{"id":12370,"date":"2012-02-29T08:53:27","date_gmt":"2012-02-29T07:53:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370"},"modified":"2012-02-29T08:53:27","modified_gmt":"2012-02-29T07:53:27","slug":"hinweise-des-tages-1581","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h01\">Gauck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h02\">Redezeit mit Rudolf Hickel: Zerschlagt die Banken \u2026 denn sie lernen nicht dazu?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h03\">Der Fanatismus der Zentralbank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h04\">Frankreich: Eine Super-Steuer f\u00fcr Super-Reiche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h05\">Irland l\u00e4sst Volk \u00fcber EU-Schuldenbremse abstimmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h06\">Heribert Prantl \u2013 Gedimmte Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h07\">Ganz gro\u00dfes Krisenkino<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h08\">Weniger Spekulation, mehr Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h09\">Familienbericht fordert K\u00fcrzung der Elternzeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h10\">Besitzsteuern ohne Biss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h11\">An den R\u00e4ndern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h12\">Krankenh\u00e4user: Hygienem\u00e4ngel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h13\">\u00d6ffentlicher Dienst: Den Stellenabbau zu weit getrieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h14\">Der unerh\u00f6rte Klang des Geldes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h15\">For Israel\u2019s government, we are insignificant beings<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h16\">Bachelor und Master machen krank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h17\">Griechenland hat sein Recht auf Souver\u00e4nit\u00e4t verwirkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12370#h18\">Die 25 besten Politikblogs<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=12370&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gauck<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Albrecht von Lucke \u2013 Trittins Platz an der Sonne<\/strong><br>\nWenn der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag die Chefredakteurin der keineswegs als gr\u00fcnenfeindlich bekannten taz des \u201eSchweinejournalismus\u201c zeiht, ist dies f\u00fcr sich genommen eigentlich nicht weiter interessant. Wenn es sich beim Ausl\u00f6ser des Vorgangs um einen kritischen Kommentar eines taz-Kollegen zu Joachim Gauck handelt, wird die Sache schon interessanter. Und wenn dies \u00f6ffentlich und vor Millionen Zuschauern geschieht, n\u00e4mlich in der Talkshow von Maybrit Illner, wird der Vorfall zu einem Politikum.<br>\nMan kann ganz sicher sein: Ein Stratege wie J\u00fcrgen Trittin betreibt dergleichen nicht aus dem hohlen Bauch, sondern klar kalkuliert. Die Abkanzlung der taz war ein Bewerbungsschreiben J\u00fcrgen Trittins \u2013 und zwar in Richtung Kanzlerin. [\u2026]<br>\nWas Gabriel nicht gewusst haben mag: Auch Trittin hatte seinen Spindoktor. Der aber ist niemand anderes als Thomas Schmid, lange Jahre Vordenker der sogenannten \u00d6kolibert\u00e4ren in den Gr\u00fcnen, denen unter anderem auch der heutige baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann entstammt. Heute ist Schmid Herausgeber von Springers Welt; als solcher hat er von Beginn an mit aller Macht f\u00fcr Joachim Gauck getrommelt. Wenn einem der Ruhm des Pr\u00e4sidentenmachers daher wirklich geb\u00fchrt, dann Thomas Schmid. [\u2026]<br>\nBei der Wahl am 18. M\u00e4rz wird es sich um etwas v\u00f6llig anderes handeln: um ein St\u00fcck Machterhalt \u2013 n\u00e4mlich f\u00fcr Angela Merkel. Offen scheint derzeit nur, wen die Kanzlerin in eineinhalb Jahren gegen die FDP eintauschen wird \u2013 die Gr\u00fcnen, wenn\u2019s reicht, oder die SPD, wenn\u2019s sein muss?<br>\nMit einem Pr\u00e4sidenten Gauck gibt es jedenfalls viele Argumente f\u00fcr die Gr\u00fcnen und wenige f\u00fcr die SPD. Fest steht: Sollte es f\u00fcr die Gr\u00fcnen tats\u00e4chlich prozentual reichen, wof\u00fcr derzeit vieles spricht, d\u00fcrfte J\u00fcrgen Trittin an der neuen Koalition ma\u00dfgeblich beteiligt sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Gruene\/!88607\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen die Gauck-Einheitsfront<\/strong><br>\nKandidatin Beate Klarsfeld soll daf\u00fcr sorgen, dass die Linkspartei Stimmen \u00fcber den eigenen Kreis hinaus gewinnt. Ob das gelingt, ist fraglich. [\u2026]<br>\nIm Parteivorstand hagelte es am Montagmorgen Kritik an Klaus Ernst und Gesine L\u00f6tzsch. Planlos sei das Spitzenduo vorgegangen. L\u00f6tzsch hatte Klarsfeld fr\u00fch ins Spiel gebracht, doch ohne mit Klarsfeld dar\u00fcber ein Wort gesprochen zu haben. Klarsfeld hatte dann bei L\u00f6tzsch telefonisch nachgefragt, ob das ein ernst gemeintes Angebot war. Danach ventilierte die Linksparteispitze noch zwei andere Namen.<br>\nDer K\u00f6lner Politologe Christoph Butterwegge hatte offenbar die Unterst\u00fctzung des Gewerkschaftsfl\u00fcgels: Er sagte ab, als klar wurde, dass es eine Kampfabstimmung gegen Klarsfeld geben k\u00f6nnte. Luc Jochimsen, linke Bundestagsabgeordnete und Kandidatin 2010, zog Montagmorgen zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Beate-Klarsfeld-als-Kandidatin-der-Linken\/!88579\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Man sollte der Parteispitze der Linken wirklich einmal einen Anf\u00e4ngerkurs in Sachen \u00d6ffentlichkeitsarbeit empfehlen. Es ist ja kein echtes Problem, wenn die Partei sich nicht ad hoc f\u00fcr einen Kandidaten entscheiden kann. Davon muss die Presse jedoch nicht unbedingt etwas mitbekommen \u2013 erst Recht dann nicht, wenn man unter versch\u00e4rfter Beobachtung steht, wie es bei der Linken zweifelsohne der Fall ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Redezeit mit Rudolf Hickel: Zerschlagt die Banken \u2026 denn sie lernen nicht dazu?<\/strong><br>\nDie Banken haben aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt, stellt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel fest, im Stile eines \u201eKasino-Kapitalismus\u201c verdienen sie weiter mit Wetten auf von der realen Wirtschaft entkoppelte Finanzmarktprodukte, die das gesamte Wirtschaftssystem und sogar Staaten bedrohen. Die Politik ist gefordert, um die Wirtschafts- und Finanzkrise durch strengere Regulierungen und Auflagen zu l\u00f6sen. Gesch\u00e4ftsbanken und das Investmentbanking m\u00fcssen voneinander getrennt, Banken notfalls verstaatlicht werden \u2013 fordert Hickel.<br>\nNur die Wertsch\u00f6pfung unter Einsatz menschlicher Arbeit k\u00f6nne Basis der Kapitalbildung sein. Hickel entwirft die Vision eines Bankensystems, das sich wieder auf seine dienende Funktion in der Region und vor Ort konzentriert. Die Entmachtung der Banken ist f\u00fcr ihn eine notwendige Konsequenz zur R\u00fcckgewinnung des Primats der Politik \u00fcber die Finanzwirtschaft.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/neugier-genuegt\/s\/d\/28.02.2012-10.05\/b\/redezeit-mit-rudolf-hickel-zerschlagt-die-banken.html\">WDR5 \u2013 Neugier gen\u00fcgt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/medien.wdr.de\/m\/1330429422\/radio\/redezeit\/wdr5_redezeit_20120228.mp3\">Podcast zur Sendung (MP3)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der Fanatismus der Zentralbank<\/strong><br>\nIn der Euro-Rettung herrscht blinder \u00f6konomischer Idealismus. Alle L\u00e4nder werden \u00fcber einen Leisten geschlagen. Davon, dass in Wahrheit der Steuerzahler die Banken rettet, schweigt die Politik. [\u2026]<br>\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) kauft Staatstitel n\u00e4mlich nur in sogenannten Sekund\u00e4rm\u00e4rkten, nicht von den emittierenden Regierungen direkt, wie es die amerikanische Federal Reserve Bank oder die britische Bank of England tun. Das ist den Banken ganz recht, denn so verdienen sie eine sch\u00f6ne Marge, n\u00e4mlich die Differenz zwischen den hohen Zinsen, die unter Druck stehende Emittenten bezahlen, und den niedrigen Refinanzierungszinsen, die ihnen die EZB gew\u00e4hrt. Die Steuerzahler, in den Schuldner- und den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern, bezahlen so die Rekapitalisierung der maroden Bankbilanzen, im Stillen und ohne viel parlamentarische Diskussion. [\u2026]<br>\nAber Weidmann kritisiert nicht das. Nein, es ist die angeblich gro\u00dfz\u00fcgige Finanzierung der Regierungen, die er kritisiert, weil sie zu unerw\u00fcnschtem politischen Verhalten anreize. Fokussiert auf sein Ideal der Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, die tats\u00e4chlich nur eine Fiktion ist, scheint ihm entgangen, dass die Aufrechterhaltung der Fiktion zu Gro\u00dfz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber den Banken und dort zu viel unerw\u00fcnschtem Verhalten anreizt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/euro-rettungsschirm-der-fanatismus-der-zentralbank-11658700.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Frankreich: Eine Super-Steuer f\u00fcr Super-Reiche<\/strong><br>\nSpitzenverdiener in Frankreich m\u00fcssen im Fall eines Machtwechsels drastische Steuererh\u00f6hungen bef\u00fcrchten. Der sozialistische Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl will f\u00fcr Einkommen von j\u00e4hrlich mehr als einer Million Euro einen Steuersatz von 75 Prozent einf\u00fchren. [\u2026]<br>\nDenn der Sozialist will die oberen Zehntausend des Landes kr\u00e4ftig schr\u00f6pfen: Ein Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen ab einer Million Euro j\u00e4hrlich schwebt ihm vor \u2013 in Europa ein Rekord-Steuersatz.<br>\nSelbst Hollandes politische Gegner schienen am Dienstag so verbl\u00fcfft \u00fcber den drastischen Vorsto\u00df zu sein, dass ihre Gegenattacken erst z\u00f6gerlich und dann teils etwas wirr ausfielen. Finanzminister Fran\u00e7ois Baroin hielt dem Sozialisten vor, mit allen Mitteln um W\u00e4hler zu k\u00e4mpfen. \u201eVielleicht wird der n\u00e4chste Vorschlag 110 Prozent f\u00fcr Einkommen \u00fcber zwei Millionen sein\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Der Zentrumspolitiker und Pr\u00e4sidentschaftskandidat Fran\u00e7ois Bayrou rechnete vor, wenn zum Steuersatz von 75 Prozent noch die Sozialabgaben hinzugez\u00e4hlt w\u00fcrden, dann l\u00e4ge die Belastung schon bei hundert Prozent<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/frankreich-eine-super-steuer-fuer-super-reiche-11665356.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent und aufw\u00e4rts war in den USA, die sicher nicht im Verdacht stehen, sozialistisch zu sein, von 1940 bis 1964 die Regel. Hollandes Vorschlag ist keineswegs utopisch, sondern durchaus begr\u00fc\u00dfenswert. Die Rechnung Bayrous h\u00e4tte jedoch so freilich auch von einem Herrn Br\u00fcderle kommen k\u00f6nnen und gelangt jedem Milchm\u00e4dchen zur Ehre. Auch in Frankreich wird nicht das gesamte Einkommen, sondern (wie der Name es schon sagt) nur das zu versteuernde Einkommen besteuert. Sozialabgaben sind jedoch abzugsf\u00e4hig und mindern das zu versteuernde Einkommen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung RS:<\/strong> Und danach lag er bis einschlie\u00dflich 1981 bei 70%. Wie sehr sich die Ma\u00dfst\u00e4be verschoben haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Irland l\u00e4sst Volk \u00fcber EU-Schuldenbremse abstimmen<\/strong><br>\nDie irische Regierung l\u00e4sst die Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Fiskalpakt abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Der Schritt ist ein D\u00e4mpfer f\u00fcr Bundeskanzlerin Merkel, die gehofft hatte, die Schuldenbremse ohne nationale Referenden verankern zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,818187,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Demokratie ist \u2013 wenn tats\u00e4chlich das Volk gefragt und nicht dessen \u201eWillen\u201c interpretiert wird \u2013 immer ein D\u00e4mpfer f\u00fcr die Technokratin Merkel. Ihre EU-weite Schuldenbremse l\u00f6st sich derweil auf wie ein Schneemann in der Sahara. Gro\u00dfbritannien und Tschechien wollten dem Pakt nicht beitreten, in Irland wird die Schuldenbremse wahrscheinlich am Referendum scheitern und ob Sarkozys wahrscheinlicher Nachfolger Hollande die Schuldenbremse umsetzen wird, ist mehr als fraglich. F\u00fcr Europa sind dies unzweifelhaft gute Nachrichten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Heribert Prantl \u2013 Gedimmte Demokratie<\/strong><br>\nKanzlerin Merkel und ihr Finanzminister haben versucht, das Parlament zu schrumpfen. Milliardenausgaben sollten geheim und von nur neun Hanseln genehmigt werden. Das konnte und durfte das h\u00f6chste deutsche Gericht nicht akzeptieren. Man kann nicht den Euro retten wollen und dabei die Demokratie verkommen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/karlsruhe-staerkt-abgeordnetenrechte-bei-euro-rettung-gedimmte-demokratie-1.1295639\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ganz gro\u00dfes Krisenkino<\/strong><br>\nWir erleben mitten in Europa gerade richtig gro\u00dfes Krisenkino. Der Film, der in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen l\u00e4uft, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers \u201eUnd t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier\u201c: Griechenland scheint in einer desastr\u00f6sen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder n\u00f6tigen Berlin und Br\u00fcssel die griechische Regierung zu drastischen \u201eSparpaketen\u201c, um die ausufernde Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verst\u00e4rkt und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergr\u00f6\u00dfert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, w\u00e4hrend seine Ausgaben aufgrund der rapide zunehmenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz \u201eSparprogrammen\u201c steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals m\u00fcssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererh\u00f6hungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt werden \u2013 und das sadistische Spielchen f\u00e4ngt von vorne an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201202281942\/wirtschaft\/welt\/ganz-grosses-krisenkino.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Weniger Spekulation, mehr Jobs<\/strong><br>\n\u201eEine konsequente Finanzmarktregulierung kann nicht nur einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung, sondern auch direkt zum Besch\u00e4ftigungswachstum leisten.\u201c Zu diesem Schluss kommt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einer aktuellen Studie. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten vom Finanzmarkt zwei unterschiedliche Effekte auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitslosigkeit ausgehen, schreibt Ernst. Zum einen k\u00f6nnte ein hoch entwickeltes Finanzsystem die Finanzierung zus\u00e4tzlicher Investitionen oder die Neugr\u00fcndung von Firmen erleichtern. Beides w\u00fcrde Jobs schaffen. Andererseits k\u00f6nnen Realwirtschaft und Besch\u00e4ftigung auch unter einem \u00dcbergewicht der Finanzm\u00e4rkte leiden \u2013 etwa wenn Fabriken geschlossen werden m\u00fcssen, weil sich die Investoren nicht mehr mit der erwirtschafteten Rendite zufrieden geben und drohen, ihr Geld abzuziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/38934_38941.htm\">B\u00f6ckler Impuls<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Familienbericht fordert K\u00fcrzung der Elternzeit<\/strong><br>\nZur Entlastung der Unternehmen wird im Achten Familienbericht eine Verk\u00fcrzung der Elternzeit gefordert. Die gesetzliche Dauer von drei Jahren sei \u201einsgesamt fragw\u00fcrdig\u201c hie\u00df es in dem Gutachten, das eine Sachverst\u00e4ndigenkommission erstellt hat. Die M\u00f6glichkeit, bis zu drei Jahre aus dem Berufsleben auszusteigen, bedeute \u201eeine gro\u00dfe organisatorische und finanzielle Belastung f\u00fcr die Unternehmen\u201c. Es werde f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung auf zwei Jahre pl\u00e4diert. M\u00f6glich w\u00e4re auch, eine volle Auszeit nur noch zw\u00f6lf Monate lang zu gew\u00e4hren, danach aber eine Teilzeit-Arbeit von den Eltern zu verlangen. In dem Bericht mit dem Titel \u201eZeit f\u00fcr Familie\u201c, welcher \u201eWelt Kompakt\u201c vorliegt, wird zudem eine \u00dcberpr\u00fcfung des Ehegatten-Splittings gefordert, da die Regelung dazu beitrage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/welt_kompakt\/print_politik\/article13892172\/Familienbericht-fordert-Kuerzung-der-Elternzeit.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Besitzsteuern ohne Biss<\/strong><br>\nDeutsche Haushalte besa\u00dfen 2007 Immobilien, Wertpapiere und andere Anlagen im Wert von 8,6 Billionen Euro. Dies ist die j\u00fcngste vom Finanzministerium ver\u00f6ffentlichte Zahl zum privaten Nettoverm\u00f6gen, das sich aus der Aufrechnung von Verm\u00f6gen und Schulden ergibt. 60 Prozent davon befinden sich laut Deutschem Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in den H\u00e4nden des wohlhabendsten Zehntels der erwachsenen Bev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend rund zwei Drittel netto nicht \u00fcber nennenswerten Besitz verf\u00fcgen. Der Staat zieht die hohen, auf einen relativ kleinen Personenkreis konzentrierten Verm\u00f6gen jedoch nur in sehr geringem Umfang zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben heran, konstatieren die Professoren Lorenz Jarass und Gustav Obermair: Die Verm\u00f6gensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, die Erbschaftsteuer verschont Besitz, der als Betriebsverm\u00f6gen deklariert ist, und die Grundsteuer fu\u00dft auf veralteten Einheitswerten. Diesen Zustand halten die beiden Steuerexperten f\u00fcr nicht akzeptabel. Zumal die Wohlhabenden dem Staat Geld liehen und daf\u00fcr Zinsen bek\u00e4men, die \u201edie Steuerzahler, also vor allem die normalen Arbeitnehmer\u201c, bezahlen m\u00fcssen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/impuls_2012_03_3.pdf\">B\u00f6ckler Impuls [PDF \u2013 200 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.jarass.com\/Steuer\/A\/Steuerma%C3%9Fnahmen.pdf\">Prof. Dr. Lorenz Jarass [PDF \u2013 1.1 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>An den R\u00e4ndern<\/strong><br>\nNoch nie war es Forschern zufolge so schwer, dem Armsein zu entkommen. Doch wie l\u00e4sst sich Armut definieren? In einer Industriegesellschaft zeigt sich Armut nur noch selten als Kampf ums \u00dcberleben. \u201eAbsolute Armut\u201c, bei der es an lebenswichtigen G\u00fctern wie Nahrung, einem Dach \u00fcber dem Kopf und Kleidung fehlt, ist charakteristisch f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder. In wohlhabenden L\u00e4ndern wie Deutschland wird Armut als \u201erelative Armut\u201c definiert, die sich am Lebensstandard der jeweiligen Gesellschaft bemisst. International verbreitet ist die Definition, wonach als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (\u201eMedian\u201c) zum Leben hat. Angenommen wird, dass es unterhalb dieses Niveaus schwierig wird, am Leben einer Gesellschaft teilzunehmen. In Deutschland waren danach im Jahr 2010 rund 12,4 Millionen Menschen armutsgef\u00e4hrdet, das entspricht 15,3 Prozent der Bev\u00f6lkerung. [\u2026]<br>\nArbeit sch\u00fctzt nicht mehr vor Armut, wenn es nur ein Niedriglohnjob.  \u201eEs ist heute schwerer geworden, sich aus Armut zu befreien\u201c, sagt Roland Habich, Leiter des Zentralen Datenmanagements beim Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). In den letzten 30 Jahren sei das Risiko, im untersten Einkommensf\u00fcnftel zu bleiben, deutlich gestiegen: von 57 Prozent in den 80er Jahren auf 65 Prozent im Jahr 2009. Hinzu kommen zwei weitere Entwicklungen: \u201eDie Armen werden immer \u00e4rmer\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/an-den-raendern\/6254146.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zurecht empfiehlt Markus Grabka vom DIW deshalb der Politik, vor allem in die Zukunft zu schauen. So sei heute zwar der Anteil der \u00c4lteren, die unter Armut leiden m\u00fcssen, vergleichsweise gering. \u201eAltersarmut wird aber zum dr\u00e4ngenden Problem\u201c, prognostiziert der Wissenschaftler. \u201eDie Zahlbetr\u00e4ge bei m\u00e4nnlichen Neurentnern liegen im Schnitt schon 200 Euro unter denen von Bestandsrentnern. Und das wird sich weiter versch\u00e4rfen.\u201c \u2013 Es ist in diesem Zusammenhang einfach unglaublich, wie sich die derzeitige, junge Arbeitnehmerschaft mit Versprechungen wie der Beibehaltung des derzeitigen Rentensatzes im Namen der Generationengerechtigkeit verschaukeln l\u00e4sst. Dabei f\u00fchrt neben dem Ausbau des Niedriglohnsektors vor allem die Rentenanpassungsformel, inklusive des sogenannte Nachhaltigkeitsfaktors, dazu, dass das Rentenniveau bis 2030 um etwa 25 Prozent sinkt. Aber der Beitragssatz bleibt unter 20 Prozent, Leute, das stinkt. Vor der deutschen Vereinigung, also vor 1990, wurde im Bundestag unwidersprochen von 23 Prozent gesprochen. Besser noch, liebe zuk\u00fcnftigen Rentner, w\u00e4hlt die Partei, die eine B\u00fcrgerversicherung im Sinne der ersten S\u00e4ule des Schweizer Rentensystems verspricht: Jeder, ob Arbeitnehmer, Selbstst\u00e4ndiger, Beamter, Beamte, und jene B\u00fcrger, die allein von Verm\u00f6gen leben, muss einzahlen \u2013 ohne Beitragsbemessungsgrenze. Bei einem Beitragssatz von 15 Prozent m\u00fcsste dann ein Einkommensmillion\u00e4r 150.000 Euro in die Rentenkasse einzahlen. Wetten, dass der Beitragssatz unter dem heutigen liegt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Krankenh\u00e4user: Hygienem\u00e4ngel<\/strong><br>\nTausende Menschen sterben jedes Jahr, weil sie sich mit hochaggressiven Erregern angesteckt haben \u2013 oft passiert das nach einer Behandlung im Krankenhaus. Sparen Kliniken auf Kosten der Gesundheit?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/markt\/sendungsbeitraege\/2012\/0227\/02_krankenhauskeime.jsp\">WDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Nicht nur die systematische Umgehung von Hygienerichtlinen aus betriebswirtschafltichen Gr\u00fcnden ist das Problem bei \u201eKrankenhauserkrankungen\u201c, sondern auch das vors\u00e4tzliche Ignorieren von Empfehlungen bez\u00fcglich der epidemiologischen Regelungen bei den Arbeitskr\u00e4ften. So ist es in vielen Krankenh\u00e4usern aufgrund des gewollten Personalmangels die Regel, dass Personal, welches Kontakt zu Patienten hatte, die am <a href=\"http:\/\/www.rki.de\/cln_109\/nn_200238\/DE\/Content\/Infekt\/Krankenhaushygiene\/Erreger__ausgewaehlt\/Noroviren\/Uebersicht.html\">Noro-Virus<\/a> erkrankt sind, weiterhin ganz normal eingesetzt wird und selbst bei klaren Erkrankungsverlauf sofort nach Abklingen der akuten Symptome wieder eingesetzt wird. Diese katastrophalen Zust\u00e4nde k\u00f6nnen sich nur dann \u00e4ndern, wenn die Patienten und deren Angeh\u00f6rige sich informieren und im Falle einer vermeidbaren Infektion w\u00e4hrend des Krankenhausaufenthaltes rechtlich gegen den Betreiber vorgehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u00d6ffentlicher Dienst: Den Stellenabbau zu weit getrieben<\/strong><br>\nSeit der Deutschen Einheit ist der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt nahezu stetig zur\u00fcckgegangen \u2013 in wirtschaftlich guten Zeiten rascher als in schlechten. Ein wesentlicher Grund: Der Staat gibt immer weniger Geld f\u00fcr sein Personal aus. Das liegt nicht nur daran, dass die Zahl der Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst stark geschrumpft ist. Auch die Einkommenssteigerungen blieben hinter denen der Gesamtwirtschaft zur\u00fcck. Das zeigen Berechnungen des Berliner Finanzwissenschaftlers Dieter Vesper. Angebotspolitische Denkmuster pr\u00e4gten das Handeln der Politik, erl\u00e4utert Vesper. Dazu geh\u00f6rten die Annahmen, dass ein hoher Staatsanteil das Wachstum hemme und die Privatisierung staatlicher Leistungen die Antriebskr\u00e4fte des Systems st\u00e4rke. Doch kann der \u00f6ffentliche Dienst nach Jahrzehnten der Schrumpfung nun \u00fcberhaupt noch den Bedarf an \u00f6ffentlichen G\u00fctern decken? Dieser Frage ist das langj\u00e4hrige Mitglied im Kreis der Steuersch\u00e4tzer im Auftrag des IMK nachgegangen. Seine Antwort: Insgesamt arbeiten inzwischen zu wenige Besch\u00e4ftigte bei Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Besonders gro\u00df ist die L\u00fccke an den Schulen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/impuls_2012_03_6-7.pdf\">B\u00f6ckler Impuls [PDF \u2013 380 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_study_25_2012.pdf\">B\u00f6ckler Impuls [PDF \u2013 950 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der unerh\u00f6rte Klang des Geldes<\/strong><br>\nMit Beteiligung privater Unternehmen versucht die \u00f6ffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gek\u00fcrzter Budgets eine Reihe au\u00dferordentlich gro\u00dfer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele f\u00fcr dieses Finanzierungsmodell.<br>\nDiese so genannten Public Private Partnerships (PPP) geraten zunehmend in die Kritik: Tr\u00e4gt nicht der Steuerzahler das Risiko und muss zuletzt die \u2013 immer h\u00f6her ausfallende \u2013 Rechnung begleichen?<br>\nDer Hamburger Senat zum Beispiel b\u00fcrdet seinen B\u00fcrgern die Erh\u00f6hung des zun\u00e4chst kalkulierten Kostenanteils f\u00fcr die Elbphilharmonie von zun\u00e4chst 77 Millionen auf heute fast 324 Millionen Euro auf.<br>\nW\u00e4hrend global agierende Unternehmen aus der Beteiligung an staatlichen Projekten enorme Gewinne beziehen, scheint die Bev\u00f6lkerung davon nichts zu haben. Die PPP-Projekte f\u00fchren zu einem Verlust an Gemeingut, zum Ausverkauf der Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/programmtipp\/dasfeature\/1656434\/\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>For Israel\u2019s government, we are insignificant beings<\/strong><br>\nWhen we, who live in a democracy, do stand up against something, write articles opposing it and demonstrate against it, our protests have no effect. [\u2026]<br>\nTrue, Prime Minister Benjamin Netanyahu has brought the situation to a head. But the truth is that aside from Yitzhak Rabin, every prime minister before him either didn\u2019t negotiate with the Palestinians at all or did so with a \u201etake it or leave it\u201c attitude. If it works out \u2013 good, If it doesn\u2019t \u2013 also good. That feeling, that a peace agreement is a luxury, is so prevalent that for the first time since 1967, not a single party is raising the banner of peace. Not even Labor, which is supposed to be the leader of the peace camp, in theory at least. And then you get up one morning and discover, too, that the planned changes to the construction industry that Netanyahu announced a year and a half ago, when the housing crisis had just started to gain momentum, is bad indeed \u2013 as bad as had been expected. It limits people\u2019s ability to object to development projects that cause them harm, restricts their chances of receiving compensation for this harm, and facilitates the expropriation of land (land belonging to Jews, within the Green Line \u2013 yes, yes, it\u2019s spreading ). It\u2019s great for wealthy developers and makes housing even more expensive for the 99%.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.haaretz.com\/print-edition\/opinion\/for-israel-s-government-we-are-insignificant-beings-1.415271\">Haaretz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin B.M.:<\/strong> Hier der Hinweis auf einen sehr interessanten Artikel (Kommentar) \u00fcber die Demokratie und die sozialen Proteste in Israel. Die Autorin beklagt, dass die Proteste ungeh\u00f6rt verklungen sind und die Reformen, die f\u00fcr mehr soziale Gleichheit sorgen sollten, genau das Gegenteil bewirkt haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Bachelor und Master machen krank<\/strong><br>\nEiner neuen Studie zu folge ist durch die Einf\u00fchrung des Bachelor\/ Master die Anzahl der Burnout-Erkrankungen unter Studierenden drastisch gestiegen. Der weiterhin steigende Leistungs- und Konkurrenzdruck macht immer h\u00e4ufiger krank.<br>\nEine Befragung der psychologischen Berater der Studentenwerke in 14 Bundesl\u00e4ndern im Rahmen einer Studie von Doreen Liebold, TU Chemnitz, hat ergeben, dass eine Mehrheit der Berater in den vergangenen Jahren einen \u201edeutlichen Anstieg von Burnout im Engeren Sinne\u201c sehen. 83 Prozent der psychologischen Berater von Studentenwerken stellen eine allgemeine \u00dcberlastung und die Zunahme von psychischer Ersch\u00f6pfung bei Studierenden fest. Die Ursache ist demnach die Umstellung auf das Bachelor-Master-Studium, erh\u00f6hte Arbeitsdichte und der Mangel an inhaltlichen Freir\u00e4umen im Studium.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linke-sds.org\/nc\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/zurueck\/presse\/artikel\/bachelor-und-master-machen-krank\/\">dielinke.SDS<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Griechenland hat sein Recht auf Souver\u00e4nit\u00e4t verwirkt<\/strong><br>\n[\u2026] Jeder Staat ist souver\u00e4n. Er besitzt das Recht, \u00fcber seine Belange unabh\u00e4ngig von anderen Staaten zu entscheiden. Au\u00dfer: Der Staat verwirkt dieses Recht \u2013 so wie Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/doenchkolumne\/ohne-zwangseingriffe-geht-es-nicht-griechenland-hat-sein-recht-auf-souveraenitaet-verwirkt_aid_718388.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> W\u00fcrde man den zitierten einem V\u00f6lkerrechtler vortragen, bek\u00e4me man mit Fug und Recht eine verbale Kasperklatsche. Der Focus erweist sich einmal mehr als Zentralorgan der Demokratiefeinde. Die Presse sollte eigentlich eine vierte Gewalt sein, die die Demokratie vor ihren Feinden besch\u00fctzt. Dies war eine Lehren aus der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Der Focus h\u00e4tte jedoch sicher auch Alfred Hugenberg sehr gut gefallen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Die 25 besten Politikblogs<\/strong><br>\n[\u2026] NachDenkSeiten<br>\nDie Autoren dieses Blogs untertiteln ihre Seite selber mit den Worten \u201eDie kritische Webseite\u201c. Der Leser soll zur kritischen Reflexion von vor allem politischen Themen angeregt werden. Dabei schlagen die Autoren keine feste politische Richtung ein sondern schreiben vielmehr in einer aufkl\u00e4rerischen Art und \u00fcberlassen dem Leser selbst die Bewertung. Anregungen zur Meinungsbildung also, die mehrmals am Tag erscheinen. Neben einem umfangreichen Archiv das bis 2003 zur\u00fcck reicht findet man auch aktuelle Buchvorstellungen. Nat\u00fcrlich sollen auch diese zum Nachdenken anregen und so ist es kaum verwunderlich, dass die meisten aus den Federn der Blogautoren stammen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanz.de\/internet\/die-25-besten-politik-blogs\/\">Finanz.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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