die Ukraine selbst keine Mitverantwortung an der Situation tragen und der Westen auch keine Kriegspartei ist.<\/p><p>Der zweite Krieg, der Stellvertreterkrieg oder indirekte Krieg, zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine und damit verbunden um die Gestaltungsrichtung der k&uuml;nftigen Weltordnung ist nicht Gegenstand des Narrativs. Zumindest wird dies nicht dahingehend thematisiert, dass der Westen sich als Kriegspartei klassifiziert. Wenn es &uuml;berhaupt Erw&auml;hnung findet, dann in der Form, dass der Westen unterhalb der direkten milit&auml;rischen Konfrontation mit Russland die Niederlage der Ukraine verhindern m&uuml;sse, da ansonsten der V&ouml;lkerrechtsbruch allen Diktatoren der Welt als Pr&auml;zedenzfall dienen k&ouml;nnte, und um die westliche, die liberale Weltordnung zu verteidigen. Es oblige dem Westen schon rein moralisch, aber auch aus v&ouml;lkerrechtlicher Verantwortung und strategischer Perspektive heraus die B&uuml;rde, der demokratischen und nach Westen strebenden Ukraine, die auch unsere Werte und auch letztlich den Westen verteidige, zu helfen.<\/p><p>Zweitens sei Russland ein mindestens imperialer, je nach Lesart auch imperialistischer, auf jeden Fall aber aggressiver Staat, der ukrainisches Staatsgebiet raube und sogar ggf. die ukrainische Staatlichkeit ausl&ouml;schen, d.h. unter anderem die Ukraine g&auml;nzlich schlucken wolle. Und dann sei der Rest Europas m&ouml;glicherweise das russische Kriegsziel. Beispielsweise hat sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw23-de-regierungsbefragung-1002264\">entsprechend ge&auml;u&szlig;ert<\/a>.<\/p><p>Interessant ist, dass in Absatz 16 der Gipfel-Erkl&auml;rung so ganz nebenbei ein Konditionalsatz eingef&uuml;gt ist, der trotz aller Zusagen an Hilfen und der Erneuerung der Beitrittsperspektive der Ukraine in die NATO hinsichtlich des tats&auml;chlichen Beitritts der Ukraine ein Hintert&uuml;rchen aufh&auml;lt, um diesen Beitritt im Zweifel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben: &bdquo;<em>Wir bekr&auml;ftigen, dass wir in der Lage sein werden, die Ukraine zum Beitritt zum B&uuml;ndnis einzuladen, wenn die B&uuml;ndnispartner zustimmen und die Bedingungen erf&uuml;llt sind.&ldquo;<\/em><\/p><p><strong>Russisches Narrativ<\/strong><\/p><p>Das russische Narrativ speist sich vor allem aus den beiden Reden W. Putins am 22. Februar <a href=\"https:\/\/zeitschrift-osteuropa.de\/blog\/putin-rede-21.2.2022\/\">Zeitschrift OSTEUROPA | Dokumentation (zeitschrift-osteuropa.de)<\/a> und <a href=\"https:\/\/zeitschrift-osteuropa.de\/blog\/vladimir-putin-ansprache-am-fruehen-morgen-des-24.2.2022\/\">am 24. Februar 2022<\/a>.<\/p><p>Das russische Narrativ lautet: Die Souver&auml;nit&auml;t sowie die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands werden seitens des Westens nicht respektiert, und die Aufr&uuml;stung sowie das Vorhaben, die Ukraine in die NATO zu holen, seien ein klarer Beleg f&uuml;r die Missachtung vitaler russischer Sicherheitsinteressen und versto&szlig;en gegen den Geist der unteilbaren Sicherheit, auf den sich mit Beendigung des Kalten Krieges alle Seiten verst&auml;ndigt h&auml;tten. &bdquo;<em>Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist jedoch eine unmittelbare Bedrohung f&uuml;r die Sicherheit Russlands<\/em>&ldquo;, so Putin in seiner &bdquo;Rede an die Nation am 21. Februar 2022&ldquo;,<em> <\/em>in der er die zeitnahe diplomatische Anerkennung der beiden &bdquo;Volksrepubliken&ldquo; ank&uuml;ndigt. Und in der nachfolgenden Rede zwei Tage sp&auml;ter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Bereits heute wird die Lage f&uuml;r unser Land durch die Erweiterungsrunden der NATO mit jedem Jahr schlechter und gef&auml;hrlicher. (&hellip;). Wir k&ouml;nnen nicht mehr einfach nur zuschauen, was da geschieht. Es w&auml;re absolut verantwortungslos. Ein weiteres Vordringen der Infrastruktur der Nordatlantik-Allianz, die bereits begonnene milit&auml;rische Aneignung des ukrainischen Staatsgebiets: Das ist f&uuml;r uns inakzeptabel. (&hellip;) Das Problem besteht darin, dass in Gebieten direkt an unseren Grenzen, Gebieten wohlgemerkt, die historisch zu uns geh&ouml;ren, ein uns feindlich gesinntes &bdquo;Anti-Russland&ldquo; geschaffen wird, das vollst&auml;ndig unter externer Kontrolle steht, in dem sich mehr und mehr NATO-Staaten festsetzen und das mit modernsten Waffen hochger&uuml;stet wird.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Es handelt sich hier mithin um ein vorwiegend sicherheitspolitisches Narrativ und in diesem Kontext ebenfalls um ein Opfernarrativ:<\/p><ul>\n<li>Erstens zur Rechtfertigung eines Pr&auml;ventivkrieges gegen die Ukraine angesichts ihres intendierten NATO-Beitritts, dem damit einhergehenden Ausbau der NATO-Infrastruktur in der Ukraine sowie der Verhinderung des m&ouml;glichen Aufbaus nuklearer F&auml;higkeiten der Ukraine.<\/li>\n<li>Zweitens zur Rechtfertigung eines kollektiven Verteidigungsfalles (expliziter Hinweis auf Artikel 51 der UNO-Charta und auf der Grundlage der bilateralen Beistandsabkommen) hinsichtlich der beiden kurz zuvor anerkannten &bdquo;Volksrepubliken&ldquo; im Donbass.<\/li>\n<\/ul><p>Das politische Ziel des ersten Krieges ist es, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern, diese zu demilitarisieren (nicht entmilitarisieren), um somit einen &bdquo;Anti-Russland&ldquo;-Staat an der Grenze zu Russland zu verhindern bzw. die NATO von den Grenzen Russlands fernzuhalten.<\/p><p>Ein weiteres Element des russischen Narrativs, die Ausweitung der &bdquo;russischen Welt&ldquo; um ukrainisches Staatsgebiet, steht &ndash; mit Ausnahme der Krim &ndash; in der Hierarchie zun&auml;chst weiter hinten bzw. d&uuml;rfte bis Anfang 2022 m&ouml;glicherweise sogar keine Rolle gespielt haben. Denn das Minsk-2-Abkommen, das die territoriale Integrit&auml;t der Ukraine (die Krim war davon ausgenommen) versicherte, wurde von Russland als Garantiemacht unterzeichnet.<\/p><p><strong>Exkurs: Minsk-2-Abkommen<\/strong><\/p><p>Die Umsetzung des Minsk-2-Abkommens wurde trotz aller gegenseitigen Schuldzuweisungen letztlich von der Ukraine verhindert. In der Chronologie war die Ukraine am Zuge, ihre Verpflichtungen &ndash; hier den Autonomiestatus der beiden &bdquo;Volksrepubliken&ldquo; &ndash; verfassungsrechtlich zu garantieren, bevor diese wieder die Grenzkontrollen in diesen Abschnitten h&auml;tte &uuml;bernehmen k&ouml;nnen (Punkte 9 und 11 des Minsk-2-Abkommens). Die Verpflichtung der Autonomiegew&auml;hrung hat die Ukraine nicht umgesetzt, so dass im Prinzip der Minsk-2-Vertrag bereits kurz nach Inkrafttreten zur Makulatur verkam. Die eigentliche Intention f&uuml;r das Minsk-2-Abkommen war, f&uuml;r die milit&auml;risch in Bedr&auml;ngnis gekommene Ukraine sowie auch f&uuml;r ihre Vertragsgaranten Deutschland und Frankreich Zeit f&uuml;r die R&uuml;ckeroberung der beiden Volksrepubliken zu gewinnen. So zumindest <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2022\/53\/angela-merkel-russland-krieg-wladimir-putin\">&auml;u&szlig;erte sich die Ex-Bundeskanzlerin A. Merkel<\/a>, der franz&ouml;sische Ex-Pr&auml;sident F. Hollande und auch der ukrainische Ex-Pr&auml;sident P. Poroschenko sekundierten. Besonders brisant an den Aussagen der drei Staats- und Regierungschefs &uuml;ber die wahre Intention des Abkommens ist, dass das Minsk-2-Abkommen auch vom UN-Sicherheitsrat als verbindliche Resolution SR-2205 (2015) verabschiedet und die Garantiem&auml;chte darin <a href=\"https:\/\/www.securitycouncilreport.org\/atf\/cf\/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D\/s_res_2202.pdf\">namentlich fixiert wurden<\/a>.<\/p><p><strong>Exkurs Ende<\/strong><\/p><p>Erst nach dem offensichtlichen Scheitern des Minsker Abkommens und den nach russischer Sichtweise wieder zunehmenden K&auml;mpfen im Donbass stellte Putin in seiner<em> &bdquo;Rede an die Nation am 21. Februar 2022&ldquo;<\/em> die zeitnahe diplomatische Anerkennung der beiden &bdquo;Volksrepubliken&ldquo; in Aussicht, was einen Bruch der UNO-Charta darstellt. Schlussendlich traten die beiden &bdquo;Volksrepubliken&ldquo; der Russischen F&ouml;deration bei. Die Aufnahme der beiden &bdquo;Volksrepubliken&ldquo; in die Russische F&ouml;deration stellt einen weiteren V&ouml;lkerrechtsbruch dar. Das russische Narrativ bedient sich hierbei der vom Westen in den 1990er Jahren mit Blick auf die Zerlegung Jugoslawiens geschaffenen &bdquo;Weiterentwicklung des V&ouml;lkerrechts&ldquo;. Es war das neue Primat des externen Selbstbestimmungsrechts der V&ouml;lker, also die diplomatische Anerkennung der sezessionistischen Teilrepubliken Jugoslawiens und der serbischen Provinz Kosovo, statt Schutz der staatlichen Souver&auml;nit&auml;t und territorialen Integrit&auml;t. Seitdem wird je nach Interessenlage mal mit dem einen, mal mit dem anderen Primat argumentiert, aber zu Lasten des V&ouml;lkerrechts und der schwachen Staaten.<\/p><p>Zwischenzeitlich wurden die territorialen Okkupationen in den beiden Oblasten Saporischschja und Cherson ebenfalls annektiert, wobei jeweils nicht die gesamten Oblaste von der russischen Seite kontrolliert werden. Wie weit die Okkupation und ggf. Annexion ukrainischer Gebiete gehen soll, dazu gibt es widerspr&uuml;chliche Aussagen der politischen Entscheider in Moskau. Offensichtlich will sich Russland die Optionen je nach milit&auml;rischen Fortschritten offenhalten.<\/p><p>Ein weiteres, das Narrativ bestimmende Ziel besteht in der &bdquo;Entnazifizierung&ldquo; der Ukraine. Dieses Narrativ zielt vor allem auf die russische Gesellschaft, wobei in den &Auml;u&szlig;erungen offenbleibt, wie eine &bdquo;Entnazifizierung&ldquo; konkret zu erreichen sei.<\/p><p>Und schlussendlich wurde mit zunehmender Dauer des ersten Krieges auch das geopolitische Narrativ des zweiten Krieges geschrieben, also der russische Krieg gegen die Ukraine (1) werde auch als Krieg mit dem Westen um die Ukraine (2) und somit um die Ausrichtung der k&uuml;nftigen Weltordnung gef&uuml;hrt. Russland sieht sich neben China als Vork&auml;mpfer der multipolaren Weltordnung &ndash; und dies teils geduldet, teils unterst&uuml;tzt vom globalen S&uuml;den.<\/p><p><strong>Null L&ouml;sung<\/strong><\/p><p>F&uuml;r Russland stellt das sicherheitspolitische Narrativ wohl den prim&auml;ren Kriegsgrund f&uuml;r den ersten Krieg dar &ndash; ein Krieg, der sodann aus russischer Perspektive als Pr&auml;ventivkrieg zu verstehen sei, da es um das &Uuml;berleben des russischen Staates gehe. Aber genau dieses sicherheitspolitische Motiv wird in der westlichen Politik und den Medien m&ouml;glichst nicht diskutiert bzw. dem herrschenden Narrativ entzogen, es findet mithin nicht statt.<\/p><p>Demgegen&uuml;ber setzt das westliche Narrativ auf die Opferrolle der Ukraine, die gerettet werden m&uuml;sse, und fordert in seiner Konsequenz idealerweise die R&uuml;ckkehr zur unipolaren Weltordnung unter F&uuml;hrung der USA. Die unipolare Weltordnung ist die westliche Ordnungsvorstellung. Sie wird gerne auch als die liberale Weltordnung, dem die viel zitierte regelbasierte Ordnung zugrunde liege, bezeichnet. Sie ist nicht zu verwechseln und auch nicht gleichzusetzen mit der UNO-Charta.<\/p><p>Diese beiden Narrative stehen sich nun unvers&ouml;hnlich gegen&uuml;ber, sodass eine L&ouml;sung auf der Grundlage von Vernunft &ndash; zumindest noch derzeit &ndash; aussichtslos erscheint. Beide Seiten reden zielsicher aneinander vorbei. Keine Seite scheint das f&uuml;r eine Konfliktl&ouml;sung notwendige Ma&szlig; an empathischer Kompetenz zu besitzen. Ob sich das mit einer eventuellen Wahl eines Donald Trump zum US-Pr&auml;sidenten &auml;ndern w&uuml;rde, geh&ouml;rt in das Reich der Spekulationen. Auch ein US-Pr&auml;sident ist nicht allm&auml;chtig, nicht einmal gegen&uuml;ber der eigenen Administration, wie D. Trump es bei seiner letzten Pr&auml;sidentschaft erfahren musste, als sein Befehl zum vollst&auml;ndigen Abzug der US-Truppen aus Syrien schlichtweg vom Apparat ignoriert wurde.<\/p><p><strong>Die eine Ursache<\/strong><\/p><p>Die Ursache des ersten Krieges liegt im zweiten Krieg, dem indirekten Krieg um die k&uuml;nftige Weltordnung &ndash; gef&uuml;hrt auch und besonders auf dem Boden der Ukraine: ob also die NATO ihre Einflusssph&auml;ren strukturell weiter ausbauen kann oder ihre Expansion gestoppt wird; ob Russland die Rest-Ukraine final an den Westen verliert oder sie zwingen kann, wieder als neutraler Pufferstaat zwischen der NATO und der Russischen F&ouml;deration zu fungieren. Die Entscheidung in die eine oder andere Richtung hat ihre Auswirkung auf die Gestaltung der k&uuml;nftigen Weltordnung, auch wenn der bereits eingeschlagene Multipolarisierungsprozess nicht mehr aufzuhalten sein wird.<\/p><p>Um welche Gestaltungsoptionen geht es aber? Es ist der Kampf zwischen den Protagonisten der Restauration der alten, der unipolaren Weltordnung &ndash; gewisserma&szlig;en eines Weltstaates unter F&uuml;hrung der USA &ndash;, mindestens aber dem Einfrieren des Status quo als R&uuml;ckfalllinie, was eine Teilung der Welt in den Westen und den Nichtwesten zementieren w&uuml;rde auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist es das Streben der Protagonisten einer neuen, einer multipolaren Weltordnung. Dort, in der nichtwestlichen Welt, sehen sich neben China und Russland auch Indien und Brasilien sowie weitere Staaten (Iran, Indonesien, T&uuml;rkei, Saudi-Arabien etc.) als Pole einer auf Souver&auml;nit&auml;t basierenden Staatenwelt. Als Pol in der westlichen Welt sind und bleiben die USA unangefochten die Nummer eins. Ob die EU einen eigenst&auml;ndigen Pol oder &ndash; skeptischer formuliert &ndash; &uuml;berhaupt einen Pol darstellen oder nicht viel mehr als ein Pseudopol, ein Anh&auml;ngsel der USA sein werden, ist noch nicht entschieden. Derzeit gibt es wenig Grund zu Optimismus.<\/p><p><strong>Das Wesen der &Uuml;bergangsphasen<\/strong><\/p><p>Wie ich bereits in fr&uuml;heren Beitr&auml;gen auf den NachDenkSeiten ausgef&uuml;hrt habe, sind Epochenbr&uuml;che besonders konfliktreich, da der Macht verlierende Akteur diese Entwicklung in der Regel nicht widerstandslos hinnehmen und der Macht gewinnende Akteur seinen Machtgewinn auch in einem Plus von Einflusszonen und mehr Mitspracherecht in internationalen Regierungsorganisationen sowie von der Welt&ouml;ffentlichkeit anerkannt sehen will. Diese &Uuml;bergangsphasenkonflikte k&ouml;nnen grob gesagt auf zwei Arten gel&ouml;st werden: nichtmilit&auml;risch oder milit&auml;risch.<\/p><p>Der Krieg um die Ukraine, also der zweite Krieg, der indirekte Krieg zwischen dem Westen und Russland &uuml;ber die k&uuml;nftige Weltordnung ist nicht auf die Geografie der Ukraine zu reduzieren. Er findet auch als Stellvertreterkrieg im Nahen Osten statt. Er ist nicht an einen spezifischen Raum gebunden. Beide Kriege sind lediglich der konkrete Ausdruck des eigentlichen, des &uuml;bergeordneten Konflikts, dem Kampf um die neue Weltordnung.<\/p><p>In der Logik ist der Weltordnungskrieg, exekutiert &uuml;ber Stellvertreter, &auml;lter. Er muss &auml;lter sein als der erste Krieg in der Ukraine oder der neue Krieg im Nahen Osten, da er urs&auml;chlich ist. Warum der Krieg noch nicht um Taiwan, im indopazifischen Raum oder in der Arktis bzw. der Nordost-Passage ausgefochten wird, erkl&auml;rt sich damit, dass diese Kriege keine Stellvertreterkriege, sondern direkte Kriege zwischen dem Westen und Russland oder China &ndash; also den Gro&szlig;m&auml;chten &ndash; w&auml;ren, was bislang vermieden wird. Sie werden vermieden, weil beide Seiten &uuml;ber Atomwaffen verf&uuml;gen, die bislang noch eine abschreckende Wirkung entfalten &ndash; bislang. Die milit&auml;rische L&ouml;sungsoption bestehender politischer Konflikte hatte im nichtnuklearen Zeitalter eine rationale, wenn auch grausame Grundlage: Die Fortsetzung der Politik mit anderen (milit&auml;rischen) Mitteln, um das politische Ziel zu erreichen. Dieser von Carl von Clausewitz durchbuchstabierte Sinn des Krieges muss zwischen Atomwaffenstaaten als nicht mehr rationales Verfahren zur&uuml;ckgewiesen werden, sofern man den Krieg im Geiste von Clausewitz&lsquo; als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und nicht als Selbstzweck betrachtet. Bislang orientieren sich die politischen Entscheider in Washington, Moskau und Peking noch an von Clausewitz und somit an der Nichtf&uuml;hrbarkeit eines Atomkrieges.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Serdarkeskiin<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/01a254fc37864e3c8942ed5b4de4a9fa\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit rund 32 Monaten tobt der Krieg in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine (erster Krieg) sowie um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland (zweiter Krieg). Die Bewertung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine umfasst in der nichtwestlichen Welt, bestehend aus dem globalen Osten (zu dem sich auch Russland neuerdings z&auml;hlt) und dem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123512\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":123513,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171],"tags":[1519,3192,3004,2102,1426,1313,3276,466,2205,259,2930,3415,2794,260,3438],"class_list":["post-123512","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","tag-atomwaffen","tag-autonomie","tag-donbass","tag-geostrategie","tag-hegemonie","tag-krim","tag-multipolare-welt","tag-nato","tag-praeventivkrieg","tag-russland","tag-rutte-mark","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-stellvertreterkrieg","tag-ukraine","tag-un-charta"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/shutterstock_2424811873.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=123512"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123512\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123568,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123512\/revisions\/123568"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/123513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=123512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=123512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=123512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}