{"id":123857,"date":"2024-10-28T14:02:05","date_gmt":"2024-10-28T13:02:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123857"},"modified":"2024-10-29T08:10:17","modified_gmt":"2024-10-29T07:10:17","slug":"stimmen-aus-ungarn-die-verratene-neutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123857","title":{"rendered":"Stimmen aus Ungarn: Die verratene Neutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Der Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben dem globalen Westen einen moralischen Vorwand geliefert, um L&auml;nder, die aus historischen Gr&uuml;nden und verfassungsm&auml;&szlig;ig neutral sind, in das Sanktionsregime, in Waffenlieferungen an die Ukraine, in das Einfrieren russischer Guthaben, in die Finanzierung des Krieges, in die Teilnahme an der Kriegspsychose zu zwingen, die man t&auml;glich eskalieren l&auml;sst. Daraus gibt es f&uuml;r die Beteiligten kein Entrinnen. Ein Beitrag von Botschafter a. D. <strong>Gy&ouml;rgy Varga<\/strong>, aus dem Ungarischen &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5874\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-123857-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241028_Stimmen_aus_Ungarn_Die_verratene_Neutralitaet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241028_Stimmen_aus_Ungarn_Die_verratene_Neutralitaet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241028_Stimmen_aus_Ungarn_Die_verratene_Neutralitaet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241028_Stimmen_aus_Ungarn_Die_verratene_Neutralitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=123857-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241028_Stimmen_aus_Ungarn_Die_verratene_Neutralitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241028_Stimmen_aus_Ungarn_Die_verratene_Neutralitaet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Westen isoliert den Krieg nicht, er internationalisiert ihn. Er &uuml;bt Druck auf alle aus, den Krieg mit seinen Nachteilen, Kosten und Folgen, die noch nicht sichtbar sind, anzunehmen. Die neutrale Position wird als prorussische Au&szlig;enpolitik diffamiert. Wie bei vielen anderen aktuellen Themen ist hier eine Verabsolutierung zu beobachten. W&auml;hrend es jahrhundertelang auf der Ebene von Individuen, Gemeinschaften oder L&auml;ndern korrekt war, sich neutral zu verhalten &ndash; eine bestehende Situation zumindest nicht zu verschlimmern &ndash;, gilt dies heute in der &bdquo;werteorientierten&ldquo; Au&szlig;enpolitik des Westens als eine b&ouml;se Tat.<\/p><p>F&uuml;r die Vereinigten Staaten von Amerika mit 330 Millionen Einwohnern ist klar geworden, dass sie die internationalen Makroprozesse der acht Milliarden Menschen nicht mehr allein kontrollieren k&ouml;nnen. Die unipolare Weltordnung geht zu Ende, die Rivalen sind auf dem Vormarsch. Die USA verfolgen deshalb eine neue Strategie: Sie nutzen den Krieg in der Ukraine als moralischen Vorwand, um die Zahl der potenziellen Mitgliedstaaten des westlichen Blocks zu maximieren, indem sie diese von den Rivalen in politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Hinsicht abkoppeln.<\/p><p>Im Falle Russlands dient die Ukraine, im Falle Chinas Taiwan als Eskalationsinstrument. Unz&auml;hlige Sanktionen gegen die Konkurrenten und gegen L&auml;nder, die dagegen versto&szlig;en, sind eine Praxis, die f&uuml;r die derzeitige US-amerikanische Auffassung von internationalen Beziehungen, der UN-Charta und der Souver&auml;nit&auml;t der L&auml;nder bezeichnend ist. Da alle L&auml;nder in der Blockbildung z&auml;hlen, kann niemand neutral bleiben, wenn er nicht in Konflikt mit Washington und dem in seinem Namen handelnden Br&uuml;ssel geraten will.<\/p><p><strong>Die Neutralit&auml;t wurde von den Eliten verraten<\/strong><\/p><p>V&ouml;llig in Vergessenheit geraten ist die Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie umfasste um 2010 fast 120 L&auml;nder (zwei Drittel der UNO) und wurde 1961 von Nichtmitgliedern des Ost- und Westblocks mit dem Ziel gegr&uuml;ndet, ihre L&auml;nder aus dem Kalten Krieg zwischen beiden Bl&ouml;cken herauszuhalten und sich von den politischen, milit&auml;rischen und wirtschaftlichen Folgen der Konfrontation zu befreien. Sie waren erfolgreich, weil sie wesentlich dazu beigetragen haben, dass nur 15 (West) plus 7 (Ost) UN-Mitgliedsstaaten jahrzehntelang miteinander im Streit lagen und nicht die gesamte Menschheit in zwei Bl&ouml;cken, wie es heute versucht wird. In Europa hat die Erweiterung der NATO und der EU viele b&uuml;ndnisfreie L&auml;nder auf einen rigiden transatlantischen Kurs gebracht. Nicht einmal diejenigen, die au&szlig;erhalb der Integrationsorganisationen blieben, konnten ihre Neutralit&auml;t und souver&auml;ne &ndash; multipolare &ndash; Au&szlig;enpolitik bewahren.<\/p><p>Das offizielle Ziel der &bdquo;Gemeinsamen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik&ldquo; (GASP) der Europ&auml;ischen Union (EU), die den Kontinent dominiert, ist, <em>&bdquo;den Frieden zu bewahren; die internationale Sicherheit zu st&auml;rken (&hellip;)&ldquo;<\/em>. Lassen wir jetzt au&szlig;er Acht, wie wirksam der bisherige Hohe Vertreter f&uuml;r Au&szlig;enpolitik Josep Borrell zur Destabilisierung in Europa beigetragen hat. Erinnern m&ouml;chte ich aber daran, dass die EU w&auml;hrend des Krieges nicht ein einziges Mal zu Verhandlungen aufgerufen hat. Der diplomatische Kompass von Herrn Borrell im Namen der EU ist bekannt: &bdquo;Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden.&ldquo;<\/p><p><strong>Jemand hat Interesse daran, den Krieg zu verl&auml;ngern<\/strong><\/p><p>Der Widerspruch zwischen dem verk&uuml;ndeten Ziel und den vorherrschenden globalistischen politischen Praktiken des vorherigen Jahrzehnts hat dazu gef&uuml;hrt, dass die &bdquo;GASP&ldquo; schon vor dem Krieg in der Ukraine als Mittel zum Abbau der Neutralit&auml;t im Instrumentarium des politischen Westens auftauchte. Die auf EU-Ebene (gegen welches Land auch immer) verh&auml;ngten Sanktionen haben verfassungsrechtlich neutrale L&auml;nder institutionell in au&szlig;en- und sicherheitspolitische Konflikte verwickelt, unabh&auml;ngig davon, wie sich das auf ihre Neutralit&auml;t auswirkt.<\/p><p>Indem die EU transatlantische (im Wesentlichen US-amerikanische) Interessen in Europa durchsetzt, erm&ouml;glicht sie im Rahmen der &bdquo;GASP&ldquo; weder den neutralen EU-Mitgliedsl&auml;ndern (&Ouml;sterreich und bis 2023 Finnland, Schweden) noch den assoziierten L&auml;ndern oder Beitrittskandidaten, eine souver&auml;ne und neutrale Au&szlig;enpolitik zu verfolgen. L&auml;nder wie Moldawien &ndash; eine neutrale Republik &ndash; oder Serbien und Georgien, die nicht der EU und der NATO angeh&ouml;ren, standen und stehen unter st&auml;ndigem Druck, sich mit den EU-Sanktionen vollst&auml;ndig zu identifizieren und sie gegen ihre eigenen nationalen Interessen anzuwenden. So m&uuml;ssen sie beispielsweise ihre Beziehungen zu Russland einschr&auml;nken, sich dem EU-Sanktionsregime anschlie&szlig;en und sich an politischen Erkl&auml;rungen beteiligen, die Russland in den Dimensionen der EU, der Vereinten Nationen, des Europarats und der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilen (andernfalls sind sie es nicht wert, der EU beizutreten).<\/p><p>Der Druck des Westens auf Georgien war in den letzten Monaten un&uuml;bersehbar. Washington dr&auml;ngt auf einen Regimewechsel und nimmt keine R&uuml;cksicht auf die Lage in diesem Land mit vier Millionen Einwohnern, dessen Zukunft im Wesentlichen von der Qualit&auml;t seiner Beziehungen zum benachbarten Russland abh&auml;ngt. In diesem Spiel ist es einerlei, dass die Menschen in der Ukraine, in Moldawien oder in Georgien in den kommenden Jahrzehnten in v&ouml;lliger Instabilit&auml;t leben, sich von der relativen Ruhe der vergangenen Jahrzehnte verabschieden und der US-amerikanisch-russischen Konfrontation im postsowjetischen Raum mit all ihren Folgen zusehen werden.<\/p><p>In solch gespaltenen Gesellschaften kann die erzwungene Richtungswahl nur zu B&uuml;rgerkrieg, externer Intervention und Zerst&ouml;rung f&uuml;hren. Es sei an die verfassungswidrige Macht&uuml;bernahme in der Ukraine im Jahr 2014 als Beginn und Grundlage f&uuml;r einen B&uuml;rgerkrieg und einen darauffolgenden Krieg erinnert.<\/p><p><strong>Interessen von neutralen Staaten werden ignoriert<\/strong><\/p><p>Die Erwartung des kollektiven Westens an neutrale L&auml;nder und Nicht-EU-L&auml;nder &ndash; n&auml;mlich, die Beziehungen zu Russland abzubrechen und zu schw&auml;chen sowie westliche Sanktionen zu verabschieden &ndash; nimmt keine R&uuml;cksicht auf die historische V&ouml;lkerfreundschaft und die slawische Br&uuml;derlichkeit (serbisch-russische Beziehungen). Sie nimmt keine R&uuml;cksicht auf die gegenseitigen Interessen, die auf einer gemeinsamen Vergangenheit und den bedeutenden russischen Minderheiten beruhen (siehe Moldawien, Georgien), und auch nicht auf die wirtschaftlichen M&ouml;glichkeiten dieser L&auml;nder und ihre ma&szlig;gebliche Abh&auml;ngigkeit von Russland, sowohl jetzt als auch in Zukunft.<\/p><p>Neutrale L&auml;nder, die unter dem Einfluss des kollektiven Westens stehen, werden k&uuml;nftig ihre eigenen Verfassungen nicht mehr respektieren. Initiativen, die von Washington ausgehen, sind NATO-Erwartungen, die von der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik der EU auf die Ebene der neutralen L&auml;nder &uuml;bertragen werden. Sie werden verpflichtet, Aufgaben zu erf&uuml;llen, die gegen die Neutralit&auml;t versto&szlig;en, sich zu positionieren und eine aktive Rolle in Konflikten anzunehmen, die ein neutraler Staat in allen Dimensionen vermeiden w&uuml;rde, wenn er seinen nationalen Interessen folgt.<\/p><p>Diese Praxis des &bdquo;offensiven Transatlantizismus&ldquo; der &bdquo;GASP&ldquo; der EU hat zu dem Konflikt und dem Krieg in der Ukraine beigetragen, der nun daf&uuml;r sorgt, dass die Ukraine bisher nicht nur von der NATO-, sondern auch von der EU-Mitgliedschaft ausgeschlossen bleibt. Glaubt irgendjemand, dass Moskau die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach einem Friedensvertrag akzeptieren wird, wohl wissend, dass die EU-Sanktionen gegen Russland &ndash; heute sind es etwa 20.000! &ndash; nun von der Ukraine durchgesetzt werden? Jede &Auml;nderung, jede Lockerung erfordert, dass der kollektive Westen zun&auml;chst seine eigenen au&szlig;enpolitischen Praktiken &uuml;berpr&uuml;ft und internationale Akteure au&szlig;erhalb der EU und der NATO als gleichberechtigte Partner behandelt, wie es die UN-Charta verlangt. Derzeit bem&uuml;hen sich diese Integrationsorganisationen nicht um eine Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he, sondern sanktionieren t&auml;glich souver&auml;ne UN-Staaten (und ihre &bdquo;verlorenen S&ouml;hne&ldquo;!) &ndash; und tarnen die Notwendigkeit der &bdquo;Erziehung&ldquo; mit einem moralistischen Deckmantel.<\/p><p><strong>Die ewige Neutralit&auml;t bekommt eine neue Bedeutung<\/strong><\/p><p>Noch vor zwei Jahrzehnten haben sich die &Ouml;sterreicher die immerw&auml;hrende Neutralit&auml;t ihres Landes nicht so vorgestellt, dass sie im Rahmen der GASP verpflichtet werden, politisch und finanziell Partei zu ergreifen &ndash; in einem Kriegskonflikt, an dem sie sonst nicht beteiligt sind. Russland, das als Nachfolgestaat der Sowjetunion zu den Unterzeichnern des &ouml;sterreichischen Staatsvertrags von 1955 geh&ouml;rt, versteht das Wesen der &bdquo;immerw&auml;hrenden Neutralit&auml;t&ldquo; des Landes anders und ist &uuml;ber die Positionierung der derzeitigen politischen Elite in &Ouml;sterreich unter dem Druck des politischen Westens emp&ouml;rt. Zuvor w&auml;re es f&uuml;r ein neutrales &Ouml;sterreich undenkbar gewesen, im Rahmen der EU Kredite aufzunehmen, um die Aufr&uuml;stung einer Kriegspartei zu finanzieren.<\/p><p>Wichtige UN-Institutionen und die OSZE haben Wien als Sitz gew&auml;hlt, weil die im Staatsvertrag von 1955 zugesagte und garantierte immerw&auml;hrende Neutralit&auml;t ideale Voraussetzungen f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der Sicherheitsprobleme der Welt bot und weil sie glaubhaft die gleichen Bedingungen f&uuml;r alle UN-Mitgliedsstaaten sicherte &ndash; neutral zu sein, ohne jemandem einen Vor- oder Nachteil zu verschaffen. Dies ist heute nicht mehr der Fall dank der globalistischen und expansionistischen atlantischen Au&szlig;enpolitik der EU, die die Interessen und verfassungsm&auml;&szlig;igen Verpflichtungen neutraler Staaten missachtet.<\/p><p><strong>Der Westen setzt das sozial fragile Moldawien unter Druck<\/strong><\/p><p>Die derzeitige F&uuml;hrung von Moldawien kommt den Erwartungen Washingtons und Br&uuml;ssels in vollem Umfang nach und setzt die Bev&ouml;lkerung des Landes und seine unabh&auml;ngige Staatlichkeit m&ouml;glichen Konsequenzen aus. Das 2,6 Millionen Einwohner z&auml;hlende Land ist ethnisch, regional und sprachlich gespalten und weist die gleiche fragile soziale Stabilit&auml;t auf wie die Ukraine um 2014. Wer es pl&ouml;tzlich Richtung Westen treiben will, l&auml;sst au&szlig;er Acht, dass etwa die H&auml;lfte der Gesellschaft (politisch, wirtschaftlich, sprachlich, verwandtschaftlich, religi&ouml;s) mit dem Osten verbunden ist. Die Au&szlig;enpolitik der moldawischen Regierung ist alles andere als neutral. Im Rahmen der EU-Sanktionen wurden russischsprachige Fernsehsendungen verboten, und eine als prorussisch eingestufte politische Partei wurde zwei Tage vor den Kommunalwahlen vom Wahlzettel gestrichen.<\/p><p>Der westliche Ansatz ist kurios: Eine als prorussisch eingestufte Partei kann in einem Nachfolgestaat der Sowjetunion nicht kandidieren, aber Parteien mit einer Pro-US-Politik k&ouml;nnen in Mexiko, Kanada, Europa, Japan, Taiwan und sogar Moldawien antreten. Der Ansatz ist prinzipienlos, ideologisch motiviert, selektiv angewandt und zielt darauf ab, den Aufstieg des politischen Westens auch um den Preis offensichtlicher sozialer Instabilit&auml;t zu sichern, indem man die russische Bedrohung d&auml;monisiert, die hinter den zu verdr&auml;ngenden Parteien lauert. Die OSZE-Wahlexperten schweigen dazu.<\/p><p><strong>Wer schafft Instabilit&auml;t in Osteuropa?<\/strong><\/p><p>Der ehemalige moldawische Staatschef Igor Dodon erkl&auml;rte am 6. Juni, dass Waffen von Rum&auml;nien &uuml;ber die neutrale Republik ohne jegliche Kontrolle in die Ukraine geliefert w&uuml;rden. In dem kleinen Land sind etwa 14.000 vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen t&auml;tig, die einen direkten existenziellen Einfluss auf rund 200.000 Menschen haben. Sie werden von den Regierungsparteien unterst&uuml;tzt, und ihre Richtung wird von den Vertretern des kollektiven Westens bestimmt. Die Finanzierung durch die USA und die EU ist legitim (wohl wegen der bedeutenden US-amerikanischen Minderheit im Land!?), die russische Unterst&uuml;tzung wird trotz der bekannten ethnischen, sprachlichen, kulturellen und historischen Gr&uuml;nde ge&auml;chtet.<\/p><p>Milit&auml;rische &Uuml;bungen von NATO-L&auml;ndern sind in Moldawien, in dem ein russisches Milit&auml;rkontingent ebenfalls anwesend ist, &uuml;blich geworden. Dies geschieht vor dem Hintergrund des ungel&ouml;sten Schicksals des separatistischen Gebietes Transnistrien mit russischen Verbindungen. Au&szlig;erdem w&auml;re Moldawien nicht in der Lage, die Folgen seiner eigenen antirussischen Politik allein zu bew&auml;ltigen, weder wirtschaftlich noch politisch und milit&auml;risch.<\/p><p>Moldawien ist, wie die Ukraine, zu einem Schauplatz der strategischen Konfrontation zwischen den USA und Russland geworden, und die derzeitige geringe, doch bereits sichtbare Intensit&auml;t des Konflikts k&ouml;nnte sich schnell &auml;ndern. Darauf deutet hin, dass f&uuml;hrende rum&auml;nische Politiker &uuml;ber die &bdquo;Vereinigung von Rum&auml;nien und Moldawien nach deutschem Vorbild&ldquo; sprechen, die &bdquo;mit Unterst&uuml;tzung der Verb&uuml;ndeten umgesetzt w&uuml;rde, falls Russland Odessa erreicht und einen direkten Kontakt mit Moldawien riskiert&ldquo;. Wenn wir es richtig verstehen, ist Rum&auml;nien also daran interessiert, dass der Krieg weitergeht, Odessa in russische H&auml;nde f&auml;llt und NATO-Truppen aus Rum&auml;nien in Moldawien einmarschieren, &bdquo;um eine russische Aggression zu verhindern&ldquo;.<\/p><p>Die Planer und Entscheidungstr&auml;ger des kollektiven Westens st&ouml;ren sich nicht an den Nachteilen, welche die L&auml;nder &ndash; mit historisch- und ressourcenbedingt unersetzlichen Beziehungen zu Russland &ndash; auf sich nehmen; die Konsequenzen der Teilnahme an den gemeinsamen EU-Erkl&auml;rungen, NATO-Milit&auml;r&uuml;bungen und Sanktionen in den kommenden Jahrzehnten sind eindeutig und klar.<\/p><p>Diese Zusammenh&auml;nge und Konsequenzen schaden erheblich der Au&szlig;enpolitik und den Handelsinteressen des jeweiligen Landes.<\/p><p>Diese L&auml;nder werden, den Erwartungen der EU folgend, M&auml;rkte, Energie und Rohstoffe, &uuml;ber Jahrhunderte gewachsene Beziehungen, gemeinsame Interessen, die die ethnischen, religi&ouml;sen und sprachlichen Gemeinschaften des postsowjetischen Raums verbinden, aufgeben m&uuml;ssen &ndash; nur weil der politische Westen einen Konflikt und einen daraus folgenden Krieg verabsolutiert, an dessen Entstehung und Aufrechterhaltung er selbst aktiv beteiligt war (w&auml;hrend in anderen Konflikten, in vielen milit&auml;rischen Aggressionen, eine solche Verabsolutierung nicht erfolgt).<\/p><p><strong>Die traditionell neutrale Schweiz verliert ihre Rolle in der Weltpolitik<\/strong><\/p><p>Die schweizerische Neutralit&auml;t hat den Pr&uuml;fungen zweier Weltkriege und der Jahrzehnte des Kalten Krieges standgehalten, konnte aber dem wachsenden Einfluss globalistischer Kr&auml;fte im eigenen Land und der multidimensionalen ausl&auml;ndischen Einflussnahme nicht widerstehen.<\/p><p>Die Schweiz hat sich nach mehr als 200 Jahren ausdr&uuml;cklich vorteilhafter Neutralit&auml;t den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, indem sie russisches Eigentum blockiert und die wichtigsten Kennzeichen und Attribute ihrer zu Recht ber&uuml;hmten Neutralit&auml;t aufgegeben hat. Im M&auml;rz 2024 beschloss das Schweizer Parlament, russisches Eigentum an die Ukraine zu &uuml;bertragen, wohl wissend, dass die Schweiz damit die wichtigsten Vorteile ihrer 200-j&auml;hrigen Neutralit&auml;t und die Grundlage ihres internationalen Status (Eigentumsgarantie, Zuverl&auml;ssigkeit, Vorhersehbarkeit, Unparteilichkeit) verlieren w&uuml;rde, der viel st&auml;rker ist als ihr Reichtum und ihre Gr&ouml;&szlig;e. Dieser Prozess hat bereits begonnen, wie die Zusammenbr&uuml;che der Schweizer Banken seit 2022 gezeigt haben.<\/p><p>Warum sollten Staaten, Oligarchen, arabische Prinzen, milliardenschwere Unternehmer oder Millionen einfacher ausl&auml;ndischer B&uuml;rger weiterhin ihre Verm&ouml;gen in Schweizer Banken anlegen, wenn diese nach dem selektiven Werturteil des politischen Westens jederzeit nach Gutd&uuml;nken der Politiker blockiert, veruntreut oder als Hilfsgelder einem anderen Land &uuml;bergeben werden k&ouml;nnen? Es ist bedauerlich, dass die Schweizer Eliten unter westlichem Druck die Verfassung des Landes verletzen und die Glaubw&uuml;rdigkeit und Rechtssicherheit des Landes aufgeben.<\/p><p><strong>Warum verst&ouml;&szlig;t die Schweiz gegen ihre Verfassung?<\/strong><\/p><p>Im Vergleich mit den Folgen der Weltkriege &ndash; insbesondere des Zweiten Weltkriegs &ndash; und des Kalten Krieges auf die Schweiz sehen die direkten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gering aus, da er de facto keine auf die Alpenrepublik hat. Da dr&auml;ngt sich die Frage auf: Wenn die Schweiz unter dem Druck des benachbarten Hitlerdeutschlands neutral bleiben konnte, warum h&auml;lt sie sich heute nicht an das Neutralit&auml;tsprinzip, warum verst&ouml;&szlig;t sie gegen ihre eigenen nationalen Interessen, warum verletzt sie ihre Verfassung, wenn sie nicht bedroht ist? Der Bundesrat hat gem&auml;&szlig; Artikel 185 die Aufgabe, Ma&szlig;nahmen zur Wahrung der &auml;u&szlig;eren Sicherheit, der Unabh&auml;ngigkeit und der Neutralit&auml;t der Schweiz zu treffen. Das Gleiche gilt auch f&uuml;r Moldawien.<\/p><p>Durch Kommunikation, D&auml;monisierung des erkl&auml;rten Feindes, Verabsolutierung moralischer Verpflichtungen und Solidarit&auml;t wird die Verfassung in diesen L&auml;ndern teilweise au&szlig;er Kraft gesetzt. Wer auf das im EU-Recht bestehende Recht auf Meinungsverschiedenheit beharrt oder sich auf die Verfassung des eigenen Landes beruft und deshalb in einem Konflikt nicht Partei ergreifen will, wird bestraft und ge&auml;chtet.<\/p><p>Wenn wir die Schweizer Au&szlig;enpolitik w&auml;hrend des Krieges in der Ukraine und die unternommenen Schritte, um die Neutralit&auml;t de facto aufzugeben, sowie die Analysen &uuml;ber diese Neutralit&auml;t betrachten, k&ouml;nnen wir globalistische Erkl&auml;rungen in der gleichen moralischen Gestalt erkennen, die wir in den westlichen Mainstream-Medien zugunsten von Sanktionen und der Fortsetzung des Krieges sehen. In den meisten F&auml;llen werden kommunikative Vereinfachungen wie &bdquo;In Zeiten, in denen Wladimir Putin und Xi Jinping an der Macht sind, kann die Schweiz nicht neutral bleiben&ldquo; oder &bdquo;Im 21. Jahrhundert wird die Rolle der Neutralit&auml;t neu bewertet&ldquo; als Hauptargumente f&uuml;r die Aufgabe der Neutralit&auml;t angef&uuml;hrt.<\/p><p>Die D&auml;monisierung der internationalen Akteure, die Verabsolutierung der Kriegsakteure (Gut und B&ouml;se) und die nichtssagenden, aber oft wiederholten Klischees dienen dem Aufbau und der Aufrechterhaltung der sozialen Unterst&uuml;tzung in einem Krieg, an dem der politische Westen selbst beteiligt ist. Wirkungsstudien &uuml;ber die Verluste, die die Schweiz durch die Aufgabe der Neutralit&auml;t erleidet, sind nat&uuml;rlich nicht bekannt, ebenso wenig wie die EU in der Lage ist, die wundersame Wirkung der bisher <a href=\"https:\/\/www.gtai.de\/de\/trade\/eu\/zoll\/chronologische-uebersicht-ueber-eu-sanktionen-gegenueber-russland-817424\">14 Sanktionspakete<\/a> gegen Russland zu beschreiben.<\/p><p>Der Schweizer Bundesrat hat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschlie&szlig;en. Wen wundert es noch, dass die russisch-ukrainischen Gespr&auml;che am selben Tag in Minsk begannen und sp&auml;ter in Istanbul fortgesetzt wurden?<\/p><p><strong>Die Schweiz ist kein unparteiischer Veranstaltungsort mehr<\/strong><\/p><p>Seltsamerweise hat das NATO-Mitglied T&uuml;rkei gezeigt, dass es Friedensgespr&auml;che f&uuml;hren kann, dass es sich der Sanktionspolitik des politischen Westens nicht anschlie&szlig;t und nicht zur Verl&auml;ngerung des Krieges beitr&auml;gt, weil es an Frieden und Stabilit&auml;t in der Region interessiert ist. Mit anderen Worten, ein rationaler Akteur &ndash; auch ein NATO-Mitglied &ndash; kann als neutrale Partei zur Beendigung eines Krieges (au&szlig;erhalb des NATO-Gebiets!) beitragen. &Ouml;sterreich und die Schweiz, verfassungsm&auml;&szlig;ig neutral, aber politisch und moralisch in westliche Sanktionen verstrickt, haben es nicht gewagt, dasselbe zu tun. Ihre Neutralit&auml;t ist diskreditiert worden.<\/p><p>Die Schweiz hat eine Ersatzhandlung lanciert, deren Ergebnis die sogenannte <a href=\"https:\/\/www.eda.admin.ch\/eda\/en\/fdfa\/fdfa\/aktuell\/dossiers\/konferenz-zum-frieden-ukraine.html\">B&uuml;rgenstock-Konferenz<\/a> am 15. und 16. Juni war. Die Veranstaltung war zum Scheitern verurteilt, weil sie mehrere Genres vermischte: Es ging um eine Friedenskonferenz, bei der nur eine der am Krieg beteiligten Parteien anwesend war und nur ihre Position auf der Tagesordnung stand.<\/p><p>Russland, das f&uuml;r den Ausgang des Krieges von entscheidender Bedeutung ist, sowie sein Verb&uuml;ndeter China waren nicht, andere nur auf sehr niedrigem Niveau vertreten. Die meisten Teilnehmer waren nicht aus dem Grund anwesend, weil sie an das Ergebnis der Schweizer &bdquo;Friedenskonferenz&ldquo; glaubten oder zu einer schnellen Beendigung des Krieges beitragen konnten (was Washington nicht will), sondern weil diejenigen, die von der Herde ausgeschlossen sind, von den Anf&uuml;hrern der globalistischen Sekte verachtet und benachteiligt werden k&ouml;nnten. (Die Teilnahme war freiwillig verpflichtend!!)<\/p><p><strong>Eine diplomatische L&ouml;sung bleibt unerw&uuml;nscht<\/strong><\/p><p>Dass die Konferenz sowohl der Schweiz als auch den Teilnehmern aufgezwungen wurde, zeigt, dass die USA und ihre unmittelbaren Verb&uuml;ndeten nicht an einer kurzfristigen diplomatischen L&ouml;sung interessiert sind. Die Schweizer Ersatzhandlung sollte die Zeit hinausz&ouml;gern, die Bildung des westlichen Blocks zur Unterst&uuml;tzung der Ukraine demonstrieren und die internationale Legitimit&auml;t des nicht wiedergew&auml;hlten ukrainischen Staatschefs, dessen Amtszeit bereits im Mai endete, k&uuml;nstlich aufrechterhalten.<\/p><p>Und um die Illegitimit&auml;t der Konferenz noch mehr zu betonen, bleibt das ukrainische Pr&auml;sidialdekret vom 4. Oktober 2022 weiter in Kraft, sodass die ukrainische Regierung nicht mit Russland &uuml;ber eine m&ouml;gliche Beendigung des Krieges verhandeln kann.<\/p><p>Wir wissen heute, dass ohne westlichen Einfluss der Krieg im April 2022 mit dem bereits paraphierten Istanbul-Abkommen h&auml;tte beendet werden k&ouml;nnen. Es h&auml;tte keiner Beteiligung und keiner Pseudofriedenskonferenzen des Westens bedurft, um die einst 52 Millionen Einwohner und 603.000 Quadratkilometer gro&szlig;e Ukraine zusammen mit uns Europ&auml;ern wieder zu einem normalen Leben zu f&uuml;hren &ndash; ohne t&auml;glich zunehmende westliche Kriegspsychosen und Sanktionen.<\/p><p>Erinnern wir uns daran, dass die Ukraine selbst ein verfassungsm&auml;&szlig;ig neutrales Land war, als sie 2008 auf Druck der USA als potenzielles NATO-Mitglied benannt wurde. Seitdem wird sie von allerlei Verlusten heimgesucht: Putsch im Jahr 2014, B&uuml;rgerkrieg zwischen 2014 und 2022, Gebietsverlust, Bev&ouml;lkerungsverlust durch Auswanderung, Kriegstote, -invalide und -gefangene, zerst&ouml;rte Infrastruktur. Und das Ende des Krieges ist nicht in Sicht.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ GM Vektor<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121160\">Exklusiv-Beitrag von Botschafter a. D. Varga: Falsche Argumente im Dienste von Angstmacherei und Krieg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123056\">Botschafter a. D. 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