{"id":12355,"date":"2012-02-27T12:41:05","date_gmt":"2012-02-27T11:41:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12355"},"modified":"2019-07-05T11:16:44","modified_gmt":"2019-07-05T09:16:44","slug":"griechenlands-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12355","title":{"rendered":"Griechenlands Zukunft"},"content":{"rendered":"<p>Im dritten Teil seiner ausf&uuml;hrlichen Serie &uuml;ber die Lage in Griechenland wirft NachDenkSeiten-Autor <strong>Niels Kadritzke<\/strong> einen Blick auf das griechische Parteiensystem im Vorfeld der Wahlen. Einen besonderen Fokus legt der dabei auf die politische Linke des Landes, deren Zustimmungswerte in Folge der Krise stark ansteigen konnten.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Lesen Sie auch die ersten beiden Teile der Serie:<\/em><\/p><ul>\n<li><a href=\"?p=12263\">Griechenland gleicht einem Labyrinth, bei dem alle Ausg&auml;nge blockiert sind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=12298\">Gr&uuml;nes Licht f&uuml;r das zweite Hilfspaket<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Mit dem Ergebnis der Br&uuml;sseler Verhandlungen, das in den Morgenstunden des 21. Februar in Br&uuml;ssel verk&uuml;ndet wurde, ist die Zukunft Griechenlands kaum kalkulierbarer geworden. Der Staatsbankrott ist zwar f&uuml;rs erste abgewendet, aber die tiefe gesellschaftliche Krise wird sich weiter versch&auml;rfen. Und die Bedingungen f&uuml;r eine langfristige Strategie der Krisen&uuml;berwindung werden sich so lange nicht verbessern, als Impulse f&uuml;r eine R&uuml;ckkehr zu wirtschaftlichem Wachstum ausbleiben. Man kann es kaum besser ausdr&uuml;cken, als in die Analysten der ING-Bank, deren Bewertung das Wall Street Journal vom 22. Februar zitiert: &ldquo;&hellip; der Krisenmarathon ist noch nicht zu Ende. Zwar sollte Griechenland gerettet sein, zumindest f&uuml;r die n&auml;chsten beiden Monate (sic!), aber das Gef&uuml;hl der Erleichterung d&uuml;rfte nicht allzu lange dauern. Bislang beruht die Erwartung, dass die griechische Wirtschaft zum Wachstum zur&uuml;ckfindet, weitgehend auf Wunschdenken. Die Kombination von versch&auml;rftem Sparkurs, sozialen Unruhen und europ&auml;ischer Ungeduld k&ouml;nnte sich als explosive Mischung herausstellen &ndash; und birgt ein hohes Risiko, dass die griechische Krise doch noch entgleisen k&ouml;nnte.&ldquo;<\/p><p>Selbst kurzfristig ist das ganze Paket von Vereinbarungen noch keineswegs auf sicherem Boden. Was die Financial Times vom 22. Februar berichtet, d&uuml;rfte nicht nur in Athener Regierungskreisen Nervosit&auml;t ausl&ouml;sen. Demnach ist noch v&ouml;llig offen, wie hoch die Beteiligung an dem PSI-Deal ist, der ebenfalls in Br&uuml;ssel abgeschlossen wurde. Der internationale Bankenverband IIF, dessen Chef Charles Dallara mit der griechischen Seite verhandelt hat, wei&szlig; noch keineswegs, wie viele der privaten Gl&auml;ubiger den vereinbarten Schuldenschnitt letztlich mitmachen werden. Und die Zahl der Hedgefunds und anderer Investoren, die nicht durch Dallara repr&auml;sentiert werden, ist nach Informationen der FT drastisch gestiegen, weil die Banken gr&ouml;&szlig;ere Teile ihrer griechischen Best&auml;nde noch in den letzten Wochen abgesto&szlig;en haben. <\/p><p>Die FT zitiert Insider der PSI-Verhandlungen, die davon ausgehen, dass 25 bis 30 Prozent der griechischen Bonds bei Hedgefunds liegen. Das mache die ganze Sache sehr kompliziert, meinen die FT-Autoren: &bdquo;Da anzunehmen ist, dass viele dieser Investoren auf Strategien setzen, bei denen sie von einem formellen Zahlungsausfall dieser Bonds und den dann f&auml;lligen Kreditausfallversicherungen (CDSs) profitieren w&uuml;rden, werden sich wohl nur wenige an freiwilligen Haircuts  beteiligen.&ldquo;<\/p><p>Angesichts dieser Gefahr hat die griechische Regierung die M&ouml;glichkeit, &uuml;ber eine &bdquo;collective action clause&ldquo; (CAC) die Beteiligung aller Gl&auml;ubiger zu erzwingen, wenn zuvor 66 Prozent der von Privatgl&auml;ubigern gehaltenen Bonds den freiwilligen Deal unterschrieben haben. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament verabschiedet. Allerdings w&uuml;rde eine solche erzwungene Beteiligung wahrscheinlich dazu f&uuml;hren, dass die CDSs ausgezahlt werden m&uuml;ssen. &bdquo;Das aber sollte durch den ganzen PSI-Deal ja gerade verhindert werden, &ldquo; argumentieren die FT-Autoren. Es w&uuml;rde dann also genau der Fall eintreten, &bdquo;den die Europ&auml;ische Zentralbank, mehrere gro&szlig;e europ&auml;ische Banken und andere ma&szlig;gebliche Autorit&auml;ten verzweifelt vermeiden wollten, um den Dominoeffekt f&uuml;r diejenigen (Finanzinstitute), die diese CDSs ausgestellt haben, m&ouml;glichst klein zu halten.&ldquo; Vor allem innerhalb der EZB sei die Sorge gro&szlig;, dass einige Politiker vor dieser Gefahr die Augen verschlie&szlig;en.<\/p><p>Die Einigung &uuml;ber ein zweites Finanzierungspaket f&uuml;r Griechenland hat aber immerhin den Weg zu Neuwahlen ge&ouml;ffnet. Einen offiziellen Termin will die Regierung Papadimos zwar noch nicht nennen, aber in Athen gilt als wahrscheinlichstes Datum der 29. April (zwei Wochen nach dem orthodoxen Ostersonntag).<\/p><p>Die Pr&auml;sentation der Beschl&uuml;sse von Br&uuml;ssel durch die  an der Regierung Papadimos beteiligten Parteien ist nat&uuml;rlich ebenso von wahltaktischen &Uuml;berlegungen gepr&auml;gt wie die Reaktionen der oppositionellen Parteien. Dass Papadimos das Ergebnis als &bdquo;historischen Erfolg&ldquo; f&uuml;r Griechenland preist, versteht sich von selbst. Eine solche Vereinbarung zu erzielen, war schlie&szlig;lich sein Auftrag. Auff&auml;llig ist aber die vorsichtige Bewertungs dieses Erfolgs, wenn er die zugesagten 130 Milliarden Euro als &bdquo;gro&szlig;en Schritt in Richtung einer gesicherten Finanzierung der griechischen Wirtschaft f&uuml;r die kommenden drei Jahre&ldquo; beschreibt. Die Aussage impliziert, dass noch weitere Schritte n&ouml;tig sein werden, angefangen mit der Umsetzung der Auflagen, die Griechenland durch die Euro-Gruppe und die Troika gemacht wurden. Die entsprechende Gesetzgebung im Athener Parlament muss bis sp&auml;testens 15. M&auml;rz abgeschlossen sein. Und die Debatten um schmerzhafte Themen wie die K&uuml;rzung von Rentenanspr&uuml;chen, von Mindestl&ouml;hnen und Arbeitslosengeld, werden innerhalb wie au&szlig;erhalb des Parlaments sehr stark vom Wahlkampf gepr&auml;gt sein.<\/p><p><strong>Pasok im Umfragetief<\/strong><\/p><p>F&uuml;r Finanzminister Venizelos hat dieser Wahlkampf bereits begonnen. Er wird als Spitzenkandidat der Pasok antreten. Er wird Ex-Ministerpr&auml;sident Papandreou noch vor den Wahlen als Parteivorsitzender abl&ouml;sen. Viele Mitglieder erkl&auml;ren das Umfragetief ihrer Partei mit dem beispiellosen Popularit&auml;tsverfall Papandreous.<\/p><p>Venizelos wird im Wahlkampf so oder so als &bdquo;das Gesicht&ldquo; der Pasok wahrgenommen, die sich auf Gedeih und Verderb mit der &bdquo;Memorandum&ldquo;-Politik der Regierungen Papandreou und Papadimos identifiziert hat. Er hat auch darauf gedrungen, dass die 22 Pasok-Abgeordneten, die am 13. Februar im Parlament gegen das neue Gesetzespaket der Regierung gestimmt haben, aus der Partei ausgeschlossen wurden. Venizelos muss also versuchen, dem Wahlwolk die Beschl&uuml;sse von Br&uuml;ssel als Rettung des Vaterlandes darzustellen, f&uuml;r den die Pasok und er selbst die gr&ouml;&szlig;ten &bdquo;Opfer&ldquo; gebracht haben. Schon bei seinem Auftritt in Br&uuml;ssel mit Papadimos betonte der Finanzminister, die griechische Seite habe bis zum letzten Moment &bdquo;auf vielen Ebenen&ldquo; gerungen und am Ende &bdquo;ein besseres Ergebnis&ldquo; erzielt, als zu erwarten gewesen war. Solche Aussagen sollen die griechische &ouml;ffentliche Meinung beeindrucken, die &uuml;berwiegend davon ausgeht, dass die Regierung keinerlei Verhandlungsspielraum hatte und sich im Grunde einem Diktat beugen musste. <\/p><p>Die Pasok hat sich damit zu dem Wahlslogan verdammt: Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an. Damit ist in einem Land, das seine &bdquo;Rettung&ldquo; als scheinbar unaufhaltsamen Abstieg in die &ouml;konomische und soziale Verelendung erlebt, keine Mehrheit zu gewinnen. Die Niederlage der Pasok, die bei den Wahlen im Oktober 2009 noch knapp 44 Prozent der W&auml;hlerstimmen und eine absolute Parlamentsmehrheit errungen hat, steht heute schon fest. Geht man von der j&uuml;ngsten Meinungsumfrage (<a href=\"http:\/\/www.publicissue.gr\/1954\/varometro-feb-2012\/\">vom Anfang Februar<\/a>) aus, die bei der &bdquo;Sonntagsfrage&ldquo; die Pasok bei lediglich 8 Prozent Stimmenanteil sieht, droht der &bdquo;Panhellenischen Sozialistischen Bewegung&ldquo; ein politischer Absturz, der f&uuml;r die griechische Nachkriegsgeschichte beispiellos w&auml;re. Wahlforscher weisen aber darauf hin, dass diese Zahl mit Vorsicht zu genie&szlig;en ist, weil sie zu einem erheblichen Teil das extrem negative Image von Giorgos Papandreou reflektiert, das vor allem mit seinem Vorschlag eines Referendums &uuml;ber die Sparpolitik zu tun hat. die von 80 Prozent der Bev&ouml;lkerung abgelehnt wurde (siehe dazu mein Beitrag vom 20. Dezember 2011). Und sp&auml;testens seit Papandreou bei einer wichtigen Entscheidung im Parlament fehlte, weil er es vorzog, nach Costa Rica zu einer Konferenz &uuml;ber Klimawandel zu reisen, wird er von weiten Teilen der Bev&ouml;lkerung nicht mehr ernst genommen (in der Pasok ist seitdem der Spitzname Giorgos Costarica gel&auml;ufig).<\/p><p><strong>Nea Dimokratia &ndash; die Systempartei als Favorit<\/strong><\/p><p>Als deutlich st&auml;rkste Partei wird sich die Nea Dimokratia (ND) erweisen. Die Wahlprognosen von Anfang Februar liegen um 30 Prozent, das entspricht der Popularit&auml;tsquote ihres Vorsitzenden Antonis Samaras. Bei diesem Stimmenanteil w&auml;re die ND die bei weitem st&auml;rkste Partei.  Sie h&auml;tte zwar 2,5 Prozent gegen&uuml;ber ihrem Ergebnis von 2009 eingeb&uuml;&szlig;t, sich aber dennoch als die deutlich stabilere der beiden &bdquo;Systempartei&ldquo; erwiesen. <\/p><p>Diese relative Stabilit&auml;t der ND ist auf den ersten Blick viel schwerer zu verstehen als der Absturz der Pasok. Letztere unterliegt als Regierungspartei, die dem Volk eine extreme &bdquo;Austerit&auml;tspolitik&ldquo; beschert hat, einem hohen nat&uuml;rlichen Verschleiss. Aber &Auml;hnliches sollte man auch f&uuml;r die ND erwarten. Die Konservativen stellten die Regierung von Kostas Karamanlis, die von M&auml;rz 2004 bis Oktober 2009 f&uuml;r den griechischen Staatshaushalt verantwortlich war, mithin f&uuml;r jene desastr&ouml;sen &ouml;ffentliche Finanzen, die das Land an den Abgrund herangef&uuml;hrt haben, in den die Griechen inzwischen abgest&uuml;rzt sind. <\/p><p>Samaras war als Minister f&uuml;r die Politik der Regierung Karamanlis mit verantwortlich. Dass dies seiner Popularit&auml;t kaum geschadet hat, ist selbst f&uuml;r griechische Verh&auml;ltnisse erstaunlich. Obwohl der h&ouml;lzern wirkende Advokat keinerlei Charisma ausstrahlt, hat er es geschafft, zwei halsbrecherische Kehrtwenden unbeschadet zu &uuml;berstehen: Die erste bestand darin, auf Distanz zur Regierung Karamanlis zu gehen, so als habe er nie dazugeh&ouml;rt, und anschlie&szlig;end die ND als von der Basis gew&auml;hlter Parteif&uuml;hrer zu einem Neuanfang aufzufordern, ohne ein einziges Wort &uuml;ber die fatale Hinterlassenschaft der Karamanlis-Regierung zu verlieren. Dabei setzte er von Anfang an auf eine scharfe Kritik an der &bdquo;Memorandum-Politik&ldquo; der Pasok-Regierung, der er vorwarf, mit den strengen Gl&auml;ubigern Griechenlands &bdquo;nicht hart genug&ldquo; verhandelt zu haben. Wegen seiner Weigerung, die Sparpolitik mitzutragen, wurde er bis Herbst 2011 von seinen konservativen europ&auml;ischen Parteikollegen scharf kritisiert.<\/p><p>Als Ende Oktober letzten Jahres die Staatspleite unmittelbar drohte, war diese Position nicht mehr zu halten. Mit der Unterst&uuml;tzung der Regierung Papadimos vollzog er eine erneute Wende, die er mit der Notwendigkeit begr&uuml;ndete, das Vaterland vor dem Untergang zu retten. Dabei versuchte er allerdings zugleich, seinen alten Nimbus als Opponent der Memorandum-Politik zu bewahren. Das Ergebnis war eine widerspr&uuml;chliche und schwankende Haltung zwischen staatsm&auml;nnisch-patriotischer Pose und oppositionellem Aufbegehren. <\/p><p>Als die Stunde der Wahrheit kam, war musste er diese ambivalente Haltung aufgeben. Im Parlament stimmten die ND mehrheitlich dem Multi-Gesetzesentwurf zu, der die Voraussetzung f&uuml;r den Br&uuml;sseler Beschluss &uuml;ber das zweite Hilfsprogramm f&uuml;r Griechenland war. Die 21 konservativen Abgeordneten, die der Regierung Papadimos am 13. Februar die Gefolgschaft verweigerten, wurden von Samaras ebenso mit einem Parteiausschluss bestraft, wie es die Pasok mit ihren Dissidenten gemacht hat. Den &bdquo;Erfolg&ldquo; von Br&uuml;ssel hat Samaras nicht nur adoptiert, sondern ausdr&uuml;cklich sich selbst zugute geschrieben. Die konsequente Haltung der ND habe diese &bdquo;bedeutsamen&ldquo; und &bdquo;wichtigen&ldquo; Beschl&uuml;sse erm&ouml;glicht, die nicht nur die &bdquo;Gefahr eines griechischen Bankrotts&ldquo; beseitigen und die &bdquo;Pr&auml;senz des Landes in der Eurozone&ldquo; sichern, sondern auch den Weg zu Neuwahlen in Griechenland freimachen w&uuml;rden.<\/p><p>Bis zu diesen Wahlen wird Samaras versuchen, sich erstens als K&auml;mpfer gegen die soziale Ungerechtigkeit des Sparprogramms darzustellen, der am Schluss seiner patriotischen Verantwortung nachkam, indem er das neue &bdquo;Rettungsprogramm&ldquo; erm&ouml;glicht und den Staatsbankrott verhindert hat. Er wird zweitens versuchen, die Vorteile dieses zweiten Programms gegen&uuml;ber dem ersten vom Mai 2010 unter der Regierung Papandreou &ndash;  die verminderten Zinsraten und  die l&auml;ngeren Laufzeiten der Kredite &ndash; als exklusive Erfolge seiner Partei zu verbuchen. Und drittens wird er betonen, dass eine Regierungsbildung nach den Wahlen nur unter seiner F&uuml;hrung m&ouml;glich sein wird. In diesem Sinne behauptet er st&auml;ndig, die ND sei &bdquo;die einzige ernsthafte und stabile politische Kraft des Landes&ldquo;. Selbst wenn dies zutr&auml;fe, sagte dies allerdings nichts &uuml;ber seine F&auml;higkeit, nach den Wahlen eine stabile Regierung zu bilden. Da es der ND zu einer absoluten Mehrheit im Parlament &ndash; trotz eines Wahlrechts, das die st&auml;rkste Partei stark beg&uuml;nstigt -, auf keinen Fall reichen wird, w&auml;re Samaras auf Koalitionspartner angewiesen. <\/p><p><strong>Stehen alle Zeichen auf &bdquo;gro&szlig;e Koalition&ldquo; der Systemparteien?<\/strong><\/p><p>Die aber werden schwer zu beschaffen sein. Der bis vor kurzem plausibelste Koalitionspartner, die rechtsradikale Laos, f&auml;llt schon deshalb aus, weil sie zu schwach geworden ist, um einer Rechtskoalition zur Mehrheit zu verhelfen. Das gilt auch f&uuml;r die Pasok, wenn sie wie bei den aktuellen Umfragen unter der 10-Prozent-Grenze bleibt. Sollte die Pasok aber 15 Prozent der W&auml;hlerstimmen oder mehr erringen, w&auml;re eine &bdquo;gro&szlig;e Koalition&ldquo; unter konservativer F&uuml;hrung nicht nur denkbar, sondern vielleicht die einzige realistische M&ouml;glichkeit. Dann l&auml;ge es an der Pasok, ihren verbliebenen W&auml;hler das &bdquo;Opfer&ldquo; zu erkl&auml;ren, das sie mit dem Eintritt in eine Regierung Samaras bringen w&uuml;rde. <\/p><p>Wenn es f&uuml;r die alten Systemparteien ND und Pasok nicht einmal zu einer sicheren gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit reicht, stellt sich die Frage nach den Chancen einer &bdquo;neuen Mehreit&ldquo;. Das hei&szlig;t die Frage nach dem Abschneiden der bislang peripheren Parteien: K&ouml;nnen diese Parteien so viel an W&auml;hlerstimmen zulegen, dass sie eine Mehrheit der Parlamentssitze erobern, und w&auml;ren sie in diesem Fall in der Lage, sich auf eine Koalitionsregierung jenseits von ND und Pasok zu einigen? <\/p><p><strong>Die politische Linke &ndash; Gewinner ohne Perspektive auf die Macht<\/strong><\/p><p>Die Parteien auf der Linken, die seit zwei Jahren die Entt&auml;uschung und die Wut von Millionen Griechen &uuml;ber die politische Klasse artikulieren und auffangen, haben auch in den W&auml;hlerumfragen massiv zugelegt. Das ist kaum verwunderlich, denn die von der Pasok entt&auml;uschten W&auml;hler m&uuml;ssen ja irgendwo bleiben. Insofern stellt sich eher die Frage, warum die Linke von der Krise nicht noch st&auml;rker profitiert hat. <\/p><p>Betrachten wir zun&auml;chst die einzelnen Parteien der Linken. Die leninistisch-orthodoxe KKE liegt in den Umfragen bei 12,5 Prozent, was gegen&uuml;ber dem Wahlergebnis von 2009 (7,5 Prozent) einen Zuwachs um 5 Prozentpunkte bedeuten w&uuml;rde. Noch deutlicher hat die linkssozialistische Syriza zugelegt (ein Parteienb&uuml;ndnis um den Kern der fr&uuml;heren Linkspartei Synaspismos, die wiederum aus den &bdquo;Inlandskommunisten&ldquo; hervorgegangen ist). Die Syriza konnte 2009 nur 4,6 Prozent der W&auml;hler gewinnen, heute liegt ihr Zuspruch bei 12 Prozent. Den erstaunlichsten und eindrucksvollsten Aufstieg verzeichnet aber die &bdquo;Demokratische Linke&ldquo; (Dimokratiki Aristera, abgek&uuml;rzt DIM.AR). Ihr schreiben die Demoskopen heute 18 Prozent der W&auml;hlerstimmen zu; vor 9 Monaten lag sie noch bei drei Prozent (da die DIM.AR erst im Juni 2010 gegr&uuml;ndet wurde, gibt es keine Vergleichszahlen f&uuml;r die Wahlen von 2009).<\/p><p>Zu den linken Parteien kann man auch noch die (relativ radikalen) griechischen &Ouml;kologen z&auml;hlen, die bei Umfragen regelm&auml;&szlig;ig auf &uuml;ber drei Prozent kommen. Rechnet man zusammen, kommt man f&uuml;r das linke Lager &ndash; als Alternative zu den Systemparteien &ndash; auf ein Potential von rund 45 Prozent. Daraus ergeben sich zwei Fragen: W&uuml;rde ein Wahlerfolg, der dieses Potential aussch&ouml;pft (was die meisten Wahlforscher nicht glauben), auch eine Mehrheit von Parlamentssitzen erbringen? Und wie steht es um die Chancen, im Fall einer parlamentarischen Mehrheit eine arbeitsf&auml;hige linke Regierungskoalition zu bilden, oder in den Worten des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras: eine &bdquo;neue Mehrheit gegen das Memorandum und gegen den Neoliberalismus&ldquo;.<\/p><p>Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das griechische Wahlrecht beg&uuml;nstigt die st&auml;rkste Partei (in diesem Fall die ND) so stark, dass die drei linken Parteien (von denen keine &uuml;ber 20 Prozent liegen w&uuml;rde), keine Chance haben, zusammen eine parlamentarische Mehrheit zu erzielen. Eine linke Koalition ist also bereits wahlarithmetisch ausgeschlossen. Das mag sympathisierende Beobachter im Ausland traurig stimmen. Den beteiligten Parteien dagegen erspart es die Blamage, ihre Unf&auml;higkeit zu einer Koalition der linken Kr&auml;fte und zu einem gemeinsamen politischen Programm demonstrieren zu m&uuml;ssen. <\/p><p><strong>KKE &ndash; verfangen im Dogmatismus<\/strong><\/p><p>Eine linke Zusammenarbeit scheitert zu allererst an den griechischen Kommunisten, die wegen ihrer historischen Rolle im Widerstand gegen die deutsche Besatzung Respekt weit &uuml;ber ihren W&auml;hlerkreis hinaus gesellschaftlichen Respekt genie&szlig;en. Doch der dogmatische Leninismus der KKE (abgek&uuml;rzt Ku-Ku-E oder Kapa-kapa genannt), konserviert in der tiefgefrorenen Version der Breschnew-&Auml;ra, impliziert einen politischen F&uuml;hrungsanspruch, der f&uuml;r jeden linke B&uuml;ndnispartner unertr&auml;glich ist. Zumal die Anma&szlig;ung, per Erbpacht die &bdquo;f&uuml;hrende Kraft des Proletariats&ldquo; darzustellen, im umgekehrten Verh&auml;ltnis zur &Uuml;berzeugungskraft ihrer politischen Aussagen steht. Das intellektuelle Niveau der Parteizeitung &bdquo;Rizospastis&ldquo; ist derart, dass sich die z&auml;he Lekt&uuml;re eines kommunistischen Zentralorgans (etwa des fr&uuml;heren &bdquo;Neuen Deutschland&ldquo;) in der R&uuml;ckerinnerung zu einem subtilen Leseschmaus verkl&auml;rt.<\/p><p>Die griechischen Kommunisten sind aber auch aus inhaltlichen Gr&uuml;nden weder b&uuml;ndnisf&auml;hig noch b&uuml;ndnisbereit. Als die Partei, die von Anfang an die Europ&auml;ische Union als &bdquo;Union der Monopole&ldquo; abgelehnt und gegen den griechischen Beitritt zur Euro-Zone war, kann sie sich an einer realit&auml;tsbezogenen Debatte &uuml;ber die Zukunft des Landes im Grunde nicht beteiligen. Sie hat es ja von Anfang an gesagt, und sagt es jetzt immer wieder: Raus aus dem Euro, raus aus der EU. Auf die Frage was dann, hat die KKE allerdings nur gro&szlig;e Worte zu bieten: Sie will &bdquo;die Schatzh&ouml;hlen der Plutokratie ausr&auml;umen&ldquo;, alle Monopole vergesellschaften (offenbar auf internationaler Ebene), Selbstbefreiung aus der EU, einseitige Abschreibung aller Staatsschulden und &bdquo;Verabschiedung vom internationalen Kapitalmarkt&ldquo; dank der &bdquo;Arbeiter- und Volksmacht&ldquo; (Kathimerini vom 24.Februar).<\/p><p>Wo die neue &bdquo;Volksmacht&ldquo; das Geld f&uuml;r die Geh&auml;lter und die Renten finden soll, ist eine Frage, &uuml;ber die ein griechischer Kommunist gar nicht nachdenken muss, weil er davon ausgeht, dass seine Volksdemokratie ohnehin von der Plutokratie und der EU verhindert wird. Gelegentlich verweist die KKE-Vorsitzende Aleka Papariga auf die Alternative russischer und chinesischer Investitionen, aber seitdem die griechischen Gewerkschaften im Hafen von Pir&auml;us die &bdquo;Sozialpartnerschaft&ldquo; der chinesischen Investoren (des Staatsunternehmens Cosco) erlebt haben, hat man von der Hoffnung auf die chinesische Morgenr&ouml;te nichts mehr geh&ouml;rt. Die KKE ist offenbar v&ouml;llig damit zufrieden, ihren W&auml;hleranhang zu vergr&ouml;&szlig;ern (wof&uuml;r es &uuml;brigens wie in Deutschland Staatsknete gibt). Allzu massenhaft darf der Zuwachs aber nicht werden, denn dann w&uuml;rde f&uuml;r die Partei die Stunde der Realpolitik schlagen, die f&uuml;r sie ein wahrer Alptraum w&auml;re. Auch m&uuml;sse sie dann einen Gro&szlig;teil ihrer W&auml;hler entt&auml;uschen, denn auch die halten die R&uuml;ckkehr zur Drachme, die ihre Partei predigt, mehrheitlich f&uuml;r keine gute Idee.<\/p><p><strong>Syriza &ndash; in der Zwickm&uuml;hle<\/strong><\/p><p>Als linke Partei mit realpolitischem Anspruch tritt dagegen die Syriza auf. Aus der &bdquo;euro-kommunistischen&ldquo; Traditionslinie entspringend haben die Linkssozialisten sets auf Europa gesetzt, nat&uuml;rlich in Form einer progressiven, also sozialeren Union. Zu Beginn der Krise forderte ihr jugendlicher Vorsitzender Tsipras noch den Schulterschluss mit den anderen Euro-S&uuml;dl&auml;ndern, etwa gemeinsame Demonstrationstage und gemeinsame Forderungen an die reichen Euro-L&auml;nder. Die Kritik der Partei an dem Rettungskonzept der Troika lautet zurecht, dass das &bdquo;Memorandum&ldquo; ungerecht ist und die Probleme nur versch&auml;rft hat. Scharf attackiert werden auch die griechischen Schuldigen f&uuml;r die Krise, also die beiden Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte, die Nutznie&szlig;er des Klientelstaats im allgemeinen und insbesondere die Steuerbetr&uuml;ger, die sie tendentiell mit den Superreichen des Landes identifiziert. Viel seltener erw&auml;hnt die Syriza allerdings, dass die Steuerehrlichkeit auch im Mittelstand stark unterentwickelt ist und dass dies ein wichtiger Grund der notorischen Unterfinanzierung des griechischen Staatshaushalts ist. Diese Zur&uuml;ckhaltung verschont offensichtlich diejenigen ihrer eigenen Anh&auml;nger, die nicht schon gewissenhafte Steuerzahler sind, weil sie sozialistisch w&auml;hlen. <\/p><p>Dennoch ist die Kritik der Syriza an den Strukturdefekten des Rettungsprogramms pr&auml;zise und weitgehend richtig. Genau so richtig ist die Forderung von Tsipras nach einer konstruktiven Wachstumspolitik, ohne dass er freilich konkretere Pl&auml;ne zu bieten h&auml;tte. Konkreter ist die Forderung einer Streckung des Sparprogramms durch ein Zinsmoratorium: Griechenland solle erlaubt sein, drei Jahre lang die j&auml;hrlich 17 Milliarden Euro f&uuml;r seinen Schuldendienst in wachstumsf&ouml;rdernde Ma&szlig;nahmen zu stecken. Auch dieser Vorschlag zeigt, dass die Syriza immer noch auf einen Verhandlungsspielraum mit den Eurozonen-L&auml;ndern hofft und Griechenland unbedingt in der Euro-Zone halten will. <\/p><p>Die wichtigste Differenz zur KKE ist also die Frage: Euro oder Drachme. Alle Wirtschaftsexperten der Syriza argumentieren, dass die R&uuml;ckkehr zur Drachme f&uuml;r das Land und erst recht f&uuml;r die &auml;rmeren und verarmenden Schichten eine Katastrophe w&auml;re. Damit sitzen die Sozialisten allerdings in einer argumentativen Zwickm&uuml;hle, mit der man sich als linker Kritiker der realen Verh&auml;ltnisse immer wieder konfrontiert sieht. Sie stehen irgendwann vor der Kr&ouml;tenfrage: Wieviel Unzumutbares soll und darf man schlucken, um das zu verhindern, was man als das gr&ouml;&szlig;te &Uuml;bel sieht. Welcher Spielraum f&uuml;r einene Politik bleibt also, wenn dem armen Schlucker tats&auml;chlich die Katastrophe, in diesem Fall der Staatsbankrott und die R&uuml;ckkehr zur Drachme droht.<\/p><p>Die Syriza hat lange versucht, diese Zwickm&uuml;hle zu ignorieren, indem sie behauptete: Die Troika blufft, wenn wir uns den Sparpl&auml;nen verweigern, werden die in Br&uuml;ssel und Berlin uns dennoch nicht Bankrott gehen lassen, weil sie sonst das Auseinanderbrechen der gesamten Eurozone risikieren. Im Grunde sitzen wir am l&auml;ngeren Hebel, und man muss nur den Mut haben, ihn zu bet&auml;tigen. Um diese Theorie zu untermauern, kam die Regierung Papadimos sehr gelegen, weil hier offenbar der eine willf&auml;hrige Vollstecker des Willens der Gl&auml;ubiger durch eine noch willf&auml;hrigeren &bdquo;Technokraten abgel&ouml;st wurde. Dass diese Hypothese nicht alle Linken teilten, h&auml;tte die Parteif&uuml;hrung schon daran ablesen k&ouml;nnen, dass die H&auml;lfte ihrer potentiellen W&auml;hler bis heute die Person Papadimos durchaus positiv sehen. Viel entscheidender ist aber, dass die ganze Hypothese inzwischen sehr viel fragw&uuml;rdiger geworden ist  (wof&uuml;r ich im ersten Teil dieser Analyse einige Indizien zusammengetragen habe). Dass es also f&uuml;r Athen nicht mehr ratsam erscheint, in der Praxis zu &uuml;berpr&uuml;fen, wer wirklich am l&auml;ngeren Hebel sitzt.<\/p><p>Obwohl es also sehr viel riskanter geworden ist, die Zwickm&uuml;hle zu ignorieren, h&auml;lt die Syriza noch immer an ihrer rettenden Hypothese fest. So erkl&auml;rte etwa Tsipras noch nach dem Beschluss von Br&uuml;ssel vom 21. Februar, eine griechische Insolvenz w&uuml;rde allen Deutschland 500 Milliarden Euro kosten. Woher er diese Zahl hat, wei&szlig; der Himmel. Der Fehler an dieser Rechnung ist indessen, dass es inzwischen die Gegenrechnungen gibt, die Sch&auml;uble und andere zu ihrer harten Haltung animieren. Danach erscheint der Bankrott Griechenlands als der kleinere Schaden im Vergleich mit den unkalkulierbaren Summen, die f&uuml;r die langfristige Rettung des Landes anfallen k&ouml;nnten.<\/p><p><strong>DIM.AR &ndash; gr&ouml;&szlig;ter Gewinner im linken Lager<\/strong><\/p><p>Die Demokratische Linke (DIM.AR) ist das typische Spaltprodukt einer linken &bdquo;Bewegungspartei&ldquo; wie der Syriza, die ihre &bdquo;gem&auml;&szlig;igten&ldquo;, den realpolitischen Zw&auml;ngen unterliegenden Parlamentarier verliert. Die vor knapp zwei Jahren gegr&uuml;ndete linkssozialdemokratische Partei wird gef&uuml;hrt von dem allseits respektierten Fotis Kouvellis, der in Umfragen den h&ouml;chsten Popularit&auml;tswert aller griechischen Politiker erzielt (56 Prozent haben von ihm eine &bdquo;positive Meinung&ldquo;, womit er zehn Prozentpunkte vor dem zweit-popul&auml;rsten, n&auml;mlich Ministerpr&auml;sident Papadimos und 25 Prozent vor dem ND-F&uuml;hrer Samaras liegt). Noch &uuml;berraschender ist, dass die DIM.AR. bei der &bdquo;Sonntagsfrage&ldquo; Anfang von Anfang Februar bei 18 Prozent liegt. Sollte sie diese Momentaufnahme bei den Wahlen best&auml;tigen, w&uuml;rde die Partei statt ihrer heutigen vier zwischen 40 und 50 Parlamentssitze erobern. <\/p><p>Dass die Demokratische Linke so viele Stimmen erzielt, ist eher unwahrscheinlich. Aber sie wird aller Voraussicht nach die st&auml;rkste der Linksparteien werden, weil sie die entt&auml;uschten Pasok-Wahler am besten ansprechen kann. &bdquo;Die Pasok hat ihr Profil verloren&ldquo;, erkl&auml;rt Fortis Kouvelis, w&auml;hrend zugleich innerhalb der &ouml;konomisch bedrohten Mittelklasse das W&auml;hlerpotenzial im linken Spektrum anwachse. Dass die Linkssozialdemokraten wahrscheinlich die st&auml;rkste linke Kraft werden, veranschaulicht noch einmal das Dilemma, das ich schon anhand der Programmatik der Syriza aufgezeigt habe. Die DIM.AR. spricht vor allem die (wahlwilligen) W&auml;hler an, die das Sparprogramm schrecklich finden und dies auch demonstrieren wollen, zugleich aber im Zweifel den Ausschluss aus der Eurozone nicht riskieren wollen. Das hei&szlig;t nicht unbedingt, dass ihre W&auml;hler damit ausdr&uuml;cken wollen, die Partei sollte &bdquo;zur Not&rdquo; einer Gro&szlig;en Koalition beitreten, falls es ND und Pasok nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit reicht. Aber viele Beobachter glauben, dass Kouvelis und seine Genossen dazu letzten Endes bereit w&auml;ren.<\/p><p>Eine linke Regierung unter Einschluss der KKE w&uuml;rde die DIM.AR. selbst dann nicht anstreben, wenn diese arithmetisch m&ouml;glich w&auml;re. Im &uuml;brigen h&auml;tte auch die Syriza gro&szlig;e Probleme, sich mit ihren &bdquo;abtr&uuml;nnigen&rdquo; Genossen in einer Regierung zusammentun &ndash; trotz des wiederholten Bekenntnisses zu der gro&szlig;en &bdquo;linken Einheit&rdquo;. <\/p><p><strong>Verachtung des Parteiensystems<\/strong><\/p><p>Alle Umfragen der letzten beiden Jahre lassen erkennen, dass die gr&ouml;&szlig;te griechische Partei die der Nichtw&auml;hler ist. Ihr Potential liegt auch jetzt noch bei 30 Prozent, und ein Gro&szlig;teil von ihnen sind &bdquo;bewu&szlig;te&rdquo; und keinesfalls gleichg&uuml;ltige Wahlverweigerer. Sie dr&uuml;cken ein allgemeines Misstrauen gegen das &bdquo;politische System&rdquo; aus, das in ihren Augen auch die etablierten Parteien der Linken umfasst. Eine der wichtigsten Indikatoren der politischen Stimmung in Griechenland ist, dass keine der Partien hinreichendes Vertrauen genie&szlig;t. &Uuml;ber jede von ihnen hat eine Mehrheit der befragten B&uuml;rger eine negative Meinung: bei der Pasok sind es 89 Prozent, bei der Laos 76, bei der KKE 69, bei der ND 68 und bei der Syriza noch immer 60 Prozent. In keinem anderen Land Europas ist die &bdquo;Parteienverdrossenheit&rdquo; so eindeutig dokumentiert.<\/p><p>In Griechenland ist dieser &Uuml;berdruss l&auml;ngst in Verachtung umgeschlagen. Das liegt vor allem an den Parlamentsfraktionen, die st&auml;ndig Lohn- und Rentenk&uuml;rzungen oder Steuererh&ouml;hungen beschlie&szlig;en, und ihre eigenen Bez&uuml;g unangetastet lassen; die noch bis vor kurzem neue Parlaments-Angestellte eingestellt haben, die ein 15. und 16. Monatsgehalt beziehen, ungek&uuml;rzt. Und die j&uuml;ngste Meldung, dass ein (noch) anonymer Parlamentsabgeordneter eine Million Euro seines Verm&ouml;gens auf eine ausl&auml;ndische Bank verbracht hat, verst&auml;rkt nur die Wut auf diese Art von &bdquo;Volksvertretern&rdquo; und best&auml;tigt alle berechtigten und unberechtigten Urteile &uuml;ber das &bdquo;kranke&rdquo; parlamentarische System, das tats&auml;chlich nur der sichtbarste Teil des gesellschaftlichen Klientelsystem ist.<\/p><p>Hier zeigt sich das viel tiefer gehende Problem, vor dem jede aus den n&auml;chsten Wahlen hervorgehende Regierung stehen wird. Die Gesellschaft hat sich vom politischen System gel&ouml;st, sieht dieses nicht mehr als Angebot zur &ndash; vermittelnden oder radikalen &ndash; L&ouml;sung ihrer Probleme. Darin spiegelt sich der Verfall des Vertrauens in einen Staat, den sie weitgehend als Vehikel und Beute der Parteien erlebt haben. Dieses Mi&szlig;trauen sitzt so tief, dass sie auch den Parteien nicht &uuml;ber den Weg trauen, die sich ihnen als Alternative bieten. Und schon gar nicht, wenn sie Versprechungen machen, in denen schon die Rechtfertigung daf&uuml;r angelegt ist, dass sie in der leidigen Realit&auml;t nicht eingel&ouml;st werden k&ouml;nnen.<\/p><p>Insofern ist es kein Zufall, dass der linke Sozialdemokrat Kouvelis noch als der vertrauensw&uuml;rdigste griechische Politiker gilt. Und das nicht nur, weil er &uuml;ber jeden Korruptionsverdacht erhaben ist, sondern auch, weil er die furchtbare Zwangslage, in der die griechische Gesellschaft heute ist, nicht zu leugnen versucht. Und auch nicht leugnet, dass die Linke einen &ndash; wenn auch geringeren &ndash; Anteil an der heutigen Misere hat. <\/p><p><strong>Ein Aufbruch ist nicht in Sicht<\/strong><\/p><p>Nur Politikern, die zu Selbstkritik bereit sind, ist wirklich zuzutrauen, dass sie die Fragen beantworten, vor denen die griechische Gesellschaft vor wie nach den Wahlen steht: Welchen Plan die Griechen selbst auszuarbeiten haben und welche Reformen sie selbst durchziehen m&uuml;ssen, damit sie ihre Zukunft in der Eurozone langfristig sichern k&ouml;nnen. Es m&uuml;ssen und werden nicht dieselben Reformen sein, die ihnen die Troika abfordert. Aber nur wenn eine griechische Regierung und die griechische Gesellschaft zeigen, dass und wie sie einen unhaltbaren Zustand &uuml;berwinden wollen, k&ouml;nnen sie von ihren europ&auml;ischen Gl&auml;ubigern verlangen, dass sie ihnen zu diesem Umbau mehr Zeit geben, und mehr solidarische Hilfe. <\/p><p>Reformen sind die unabdingbare Voraussetzung daf&uuml;r, dass Griechenland nicht zu einem &bdquo;gescheiterten Staat&rdquo; inmitten Europas wird. Aber solche Reformen werden nicht gelingen ohne eine wesentliche Erleichterung der Bedingungen, unter denen sie umgesetzt und von der Gesellschaft &bdquo;verarbeitet&rdquo; werden k&ouml;nnen. Solidarit&auml;t der Europ&auml;er mit Griechenland bedeutet, die Bedingungen und den zeitlichen Horizon des Schuldenabbaus so zu ver&auml;ndern, dass die Reformen eine realistische Chance haben. Ohne Solidarit&auml;t gibt es keine Hoffnung und ohne Hoffnung keine Chance auf den notwendigen Wandel. Ohne diesen Wandel aber geht in Griechenland gar nichts weiter. Selbst wenn Griechenland seine Schuldenlast zu 100 Prozent abschreiben w&uuml;rde, h&auml;tte das Land ohne Reformen keine Zukunft. Schon in 15 Jahren w&auml;re es wieder ebenso hoch verschuldet wie heute, hat der Pasok-Finanzexperte Sachnidis dem griechischen Parlament vorgerechnet.<\/p><p>An diesem Punkt komme ich noch einmal auf die griechische Linke zur&uuml;ck. Der Adressat einer europ&auml;ischen Solidarit&auml;t &ndash; und insbesondere der Solidarit&auml;t einer transnationalen Linken &ndash; kann in Griechenland nur eine Linke sein, die ihre Kritik an der Troika und ihren katastrophalen Rezepten nicht als Ersatz f&uuml;r Kritik an den &bdquo;griechischen Verh&auml;ltnissen&rdquo; und auch an ihren eigenen Vers&auml;umnissen betreibt (zum Beispiel an der Politik der Gewerkschaften des &ouml;ffentlichen Dienstes).<br>\nOhne diesen Mangel an gesellschaftlicher Selbstreflexion und Selbstkritik w&uuml;rde es die griechische Krise nicht geben, sagen die aufrichtigsten meiner Freunde in Athen und Thessaloniki. Und mehr als die Beleidigungen durch deutsche Politiker &ndash; &uuml;ber die sie sich nicht wundern &ndash; erstaunt sie eine unkritische Solidarit&auml;t aus Europa, die in Griechenland nur einen neu-alten Populismus bedient, statt den notwendigen politischen Aufbruch zu unterst&uuml;tzen. <\/p><p>Ein ernsthafter Aufbruch in einer so tiefgehenden Krise m&uuml;sste eigentlich zum v&ouml;lligen Umbruch des politischen Systems f&uuml;hren. Die Wahlen werden diesen Umbruch nicht bringen. Sie werden vielmehr &ndash; bei reduzierter Wahlbeteiligung &ndash; eine Zwischenstadium abbilden, in dem Parteien regierungsf&auml;hig bleiben, deren skandal&ouml;se Klientelwirtschaft das Land in die heutige Krise getrieben hat. Die eigentliche Erneuerung muss sich auf gesellschaftlicher Ebene vollziehen. Sie wird sich in Emp&ouml;rung und Gewalt &auml;u&szlig;ern, aber auch in neuen Formen der Solidarit&auml;t und in einem Selbstbewu&szlig;tsein, an dem politische Slogans und leere Versprechungen abprallen. <\/p><p>Nikos Konstandaras hat in seinem Kommentar in der Kathimerini vom 24. Februar die Elemente eines solchen aus der Krise gen&auml;hrten politischen Bewu&szlig;tseins vorausgreifend beschrieben: &bdquo;Wie die Gesellschaft mit den heutigen Entbehrungen umgeht, mit den Entt&auml;uschungen, den Herausforderungen und den Chancen, das ist allein unsere Verantwortung, nicht die unsere B&uuml;ndnispartner oder unsere Gl&auml;ubiger. Wir sind verantwortlich daf&uuml;r, wie jeder B&uuml;rger unter den M&auml;ngeln und Vers&auml;umnissen der B&uuml;rokratie leidet; f&uuml;r die Gleichg&uuml;ltigkeit der Politiker, die Unglaubw&uuml;rdigkeit des Staates, das rechtliche Chaos und die willk&uuml;rliche Anwendung der Gesetze. Bis heute sa&szlig;en wir da und haben abgewartet, ob uns unsere Verb&uuml;ndeten retten &ndash; was sie uns geben und was sie von uns fordern werden. Jetzt ist es Zeit, dass unsere Gesellschaft selbst aktiv wird. Dass wir alle das tun, was wir k&ouml;nnen, damit niemand dem heraufziehenden Sturm allein ausgesetzt ist.&rdquo;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im dritten Teil seiner ausf&uuml;hrlichen Serie &uuml;ber die Lage in Griechenland wirft NachDenkSeiten-Autor <strong>Niels Kadritzke<\/strong> einen Blick auf das griechische Parteiensystem im Vorfeld der Wahlen. 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