{"id":124016,"date":"2024-10-31T14:00:45","date_gmt":"2024-10-31T13:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124016"},"modified":"2024-10-31T15:33:23","modified_gmt":"2024-10-31T14:33:23","slug":"wie-bestellt-das-bafoeg-ist-und-bleibt-in-schlechter-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124016","title":{"rendered":"Wie bestellt: Das BAf\u00f6G ist und bleibt in schlechter Verfassung"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf h&ouml;here Ausbildungshilfen und &uuml;berl&auml;sst die Bemessung wie gehabt der haush&auml;lterischen Willk&uuml;r des Gesetzgebers. Wer arm ist, k&ouml;nne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmei&szlig;en, argumentieren die h&ouml;chsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5199\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124016-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241031-BAfoeG-in-schlechter-Verfassung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241031-BAfoeG-in-schlechter-Verfassung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241031-BAfoeG-in-schlechter-Verfassung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241031-BAfoeG-in-schlechter-Verfassung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124016-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241031-BAfoeG-in-schlechter-Verfassung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241031-BAfoeG-in-schlechter-Verfassung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Vielen Dank f&uuml;r die Blumen. Da haben Bundesregierungen fast jeder Couleur das System der Bundesausbildungsf&ouml;rderung &uuml;ber Jahrzehnte systematisch heruntergewirtschaftet, entwertet, entkernt und daf&uuml;r gesorgt, dass die staatlichen Hilfen nicht mehr ann&auml;hernd zur Finanzierung eines Studiums reichen, weshalb immer weniger &uuml;berhaupt davon Gebrauch machen. Und was sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dazu? Alles okay so &ndash; weitermachen!<\/p><p>Das j&uuml;ngste Urteil aus Karlsruhe vom Mittwoch zur Frage der Grundgesetzkonformit&auml;t der nach dem Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz (BAf&ouml;G) bewilligten Leistungen ist nicht nur eine herbe Schlappe f&uuml;r alle Betroffenen &ndash; also Studierende und Sch&uuml;ler in Ausbildung. Der Spruch ist vor allem eine Steilvorlage f&uuml;r notorische Sozialk&uuml;rzer, die notorisch, weil seit einer gef&uuml;hlten Ewigkeit, die politischen Schaltzentralen besetzt halten. Dabei geht das gef&auml;llte Grundsatzurteil weit &uuml;ber das Thema BAf&ouml;G hinaus, wenn die Richter apodiktisch postulieren, dass ein <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2024\/09\/ls20240923_1bvl000921.html\">&bdquo;Anspruch auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer, eine chancengleiche Verwirklichung grundrechtlicher Freiheit hindernder Ungleichheiten&ldquo;<\/a> qua Verfassung ausgeschlossen sei.<\/p><p><strong>Ein Drittel in Armut <\/strong><\/p><p>Das Grundgesetz l&auml;sst sich auch anders lesen. Nach dem Sozialstaatsprinzip hat der Staat bestrebt zu sein, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und einen Ausgleich sozialer Unterschiede zwischen den B&uuml;rgern herzustellen und zu erhalten. Besieht man sich die Situation der Studierenden in Deutschland, dann stellt sich diese so dar: Mehr als ein Drittel von ihnen lebt in Armut, jene, die au&szlig;erhalb des Elternhauses wohnen, zu <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/\/user_upload\/Seiten\/Presse\/docs\/240605_expertise_bafoeg_final.pdf\">&uuml;ber 80 Prozent<\/a>. Weit &uuml;ber 30 Prozent schlagen sich mit weniger als 800 Euro monatlich durch, w&auml;hrend aktuell ein <a href=\"https:\/\/moses-mendelssohn-institut.de\/aktuelles\/hochschulstaedtescoring-wintersemester-2024-2025\/\">WG-Zimmer im Bundesmittel 489 Euro<\/a> kostet, in M&uuml;nchen 790 Euro.<\/p><p>Auf der anderen Seite gibt es allerhand Hochsch&uuml;ler, die aus dem Vollen sch&ouml;pfen, die von Hause aus gut betucht sind, in privaten Luxuswohnheimen leben und nicht jeden Cent zweimal umdrehen m&uuml;ssen. Gegen&uuml;ber ihren Kommilitonen genie&szlig;en sie gewaltige Vorteile, weil sie sich ganz aufs Studieren konzentrieren und an ihrer Karriere basteln k&ouml;nnen. Ja, auch Studenten in prek&auml;rer Lage sind nicht vom Hungertod bedroht und viele unter ihnen werden k&uuml;nftig einen gutbezahlten Job haben. Aber eben l&auml;ngst nicht alle, weil sie mit existenziellen Dauersorgen nicht gedeihlich studieren k&ouml;nnen, der Studienerfolg leidet oder sie am Ende gar das Handtuch schmei&szlig;en m&uuml;ssen.<\/p><p>Hier einen Ausgleich zu schaffen, w&auml;re nicht nur der dringend gebotene Handlungsauftrag an die Regierenden, die sich im Falle der Ampel &bdquo;Bildung und Chancen f&uuml;r alle&ldquo; und ein &bdquo;Jahrzehnt der Bildungschancen&ldquo; auf die Fahnen geschrieben haben. Es w&auml;re auch ihre verfassungsrechtliche Pflicht, w&uuml;rden sie das Grundgesetz beim Wort nehmen. Das m&ouml;gen nicht alle Juristen so sehen. Mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aber nicht irgendwer Karlsruhe angerufen, die anh&auml;ngige Streitsache zu kl&auml;ren.<\/p><p><strong>Weit weg vom B&uuml;rgergeld <\/strong><\/p><p>Geklagt hatte eine ehemalige Studentin, die den BAf&ouml;G-Bedarfssatz von 373 Euro im Wintersemester 2014\/15 als &bdquo;verfassungswidrig zu niedrig bemessen&ldquo; erachtete und mit ihrem Anwalt Joachim Schaller durch alle Instanzen ging. Die Leipziger Richter folgten der Argumentation und leiteten per <a href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/de\/pm\/2021\/31\">Entscheid<\/a> vom Mai 2021 aus dem Grundgesetz eine eindeutige Pflicht des Staates ab, Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten unabh&auml;ngig von den Besitzverh&auml;ltnissen der Eltern zu erm&ouml;glichen. Dieser sei so zu gestalten, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72732\">&bdquo;dass soziale Gegens&auml;tze hinreichend ausgeglichen werden und soziale Durchl&auml;ssigkeit gew&auml;hrleistet wird&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Erst im Juni schloss sich das Verwaltungsgericht Berlin in einem &auml;hnlichen Fall dieser Auffassung an und pl&auml;dierte f&uuml;r ein &bdquo;ausbildungsbezogenes Existenzminimum&ldquo;, das in seiner H&ouml;he mit der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitssuchende gleichzustellen sei. Der Wortlaut der Richter: <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/gerichte\/verwaltungsgericht\/presse\/pressemitteilungen\/2024\/pressemitteilung.1464494.php\">&bdquo;BAf&ouml;G f&uuml;r Studierende darf nicht geringer sein als B&uuml;rgergeld.&ldquo;<\/a> Ist es aber und der Abstand zwischen beiden Sozialleistungen ist mit derzeit 88 Euro (475 Euro\/563 Euro) immens. Bis zur j&uuml;ngst in Kraft getretenen 29. BAf&ouml;G-Novelle belief sich die L&uuml;cke sogar auf 111 Euro, wobei der k&uuml;mmerliche Zuschlag von f&uuml;nf Prozent bei den Regels&auml;tzen erst nach einer langen und w&uuml;rdelosen H&auml;ngepartie erfolgte.<\/p><p>Eigentlich wollte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gar nichts drauflegen und das BAf&ouml;G noch weiter von der Lohn- und Preisentwicklung abh&auml;ngen lassen &ndash; in schlechter Tradition. Nach Berechnungen von Rechtsanwalt Schaller waren die Preise ausgehend von einem Index von 100 im Jahr 1970 bis 2019 auf 341 geklettert, das BAf&ouml;G aber nur auf 273. Faktisch ist die Kaufkraft von BAf&ouml;G-Empf&auml;ngern mit jeder sogenannten Reform sukzessive geschrumpft. Das hat System und folgt dem politischen Willen, die Sozialleistung zugunsten privater Studienfinanzierungsmodelle &ndash; Stipendien, Studienkredite &ndash; zu schw&auml;chen. Das sagt kein Politiker so offen, aber ihr Handeln spricht B&auml;nde.<\/p><p><strong>Pech gehabt!<\/strong><\/p><p>Und Karlsruhe l&auml;sst sie gew&auml;hren, mit der Ansage: Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf h&ouml;heres BAf&ouml;G. Die Begr&uuml;ndung ist himmelschreiend plump. Sie lautet: Wer studiert, kann auch arbeiten gehen, um so eine soziale &bdquo;Bed&uuml;rftigkeit unmittelbar zu vermeiden oder zu beenden&ldquo;. Im Juristensprech liest sich das so: &bdquo;Dieser Nachrang des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen gegen&uuml;ber der Selbsthilfe gilt auch dann, wenn deshalb bestimmte grundrechtliche Freiheiten wie die hier in Rede stehende, einer (&hellip;) gesch&uuml;tzten Ausbildung an einer Hochschule nachzugehen, wegen fehlender Mittel nicht ausge&uuml;bt werden k&ouml;nnen.&ldquo;<\/p><p>&Uuml;bersetzt: Student soll jobben gehen. Wenn er dadurch gar nicht mehr oder nur eingeschr&auml;nkt studieren kann &ndash; Pech gehabt. Wenn er deshalb f&uuml;rs Studium viel l&auml;nger braucht und aus dem BAf&ouml;G-Bezug f&auml;llt, gilt ebenfalls: Pech gehabt. Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), brachte die verquere Logik gegen&uuml;ber den <em>NachDenkSeiten<\/em> auf den Punkt. &bdquo;Karlsruhe nimmt letztlich hin, dass Studierende ihr Studium abbrechen m&uuml;ssen, wenn sie daf&uuml;r keine ausreichende Finanzierung haben.&ldquo; Und Anwalt Schaller bemerkte im NDS-Gespr&auml;ch: &bdquo;F&uuml;r gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen wird nicht gesorgt, wenn Studierende in einer finanziellen Notlage ihr Studium abbrechen m&uuml;ssen, um existenzsichernde Leistungen bekommen zu k&ouml;nnen, und dann in vielen Numerus-Clausus-F&auml;chern keine Chance mehr haben, sp&auml;ter ihr Studium fortzusetzen, weil Bewerbungen f&uuml;r h&ouml;here Fachsemester unm&ouml;glich sind.&ldquo;<\/p><p><strong>Freibrief zum K&uuml;rzen <\/strong><\/p><p>Das BAf&ouml;G stand einmal f&uuml;r drei Selbstverst&auml;ndlichkeiten: Erstens kam es als rechtsverbindliche Sozialleistung einer gro&szlig;en Breite der Studentenschaft zugute. 1972 erhielten 44,6 Prozent aller Hochsch&uuml;ler in Deutschland F&ouml;rdergelder, jetzt sind es gerade noch zw&ouml;lf Prozent. Zweitens stellte die Hilfe sicher, dass diejenigen, die die Maximalf&ouml;rderung erhielten, davon auch tats&auml;chlich leben und ohne Finanzierungsdruck studieren konnten. Und drittens wurden die Zuwendungen als Vollzuschuss gew&auml;hrt, kein Pfennig musste sp&auml;ter zur&uuml;ckerstattet werden, inzwischen jedoch die H&auml;lfte des Darlehens (bis maximal 10.010 Euro). Verglichen damit ist das System heute nur noch ein Torso, nun auch noch versehen mit dem h&ouml;chstrichterlichen Segen, wonach die bewilligten Mittel keineswegs dazu gen&uuml;gen m&uuml;ssen, daraus den Lebensunterhalt bestreiten zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Stark-Watzinger darf durchatmen. Viele Beobachter hatten im Vorfeld mit einem Einspruch aus Karlsruhe gerechnet und der Vorgabe, die Modalit&auml;ten zur Bemessung des BAf&ouml;G auf die H&ouml;he der Zeit zu bringen. Dazu gibt es laute Rufe, noch in der laufenden Legislaturperiode bei den Leistungen mit einer 30. Novelle substanziell nachzubessern. Die Ministerin wird den Teufel tun. Zwar hat das BVerfG den verfassungsrechtlichen Auftrag des Staates zur F&ouml;rderung gleicher Bildungs- und Ausbildungschancen hervorgehoben und den politischen Ermessensspielraum von Bundestag und Bundesregierung betont. Das Ganze ist allerdings nur als ein &bdquo;Kann&ldquo; und nicht als &bdquo;Muss&ldquo; formuliert. Daf&uuml;r br&auml;uchte es f&uuml;r die Damen und Herren Richter schon bedr&uuml;ckendere Zust&auml;nde. Zitat: &bdquo;Dieser F&ouml;rderauftrag verdichtet sich zu einer objektiv-rechtlichen Handlungspflicht, wenn ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen faktisch keine Chance auf Zugang zu bestimmten Ausbildungs- und Berufsfeldern haben.&ldquo; Bis dahin d&uuml;rfte es noch ein Weilchen dauern.<\/p><p><strong>Regierung sagt Danke <\/strong><\/p><p>In der Zwischenzeit m&ouml;gen zwar ein paar mehr oder weniger junge Menschen aus der Uni purzeln oder es gar nicht erst dorthin packen. Was soll&rsquo;s!? Hei&szlig;t es doch so sch&ouml;n in der begleitenden Pressemitteilung zum <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2024\/09\/ls20240923_1bvl000921.html\">Entscheid<\/a>: &bdquo;Die Erm&ouml;glichung eines Hochschulstudiums unbemittelter Zugangsberechtigter erscheint im Verh&auml;ltnis zu anderen Sozialbedarfen und weiteren staatlichen Aufgaben nicht derart unverzichtbar, dass die daf&uuml;r notwendigen Mittel durch die Anerkennung eines entsprechenden grundrechtlichen Leistungsrechts den Verteilungsentscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers unabh&auml;ngig von wechselnden Bed&uuml;rfnissen dauerhaft entzogen werden k&ouml;nnen.&ldquo;<\/p><p>Vornehmer l&auml;sst sich nicht ausdr&uuml;cken, dass sich der Staat um arme Menschen nicht zu k&uuml;mmern braucht. Das gilt gerade in Zeiten von &bdquo;Zeitenwenden&ldquo;, in denen es &bdquo;Wichtiges&ldquo; zu tun gibt wie die Aufr&uuml;stung der Bundeswehr und die Kriegsert&uuml;chtigung der Bev&ouml;lkerung. Auch hierf&uuml;r liefert Karlsruhe Gew&auml;(e)hrshilfe, indem den Regierenden eine Bevorzugung bestimmter Politikfelder zum Nachteil des Sozialen ausdr&uuml;cklich zugestanden wird. Noch einmal der Richterspruch: &bdquo;Diese Begrenztheit der finanziellen Mittel macht eine Priorisierung der staatlichen Aufgabenerf&uuml;llung nach Art, Zeit und Umfang notwendig; dies gilt wegen ihrer besonderen Finanzwirksamkeit gerade auch f&uuml;r die Wahrnehmung der sozialstaatlichen Aufgaben.&ldquo; <\/p><p>Verstanden! Eben hat die Bundesregierung die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gek&uuml;rzt, ab Januar gibt es nur noch 441 Euro statt bisher 460 Euro. Au&szlig;erdem setzt es eine Nullrunde beim B&uuml;rgergeld. M&ouml;glich machen so etwas auch Deutschlands h&ouml;chste Richter. Die Ampel sagt Danke und keilt trotzdem gegen alle, die Karlsruhe eine innige Regierungsn&auml;he vorwerfen.<\/p><p><small>Titelbild: New Africa\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/f5b086c419c84441a289525871a96db3\" alt=\"\" title=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf h&ouml;here Ausbildungshilfen und &uuml;berl&auml;sst die Bemessung wie gehabt der haush&auml;lterischen Willk&uuml;r des Gesetzgebers. Wer arm ist, k&ouml;nne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmei&szlig;en, argumentieren die h&ouml;chsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124016\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":124018,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,186,206,17,145,132],"tags":[881,423,524,308,418,3246],"class_list":["post-124016","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-chancengerechtigkeit","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-sozialstaat","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-armut","tag-austeritaetspolitik","tag-bafoeg","tag-existenzminimum","tag-grundgesetz","tag-stark-watzinger-bettina"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/Shutterstock_1493825705.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=124016"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":124068,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124016\/revisions\/124068"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/124018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=124016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=124016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=124016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}