{"id":124041,"date":"2024-11-04T10:00:26","date_gmt":"2024-11-04T09:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124041"},"modified":"2024-11-04T10:38:45","modified_gmt":"2024-11-04T09:38:45","slug":"bundesregierung-will-grundsaetzlich-keine-aussagen-zu-israelischen-kriegsverbrechen-taetigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124041","title":{"rendered":"Bundesregierung will grunds\u00e4tzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen t\u00e4tigen"},"content":{"rendered":"<p>Das Ausw&auml;rtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einsch&auml;tzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erkl&auml;rt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, dar&uuml;ber zu befinden, sondern dies sei ausschlie&szlig;lich &bdquo;Aufgabe unabh&auml;ngiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen&ldquo;. Die <i>NachDenkSeiten<\/i> fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zur&uuml;ckhaltend, was die &ouml;ffentliche Beurteilung von v&ouml;lkerrechtswidrigem Verhalten oder den Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/nng3RVRmtU8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz <\/strong><\/p><p><strong>Frage J&auml;ckels<\/strong> (ND)<br>\nZum Thema&nbsp;Nahost: Mitte Oktober wurde das deutsch-libanesische Begegnungszentrum Dar&nbsp;Assalam im Libanon von einem israelischen Luftangriff getroffen. Das Ausw&auml;rtige Amt sagte dazu, man stehe mit Israel in Kontakt und erwarte vollst&auml;ndige Aufkl&auml;rung. Meine Frage: Was ist dem AA inzwischen zu den Gr&uuml;nden des Angriffs bekannt und wie stellt die Bundesregierung eine Aufkl&auml;rung sicher?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nSie haben ja gesehen, dass wir uns dazu &ouml;ffentlich ge&auml;u&szlig;ert haben. Wir haben dazu das Gespr&auml;ch mit der israelischen Seite gesucht. Unsere Botschaft in Tel&nbsp;Aviv hat das mit den zust&auml;ndigen israelischen Stellen aufgenommen und unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Die israelischen Stellen haben zugesagt, dem Vorgang nachzugehen und ihn aufzukl&auml;ren.<\/p><p><strong>Zusatzfrage J&auml;ckels<\/strong><br>\nGibt es da schon irgendein erstes Ergebnis? Hat die Bundesregierung sich vielleicht auch selbst von eigener Seite darum bem&uuml;ht, diesen Fall aufzukl&auml;ren?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch kann Ihnen noch von keinen Ergebnissen berichten. Das ist aber nat&uuml;rlich ein Fall, den wir im Blick haben und an dem wir auch weiter dranbleiben.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nNoch eine generelle Verst&auml;ndnisfrage auf dieser Ebene: Ihre Kollegin Deschauer hatte letzten Mittwoch auf meine Frage, ob die Bundesregierung die Einsch&auml;tzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon V&ouml;lkerrechtsverbrechen begeht, erkl&auml;rt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, dar&uuml;ber zu befinden, sondern Aufgabe unabh&auml;ngiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen, ob v&ouml;lkerrechtswidriges Handeln oder Kriegsverbrechen vorliegen. Da w&uuml;rde mich nur ganz allgemein interessieren: Wieso wird diese Haltung ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Israel angelegt? Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigen Sie sich ja weit weniger zur&uuml;ckhaltend bei der Beurteilung, ob es sich da um v&ouml;lkerrechtswidriges Verhalten oder Kriegsverbrechen handelt. K&ouml;nnten Sie mir da nur kurz darlegen, wie sich dieser Widerspruch aus Sicht des Ausw&auml;rtigen Amtes erkl&auml;rt?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich sehe da &uuml;berhaupt keinen Widerspruch. Der Punkt ist doch, dass es hier um die Aus&uuml;bung des Selbstverteidigungsrechts geht, das sozusagen in engen Grenzen des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts ausge&uuml;bt werden muss. Um in diesem Fall bei jedem einzelnen Angriff nachzuvollziehen, ob V&ouml;lkerrecht gebrochen wurde oder nicht, sind umfassende Kenntnisse des jeweiligen Vorfalls notwendig. Im Regelfall werden diese Kenntnisse im Gerichtsverfahren gerichtsverwertbar vorgebracht.<\/p><p>Was Sie ansprechen, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der ein eklatanter Versto&szlig; ganz offensichtlicher Natur gegen die UN-Charta ist und den auch die ganz gro&szlig;e Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen als V&ouml;lkerrechtsversto&szlig; benannt hat. Insofern sind das zwei v&ouml;llig unterschiedlich gelagerte Vorg&auml;nge. In dem einem Fall liegt ein eklatanter, offensichtlicher Versto&szlig; gegen das V&ouml;lkerrecht vor.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDie Kollegin hatte das eher recht generell formuliert und gesagt, es sei nicht an der Bundesregierung, dar&uuml;ber zu befinden, ob Kriegsverbrechen oder v&ouml;lkerrechtswidriges Handeln vorliegt&nbsp;&ndash; als generelle Aussage. Ihre Antwort hat sich mir nicht ganz erschlossen; deshalb w&uuml;rde mich da trotzdem interessieren, wieso die Bundesregierung sagt, dass sie sich dazu im Falle von Israel grunds&auml;tzlich nicht &auml;u&szlig;ert, dass Sie aber bei anderen Akteuren&nbsp;&ndash; seien es Iran, die Hamas oder auch Russland&nbsp;&ndash; auch direkt hier von der B&uuml;hne sehr wohl von Kriegsverbrechen gesprochen haben, obwohl da ebenso wenig Gerichtsentscheide vom Internationalen Strafgerichtshof oder vom IGH vorgelegen haben.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch habe ja versucht, Ihnen die Unterschiedlichkeiten deutlich zu machen. Sie sprachen zum einen Russland an: Russland hat einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das wird au&szlig;er von Russland eigentlich auch von niemandem bestritten. Dazu gibt es auch sehr klare Resolutionen der VN-Generalversammlung. Gleichzeitig haben Sie jetzt die Hamas erw&auml;hnt: Ich meine, es ist offensichtlich, dass die Hamas einen terroristischen &Uuml;berfall auf Israel ausge&uuml;bt hat, mit mehr als 1100 Toten. Insofern ergibt es sich sozusagen aus der faktischen Ansicht, dass die Hamas da offensichtlich in gravierender Weise gegen das V&ouml;lkerrecht versto&szlig;en hat.<\/p><p>Wor&uuml;ber wir uns hier in diesem israelisch-libanesischen, israelisch-pal&auml;stinensischen Konflikt auseinandersetzen, ist doch die Frage, wie es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit steht. Es steht au&szlig;er Zweifel, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat. Es steht au&szlig;er Zweifel, dass es f&uuml;r dieses Recht enge v&ouml;lkerrechtliche Grenzen gibt. In diesen engen Grenzen ist Israel aufgerufen zu operieren. Wie dann im Einzelfall Entscheidungen der israelischen Regierung getroffen werden und was dann die einzelnen Abw&auml;gungen sind, muss Israel darlegen, und das kann gegebenenfalls gerichtlich hinterfragt werden. Aber wie die Kollegin dargelegt hat, ist es offensichtlich so, dass uns die pr&auml;zise Kenntnis &uuml;ber jeden einzelnen Fall fehlt und dementsprechend andere Institutionen dazu berufen sind, hier eine L&ouml;sung herbeizuf&uuml;hren. Insofern kann ich da jetzt auch keinen Widerspruch erkennen.<\/p><p><strong>Frage J&auml;ckels<\/strong><br>\nDie Frage, ob sich Israel in seiner Kriegsf&uuml;hrung an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt, spielt ja auch dabei eine Rolle, ob man Waffenexporte genehmigt oder nicht, und f&uuml;r diese Einsch&auml;tzung ist das Ausw&auml;rtige Amt zust&auml;ndig. Jetzt sagt aber das Ausw&auml;rtige Amt: Wir warten ab, bis sich israelische Gerichte oder im Zweifel der IGH dieses Themas angenommen haben. Bedeutet das, man wartet bei dieser Bewertung, ob man Waffenexporte aufgrund der Menschenrechtslage und V&ouml;lkerrechtslage genehmigen kann, erst noch darauf, ob israelische Gerichte best&auml;tigen oder nicht best&auml;tigen, dass die israelische Armee sich an V&ouml;lkerrecht gehalten hat oder nicht?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nSie wissen ja, dass diese Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden und dass dort au&szlig;en- und sicherheitspolitische Erw&auml;gungen genauso wie v&ouml;lkerrechtliche und menschenrechtliche Erw&auml;gungen einflie&szlig;en und dass auf dieser Grundlage im Einzelfall dann die Entscheidungen f&uuml;r oder gegen einen Export von R&uuml;stungsg&uuml;tern getroffen werden. Insofern ist das immer eine sozusagen vorausschauende Projektion.<\/p><p><strong>Zusatzfrage J&auml;ckels<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, es findet eigentlich schon vorher ein Versuch statt, zu bewerten, ob sich Israel an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt oder nicht, und nicht erst, nachdem Gerichte das entschieden haben?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWie ich ausgef&uuml;hrt habe, findet in jedem Fall eine Einzelfallpr&uuml;fung statt, in die verschiedene Kriterien einbezogen werden. Das sind au&szlig;en- und sicherheitspolitische Kriterien, aber auch v&ouml;lkerrechtliche und menschenrechtliche Erw&auml;gungen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage J&auml;ckels<\/strong><br>\nWenn man diese Pr&uuml;fung vorher durchgef&uuml;hrt hat, warum hat man dann den Export von Motoren f&uuml;r Merkava-Panzer genehmigt, die Israel im S&uuml;den Libanons einsetzt, wo ja, wie wir wissen, auch UN-Stellungen angegriffen wurden?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nErstens kann ich hier nicht &uuml;ber die einzelnen G&uuml;tergruppen sprechen. Wenn jemand dazu sprechen kann, dann sind das die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium. Im &Uuml;brigen gilt bei jedem Export, dass wir die genannten Kriterien abpr&uuml;fen, bevor er genehmigt wird.<\/p><p><strong>Vorsitzender Feldhoff<\/strong><br>\nGibt es eine Erg&auml;nzung des BMWK?<\/p><p><strong>Spoo (BMWK)<\/strong><br>\nKeine Erg&auml;nzung meinerseits.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 28.10.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123861\">Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international f&uuml;r Emp&ouml;rung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123652\">Teilt Baerbock Einsch&auml;tzung von EU-Partnern, dass Israel Kriegsverbrechen im Libanon begeht?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123473\">&bdquo;Russisches Desinformations&ouml;kosystem&ldquo; &ndash; Ausw&auml;rtiges Amt weigert sich, UN-Expertin Belege f&uuml;r Baerbocks Gaza-&Auml;u&szlig;erung zu pr&auml;sentieren<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123288\">Was unternimmt Kanzler Scholz gegen Bruch der Neutralit&auml;tspflicht durch Au&szlig;enministerin Baerbock?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/1388467609714f43ae0a825703be97b4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ausw&auml;rtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einsch&auml;tzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erkl&auml;rt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, dar&uuml;ber zu befinden, sondern dies sei ausschlie&szlig;lich &bdquo;Aufgabe unabh&auml;ngiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen&ldquo;. 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