{"id":123652,"date":"2024-10-25T11:37:17","date_gmt":"2024-10-25T09:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123652"},"modified":"2024-11-02T18:20:38","modified_gmt":"2024-11-02T17:20:38","slug":"teilt-baerbock-einschaetzung-von-eu-partnern-dass-israel-kriegsverbrechen-im-libanon-begeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123652","title":{"rendered":"Teilt Baerbock Einsch\u00e4tzung von EU-Partnern, dass Israel Kriegsverbrechen im Libanon begeht?"},"content":{"rendered":"<p>Zahlreiche L&auml;nder, darunter auch mehrere EU-Partner, werfen Israel Kriegsverbrechen und v&ouml;lkerrechtswidriges Agieren im Libanon vor. Vor dem Hintergrund der Libanon-Reise der deutschen Au&szlig;enministerin wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> unter anderem wissen, ob Annalena Baerbock diese Einsch&auml;tzung, etwa des EU-Partners Spanien, teilt oder ob sie das milit&auml;rische Vorgehen Israels weiterhin verteidigt. Zudem war die Genozid-Klage S&uuml;dafrikas Thema. Der &bdquo;V&ouml;lkermordvorwurf&ldquo;, so die Darlegung in der BPK, sei aus Sicht der Bundesregierung weiterhin &bdquo;nicht stichhaltig&ldquo;. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/5qKKu-bgjIM\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 23. Oktober 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nZahlreiche L&auml;nder werfen Israel Kriegsverbrechen und v&ouml;lkerrechtswidriges Agieren im Libanon vor, darunter die libanesische Regierung selbst und auch der EU-Partner Spanien. Teilt die Au&szlig;enministerin diese Einsch&auml;tzung der libanesischen Regierung und auch des EU-Partners Spanien, oder plant sie, das Agieren Israels gegen&uuml;ber dem libanesischen Partner zu verteidigen?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich wei&szlig; nicht genau, wie ich auf Ihre Ja-oder-Nein-Frage antworten soll. Ich kann aber noch einmal darauf verweisen, dass die Ministerin gerade vor Ort ist, um f&uuml;r die Bundesregierung im Gespr&auml;ch mit den Ansprechpartnern in einer wahnsinnig schwierigen Situation L&ouml;sungen auszuloten.<\/p><p>Zur Frage von V&ouml;lkerrechtsverletzungen: Wie Sie wissen, ist es nicht an uns, dar&uuml;ber letztendlich zu befinden, sondern die Bewertung dieser Fragestellungen wird &uuml;blicherweise von unabh&auml;ngigen Gerichten auf Basis von Untersuchungen vorgenommen.<\/p><p>Insofern m&ouml;chte ich noch einmal betonen, dass die Ministerin vor Ort ist, um im Rahmen der Pendel- und Krisendiplomatie einen Beitrag dazu zu leisten, auszuloten, wie es zu einer friedlichen L&ouml;sung kommen kann.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nAber es ist doch von entscheidender Bedeutung f&uuml;r die Gespr&auml;che, die Frau Baerbock in Beirut f&uuml;hren wird, ob sie davon ausgeht, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, oder nicht. Sie wird dazu ja eine Haltung entwickelt haben, sonst erg&auml;be das ganze Treffen keinen Sinn.<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch stimme der Annahme. die Sie in Ihrer Fragestellung aufgestellt haben, nicht zu. Ich verweise auf das, was ich sagte. Das hat G&uuml;ltigkeit. Es ist nun einmal so, dass dar&uuml;ber letztendlich nicht von politischer Stelle befunden wird. Das tun wir hier nicht, das wissen Sie. Sie wissen auch &ndash; das habe ich, meine ich, eben schon gegen&uuml;ber Herrn Towfigh Nia gesagt -, dass wir uns besorgt &uuml;ber das Ausma&szlig; von milit&auml;rischem Vorgehen der israelischen Seite ge&auml;u&szlig;ert haben. Dies tut auch die Ministerin. Gleichzeitig ist aber nat&uuml;rlich klar, dass Israel sein Selbstverteidigungsrecht aus&uuml;ben kann und dass das Grenzen des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts haben muss. Die Ableitung des Ganzen machen andere. Das machen unabh&auml;ngige Stellen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nNur eine kurze Verst&auml;ndnisfrage: Sie meinten, das obliege unabh&auml;ngigen Gerichten. In der Endinstanz haben Sie ja recht. Aber jetzt unterst&uuml;tzen mindestens 13 L&auml;nder die Genozidklage S&uuml;dafrikas vor dem IGH. Deutschland ist das einzige Land, das die andere Seite w&auml;hlt und Israel unterst&uuml;tzt. Das war sehr wohl ein politischer Akt. Daher sehe ich zumindest einen gewissen Widerspruch zwischen Ihrer vorherigen Aussage und der Tatsache, dass Deutschland Israel vor dem IGH beisteht.<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch denke, dann m&uuml;ssten wir noch einmal auf die diversen Austausche zum Thema des IGH, die wir hier schon hatten, rekurrieren. Ich denke, das alles k&ouml;nnen Sie nachlesen. Deutschland ist im IGH-Verfahren keine beteiligte Partei, sondern hat, wie das im internationalen V&ouml;lkerrecht &uuml;blich ist, eine Positionierung im Grundsatz abgeben k&ouml;nnen. Das kennen Sie, das haben Sie verfolgen k&ouml;nnen. Insofern gibt es hier keinerlei Widerspruch.<\/p><p>Aber ja, Deutschland hat an dieser Stelle und auch vor den internationalen Gerichten klar die Haltung zum Ausdruck gebracht, dass wir den V&ouml;lkermordvorwurf nicht f&uuml;r stichhaltig ansehen, weil es eine klare Definition gibt, was ein Genozid, ein V&ouml;lkermord ist. Das ist die intentionale Zerst&ouml;rung einer ethnischen, religi&ouml;sen Gruppe. Das k&ouml;nnen wir hier nicht erkennen. Wir sind, denke ich, auch nicht das einzige Land, das sich entsprechend ge&auml;u&szlig;ert hat.<\/p><p>Ich verweise aber noch einmal auf den ausf&uuml;hrlichen Austausch zum IGH, den wir und auch der Regierungssprecher hier schon hatten. Das alles k&ouml;nnen Sie nachlesen.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124000\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.10.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123626\">Interview mit Michael L&uuml;ders: &bdquo;Wir werden als mitschuldig gelten f&uuml;r den Massenmord im Gazastreifen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122510\">Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, b&ouml;se iranische Raketen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114093\">Interview mit Nahost-Experte Trita Parsi: Deutschland hat in der Region jede Glaubw&uuml;rdigkeit verloren<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123473\">&bdquo;Russisches Desinformations&ouml;kosystem&ldquo; &ndash; Ausw&auml;rtiges Amt weigert sich, UN-Expertin Belege f&uuml;r Baerbocks Gaza-&Auml;u&szlig;erung zu pr&auml;sentieren<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/aee1301cdc38416eafb2c4b0a12ce5cd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zahlreiche L&auml;nder, darunter auch mehrere EU-Partner, werfen Israel Kriegsverbrechen und v&ouml;lkerrechtswidriges Agieren im Libanon vor. 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