{"id":123573,"date":"2024-10-24T09:02:30","date_gmt":"2024-10-24T07:02:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123573"},"modified":"2024-10-24T18:13:31","modified_gmt":"2024-10-24T16:13:31","slug":"folgen-der-deutschen-corona-und-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123573","title":{"rendered":"Die Folgen der deutschen Corona- und Au\u00dfenpolitik"},"content":{"rendered":"<p>Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen sp\u00fcren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine l\u00e4nger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro f\u00fcr Corona-Ma\u00dfnahmen, Bundeswehraufr\u00fcstung und die Unterst\u00fctzung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5275\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-123573-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241024_Folgen_der_deutschen_Corona_und_Aussenpolitik_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241024_Folgen_der_deutschen_Corona_und_Aussenpolitik_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241024_Folgen_der_deutschen_Corona_und_Aussenpolitik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241024_Folgen_der_deutschen_Corona_und_Aussenpolitik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=123573-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241024_Folgen_der_deutschen_Corona_und_Aussenpolitik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241024_Folgen_der_deutschen_Corona_und_Aussenpolitik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>In einem vorangegangenen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117122\">Beitrag auf den NachDenkSeiten<\/a> wurde dargestellt, dass die Kosten f\u00fcr die Corona-Ma\u00dfnahmen, die Unterst\u00fctzung der Ukraine, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, die h\u00f6heren Energiepreise und die Zinskosten f\u00fcr die Aufnahme neuer Kredite die Marke von einer Billion Euro \u00fcberschritten haben. Damit erzeugen die weitreichenden politischen Entscheidungen der letzten vier Jahre j\u00e4hrliche Belastungen, die mehr als doppelt so hoch liegen wie die der deutschen Wiedervereinigung. Anhand \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Zahlen l\u00e4sst sich zeigen, dass die durch die politischen Entscheidungen verursachten Belastungen und Sonderausgaben mittlerweile auch einen messbaren Einfluss auf viele gesellschaftliche Bereiche haben.<\/p>\n<p><strong>Negatives Wirtschaftswachstum<\/strong><\/p>\n<p>Das reale Bruttoinlandsprodukt ist im Zuge der Corona-Ma\u00dfnahmen kurzzeitig erheblich geschrumpft. Nach einer ebenfalls nur kurzen Erholung im Jahr 2021 befindet sich die deutsche Wirtschaft auf dem Weg in eine voraussichtlich l\u00e4nger andauernde Rezession.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 1: Preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt und dessen Ver\u00e4nderung in Deutschland je Quartal, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www-genesis.destatis.de\/genesis\/online\">Statistisches Bundesamt, Tabelle 81000-0002<\/a><\/small><\/p>\n<p>Nach einem R\u00fcckgang der deutschen Wirtschaftsleistungen 2023 um 0,3 Prozent <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/rezession-konjunktur-100.html\">rechnet die Bundesregierung<\/a> auch f\u00fcr 2024 mit einem Minus von 0,2 Prozent.<\/p>\n<p>Die schlechten Ergebnisse spiegeln sich auch im Ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex wider. Die Selbsteinsch\u00e4tzung der wirtschaftlichen Lage von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Gro\u00df- und Einzelhandels und des Dienstleistungssektors verschlechtert sich seit 2021 von Jahr zu Jahr.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 2: Ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex (2015 = 100), Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/\">Ifo Institut<\/a><\/small><\/p>\n<p><strong>Arbeitslosigkeit steigt<\/strong><\/p>\n<p>Die wirtschaftliche Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote und die gemeldeten Arbeitsstellen. Ist die Quote im Verlauf der 2000er- und 2010er-Jahre sukzessive und zum Teil deutlich zur\u00fcckgegangen, erleben wir seit den Corona-Ma\u00dfnahmen und dem Wirtschaftsabschwung einen gegenl\u00e4ufigen Effekt.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 3: Arbeitslosenquote und gemeldete Arbeitsstellen in Deutschland, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www-genesis.destatis.de\/genesis\/online\">Statistisches Bundesamt, Tabelle 13211-0006<\/a><\/small><\/p>\n<p>Auch die weiteren Aussichten sind schlecht. So geht das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einer <a href=\"https:\/\/iab.de\/presseinfo\/regionalprognose-fuer-2024-2025-regionale-arbeitsmaerkte-entwickeln-sich-schwach\/\">Prognose f\u00fcr 2024\/2025<\/a> von einer Steigerung der Arbeitslosenquote in Westdeutschland auf 5,7 und in Ostdeutschland auf 7,6 Prozent aus.<\/p>\n<p><strong>Verteuerung aufgrund hoher Energiepreise<\/strong><\/p>\n<p>Die schlechten Wirtschaftsleistungen h\u00e4ngen unmittelbar mit den hohen Energiepreisen aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und der Sanktionen gegen russisches \u00d6l und Gas zusammen. Obwohl eine angemessene Berichterstattung zu diesem Umstand in den einflussreichen Medien eher ausbleibt, wird er im Grunde von niemandem bestritten. Sichtbar werden die hohen Energiepreise nicht nur an der Tankstelle oder bei der Heizkosten- und Stromabrechnung, sondern auch in einer \u2013 f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lange Zeit beispiellosen \u2013 Geldentwertung. Denn die hohen Preise f\u00fcr \u00d6l und Gas haben auch die Kosten f\u00fcr Produktion und Dienstleistung erheblich erh\u00f6ht. Die monatliche Inflationsrate stieg Ende 2022 sogar auf knapp neun Prozent.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 4: Verbraucherpreisindex und Inflationsrate in Deutschland je Monat, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www-genesis.destatis.de\/genesis\/online\">Statistisches Bundesamt, Tabelle 61111-0002<\/a><\/small><\/p>\n<p>Seit Mitte 2021, als die Verteuerung der Energie begann, hat der Euro somit knapp 16 Prozent an Wert verloren. Die Inflationsrate mag zwar aufgrund <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/201216\/umfrage\/ezb-zinssatz-fuer-das-hauptrefinanzierungsgeschaeft-seit-1999\/\">hoher Leitzinsen<\/a> der Europ\u00e4ischen Zentralbank zur\u00fcckgegangen sein. Der Wertverlust bleibt jedoch bestehen, und die hohen Zinsen haben weitere negative Auswirkungen, beispielsweise beim Wohnungsbau, bei der Aufnahme von Staatsschulden oder bei Investitionen von Unternehmen und Privathaushalten.<\/p>\n<p><strong>Lohnsteigerungen werden gr\u00f6\u00dftenteils von der Inflation aufgefressen<\/strong><\/p>\n<p>Die Preissteigerung hat zur Folge, dass trotz eines deutlichen Anstiegs des Lohnniveaus 2023 die Arbeitnehmer am Ende einen Wohlstandsverlust hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-05.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-05.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 5: Reallohnindex und Nominallohnindex in Deutschland (2022 = 100), Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www-genesis.destatis.de\/genesis\/online\">Statistisches Bundesamt, Tabelle 62361-0020<\/a><\/small><\/p>\n<p>Der Wohlstandsverlust, so man denn in den unteren Einkommensgruppen und bei den B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern von \u201eWohlstand\u201c reden kann, trifft eher Besch\u00e4ftigte mit mittlerem und hohem Einkommen. Denn der gesetzliche Mindestlohn wurde zwischen 2021 und 2024 um 30 Prozent erh\u00f6ht und liegt derzeit bei <a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Arbeit\/Arbeitsrecht\/Mindestlohn\/mindestlohn.html\">12,41 Euro pro Stunde<\/a>. Auch der Regelsatz des B\u00fcrgergelds wurde von 446 Euro pro Monat im Jahr 2021 auf 563 Euro im Jahr 2024 um insgesamt <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++92c88e0c-fd0a-11ec-afda-001a4a160123\">26 Prozent angehoben<\/a>. Dass die Einkommenssteigerungen bei den sozio\u00f6konomisch Benachteiligten jedoch nicht ausreichen, um die negativen sozialen Auswirkungen der Entscheidungen der Bundesregierung abzufedern, zeigt die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland.<\/p>\n<p><strong>Wohnungslosigkeit in Deutschland steigt wieder<\/strong><\/p>\n<p>Nach einer Rekordzahl von fast 900.000 wohnungslosen Menschen im Jahr 2016, die durch hohe Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Deutschland ausgel\u00f6st wurde, ging die Zahl der Wohnungslosen bis 2021 auf unter 400.000 zur\u00fcck. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine stieg sie 2022 wieder auf \u00fcber 600.000. Dies geht auf Sch\u00e4tzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit zur\u00fcck.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-06.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-06.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 6: Sch\u00e4tzung der Zahl der Wohnungslosen in Deutschland durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www.bagw.de\/de\/themen\/zahl-der-wohnungslosen\/uebersicht\">BAG Wohnungslosenhilfe e.V.<\/a>, Anmerkung: 2017 wurde ein neues Sch\u00e4tzmodell eingef\u00fchrt.<\/small><\/p>\n<p>Eine aktuelle Auswertung von Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die jedoch nur die in Einrichtungen untergebrachten Wohnungslosen, nicht jedoch die auf der Stra\u00dfe oder bei Freunden und Bekannten Lebenden z\u00e4hlen, zeigt eine weitere deutliche Steigerung bis Januar 2024, insbesondere bei ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-07.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-07.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 7: Untergebrachte wohnungslose Personen, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www-genesis.destatis.de\/genesis\/online\">Statistisches Bundesamt, Tabelle 22971-0001<\/a><\/small><\/p>\n<p>Einer <a href=\"https:\/\/mieterbund.de\/aktuelles\/meldungen\/politik-fuer-bezahlbares-wohnen-braucht-investitionen\/\">Pressemeldung des Deutschen Mieterbunds<\/a> zufolge hat sich der Bestand von Sozialwohnungen seit 2006 halbiert. Statt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, jedes Jahr f\u00fcr 100.000 \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungen zu sorgen, sei 2023 laut Bundesregierung lediglich der Bau von 23.000 Sozialwohnungen gef\u00f6rdert worden. In einer weiteren <a href=\"https:\/\/mieterbund.de\/aktuelles\/meldungen\/ig-bau-und-mieterbund-wohnungsbau-als-konjunkturmotor-in-der-krise-nutzen\/\">Pressemeldung<\/a> weisen die Gewerkschaft IG Bau und der Mieterbund darauf hin, dass in Deutschland 560.000 bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen fehlen. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssten mit einem Konjunkturprogramm von 20 Milliarden Euro pro Jahr deren Neubau f\u00f6rdern.<\/p>\n<p><strong>Lebenserwartung in Deutschland hinkt im europ\u00e4ischen Vergleich hinterher<\/strong><\/p>\n<p>Ein weiterer Indikator f\u00fcr die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der Bundesregierung l\u00e4sst sich im Gesundheitswesen erkennen. Bereits seit Jahren liegt die Lebenserwartung in Deutschland lediglich im europ\u00e4ischen Mittelfeld, 2023 lag sie zum ersten Mal darunter. Menschen in L\u00e4ndern wie Spanien, Italien und Frankreich haben eine deutlich h\u00f6here Lebenserwartung. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz liegt Deutschland auf Platz 21, lediglich gefolgt von ehemaligen Staaten des Ostblocks. Letztere holen jedoch in den letzten Jahren deutlich auf.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-08.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-08.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 8: Lebenserwartung ab Geburt in Europa, ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder in Jahren, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/eurostat\/data\/database\">Statistisches Amt der Europ\u00e4ischen Union, Tabelle tps00205<\/a><\/small><\/p>\n<p>Als einen Grund f\u00fcr den R\u00fcckstand nennt das Bundesinstitut f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsforschung einen \u201eNachholbedarf bei Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen\u201c. Doch die Nutzung dieser Gesundheitsdienstleistung wird angesichts des kontinuierlichen Schlie\u00dfens von Praxen und Krankenh\u00e4usern in Deutschland immer schwieriger.<\/p>\n<p><strong>Deutlicher R\u00fcckgang von Haus- und Facharztpraxen<\/strong><\/p>\n<p>Die Anzahl der Hausarztpraxen ist laut Angaben der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung (KBV) zwischen 2010 und 2022 um 20 Prozent, die Anzahl der Facharztpraxen um 15 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Steigerung der Anzahl medizinischer Versorgungszentren kann diese Entwicklung nicht kompensieren. Lediglich bei den psychologischen und psychotherapeutischen Praxen ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-09.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-09.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 9: Anzahl der Arztpraxen in Deutschland, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/gesundheitsdaten.kbv.de\/cms\/html\/17020.php\">Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung<\/a><\/small><\/p>\n<p>Die KBV spricht von einem <a href=\"https:\/\/www.praxenkollaps.info\/\">\u201ePraxenkollaps\u201c<\/a> und fordert unter anderem weniger B\u00fcrokratie und eine tragf\u00e4hige Finanzierung. Eine <a href=\"https:\/\/gesundheitsdaten.kbv.de\/cms\/html\/17016.php\">\u00dcbersichtskarte<\/a> der \u00c4rztevereinigung zeigt, dass eine Unterversorgung in l\u00e4ndlichen und sozial schwachen Regionen droht oder bereits besteht.<\/p>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/www.zi.de\/detailansicht\/auf-praxisertraegen-lastet-weiterhin-hoher-ausgabendruck-nachholeffekte-durch-corona-pandemie-mildern-umsatzeinbussen-nur-voruebergehend-steigende-personalkosten-und-anhaltend-hohe-inflationsraten-werden-praxenkollaps-weiter-beschleunigen\">Zentralinstitut kassen\u00e4rztliche Versorgung<\/a> macht h\u00f6here Verbraucherpreise und Personalkosten, h\u00f6here Kosten f\u00fcr Wartung und Instandhaltung, bei Material und Labor sowie bei der Miete einschlie\u00dflich Nebenkosten f\u00fcr Praxisr\u00e4ume bei gleichzeitig m\u00e4\u00dfigem Einnahmenwachstum daf\u00fcr verantwortlich, dass Arztpraxen wirtschaftlich immer unattraktiver werden.<\/p>\n<p><strong>Corona-Ma\u00dfnahmen mitverantwortlich f\u00fcr das Krankenhaussterben<\/strong><\/p>\n<p>Auch die Zahl der Krankenh\u00e4user sowie die Anzahl der Betten je 100.000 Einwohner nimmt kontinuierlich ab. In den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Zahl der Krankenh\u00e4user um 22 Prozent zur\u00fcckgegangen, die Zahl der Betten je 100.000 Einwohner sogar um 32 Prozent.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-10.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-10.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 10: Anzahl Krankenh\u00e4user und Anzahl Betten je 100.000 Einwohner in Deutschland, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www-genesis.destatis.de\/genesis\/online\">Statistisches Bundesamt, Tabelle 23111-0001<\/a><\/small><\/p>\n<p>Ursache f\u00fcr den Abbau der Kapazit\u00e4ten ist die Halbierung der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus seit Anfang der 1990er-Jahre bei einer einhergehenden Steigerung der Anzahl der Patienten um lediglich 33 Prozent bis 2019. Eine <a href=\"https:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Gesundheitswesen\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbVI32.pdf\">Untersuchung der Universit\u00e4t Duisburg-Essen<\/a> nennt neue diagnostische, therapeutische und operative Verfahren sowie die Einf\u00fchrung des Fallpauschalensystems und einen damit einhergehenden \u00f6konomischen Anreiz, die Pflegetage zu begrenzen, als Gr\u00fcnde f\u00fcr die sinkende Verweildauer.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-11.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241022-Montag-Corona-Aussenpolitik-11.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><small>Abbildung 11: Anzahl Patienten und durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus in Deutschland, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www-genesis.destatis.de\/genesis\/online\">Statistisches Bundesamt, Tabelle 23111-0001<\/a><\/small><\/p>\n<p>Hinzu kommt ein weiterer, bisher nicht ausreichend untersuchter Effekt. Exakt mit dem Datum des Beschlusses des ersten Lockdowns am 16. M\u00e4rz 2020 ist die Anzahl der Patienten und damit die Auslastung der Krankenh\u00e4user dramatisch eingebrochen und w\u00e4hrend der gesamten Corona-Krise und auch danach nicht wieder auf das Niveau vor diesem Datum gestiegen. Dieser Umstand, der vollkommen kontr\u00e4r zur Berichterstattung in den einflussreichen Medien w\u00e4hrend der Corona-Zeit steht, hat zu weiteren \u00dcberkapazit\u00e4ten gef\u00fchrt, obwohl bei der Verweildauer augenscheinlich eine Untergrenze erreicht wurde.<\/p>\n<p>Es ist kaum verwunderlich, dass die Parteien, welche die Corona-Politik ma\u00dfgeblich bestimmt haben, eine parlamentarische Aufarbeitung ebendieser scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Denn sollte einer breiteren \u00d6ffentlichkeit gewahr werden, dass die Corona-Ma\u00dfnahmen und eine einhergehende, bewusst ausgel\u00f6ste, jedoch unangemessene Panik in der Bev\u00f6lkerung zu einer Rekord-Unterauslastung des Gesundheitssystems und zu einer Absage von lebensverl\u00e4ngernden Vorsorge- und Routineuntersuchungen gef\u00fchrt haben, d\u00fcrften zuk\u00fcnftige Wahlergebnisse noch schlechter f\u00fcr sie ausfallen.<\/p>\n<p>Eine von der Bundesregierung beschlossene und mittlerweile auch im Gesundheitsausschuss von den Bundestagsabgeordneten der Ampelfraktionen best\u00e4tigte <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/154791\/Krankenhausreform-finale-Aenderungen-bekannt-Beschluss-soll-kommende-Woche-folgen\">Krankenhausreform<\/a> soll das \u201eKrankenhaussterben\u201c nun durch eine Aufweichung des Fallpauschalensystems beenden. Neben anderen Ma\u00dfnahmen sollen 60 Prozent der gesamten station\u00e4ren Betriebskosten \u00fcber eine Vorhaltefinanzierung gesichert werden. Die gesch\u00e4tzten 50 Milliarden Euro Kosten der Reform sollen zur H\u00e4lfte aus Steuergeldern finanziert werden. Die andere H\u00e4lfte sollen <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/krankenhaus-reform-gesetzlich-versicherte-zahlen-doppelt-100.html\">die gesetzlich Krankenversicherten leisten<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Marode Verkehrsinfrastruktur sowie sanierungsbed\u00fcrftige Schulen und Verwaltungsgeb\u00e4ude<\/strong><\/p>\n<p>Das Geld, das die letzten beiden Bundesregierungen f\u00fcr Corona-Ma\u00dfnahmen, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, die Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr ausgegeben haben, fehlt nicht nur bei der Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen im Gesundheitswesen. Der Einsturz der Carolabr\u00fccke in Dresden steht symbolisch f\u00fcr die marode Infrastruktur in Deutschland. Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht von <a href=\"https:\/\/www.bund.net\/themen\/aktuelles\/detail-aktuelles\/news\/marode-autobahnbruecken-verkehrsministerium-rechnet-zahl-klein\/\">11.000 Br\u00fccken auf Autobahnen und Bundesstra\u00dfen<\/a> aus, die saniert werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Laut der Kreditanstalt f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.kfw.de\/PDF\/Download-Center\/Konzernthemen\/Research\/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel\/KfW-Kommunalpanel-2023.pdf\">Wiederaufbau (KfW)<\/a> lag der wahrgenommene Investitionsr\u00fcckstand der Kommunen bei 166 Milliarden Euro. 47 Milliarden (29 Prozent) entfallen auf notwendige Investitionen an Schulgeb\u00e4uden, 39 Milliarden (23 Prozent) auf Stra\u00dfen und Verkehrsinfrastruktur und 20 Milliarden (12 Prozent) auf \u00f6ffentliche Verwaltungsgeb\u00e4ude.<\/p>\n<p>Eine <a href=\"https:\/\/www.iwkoeln.de\/presse\/pressemitteilungen\/michael-huether-simon-gerards-iglesias-600-milliarden-euro-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft.html\">gemeinsame Studie<\/a> des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung sieht einen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro in Deutschland, um das Bildungssystem zu verbessern, den Investitionsstau in den Kommunen zu beseitigen, Stra\u00dfen und Schienen zu sanieren und die Dekarbonisierung zu erm\u00f6glichen. Das entspricht im Grunde den Kosten, welche allein die Corona-Ma\u00dfnahmen verursacht haben. Finanziert werden soll der Investitionsbedarf aus einem \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c, sprich: einer Neuverschuldung.<\/p>\n<p>Von den 600 Milliarden Euro entfallen laut der Studie 127 Milliarden auf die Sanierung von Verkehrswegen und des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs. Die Verkehrsminister der L\u00e4nder haben j\u00fcngst einen <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/infrastrukturfonds-deutschland-marode-infrastruktur-investitionsstau-100.html\">gemeinsamen Infrastrukturfonds gefordert<\/a>, der sich aus den Mauteinnahmen des Bundes und einem Sonderverm\u00f6gen des Bundes finanzieren soll. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat <a href=\"https:\/\/www.hasepost.de\/wissing-lehnt-infrastrukturfonds-der-bundeslaender-ab-523420\/\">diese Forderung abgelehnt<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Schlussbetrachtung<\/strong><\/p>\n<p>Es lassen sich sicherlich noch andere Bereiche finden, auf die sich die Corona- und Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung sp\u00fcrbar negativ auswirken. Man denke nur an den Vertrauensverlust gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung in den Staat oder die vielen kleinen Unternehmen im Einzelhandel sowie im Kultur- und Gastronomiebereich, die aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen oder mangelnder F\u00f6rderung schlie\u00dfen mussten. Die verantwortlichen Politiker wiederholen unerm\u00fcdlich, dass die von ihnen getroffenen Entscheidungen alternativlos waren. Doch das macht ihre Behauptungen nicht wahrhaftiger.<\/p>\n<p>Deutschland h\u00e4tte in der Corona-Krise einen Ansatz wie Schweden w\u00e4hlen und auf rigorose Lockdowns verzichten k\u00f6nnen. Damit h\u00e4tten ein wirtschaftlicher Einbruch und einhergehende Steuermindereinnahmen sowie die enorm hohen Zahlungen von Wirtschaftshilfen an Unternehmen und Privathaushalte gr\u00f6\u00dftenteils vermieden werden k\u00f6nnen. Im Ukrainekrieg h\u00e4tte Deutschland durchaus eine \u00e4hnliche Position einnehmen k\u00f6nnen wie 2003 beim v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten auf den Irak und von Beginn an lediglich weiter auf eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts dr\u00e4ngen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>H\u00e4tte Deutschland gar eine selbstbewusste Position gegen\u00fcber der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten eingenommen wie beispielsweise Ungarn oder mittlerweile auch die Slowakei, w\u00e4re es sicherlich nicht zu einem Ausfall der Gaslieferungen aus Russland gekommen. Selbst die gesprengten Nord-Stream-Pipelines h\u00e4tte man innerhalb weniger Wochen reparieren k\u00f6nnen. Auch das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr erscheint aus einer neutraleren Perspektive fraglich. Wer h\u00e4tte schlie\u00dflich nach 2003 eine Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben gefordert, weil die USA zuk\u00fcnftig auf ihren \u201eRaubz\u00fcgen\u201c auch Deutschland angreifen k\u00f6nnten?<\/p>\n<p>Doch anstatt sich einer \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Politik beispielsweise in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Corona-Ma\u00dfnahmen zu stellen, ziehen die Verantwortlichen es vor, Vertreter anderer Sichtweisen und Optionen zu diffamieren, indem sie diese wahlweise als rechts- oder linksextrem, als Querdenker, Coronaleugner, als Putin-Versteher oder Verbreiter russischer Propaganda bezeichnen. Auf diese Weise \u00fcberzeugt man mit gro\u00dfer Sicherheit nicht die vielen Menschen, die bei den vergangenen Wahlen der Politik der Bundesregierung einen Denkzettel verpasst haben.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Ugraphics \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/eb2db93337c2403cab1722729f3bd321\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\" < p>\n<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen sp\u00fcren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine l\u00e4nger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro f\u00fcr Corona-Ma\u00dfnahmen, Bundeswehraufr\u00fcstung und die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123573\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":123574,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,135,165,133,30],"tags":[3205,3191,704,365,1494,2052,2217,319,1367,479,1177,325,405,2768],"class_list":["post-123573","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-finanzpolitik","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-wichtige-wirtschaftsdaten","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-energiepreise","tag-fallpauschale","tag-gesundheitsreform","tag-inflation","tag-infrastruktur","tag-investitionen","tag-lebenserwartung","tag-lohnentwicklung","tag-ruestungsausgaben","tag-reservearmee","tag-rezession","tag-staatsschulden","tag-statistisches-bundesamt","tag-wohnungslosigkeit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123573","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=123573"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123573\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123633,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123573\/revisions\/123633"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/123574"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=123573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=123573"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=123573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}