Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Mein Buch Stresstest Deutschland<\/a> ist im Westend Verlag<\/a> erschienen und kostet 16,99 Euro.<\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: Weichsp\u00fcler beim WDR<\/strong> Anmerkung:<\/strong> Siehe auch die NachDenkSeiten hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Auf vergleichbare Ergebnisse kommt in anderem Zusammenhang auch der Darmst\u00e4dter Eliteforscher Prof. Michael Hartmann<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Wer A sagt, sollte auch B sagen. Die eigentlich Idee der EZB ist es ja, dass die Banken mit dem \u201equasi geschenkten\u201c Geld Staatsanleihen kaufen. Daraus k\u00f6nnte man durchaus den Schluss C ziehen, dass es im Sinne der Allgemeinheit w\u00e4re, wenn die EZB die Staaten gleich \u2013 und ohne Pr\u00e4mie f\u00fcr die Intermediat\u00e4re aus dem Bankensystem \u2013 finanzieren w\u00fcrde. Die FR bleibt jedoch beim A.<\/em><\/p>\n dazu: Doping der anderen Art<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Es ist ohnehin seltsam, mit welch unkritischer Galanterie die Medien Hans Werner Sinns Thesen verbreiten<\/a>, die ansonsten in Fachkreisen eher bel\u00e4chelt werden<\/a> . Lesenswert zu diesem Thema ist auch der Debattenbeitrag<\/a> von Peter Bofinger.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Unemployment in Europe \u2013 January 2012. Worse than expected<\/strong> Kommentar unseres Lesers H.H.:<\/strong> Die vorgebliche Initiative R\u00f6slers und deutscher Unternehmen ist wohl eher so zu verstehen, dass Griechenland noch mehr ausgepresst werden soll bis die letzte Olive verscherbelt ist. Die \u201eunklaren Zielvorstellungen\u201c der Griechen sind aber vielleicht auch so etwas wie R\u00fcckzugsgefechte, weil mittlerweile auch die dortigen Politiker gemerkt haben, dass sie im eigenen Land l\u00e4ngst nichts mehr zu sagen haben.<\/em> <\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Ausl\u00e4ndische Hilfe zum Aufbau einer funktionsf\u00e4higen Steuerverwaltung, die an anderer Stelle \u00f6fter diskutiert wird, ist sicher diskussionsw\u00fcrdig. Ansonsten ist Hilfe f\u00fcr Griechenland bzw. f\u00fcr die griechische Wirtschaft oder Bev\u00f6lkerung das Allerletzte, was bezweckt wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Hach, wie sch\u00f6n. Die Holtzbrinck-Journalistin Anne-Sophie Lang hat drei ehemalige Hartz-IV-Empf\u00e4nger gefunden, die nun einen echten Job haben und dann auch noch so richtig dolle dankbar f\u00fcr die staatliche Unterst\u00fctzung sind. W\u00fcrde man es nicht besser wissen, k\u00f6nnte man glatt denken, man h\u00e4tte eine Imagebrosch\u00fcre von Frau von der Leyen vor sich liegen. Aber Frau Lang hat ja auch Recht. Man sollte nicht immer so miesepetrig sein. Moderner Journalismus darf nur das Positive sehen \u2013 irgendwo l\u00e4sst sich immer ein Fallbeispiel finden, mit dem man die sauert\u00f6pfische Kritik an unserer lobenswerten Regierung weg wedeln kann. So schafft man auch ein positives Umfeld f\u00fcr zahlungskr\u00e4ftige Anzeigenkunden und macht als Journalist ganz sicher Karriere.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Konjunkturflaute? Ist es nicht die WELT, die uns pausenlos erz\u00e4hlt, wie solide die deutsche Konjunktur doch dank der Merkelschen Reformen sei? Es ist schon seltsam, dass sich das Springersche Konjunkturorakel immer dann tr\u00fcbt, wenn es um h\u00f6here L\u00f6hne geht.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\n\u201eStresstest Deutschland\u201c: Jens Berger seziert ein Land, das sich vom Versprechen sozialer Gerechtigkeit entfernt hat \u2013 und fordert den gesellschaftlichen Protest ein [\u2026]
\nWomit wir bei Bergers Buch w\u00e4ren: In seinem Erstlingswerk unterwirft der Autor das Land einem Stresstest. Oder besser: einem Gl\u00fcckstest. Und der geht nicht gut aus. Denn anders als die auf Unternehmen fixierten Betriebswirtschaftler legt der Volkswirt Berger seinem Stresstest eine \u201eBenchmark\u201c zugrunde, die nicht dem Shareholder Value der \u201eDeutschland AG\u201c, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Seit einige Gl\u00fccksforscher die glorreiche Idee hatten, dem Wachstumsfetischismus der herrschenden Wirtschaftstheorie eine humane Alternative entgegenzusetzen, ist das Gl\u00fcck in die Welt der Wirtschaft gewandert. Heute befassen sich Regierungen mit dem Gl\u00fcck, und der Deutsche Bundestag hat extra eine Enquete-Kommission eingesetzt. [\u2026]
\nW\u00e4hrend die ersten Kapitel, in denen sich der Autor mit der Gemengelage aus Medienmacht, Lobbyismus und politischer Korruption auseinandersetzt, etwas unschl\u00fcssig um Colin Crouchs These von der Postdemokratie kreisen und bisweilen in bequemes Politiker- und Journalisten-\u00adBashing abgleiten, sezieren die folgenden Kapitel messerscharf, wie weit sich die Wirklichkeit von der Benchmark \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c entfernt hat. [\u2026]
\nIm letzten Kapitel nimmt sich Berger die deutsche Finanzpolitik zur Brust. Der Leser erh\u00e4lt eine Paradevorlesung dar\u00fcber, wie die Akteure der Finanzm\u00e4rkte \u2013 die weltweit mit 221 Billionen Dollar jonglieren \u2013 in der Bankenkrise die Demokratie suspendierten und seither die Politik in Europa bestimmen.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nDer WDR steht unter Druck. Vor allem der H\u00f6rfunk steht in der Kritik. Von \u201eAbbau von lokaler Berichterstattung\u201c ist die Rede. Zudem wird der Umbau der Kulturwelle WDR 3 als \u201eweitere Gleichmacherei\u201c des Programms kritisiert. Dabei erhalten die internen Kritiker Unterst\u00fctzung von rund 70 klugen K\u00f6pfen, darunter G\u00fcnter und Elke Heidenreich. WDR-H\u00f6rfunkchef Wolfgang Schmitz hat inzwischen reagiert.
\nInterne Kritiker meldeten sich im Internet zu Wort. Im Blog \u201eNachDenkSeiten.de\u201c beklagt eine Autorin namens Erika Fuchs die Ausrichtung des Programms nach Marketing-Gesichtspunkten: \u201eNicht das, was die Redakteure und Autoren f\u00fcr wichtig halten, hat im Quotendenken von (Intendantin, Red.) Monika Piel eine Chance.\u201c Was \u201esperrig oder gar anspruchsvoll\u201c sei, falle weg. Die geplante Reform von WDR 3 sei ein Beitrag zu weiterer Gleichmacherei im H\u00f6rfunk des geb\u00fchrenfinanzierten Landessenders.
\nQuelle: Der Westen<\/a>\n
\nIm \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio soll es weniger Politik geben, aber Widerstand formiert sich.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nDer Klimawandel sprengt das weltanschauliche Fundament des zeitgen\u00f6ssischen Konservatismus. Ein Glaubensgeb\u00e4ude, das kollektives Handeln verteufelt und auf die totale Entfesselung der M\u00e4rkte schw\u00f6rt, l\u00e4sst sich mit dem Imperativ unserer Tage schlichtweg nicht mehr vereinbaren: mit der Notwendigkeit, in ungekanntem Ausma\u00df aktiv zu werden und gemeinsam die Marktkr\u00e4fte, die die Krise herbeigef\u00fchrt haben, ein f\u00fcr alle Mal zu b\u00e4ndigen. Auf der Heartland-Konferenz, gewisserma\u00dfen dem Gipfeltreffen der Klimawandel-Leugner, sind die \u00c4ngste der Konservativen f\u00f6rmlich mit den H\u00e4nden zu greifen. Joseph Bast, der Pr\u00e4sident des Heartland Institute, verhehlt nicht, dass dieKampagnen seiner Einrichtung der Furcht vor den politischen Folgerungen entspringen, die aus den vorliegenden Forschungsergebnissen zu ziehen w\u00e4ren. \u201eMit Blick auf dieses Problem sagen wir: Hier haben wir es mit einem Rezept zur massiven Steigerung staatlicher Einflussnahme zu tun. [\u2026] Bevor wir uns zu so etwas entschlie\u00dfen, sollten wir noch einmal genauer hinsehen. So kamen, denke ich, konservative und libert\u00e4re Gruppen dazu, \u201aStopp\u2019 zu rufen: Nehmen wir die Forschungsergebnisse nicht einfach hin wie Glaubensartikel \u2013 forschen wir lieber selber!\u201c Dieser Punkt ist entscheidend: Was die Leugner des Klimawandels umtreibt, sind nicht so sehr die wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcber den Wandel selbst als vielmehr Widerstand gegen all das, was aus diesen Erkenntnissen f\u00fcr die gesellschaftliche Realit\u00e4t folgt. Was Bast hier \u2013 wohl ganz unbewusst \u2013 illustriert, ist ein Ph\u00e4nomen, dem sich derzeit immer mehr Sozialwissenschaftler zuwenden, die sich um eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den dramatischen Meinungswandel in Sachen Klimawandel bem\u00fchen. Beim Cultural Cognition Project der Yale Law School haben Forscher herausgefunden, dass die Auffassungen von Individuen zum Thema Klimawandel vor allem durch ihr politisch-kulturelles Weltbild gepr\u00e4gt sind \u2013 \u201eviel st\u00e4rker als durch irgendwelche sonstigen individuellen Merkmale\u201c. Menschen mit ausgepr\u00e4gt \u201eegalit\u00e4ren\u201c oder \u201egemeinschaftsorientierten\u201c Auffassungen \u2013 die sich durch eine Neigung zu kollektivem Handeln und sozialer Gerechtigkeit sowie Misstrauen gegen\u00fcber Unternehmermacht auszeichnen \u2013 stimmen ganz \u00fcberwiegend den Forschungsergebnissen zu. Demgegen\u00fcber lehnen Menschen mit ausgepr\u00e4gt \u201ehierarchischen\u201c und \u201eindividualistischen\u201c Auffassungen den wissenschaftlichen Konsens ganz \u00fcberwiegend ab. Ihre Haltungen kennzeichnen die Gegnerschaft gegen staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arme und Minderheiten, starke Zustimmung zur Industrie sowie der Glaube, das jeder bekommt, was er verdient.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n
\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank gibt den Banken 530 Milliarden Euro-quasi geschenkt und daran d\u00fcrfen die Kreditinstitute jetzt verdienen.
\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) gibt den Banken, was sie wollen. Nach 490 Milliarden Euro im Dezember lieh sie dem Finanzsektor am Mittwoch weitere 530 Milliarden. Netto d\u00fcrften den Banken damit 500 Milliarden zugeflossen sein. Diese Riesensumme bekommen die Kreditinstitute von der EZB quasi geschenkt und d\u00fcrfen beziehungsweise sollen daran jetzt verdienen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\n[\u2026] Die Angelsachsen kaufen direkt Staatsanleihen auf. So wird direkt Liquidit\u00e4t geschaffen \u2013 der Kaufpreis f\u00fcr diese Papiere wird quasi mit gedrucktem Geld bezahlt. Die EZB macht es anders: Sie verleiht zu g\u00fcnstigen Konditionen Geld an die Banken. Auch hier wird Geld quasi gedruckt und an die Banken weitergeben. So weit laufen beide Operationen also parallel. [\u2026]
\nDer Nachteil der EZB-Methode liegt auf der Hand: Die Banken bekommen so die M\u00f6glichkeit, schnellen Gewinn zu machen. Denn der EZB-Kredit ist billig, und zumindest in schwachen L\u00e4ndern wie Italien haben Staatsanleihen mittlerweile sehr hohe Renditen. Italienische Banken k\u00f6nnen sich also mit billig mit europ\u00e4ischem Geld vollsaugen und es sehr rentierlich bei der eigenen Regierung anlegen. Aber vielleicht ist Draghi dieser Effekt sogar ganz recht \u2013 nicht, weil er Italiener ist: Die Banken in den schwachen Staaten stehen im Ansehen der Kapitalm\u00e4rkte ohnehin schlecht da, zus\u00e4tzlicher Gewinn kann dieses Bild nur verbessern.
\nQuelle: Handelsblatt Global Markets<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie meisten deutschen Volkswirtschaftler h\u00e4ngen uralten Lehren an. Das muss sich \u00e4ndernie Finanzkrise hat die g\u00e4ngige Wirtschaftslehre ins Wanken gebracht. Der Glaube an perfekte M\u00e4rkte, an strikte Rationalit\u00e4t der Wirtschaftsakteure l\u00e4sst sich mit der Realit\u00e4t der Krise, gepr\u00e4gt von Herdentrieb und \u00dcbertreibungen, kaum in Einklang bringen. Die Wirtschaftswissenschaft befindet sich deshalb im Wandel. Allein in Deutschland tut man sich mit dem Umbruch jedoch schwer.
\nManch deutscher Wirtschaftsprofessor vertritt in Talkshows eine nationale Gartenzwerg\u00f6konomie aus D-Mark-Zeiten, die die Realit\u00e4t der Krise zu ignorieren scheint. Bei einigen \u00d6konomen regiert offenbar eine Art Fundamentalismus \u2013 man klammert sich fest an dogmatischen Grundprinzipien, die eine komplexe Welt vereinfachen, und wehrt sich vehement gegen Aufkl\u00e4rung. Das Streben nach einer reinen Lehre, nach theorielastigen Positionen, erdacht in einem wissenschaftlichen Elfenbeinturm \u2013 all das ist verbreitet unter deutschen Volkswirtschaftlern. [\u2026]
\nUnd w\u00e4hrend man sich hierzulande im \u00f6konomischen Einheitsdenken \u00fcbt, haben andernorts \u00d6konomen ihre Profession l\u00e4ngst radikal hinterfragt \u2013 und zwar nicht erst seit der Finanzkrise 2008. Bereits in den 90er-Jahren, w\u00e4hrend der Asien-Krise, begannen in den USA Denker wie Joseph Stiglitz oder Paul Krugman, den g\u00e4ngigen Glauben an effiziente M\u00e4rkte offen infrage zu stellen und leiteten damit einen Paradigmenwechsel ein.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesbank ist mit dem Thema Target 2 bislang sehr klug umgegangen. Sie hat darauf verwiesen, dass die Target-Salden ein Symptom der Finanzkrise sind und St\u00f6rungen am Interbankenmarkt aufzeigen. [\u2026]
\nens Weidmann aber dr\u00e4ngt nun wie wir dank Stefan Ruhkamp von der FAZ wissen offenbar in einem Brief an Mario Draghi auf eine Besicherung der Target-Salden. [\u2026]
\nDas sieht nach einer ziemlich schr\u00e4gen Doppelbesicherung aus, deren Sinn sich mir nicht erschlie\u00dft [\u2026]
\nAber vielleicht geht es ja auch gar nicht um den Sinn, sondern um DEN Sinn \u2013 will sagen: Vielleicht sieht sich die Bundesbank gezwungen, wieder besseres Wissen auf den \u00f6ffentlichen Druck zu reagieren. Das w\u00e4re dann ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Target-Debatte den klaren Blick vernebelt und die Unabh\u00e4ngigkeit der stolzen Bundesbank kompromittiert.
\nQuelle: ZEIT Herdentrieb<\/a>\n
\nDie Wirtschaft in der Euro-Zone hat mit den Folgen der harten Sparpolitik zu k\u00e4mpfen: Die Arbeitslosigkeit ist auf den Rekordwert von 10,7 Prozent gestiegen, in Spanien und Griechenland ist jeder F\u00fcnfte ohne Job. Steigende Preise versch\u00e4rfen die Lage zus\u00e4tzlich.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nThe new Eurostat unemployment data.The December Eurozone unemployment estimates were revised upwards with 0,2% tot 10,6%. In January 2012 unemployment in the Eurozone increased with 0,1% to 10,7% \u2013 which leaves us 0,3% higher than where we thought we were in December.
\n![\"\"](\"\/upload\/bilder\/120302_bubbles_small.jpg\")
<\/a>
\nQuelle: Real World Economics Review<\/a><\/p><\/li>\n\n
\n[\u2026] Leider sieht es so aus, als ob die Entscheidungen jetzt in der Hitze des Gefechts getroffen werden m\u00fcssen \u2013 und zwar ohne demokratische Legitimation. Damit aber steht nichts weniger als der Gr\u00fcndungsmythos der Europ\u00e4ischen Union zur Disposition.
\nArtikel 2 des Maastricht Vertrages (1992\u201393) besagt, dass \u201edie Werte, auf die sich die Union gr\u00fcndet, die Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte [sind] \u2026\u201c Und Artikel 10 legt fest, dass die \u201eArbeitsweise der Union auf der repr\u00e4sentativen Demokratie beruht\u201c und \u201edie Entscheidungen so offen und b\u00fcrgernah wie m\u00f6glich getroffen\u201c werden m\u00fcssen.
\nVersuchen Sie mal, den Vertrag auf die Sparma\u00dfnahmen anzuwenden, die jetzt den Griechen auferlegt werden und die Millionen in Armut, Angst und Verzweiflung getrieben haben.
\nSie werden feststellen: Die Union sch\u00fctzt bei ihren Probleml\u00f6sungen weder die W\u00fcrde noch die Gleichheit der EU-B\u00fcrger. Stattdessen werden zentrale Entscheidungen in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Ferne von den Menschen und ihren Repr\u00e4sentanten getroffen. Von diesem Europa hat niemand getr\u00e4umt in Maastricht, damals vor 20 Jahren.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Durchhalteparolen der Politik klingen f\u00fcr viele Griechen nur noch zynisch. Nach Jahren der Rezession und unz\u00e4hlbaren Sparprogramme sind sie verzagt und zerm\u00fcrbt. Hunger und Verzweifelung breiten sich aus.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\n\u201eDas ist aus deutscher Sicht nicht akzeptabel\u201c: Das Wirtschaftsministerium zieht nach sechs Monaten Wachstumshilfe f\u00fcr Griechenland eine ersch\u00fctternde Bilanz. Das Krisenland sei weder willens noch in der Lage, die Hilfe anzunehmen, hei\u00dft es in einem Papier, das der SZ vorliegt.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nInsgesamt h\u00e4uften die 40 erfolgreichsten Geldverwalter im vergangenen Jahr rund zehn Milliarden Euro an \u2013 und das trotz einem deutlichen Wertverluste der Branche.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nEinmal Hartz IV, immer Hartz IV? Daf\u00fcr gibt es Gegenbeispiele. ZEIT ONLINE stellt drei Menschen vor, die dank des Arbeitsmarkt-Booms nicht mehr langzeitarbeitslos sind.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nZwar zeichnete sich im zweiten Halbjahr 2011 das Ende des Aufschwungs ab. Doch die meisten Branchen verhandelten Abschl\u00fcsse oberhalb der Inflationsrate.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nHeuschrecke frisst 21 000 Wohnungen. Unter diesem Kampfbegriff wird der zweitgr\u00f6\u00dfte Wohnungsdeal der Republik verhandelt. In Verschiss geraten ist die LBBW, die gr\u00fcn-rote Regierung und Stuttgarts B\u00fcrgermeister F\u00f6ll. Die Staatskanzlei sagt, F\u00f6ll (CDU) habe sie \u201ein den Schlamassel\u201c geritten, der keilt zur\u00fcck gegen Politik und Bankchef Vetter. Szenen aus einem St\u00fcck, das unter den Codew\u00f6rtern Panther und Tiger l\u00e4uft.
\nQuelle: Kontext-Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
\nDer Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften Lufthansa und Condor lassen heute demonstrieren. Um 16 Uhr findet eine Kundgebung unter dem Motto \u201eJa zu FRA!\u201c auf dem R\u00f6merberg in Frankfurt statt. Organisiert wird die \u201eDemonstration\u201c von der umstrittenen Lobbyagentur Burson-Marsteller. Die Agentur ist ein Spezialist f\u00fcr Krisenkommunikation und hat eine lange Geschichte problematischer Kunden \u2013 von der argentinischen Milit\u00e4rdiktatur bis zu Union Carbide nach dem Chemie-Unfall in Bhopal.
\nQuelle: Lobbycontrol<\/a><\/li>\n
\nEine Studie \u00fcber die Lebenswelten junger Muslime sorgt f\u00fcr Aufregung. Aber nur, weil Innenminister Friedrich ihre Ergebnisse frisiert, kommentiert P. Sadigh.Alarm, Alarm: Ein Viertel der jungen ausl\u00e4ndischen Muslime will sich hier nicht integrieren, findet Gewalt gut und lehnt unser westliches Leben ab. Immer radikaler werden die jungen Muslime. So kommt es r\u00fcber, wenn das Bundesinnenministerium eine von ihm in Auftrag gegebene Studie \u00fcber die Lebenswelten von jungen Muslimen ausschlie\u00dflich der Bild-Zeitung vorab zur Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberl\u00e4sst. Die Richtung ist vorgegeben inklusive Drohung von Innenminister Hans-Peter Friedrich: \u201cWer Freiheit und Demokratie bek\u00e4mpft, wird hier keine Zukunft haben.\u201d [\u2026]
\nDenn tats\u00e4chlich macht die Untersuchung weit weniger Krach als Bild und Friedrich. Die pickten sich nur die negativen Ergebnisse heraus. Dabei best\u00e4tigt die Studie eben auch: Die meisten Muslime sind weder radikal noch extremistisch. Selbst die radikalisierten Menschen, das zeigt die Forschungsarbeit auch, wollen keinen Terror, nur Ver\u00e4nderung. Man muss ihre Ansichten nicht teilen, aber sollte sie auch nicht kriminalisieren.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nEs lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bev\u00f6lkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (86 Prozent) so schnell und \u2013 bis auf die Linkspartei \u2013 so widerspruchslos durchgegangen wie die \u00fcber den sogenannten Ehrensold f\u00fcr Christian Wulff.
\nEin ganz gro\u00dfe Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgef\u00fchl und das Rechtsbewu\u00dftsein der Bev\u00f6lkerung schwer ersch\u00fcttert. Gr\u00fcne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.
\nDaf\u00fcr muss es Gr\u00fcnde geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualit\u00e4ten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es h\u00e4tte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?
\nDer Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gef\u00e4hrdet das ganze Haus.
\nPolitiker sind die einzige Bev\u00f6lkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die \u00fcber Rente mit 67, \u00fcber Grundsicherung im Alter, \u00fcber Rentenk\u00fcrzungen und -erh\u00f6hungen beschlie\u00dfen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (f\u00fcr jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr \u2013 auf Basis der Di\u00e4ten).
\nQuelle: Sprengsatz<\/a><\/li>\n
\nRechnen ist sein Job. Damit jedoch hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) sicher nicht gerechnet: W\u00e4hrend der Bundestag \u00fcber neue Milliardenhilfen f\u00fcr Griechenland debattierte, fing ihn eine Kamera beim Sudoku-Spielen ein. Die Bilder liefen in der ARD-Tagesschau \u2013 nach Intervention des Bundestags sind sie mittlerweile aus dem Sender-Archiv gel\u00f6scht.
\nQuelle: Der Westen<\/a>\n