{"id":124165,"date":"2024-11-06T11:00:31","date_gmt":"2024-11-06T10:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124165"},"modified":"2024-11-06T11:22:00","modified_gmt":"2024-11-06T10:22:00","slug":"botschafter-a-d-gyoergy-varga-georgien-das-schwarze-schaf-des-westens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124165","title":{"rendered":"Botschafter a. D. Gy\u00f6rgy Varga: Georgien \u2013 Das schwarze Schaf des Westens"},"content":{"rendered":"

Den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober sind eine Reihe scharfer Stellungnahmen im In- und Ausland sowie EU-Erklärungen vorausgegangen. Die Wahlen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist. An ihrem Wahlsieg waren weder Washington noch Brüssel interessiert, wie sie das vor und nach den Wahlen eindeutig signalisierten. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga<\/strong>, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli<\/strong>.
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\nAm 8. Oktober nahm das EU-Parlament eine Entschließung<\/a> zu Georgien an, deren Verfasser in Brüssel die Demokratie von der amtierenden georgischen Regierung gefährdet sehen. Sie ließen keinen Zweifel daran, wen sie bei den Wahlen am 26. Oktober unterstützen wollten. Am 21. Oktober verabschiedeten die Außenminister von 13 (nicht 27!) EU-Ländern eine gemeinsame Erklärung<\/a>, darin kritisieren sie die Politik der Regierungspartei.<\/p>

Am 28. [Oktober] reagierten die Außenminister von ebenfalls 13 EU-Ländern<\/a> auf die Niederlage der von ihnen bevorzugten politischen Parteien, die jeweils acht bis zehn Prozent Wählerstimmen bekamen. Sie kritisierten, dass die Wahlen „nicht im Einklang mit den europäischen Standards“ durchgeführt wurden. Dabei ignorierten sie den Bericht der OSZE-Beobachter, nach dem die Wahlen frei waren.<\/p>

Die Liste der genannten jeweils 13 EU-Außenminister überschneidet sich erheblich mit der Liste der Länder, die den Krieg in der Ukraine verabsolutiert haben und die Sanktionen gegen Russland am stärksten befürworten. Können diese Botschaften als Einmischung in die Wahlen, als Aufwiegelung gegen das neue Parlament und die neue Regierung betrachtet werden? Die Antwort ist: eindeutig ja.<\/p>

Der „Georgische Traum“ hat die demokratischen Wahlen seit 2012 alle vier Jahre gewonnen und eine Regierung gebildet. Doch seine Außenpolitik ab 2022 entspricht nicht den Erwartungen des politischen Westens: Sie verfolgt die nationalen Interessen Georgiens und lehnt es ab, sich erneut auf einen Krieg mit Russland einzulassen, wie es 2008 unter der Führung des vom Westen unterstützten Präsidenten Micheil Saakaschwili passierte.<\/p>

Tbilissi interessiert an friedlicher Nachbarschaft mit Russland<\/strong><\/p>

16 Jahre nach dem durch den georgischen Angriff auf Südossetien ausgelösten Krieg ist es der Regierung in Tbilissi gelungen, einen Modus Vivendi (Anm. Red.: erträgliches Zusammenleben) mit Russland zu erreichen, das inzwischen der zweitgrößte Außenhandelspartner des Landes geworden ist.<\/p>

Angesichts der Distanzierung Georgiens vom Krieg in der Ukraine schlug das Europäische Parlament bereits im Juni 2022 Sanktionen gegen den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse vor, weil dieser „zweideutige und zweifelhafte“ Beziehungen zu Russland pflege. Ein Großteil der georgischen Wählerschaft fürchtet eine Rückkehr in die Zeit nach 2008<\/a> und ist an einer ausgewogenen Außenpolitik interessiert. Der Premierminister und sein Vorgänger Irakli Garibaschwili versuchen, in diese Richtung zu gehen. Die Opposition hingegen fordert den vollständigen Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland, was auch den Erwartungen des globalen Westens entsprechen würde.<\/p>

In Folge des im Mai 2024 verabschiedeten Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verschlechtern sich die Beziehungen der georgischen Regierung zum Westen weiter. Warum erregt es die Entscheidungsträger in Washington und Brüssel, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere Organisationen, die mehr als 20 Prozent ausländische Hilfe erhalten, sich registrieren lassen müssen? Und warum wird dasselbe Gesetz in den USA akzeptiert? Weil die politischen Partner des Westens in Georgien ihren politischen und existenziellen Rückhalt in solchen NGOs gefunden haben. Durch diese verbinden sich die georgischen Kräfte mit ihren westlichen Partnern und werden über Projekte und Zuschüsse finanziert. Die georgische Gesellschaft wird laut dem britischen Politikwissenschaftler Anatol Lieven zu 90 Prozent von NGOs dominiert, die vom Westen (EU, USA) finanziert werden.<\/p>

Westliche Entscheidungsträger stützen sich unkritisch auf Berichte und Bewertungen der NGOs, die häufig von ihnen in Auftrag gegeben wurden. So können politische Präferenzen von Beginn der Projekte an vorhergesagt werden. Diese Materialien fließen in Brüssel und Washington direkt in die Prozesse der Entscheidungsfindung ein.<\/p>

NGOs als Maßstab für den Westen<\/strong><\/p>

Für den Westen sind die NGOs, die sie unterstützen, Partner, die das Image Georgiens im Ausland maßgeblich mitprägen: Sind ihre Vertreter an der Macht (siehe die Republik Moldau heute), ist alles gut – sind sie in der Opposition (wie in Georgien), dann ist alles schlecht.<\/p>

Einen interessanten Vergleich bietet die Tatsache, dass in Georgien und in der Republik Moldau die Parlamentswahlen beziehungsweise die Wahlen zum Staatsoberhaupt und das Referendum im Abstand von einer Woche abgehalten wurden. Vor den Wahlen hat die EU gezielt umfangreiche politische, finanzielle und kommunikative Unterstützung für die beiden Länder geleistet, wobei die Amtsinhaber in der Republik Moldau und die Opposition in Georgien begünstigt wurden. In Georgien blieben hochrangige Besuche aus, dafür gab es Erklärungen des Europäischen Parlaments und der EU-Außenminister, in denen die Regierung verurteilt wurde, während es in der Republik Moldau Dutzende von hochrangigen Besuchen, Hilfszusagen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro, eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verurteilung der Opposition und Reiseverbote gab.<\/p>

Zu den Merkmalen der russischen Einmischung – die im westlichen Narrativ gebetsmühlenartig wiederholt werden – gehört, dass Besuche russischer Politiker in der Republik Moldau seit mehr als einem Jahrzehnt und in Georgien seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht üblich sind. Mehr noch: Mit Georgien gibt es seit 2008 keine diplomatischen Beziehungen. In der Republik Moldau sind russische Nachrichtensender blockiert, es gibt keine Direktflüge oder Banküberweisungen zwischen den beiden Ländern. Trotz alledem: Wenn nicht die vom Westen unterstützten politischen Kräfte die Wahlgewinner sind, wird die Niederlage mit „russischer Einmischung“ erklärt.<\/p>

Washington und Brüssel wollten die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober als Wettstreit zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften darstellen. Die USA haben die georgische Regierung mit Sanktionen belegt, um zu zeigen, welche politischen Kräfte sie nach den Parlamentswahlen gerne an der Macht sehen möchten. Die EU hat den Integrationsprozess demonstrativ eingefroren und hochrangige Treffen ausgesetzt. Die georgische Regierung behauptet<\/a>, dass die westliche Elite, die den Krieg befürwortet, sie stürzen und Georgien in einen weiteren georgisch-russischen Krieg hineinziehen will.<\/p>

Haltung des Westens gegenüber der georgischen Regierungspartei<\/strong><\/p>

Georgien ist zum schwarzen Schaf der EU und der USA geworden, obwohl die georgischen Indikatoren bezüglich der gesellschaftlichen Entwicklung seit Jahren besser sind als die gleichen Zahlen für die Ukraine oder die Republik Moldau. Dies gilt auch für politische Rechte, Korruption und wirtschaftliche Indikatoren. Die Länderbewertungen der EU-Kommission<\/a> spiegeln dies wider. Wie gleichgültig diese Indikatoren sind, zeigt die Tatsache, dass <\/p>