Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Zeugen beseitigen<\/strong> und: Michael Klundt über Kinder in Gaza: “Sie werden kollektiv bestraft”<\/strong> dazu: Scholz will Eurofighter an Erdogan verkaufen<\/strong> dazu auch: MV Kathrin: Deutsches Schiff mit explosiver Fracht für Israel entfacht weltweite Empörung<\/strong> und: Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus<\/strong> dazu auch: Ukraine-Krieg: Abrams-Lieferung macht enorme Leopard-Verluste sichtbar<\/strong> und: Kaputt oder modifiziert: Warum liefert der Westen veraltete Waffen an die Ukraine?<\/strong> dazu auch: „Friedenspreis“ für Applebaum, Orden für Biden: „Merkt Ihr nischt?“ – Tucholskys Zitat ist auffordernder denn je<\/strong> dazu auch: Brics-Gipfel in Kasan: Bewegung in Richtung eines alternativen Finanzsystems<\/strong> und: Ein multipolares Asien<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Noch ein Bundesminister, der “rechnet” und “erwartet”, aber sich spätestens seit der merk-würdigen Coronazeit als treuer Lobbyist großer Konzerne erwiesen hat. Im Bereich Gesundheit bzw. Krankenhäuser könnte das jedoch lebensgefährlich für die Bürgerinnen und Bürger werden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n dazu: Wie schäbig wird’s noch, Herr Lindner?<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nIsraels Soldaten zwingen sie, in Tunnels oder Gebäuden voranzugehen, wo Sprengsätze vermutet werden.
\nDas israelische Militär setzt in Gaza regelmässig gefangene palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilder ein. Das berichtet die «New York Times» aufgrund von Zeugenaussagen von Soldaten und Häftlingen. Die Zeitung kommt zum Schluss, dass diese Praxis bisher regelmässig zur Anwendung kam. Sie verstosse sowohl gegen ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2005, als auch gegen das humanitäre Völkerrecht. Das Völkerrecht verbietet den Einsatz von Zivilisten oder Kriegsgefangenen in militärischen Operationen, insbesondere in gefährlichen Situationen.
\nEinige israelische Offiziere hätten die Praxis damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Gefangenen um Terroristen handle. Doch etliche von ihnen seien später ohne Anklage freigelassen worden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nIsraels Kriegführung gegen die Palästinenser und den Libanon. Fortgesetzte Angriffe auf UNO-Soldaten
\nDie Bewohner des Südlibanon erinnern sich an die Massaker in Qana. 1996 wurden 106 Menschen getötet und 116 wurden verletzt. 2006 starben 28 Menschen, darunter 16 Kinder und acht Personen wurden verletzt. Qana liegt rund 10 Kilometer südöstlich von Tyros, die »Blaue Linie« im Süden ist etwa 20 Kilometer entfernt. Gräber und Gedenktafeln erinnern in dem kleinen Ort daran, daß Israel der Täter war und der Tatort war ein Stützpunkt der UNO-Waffenstillstandsmission UNIFIL. In beiden Fällen hatten die UNIFIL-Soldaten die israelische Armee informiert über die Flüchtlinge auf ihrem Gelände, in beiden Fällen wurden die UNO-Gebäude dennoch bombardiert.
\nQuelle: Karin Leukefeld in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a><\/p>\n
\nIn einem offenen Brief vom 20.09.2024 kritisieren Sie Jürgen Habermas, Nicole Deitelhoff, Klaus Günther und Rainer Forst, die sich in einer Stellungnahme vom 13.11.2023 prinzipiell solidarisch mit Israel im Gazakrieg äußern. Was kritisieren Sie daran?
\nKlundt: Der von ihnen “prinzipiell gerechtfertigte Gegenschlag” Israels in Gaza hat inzwischen selbst die Adorno-Preisträgerin Seyla Benhabib überzeugt, dass “es von israelischer Seite genozidale Kriegsverbrechen gegeben hat.” In meinem Brief halte ich Forst vor, dass er in seiner Antwort auf einen offenen Brief von Adam Tooze, Samuel Moyn und Amia Srinivasan ausgerechnet Theodor W. Adorno bemüht, der sich dem Schwarz-Weiß-Denken verweigern wollte. Aber genau das haben Forst und die anderen doch getan, als sie Israels Gegenschlag “prinzipiell” rechtfertigten und nur die Annahme genozidaler Absichten als “abwegig” bezeichneten. Es hilft der Staatsräson und dem Kampf gegen Antisemitismus nicht, Freunde zu ermuntern, statt ihnen mit helfender Kritik in die Arme zu fallen, wenn sie im Begriff sind, ein furchtbares Verbrechen durch ein noch furchtbareres zu beantworten! Der “prinzipiell gerechtfertigte Gegenschlag” hat die Sicherheit Israels, der Zivilbevölkerung, der Kinder und Geiseln nicht verbessert. Ich hoffe, dass es bei Forst und vielen anderen bald einen Lernprozess wie bei Benhabib gibt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist sicher kein Zufall, dass sich schon einen Tag nach dem Besuch des noch US-Präsidenten Biden der deutsche -Bundeskanzler auf den Weg nach Istanbul zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan machte. Als Bote der USA sollte er wohl beim türkischen Nato-Partner für deren Strategievorstellungen werben.
\nPräsident Erdogan fällt seit Beginn des Gaza-Krieges durch seine Unterstützung der Palästinenser und seine harsche Kritik am völkermordenden Vorgehen Israels im Gazastreifen auf. Bemerkenswert dabei ist, dass seine Aussagen kaum auf westliche Kritik stoßen, selbst beim jüngsten Treffen am 19. Oktober 2024 stellten sich Scholz und Erdogan in freundlicher Eintracht den Fotografen. Schon verwunderlich, weiß man doch, wie sensibel sonst vom Westen auf jede noch so vorsichtig geäußerte Missbilligung am gewalttätigen Vorgehen Israels reagiert wird. Erdogan darf Israel einen Terrorstaat nennen und die Hamas als Befreiungsorganisation betiteln, der er sein Beileid über die Tötung ihres Anführers, Jahya Sinwar, ausspricht. Ausgerechnet Sinwar, der im Westen als „Terrorist“ etikettiert und für den Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich gemacht wird. Erdogan darf das. Vielleicht, weil ihm noch eine spezielle Rolle im Nahostkonflikt zugedacht ist?
\nBei den Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten dürfte für Olaf Scholz insbesondere die Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt gestanden zu haben.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n
\nMitten im Nahost-Krieg sucht Kanzler Scholz wieder die Nähe des türkischen Sultans. Er will ihm sogar Eurofighter verkaufen.
\nBundeskanzler Scholz signalisierte dem türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch in Istanbul, dass er nach langjähriger Zurückhaltung verschiedener Bundesregierungen wieder zu einer engeren Kooperation im Rüstungsbereich bereit ist.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nDie in deutschem Besitz befindliche MS Kathrin hat internationales Aufsehen erregt, weil sie tonnenweise für Israel bestimmten Sprengstoff transportiert. Nachdem ihr von mehreren Ländern die Einreise verweigert und auf Druck von Menschenrechtsorganisationen die portugiesische Flagge entzogen wurde, ist das Schiff nun unter deutscher Flagge registriert. Dies ist nur das jüngste Beispiel für die wachsende Komplizenschaft der deutschen Regierung mit Israels Völkermord am palästinensischen Volk, schließt Juliana Rivas.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel offenbar aus. Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Konflikte in Nahost und in der Ukraine drohen im Kriegssumpf zu versinken. Der Westen ist dabei Teil des Problems, meint unser Autor.
\nDie Kriege in Israel und der Ukraine weisen erschreckende Parallelen auf: Sie basieren zunächst auf ethnischen Konflikten zwischen Juden und Palästinensern, sowie Ukrainern und Russen, die trotz alledem eine lange gemeinsame, wenn auch zugleich oft gegensätzliche Geschichte aufweisen.
\nAlle dort lebenden Völker beanspruchen deshalb auf einem vergleichbaren Territorium nach einer autonomen Identität und Staatlichkeit, ohne von der jeweils anderen Ethnie dominiert zu werden. Das Streben nach einer jeweils absoluten, eigenstaatlichen Separierung, ist aber, unter den Umständen, auf dem gleichen Territorium, mit einer gemeinsamen, wenn auch widersprüchlichen Geschichte, mehr oder weniger, zusammenzuleben, deshalb eine Illusion.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nWie die Open-Source-Intelligence Website Oryx in ihrer täglich aktualisierten Auflistung zu den Panzer-Verlusten im Ukraine-Krieg am 18. Oktober schrieb, gingen mittlerweile 34 Leopard 2 verloren. Diese wurden demnach komplett zerstört, schwer beschädigt im Niemandsland zwischen den Frontlinien zurückgelassen und\/oder durch die Russen erbeutet. Oryx sammelt Beweise für Panzer-Verluste mittels Fotos und Videos in den Sozialen Netzwerken sowie veröffentlichten Satellitenaufnahmen und vergleicht diese mit Kartenmaterial.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/p>\n
\nDie westlichen Partner der Ukraine liefern häufiger veraltetes, teils sogar kaputtes Material an die Ukraine. Grund dafür ist unter anderem die Sorge über eine Eskalation und die Befürchtung, dass fortschrittliche, westliche Technologien in russische Hände fallen könnten.
\nBevor die USA im Januar vergangenen Jahres der Ukraine Abrams-Panzer lieferten, wurden diese “entschärft”. Das heißt, dass die Panzer modifiziert wurden, um geheime Panzerung zu entfernen. In diesem Fall wurde die Panzerung, die mitunter aus abgereichertem Uran besteht und somit besonders widerstandsfähig gegen Beschuss ist, entfernt.
\nQuelle: euronews<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIhr Hauptgegner ist der Pazifismus. Kritik an der Auszeichnung des Deutschen Buchhandels: Deutschlands Medien bleiben skeptisch – zu Recht, meint unser Autor. […]
\nZweifel kamen auf und sind erlaubt. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt nach der Preisverleihung das “Schwarz-Weiß-Denken” der Befürworterin des Irak-Krieges, die “Tendenz zu widerspruchsfreien Geschichtsdeutungen” und Applebaums “manchmal zweifelhaften Analogien” sowie gezielte NS-Vergleiche.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Foreign Policy“ bezeichnet souveräne deutsche Russlandpolitik als „Tricks“ und „schmutzige Geschäfte“ \/ Wiederaufnahme deutscher Handelsbeziehungen zu Russland soll verhindert werden \/ Auswärtiges Amt: Energieabhängigkeit von Russland wird beendet
\nAußenpolitische Berater in Washington fordern den US-Kongress auf, die 2019 verhängten und Ende 2024 auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verlängern. In einem Beitrag mit dem Titel „Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks“ (Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren) im einflussreichen Magazin „Foreign Policy“ heißt es, deutsche Unternehmen und „weite Teile des politischen Spektrums“ würden nach einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew schnell versuchen, die Handelsbeziehungen zu Russland wiederherzustellen. Die US-Außenpolitik dürfe hierbei nicht „naiv“ agieren, warnen die Autoren Benjamin Schmitt und John Herbst.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nDas BRICS-Bündnis ist heute die größte Chance für eine Welt im Umbruch
\nDas Ziel ist klar: ökonomisch und politisch ein Gegengewicht zu der westlich dominierten Welt(un)ordnung aufbauen. Die Rasanz, mit der die Entwicklung des entsprechenden und derzeit wohl erfolgreichsten Instruments – der BRICS-Gruppe – voranschreitet, hat sich der kollektive Westen selbst zuzuschreiben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAm ersten Tag haben die ursprünglichen Brics-Mitglieder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) offiziell in die Gruppe aufgenommen. Mit dieser Erweiterung repräsentiert Brics+ nun mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und positioniert sich potenziell als Gegengewicht zum westlich dominierten globalen System.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nMit deutsch-indischen Regierungskonsultationen am heutigen Freitag in New Delhi sucht Berlin Keile in die enge Kooperation zwischen Indien und Russland zu treiben. Zum einen will die Bundesregierung den Wirtschaftseinfluss in Indien stärken; dazu setzt sie allerdings auf ein EU-Freihandelsabkommen mit dem Land, über das seit 17 Jahren erfolglos verhandelt wird. Zum anderen ist Berlin um eine intensivere Militär- und Rüstungskooperation bemüht und kämpft um einen bis zu fünf Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau mehrerer U-Boote für die indische Marine. Dabei kooperiert Indien nicht nur eng mit den USA, die – ganz wie Deutschland – das Land schon seit Jahren gegen China zu positionieren suchen. Es hat am Rande des am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangenen BRICS-Gipfels bestätigt, weiterhin intensiv mit Russland zusammenarbeiten zu wollen. Zudem bereitet es eine Stärkung seiner Beziehungen zu Iran vor. Nicht zuletzt hat New Delhi Anfang der Woche eine neue Phase der Entspannung in seinem Grenzkonflikt mit China eingeleitet und will sein Verhältnis zur Volksrepublik in den kommenden Monaten systematisch verbessern, anstatt für den Westen gegen Beijing zu kämpfen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Schauspiel ist immer wieder beeindruckend. Die klugen Volkswirte wiegen bedenklich mit den Köpfen und heben warnend ihre Zeigefinger: die Staaten der Welt leben über ihre Verhältnisse und die aufgetürmten Berge an Staatsschulden überschreiten die Schwelle des Begreifbaren. Einhundert Billionen Dollar wird man am Ende des Jahres auf den Schuldturm der Welt schreiben müssen. Insbesondere die USA machen Schulden, als gäbe es kein Morgen.
\nWenn dann noch „die“ global agierende Organisation, der Internationale Währungsfonds (IWF), in genau das gleiche Horn bläst, gibt es bei den neoliberalen Autoren kein Halten mehr.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\n13,6 Prozent der unter Dreijährigen haben dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge keinen Betreuungsplatz. In Westdeutschland dürfte der Bedarf weiter steigen.
\nIn Deutschland fehlen laut einer Studie in diesem Jahr rund 306.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren. Damit sei der Bedarf von 13,6 Prozent der Kinder in diesem Alter nicht abgedeckt, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).
\nDemnach hat sich die Lücke zwar im Vergleich zum Vorjahr 2023 um 38.200 Plätze verkleinert. Insgesamt schreite der Ausbau von Betreuungsplätzen in Deutschland aber “derzeit kaum voran”, heißt es in der Studie. Vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland gebe es wie schon in den Vorjahren ein großes Gefälle.
\nQuelle 1: Zeit Online<\/a>
\nQuelle 2: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Krankenkassenbeiträge werden im nächsten Jahr deutlich steigen. Dieser Kostensprung hat seine Wurzeln in Strukturmängeln des Gesundheitswesens, die Karl Lauterbach mit seinen Reformplänen vorerst kaum beseitigen kann.
\nEs war am 16. Oktober 2024 die Topmeldung in allen Medien: Der aus Vertretern der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), des Bundesamts für soziale Sicherung (BAS) und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestehende „Schätzerkreis“ hat für 2025 eine durchschnittliche Anhebung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen von 0,8 Prozentpunkten errechnet.[1] Damit würde der gesamte Beitragssatz im Durchschnitt auf über 17 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen.
\nGesundheitsminister Lauterbach hält das für eine bedauerliche Entwicklung. Sie sei aber nicht ihm, sondern seinen Amtsvorgängern anzulasten, die seit zwanzig Jahren keine effektive Strukturreform im Gesundheitswesen zustande gebracht hätten. Er werde mit seiner Krankenhausreform und der Stärkung der Gesundheitsvorsorge die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Das ist nicht nur ein frommer Wunsch, sondern auch verlogen, weil er mit seiner Politik den Krankenkassen bewusst zusätzliche Kosten aufbürdet.
\nQuelle: Hartmut Reiners in Makroskop<\/a>\n\n
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\nHunderttausende Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern werden durch Integrationskurse dabei unterstützt, sich in Deutschland zurechtzufinden. Sie lernen nicht nur die deutsche Sprache, sondern bekommen auch Werte des demokratischen Staatswesens vermittelt. Dieses Kurssystem hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erst jüngst gepriesen, doch es steht durch die Haushaltsplanung auf der Kippe.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n
\nLindner machte sich für eine Pauschale bei Unterkunftskosten stark. Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale erhalten. Das würde auch die Nebenkosten betreffen.
\n“Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen”, sagte der Bundesfinanzminister der Wirtschaftswoche. “Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.” Derzeit übernehmen die Kommunen innerhalb bestimmter Grenzen die Wohnkosten von Bürgergeld-Empfängern, unterstützt vom Bund.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nLindner will Ukrainern das Bürgergeld streichen und eine Pauschale für Wohnkosten. Das ist so schäbig wie rechtswidrig […]
\nDerzeit übernimmt der Staat bis zu einer gewissen Miethöhe und Wohnungsgröße die tatsächlichen Kosten. Von Stadt zu Stadt gibt es dafür andere Grenzen, weil die Mietniveaus verschieden sind. In Dresden gelten 369 Euro Miete für einen Single als angemessen, in München 849 Euro. Schon heute sind die Grenzen häufig unrealistisch, beklagen auch Sozialverbände immer wieder. Eine Anfrage der Linken hat neulich aufgedeckt, dass 2023 fast 320.000 Bürgergeldhaushalte nicht die kompletten Wohnkosten erstattet bekamen und im Schnitt 111 Euro monatlich aus dem ohnehin kleinen Regelsatz beisteuern mussten. In Berlin waren es im Schnitt sogar 160 Euro. Das sind Kosten, die den Regelsatz effektiv verkleinern. Heißt also für Betroffene: weniger Essen, weniger Kleidung, weniger Teilhabe.
\nNaiv ist außerdem die Vorstellung, Bürgergeldbezieher könnten einfach umziehen, wenn die Wohnung zu teuer oder zu groß ist. Wer in Metropolen wie Berlin, München oder Frankfurt wohnt, findet kaum eine neue Wohnung, schon gar keine bezahlbare. Daran wird die Ampel auch nichts ändern, verfehlt sie doch ihre Neubauziele und vergrößert die Lücken in der Mietpreisbremse. Die Pauschale würde in vielen Fällen also nur zur effektiven Regelsatzkürzung.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"