{"id":12380,"date":"2012-03-01T13:27:16","date_gmt":"2012-03-01T12:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12380"},"modified":"2015-02-03T11:01:36","modified_gmt":"2015-02-03T10:01:36","slug":"ehre-wem-ehre-gebuhrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12380","title":{"rendered":"Ehre, wem Ehre geb\u00fchrt"},"content":{"rendered":"<p>Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der f\u00fcrstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des K\u00f6nigshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgem\u00e4\u00dfen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verst\u00f6\u00dft der Ehrensold f\u00fcr den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch \u2013 die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen B\u00fcrger und ein Schritt zur\u00fcck in feudale Zeiten. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nUm das Gesetz \u00fcber die Ruhebez\u00fcge des Bundespr\u00e4sidenten (<a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bpr_sruhebezg\/BJNR004060953.html\">BPr\u00e4sRuhebezG<\/a>) zu verstehen, muss man einen Blick auf die Nachkriegszeit werfen \u2013 nicht in die Zeit nach dem Zweiten, sondern in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Das heutige Gesetz fu\u00dft nahezu w\u00f6rtlich auf den 1922 verabschiedete Gesetz \u00fcber das <a href=\"http:\/\/de.wikisource.org\/wiki\/Gesetz_%C3%BCber_das_Ruhegehalt_des_Reichspr%C3%A4sidenten\">Ruhegehalt des Reichspr\u00e4sidenten<\/a>, in dem auch der \u201eEhrensold\u201c zum ersten Mal f\u00fcr nicht-milit\u00e4rische Staatsdiener eingef\u00fchrt wurde. Nun muss man wissen, dass der erste Reichspr\u00e4sident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, ein \u2013 vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 lockeres Verh\u00e4ltnis zu seiner Besoldung hatte. Eberts Besoldung als Reichspr\u00e4sident entsprach mit 150.000 Reichsmark rund dem 150fachen Lohn eines damaligen Fabrikarbeiters und war von Beginn an f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ein Reizthema. Der gelernte Sattler-Geselle wollte \u2013 auch finanziell \u2013 auf gleicher Augenh\u00f6he mit seinen gro\u00dfb\u00fcrgerlichen politischen Konkurrenten verhandeln und dies auch durch eine lebenslange gro\u00dfb\u00fcrgerliche Besoldung unterstreichen. Die \u201eLex Ebert\u201c wurde 1953 in einer geringf\u00fcgig abge\u00e4nderten Version von der jungen Bundesrepublik \u00fcbernommen. Erst heute, also fast 90 Jahre nach der Verabschiedung im Reichstag, wird dieses Gesetz wieder zu einem politischen Zankapfel.<\/p>\n<p>Der heutige Ehrensold besteht nicht nur aus den 199.000 Euro Jahresbesoldung, sondern auch noch aus geldwerten Leistungen, wie einem Dienstwagen samt Fahrer, und einem B\u00fcro samt Sekret\u00e4rin. Es geht also nicht um 199.000 Euro, sondern um rund 300.000 Euro per anno. Das ist schon eine stolze Summe. Hat Christian Wulff einen Ehrensold verdient? Nach den Buchstaben des Gesetzes nicht. Ein solcher Ehrensold steht einem Pr\u00e4sidenten in drei F\u00e4llen zu. Er beendet seine Amtszeit und wird abgel\u00f6st, er scheidet aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden aus, oder aber er demissioniert aus politischen Gr\u00fcnden. Diese politischen Gr\u00fcnde macht nun Wulff f\u00fcr sich geltend. Nach Ansicht verschiedener Staatsrechtler ist diese Argumentation jedoch rechtlich nicht haltbar.<\/p>\n<p>Siehe dazu: <a href=\"http:\/\/rsw.beck.de\/rsw\/upload\/NVwZ\/NVwZ-Extra_2012_04.pdf\">Hans Herbert von Arnim \u2013 Warum der Bundespr\u00e4sident nicht zur\u00fccktreten kann [PDF \u2013 85 KB]<\/a><\/p>\n<p>Von Arnims Ausf\u00fchrungen sind \u00fcberzeugend. Christian Wulff ist nicht zur\u00fcckgetreten, weil es einen un\u00fcberwindbaren politischen Konflikt mit anderen Verfassungsorganen gab, sondern weil er das Amt aufgrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor Schaden bewahren wollte. Das ist die offizielle Version, inoffiziell ging es nat\u00fcrlich vor allem darum, diesem entw\u00fcrdigenden Spiel um die Schn\u00e4ppchenjagd des Pr\u00e4sidenten und seine eigenwillige Amtsauffassung ein Ende zu bereiten. Dies sind jedoch keine politischen, sondern pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde. Der Ehrensold ist auch keine herk\u00f6mmliche Pension f\u00fcr ehemalige Staatsdiener, sondern ein besonderes Zugest\u00e4ndnis an die politisch und moralisch \u00e4u\u00dferst pr\u00e4gnante Funktion eines Bundespr\u00e4sidenten. <\/p>\n<p>Ein ehemaliger Bundespr\u00e4sident soll \u2013 so der Gedanke des Gesetzes \u2013 nicht aus \u00f6konomischen Zwang heraus profanen T\u00e4tigkeiten nachgehen m\u00fcssen, die mit der Ehre des Amtes nicht vereinbar sind. Dies mag f\u00fcr Pr\u00e4sidenten, die das Amt in Ehren ausgef\u00fcllt haben, ja auch vertretbar sein. Christan Wulff wurde jedoch mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Er hat gezeigt, war er von Ehre h\u00e4lt \u2013 n\u00e4mlich nichts. Nicht nur aus juristischen, sondern auch aus moralischen Gr\u00fcnden heraus ist der Ehrensold f\u00fcr Christian Wulff eine einzige Farce. <\/p>\n<p>Dem Gesetz nach gibt es keine Regelung, wer \u00fcber die Frage zu entscheiden hat, ob einem zur\u00fcckgetretenen Pr\u00e4sidenten der Ehrensold zusteht. In der Praxis hat es sich eingeb\u00fcrgert, dass diese Entscheidung vom Bundespr\u00e4sidialamt getroffen wird. Diese Regelung ist vor allem in der Causa Wulff nicht hinzunehmen. Der Chef des Bundespr\u00e4sidialamtes ist ein gewisser Lothar Hageb\u00f6lling. Hageb\u00f6lling wurde im Juni 2010 von Christian Wulff in diese Position bef\u00f6rdert. Zuvor war er Chef der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen und somit ein direkter Vertrauter von Wulff. Dass Hageb\u00f6lling seinem F\u00f6rderer nicht den Ehrensold verweigert, ist nat\u00fcrlich klar. Einen besonderen Hautgout hat in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass Hageb\u00f6ling als ehemaliger Chef der nieders\u00e4chsischen Staatskanzlei \u2013 z.B. wegen des Nord-S\u00fcd-Dialogs \u2013 selbst im Fokus der Ermittlungen steht. <\/p>\n<p>Es ist in Zeiten von prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, Hartz IV und einer unnachgiebigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung f\u00fcr Bagatelldelikte ganz einfach nicht zu vermitteln, warum ein raffgieriger Berufspolitiker f\u00fcr eineinhalb Jahre Arbeit lebenslang eine Apanage bekommen soll, die dem 72fachen eines Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Christian Wulff ist ein Fanal f\u00fcr die moralische Bankrotterkl\u00e4rung der politischen Eliten. Um die Politikerverdrossenheit nicht noch weiter anzufachen und damit einen Fl\u00e4chenbrand auszul\u00f6sen, ist es f\u00fcr jeden Politiker \u2013 gleich welcher Parteizugeh\u00f6rigkeit \u2013 geboten, sich gegen den Ehrensold f\u00fcr Christian Wulff auszusprechen. <\/p>\n<p>H\u00e4tte Christian Wulff auch nur einen Hauch verbliebener Ehre, w\u00fcrde er von sich aus auf den Ehrensold verzichten. Dies kommt f\u00fcr einen ehrlosen Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger wie Wulff nat\u00fcrlich nicht in Frage. Daher w\u00e4re es auch politisch geboten, \u00fcber Wulffs Ehrensold im Bundestag abzustimmen. Dann k\u00f6nnte das Volk sich ein Bild machen, was seine Vertreter von der f\u00fcrstlichen Apanage f\u00fcr einen ehrlosen Ex-Pr\u00e4sidenten halten. Dies ist die Politik dem Volk schuldig.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/f44992bbd4e245a185925d5fda937b82\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der f\u00fcrstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des K\u00f6nigshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgem\u00e4\u00dfen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. 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