{"id":124232,"date":"2024-11-05T11:00:54","date_gmt":"2024-11-05T10:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124232"},"modified":"2024-11-05T11:35:07","modified_gmt":"2024-11-05T10:35:07","slug":"dokumentiert-antwort-des-deutschlandfunk-intendanten-auf-programmbeschwerde-zu-faktencheck-ueber-sahra-wagenknecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124232","title":{"rendered":"Dokumentiert: Antwort des Deutschlandfunk-Intendanten auf Programmbeschwerde zu \u201eFaktencheck\u201c \u00fcber Sahra Wagenknecht"},"content":{"rendered":"<p>Am 17. August 2024 hatte der <em>Deutschlandfunk<\/em> (DLF) einen &bdquo;Faktencheck&ldquo; unter dem Titel &bdquo;Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt&ldquo; ver&ouml;ffentlicht. Dieser hatte aufgrund zahlreicher faktischer Ungereimtheiten, subjektiver Wertungen und gewagter Konjunktiv-Konstruktionen&nbsp;f&uuml;r viel Kritik gesorgt. Vor diesem Hintergrund legte die &bdquo;St&auml;ndige Publikumskonferenz der &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien&ldquo; eine umfangreiche Programmbeschwerde beim H&ouml;rfunkrat vom Deutschlandradio ein. Zwei Monate sp&auml;ter liegt nun die ebenso ausf&uuml;hrliche Antwort des DLF-Intendanten vor. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> dokumentieren diese f&uuml;r ihre Leser im Wortlaut. Von <strong>Redaktion<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nFrau Maren M&uuml;ller, die die Programmbeschwerde im Namen der &bdquo;St&auml;ndigen Publikumskonferenz der &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien&ldquo; eingereicht hatte, zeigt sich von der Antwort des DLF-Intendanten nicht &uuml;berzeugt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Antwort &uuml;berzeugt mich inhaltlich nicht, da Beschwerdepunkte elegant umschifft wurden und der Interpretationsrahmen nat&uuml;rlich vollumf&auml;nglich auf NATO-Linie gesteckt wurde. Genau das hatte ich in meiner Eingangsformel bef&uuml;rchtet. Aber urteilen Sie selbst.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Antwort des Deutschlandfunk-Intendanten:<\/strong><\/p><p><strong>Ihre Programmbeschwerde an den H&ouml;rfunkrat von Deutschlandradio<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Frau M&uuml;ller,<\/p><p>Sie haben sich am 30. August 2024 mit einer <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?p=10512#p10512\">Programmbeschwerde<\/a> an den H&ouml;rfunkrat von Deutschlandradio gewandt. Als Intendant nehme ich entsprechend der Beschwerdeordnung Stellung zu Ihrem Anliegen und pr&uuml;fe dieses daf&uuml;r sorgf&auml;ltig. Ich danke Ihnen sehr f&uuml;r Ihre Geduld und bitte zu entschuldigen, dass die Pr&uuml;fung und Antwort l&auml;nger gedauert hat als normalerweise &uuml;blich. Sie sehen bei der Einordnung der Aussagen von Frau Wagenknecht, die sie in einem Interview in den &bdquo;Informationen am Morgen&ldquo; am 13. August 2024 gemacht hat, durch unsere Expertinnen und Experten folgende Programmgrunds&auml;tze und Richtlinien verletzt:<\/p><ol type=\"I\">\n<li>Allgemeine Grundlagen, Punkt 2, Absatz 1-3<\/li>\n<li>Grunds&auml;tze f&uuml;r die Gestaltung der Sendungen, Punkt 3, Absatz 1-2 sowie Punkt 4, Absatz 1<\/li>\n<li>Richtlinien der Berichterstattung, Punkt 1, Absatz 1-2 sowie die Punkte 2 und 4<\/li>\n<\/ol><p>Der Beitrag erf&uuml;llt aus Ihrer Sicht &ndash; zusammenfassend dargestellt &ndash; nicht den Anspruch an eine sachliche, ausgewogene und vielf&auml;ltige Berichterstattung, die Fakten und Meinung trennt, Informationen sorgf&auml;ltig recherchiert und einen Beitrag zur Achtung vor Leben, Freiheit und k&ouml;rperlicher Unversehrtheit leistet. Dieser Beitrag dient damit Ihrer Ansicht nach nicht der St&auml;rkung von Zusammengeh&ouml;rigkeit im vereinten Deutschland sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verst&auml;ndigung unter den V&ouml;lkern. Auch sehen sie keine wahrheitsgetreue und sorgf&auml;ltig gepr&uuml;fte Berichterstattung.<\/p><p>Nach gr&uuml;ndlicher Pr&uuml;fung sehe ich bei dem von Ihnen kritisierten Beitrag keinen Versto&szlig; gegen Programmgrunds&auml;tze, was ich Ihnen im Folgenden erl&auml;utern werde. Und auch die von Ihnen unterstellte Absicht, die Glaubw&uuml;rdigkeit und Reputation von Sahra Wagenknecht zu &bdquo;zerst&ouml;ren&ldquo;, um einen Wahlerfolg zu schm&auml;lern, vermag ich nicht zu erkennen.<\/p><p>Ihre Kritik, dass der Beitrag auf unserer Webseite zun&auml;chst als &bdquo;Faktencheck&ldquo; firmierte, verstehe und teile ich.<\/p><p>Die zust&auml;ndige Redaktion hat den Titel von &bdquo;Faktencheck&ldquo; in die nun &bdquo;Analyse und Einordnung&ldquo; lautende &Uuml;berschrift ge&auml;ndert, weil sie auch durch H&ouml;rerr&uuml;ckmeldungen erkannt hat, dass die &Uuml;berschrift falsche Erwartungen weckte und nicht dem Inhalt des Textes entsprach. Dies hat sie auf der Seite selbst kenntlich gemacht. Dort steht: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir haben die Begriffe Faktencheck und Bewertung durch Analyse und Einordnung ersetzt. Es ging um die Einordnung und Analyse von Aussagen und Narrativen von Sahra Wagenknecht.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dass dies erst nach der Ver&ouml;ffentlichung gesehen wurde, bedauere ich, denn es entspricht nicht unserem eigenen journalistischen Anspruch. Fehler passieren im schnellen Redaktionsgesch&auml;ft, auch wenn sie es nicht sollten. Der vorliegende Fall zeigt aber auch, dass die Korrekturprozesse trotz punktuellem Verbesserungsbedarf grunds&auml;tzlich funktionieren und Korrekturen transparent gemacht werden.<\/p><p>Sie schreiben, Sie machten sich &bdquo;keine Illusionen&ldquo; zum Realit&auml;tsgehalt von Einordnungen politisch brisanter Themen durch Mitarbeiter &ouml;ffentlich-rechtlicher Sender. Diese seien &bdquo;politisch gepr&auml;gte &Uuml;berzeugungen&ldquo;. Eine solch pauschale und ungerechtfertigte Verunglimpfung der professionellen Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zeigt mir, dass Sie die &ndash; in unserem Fall h&ouml;rbare &ndash; sachliche, und gut recherchierte Berichterstattung und die Vielf&auml;ltigkeit der Kommentierung solcher Themen nicht wahrnehmen oder bewusst ausblenden.<\/p><p>Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit sind in unserer facettenreichen und differenzierten Berichterstattung &uuml;ber den Krieg Russlands gegen die Ukraine gegeben. Dabei bringen wir die verschiedenen Positionen zu Geh&ouml;r. Das Interview mit Sahra Wagenknecht vom 13. August 2024 ist selbst ein Beispiel daf&uuml;r. Ein weiteres ist das Interview mit dem russischen Botschafter, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/sergej-netschajew-russischer-botschafter-ukraine-friedensplan-interview-104.html\">das am 17. September 2024 in den &bdquo;Informationen am Morgen&ldquo; lief<\/a>.<\/p><p>In allen Formaten greifen wir den oft kontroversen Diskurs bewusst auf und beleuchten ihn, um so die ganze Bandbreite der Positionen und Themen abzubilden. Gegenstand sind bei der Berichterstattung zu diesem Thema neben der reinen Kriegsberichterstattung, den milit&auml;rischen Operationen, den Toten, Verlusten und Sch&auml;den sowie Menschenrechtsverletzungen auch die Bem&uuml;hungen um Frieden oder zumindest Dialog, wie beim Gefangenenaustausch oder der Getreideausfuhr. <\/p><p>Dabei finde ich weder in diesem Fall noch sonst einen Beleg f&uuml;r eine Berichterstattung oder Kommentierung, die dazu angetan w&auml;re, die Menschenw&uuml;rde zu verletzen, etwa, indem die Qualit&auml;t eines Menschen als eigenst&auml;ndiges Subjekt, die ihm aufgrund seiner inneren Autonomie zukommt, prinzipiell in Frage gestellt wird, oder indem der Einzelne durch die jeweilige Darstellung zum Objekt, also zum blo&szlig;en Mittel, herabgew&uuml;rdigt wird.<\/p><p>Breiten Raum nahm und nimmt das vielfach heftig diskutierte F&uuml;r und Wider von deutschen bzw. westlichen Waffenlieferungen ein. Hier einige weitere Beispiele:<\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/share.deutschlandradio.de\/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DLF_c324dd06\">Westliche Waffen gegen Russland? Interview mit Sevim Dagdelen, BSW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/share.deutschlandradio.de\/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DLF_7450a4fd\">Friedensgipfel &ndash; Politologe Varwick: &bdquo;Man kann russische Interessen nicht ignorieren&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Oder auch, erneut, ein Interview mit Sahra Wagenknecht vom 16. Oktober 2024 zu Bedingungen f&uuml;r eine Koalitionsbeteiligung des BSW in den <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/angst-vor-dem-regieren-interview-sahra-wagenknecht-bsw-vorsitzende-dlf-b5a7d765-100.html\">&bdquo;Informationen am Morgen&ldquo;: &bdquo;Wagenknecht: H&auml;lfte der Menschen hat Ver&auml;nderung gew&auml;hlt&ldquo;<\/a><\/p><p>Der Blick auf unser Gesamtprogramm zeigt folglich, dass wir umfassend und ausgewogen berichten und eine Vielzahl von Meinungen zu Geh&ouml;r bringen, damit sich unsere H&ouml;rerinnen und H&ouml;rer eine eigene Meinung bilden k&ouml;nnen. Bei Betrachtung unseres Gesamtangebot l&auml;sst sich also der Vorwurf, eine einseitige Informationsauswahl oder Einzelinteressen w&uuml;rden unsere Angebote inhaltlich dominieren und so den Meinungsbildungsprozess verzerren, nicht erh&auml;rten. Somit sind die Anforderungen an eine objektive und unparteiliche Berichterstattung gewahrt. Es gilt auch zu beachten, dass nicht jede Sendung dem Erfordernis der Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit gerecht werden muss. Vielmehr ist die geforderte Vielfalt erst &uuml;ber eine Gesamtbetrachtung der Sendungen herzustellen.<\/p><p>Vor dem Hintergrund unseres Gesamtangebot ist auch die von Ihnen kritisierte Einordnung der Aussagen von Sahra Wagenknecht zu betrachten.<\/p><p>Dass wir in unseren Angeboten &ndash; auch dem von Ihnen kritisierten Online-Artikel &ndash; zur St&auml;rkung von Zusammengeh&ouml;rigkeit im vereinten Deutschland sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verst&auml;ndigung unter den V&ouml;lkern beitragen sollen, bedeutet nicht, dass wir in unserer Berichterstattung unkritisch sein m&uuml;ssen. Im Gegenteil. Unser journalistischer Auftrag ist es, zu berichten, zu hinterfragen und einzuordnen.<\/p><p>Sie schreiben, es gebe keine &bdquo;Garantie, durch solche Analysen (Anm.: wie die von Ihnen kritisierte) die absolute Wahrheit zu finden (&hellip;). Hierbei greifen nur harte Fakten.&ldquo; Anders als von Eigeninteressen geleitete Parteien erheben wir als journalistisches Medium keinen Anspruch darauf, die &bdquo;absolute Wahrheit&ldquo; zu kennen oder zu verbreiten. Nat&uuml;rlich machen Journalisten auch Fehler oder sch&auml;tzen Situationen im Lichte des gegenw&auml;rtigen Erkenntnisstandes falsch ein. Wie in der Wissenschaft geh&ouml;rt es aber auch im Journalismus dazu, Entwicklungen zu beobachten und zu bewerten und angesichts neuer Erkenntnisse alte Aussagen ggf. zu korrigieren. Zu Ihrem Vorwurf der nicht wahrheitsgem&auml;&szlig;en Berichterstattung und den einzelnen Thesen des von Ihnen kritisierten Beitrags:<\/p><ol>\n<li>Der politische Kurs der Bundesregierung erh&ouml;ht die Kriegsgefahr<\/li>\n<li>US-Waffen machen Deutschland zur Ziellinie f&uuml;r Russland<\/li>\n<li>Au&szlig;er Deutschland stationiert niemand in Europa weitreichende Waffen<\/li>\n<li>Die Ukraine ist ein milit&auml;rischer Vorposten der USA<\/li>\n<li>Die zunehmende Integration der Ukraine in die NATO hat zum Krieg gef&uuml;hrt<\/li>\n<\/ol><p>Sie schreiben: &bdquo;Zu These eins behaupten die DLF-Journalisten: <em>&bdquo;Russland unter Wladimir Putin hat hei&szlig;e Kriege immer nur dann begonnen, wenn der angegriffene Staat deutlich schw&auml;cher und leicht zu besiegen schien. Beispiele daf&uuml;r sind die Kriege gegen Georgien 2008 und die Ukraine ab 2014.&ldquo;<\/em><\/p><p>Das mag eine subjektive Einordnung sein, nur ist sie bekannterweise und nachweislich falsch.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der f&uuml;nft&auml;gige Krieg zwischen Georgien und Russland ist (&hellip;) vom georgischen Milit&auml;r begonnen worden. Zu diesem Ergebnis kommt u.a. eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Georgiens Angriff auf die nach Unabh&auml;ngigkeit strebende Region S&uuml;dossetien habe den Beginn des milit&auml;rischen Konflikts markiert.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Stellungnahme unserer Experten:<\/p><p>S&uuml;dossetien ist nach dem V&ouml;lkerrecht Teil des georgischen Staates. Das dortige separatistische Regime wird von Russland unterst&uuml;tzt, international aber nur von wenigen Staaten anerkannt. Im August 2008 spitzte sich der Konflikt zwischen Georgien und dem von Russland gest&uuml;tzten Separatistenregime zu. In der Folge, vom 7. August an, begann Georgien eine Milit&auml;roperation, um die Kontrolle &uuml;ber S&uuml;dossetien zur&uuml;ckzuerlangen. Russland bek&auml;mpfte diese Milit&auml;roperation nicht nur mit den in S&uuml;dossetien stationierten Soldaten. Vielmehr griffen russische Truppen, stationiert auf russischem Staatsgebiet, in das Kriegsgeschehen ein und dr&auml;ngten die georgischen Truppen zur&uuml;ck. Russische Truppen r&uuml;ckten dabei &uuml;ber S&uuml;dossetien hinaus auf georgisches Kernland vor. Russische Truppe r&uuml;ckten zudem von Abchasien aus auf georgisches Kernland vor. Umgekehrt hat das georgische Milit&auml;r zu keinem Zeitpunkt russisches Territorium betreten. Insofern ist es gerechtfertigt, von einer russischen Intervention in Georgien zu sprechen. Das bedeutet nicht, dass die vorausgegangene georgische Intervention in S&uuml;dossetien zu rechtfertigen w&auml;re. <\/p><p>Auch der in der Beschwerde erw&auml;hnte EU-Bericht kommt zu dem Schluss, dass das russische Vorr&uuml;cken auf georgisches Staatsgebiet &uuml;ber S&uuml;dossetien hinaus nicht vom V&ouml;lkerrecht gedeckt war. Georgien habe sich nach internationalem Recht verteidigt, so der Bericht.<\/p><p>Sie schreiben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Was den Ukrainekonflikt ab 2014 anbelangt, so glaubt sicher nicht einmal das DLF-Ukraine-Team selbst an ihren formulierten Kriegsgrund, der angeblich auf der &bdquo;Schw&auml;che des Kleineren&ldquo; basiert. Jeder halbwegs informierte Zeitgenosse kennt die Historie des Konfliktes, (&hellip;) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages formulierte in einem Dossiert von 2019 folgenderma&szlig;en:<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Seit f&uuml;nf Jahren bek&auml;mpfen sich ukrainische Streitkr&auml;fte und pro-russische Separatisten im Donbass\/Donezbecken. Der Territorialkonflikt weist klassische Z&uuml;ge eines nicht-internationalen (internen) bewaffneten Konflikts auf. &Uuml;ber Umfang, Qualit&auml;t und Ausma&szlig; der milit&auml;rischen Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt gibt neben wenigen belastbaren Fakten und Analysen vor allem zahlreiche Spekulationen, zum Teil widerspr&uuml;chliche Berichte und Pressemeldungen, verschiedene Dementi aber insgesamt kein eindeutiges Lagebild.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dazu die Stellungnahme unserer Experten:<\/p><p>Die Pr&auml;senz regul&auml;rer russischer Truppen in der Ostukraine ab 2014 sowie deren Teilnahme an zentralen Schlachten (etwa die Schlacht um Debalzewe) ist durch zahlreiche Quellen belegt. Ein kleiner Teil dieser Quellen wird auch im erw&auml;hnten Bericht des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags genannt. Wie dieser dennoch zu der Aussage kommt, hier k&ouml;nne man von einem internen Konflikt sprechen, bleibt unverst&auml;ndlich.<\/p><p>Sie schreiben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Zu These zwei f&auml;llt dem DLF-Ukraine-Team eine Antwort ein, die ganz offenbar auf Wunschdenken und Glaskugelleserei basiert: &bdquo;Waffen, die in Deutschland stationiert sind, sind grunds&auml;tzlich f&uuml;r den Verteidigungsfall gedacht, da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen w&uuml;rde.&ldquo; Vergessen ist offenbar die deutsche Beteiligung am v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dazu die Stellungnahme unserer Experten: <\/p><p>Bei der Aussage auf unserer Webseite handelt es sich um eine Einsch&auml;tzung bzw. Bewertung, die auch in die Zukunft gerichtet und von daher mit einer gewissen Unsicherheit verbunden ist. Die Aussage ist jedoch insofern plausibel, als es f&uuml;r eine Bundesregierung verfassungswidrig w&auml;re, einen Angriffskrieg auch nur vorzubereiten. Es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu, ob das Vorgehen der NATO 1999 v&ouml;lkerrechtswidrig war.<\/p><p>Tatsache ist: Es hatte einen klaren humanit&auml;ren Zweck. Die Intervention war eine Reaktion auf serbische Gewaltexzesse und sollte u.a. die albanische Bev&ouml;lkerung im Kosovo vor weiteren Vertreibungen sch&uuml;tzen. Sie bezog sich damit auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Richtig ist allerdings, dass es &ndash; wegen des russischen Widerstands &ndash; keinen UN-Beschluss f&uuml;r den Einsatz gab. Das Vorgehen der NATO folgte einer neuen v&ouml;lkerrechtlichen Norm, der &bdquo;Responsibility to protect&ldquo; (R2P), die sp&auml;ter beim Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 verabschiedet wurde. Ein ukrainischer Angriff auf die sogenannte Krimbr&uuml;cke, darunter mit von Deutschland bereitgestellten Raketen, w&auml;re indes angesichts der russischen Invasion in der Ukraine v&ouml;lkerrechtlich legitim.<\/p><p>Sie schreiben: <\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Die beiden Schlusss&auml;tze zur Einordnung der These zwei durch das DLF-Team lauten: &bdquo;Die Stationierung von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugk&ouml;rpern soll ein Gegengewicht zu den russischen Raketen schaffen. F&uuml;hrende Milit&auml;rexperten sagen, dass es dieses bisher nicht gibt.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Und bem&auml;ngeln, der Name dieser Experten blieben geheim, um die Beweislast umzukehren. Ich verstehe Ihr Argument und denke auch, dass es ein Service f&uuml;r die H&ouml;rerinnen und H&ouml;rer, die sich dazu weiter informieren wollten, gewesen w&auml;re, eine Auswahl dieser Experten (wie den Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer) namentlich zu benennen, und ggf. dem Medium entsprechend, weitere Informationen zu verlinken. Verschwiegen werden sollte hier nichts, warum auch, die Informationen sind &ouml;ffentlich zug&auml;nglich.<\/p><p>Zum Zitat von Sahra Wagenknecht <em>&bdquo;Kein anderes europ&auml;isches Land stationiert solche Raketen.&ldquo;<\/em> schrieben unsere Experten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Europa hat hier, wie in der Debatte immer wieder bemerkt wird, eine L&uuml;cke. Diese soll nur vor&uuml;bergehend mit der Stationierung von US-Raketen gef&uuml;llt werden. Gleichzeitig arbeiten mehrere europ&auml;ische L&auml;nder daran, eigene derartige Mittelstreckenraketen zu entwickeln. (&hellip;)&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Sie schreiben dazu: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der von Sahra Wagenknecht im Interview zitierte Oberst Richter, stellt eben genau diese Einsch&auml;tzung infrage. (&hellip;) Ein interessantes Detail, welches wiederum in der Einordnung des DLF-Experten-Teams unterschlagen wird.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Hier zeigt sich, die &bdquo;absolute Wahrheit&ldquo; gibt es nicht. Wie in vielen anderen F&auml;llen kommen unterschiedliche Experten zu unterschiedlichen Einsch&auml;tzungen. Das macht diese Aussagen und Positionen nicht &bdquo;wahr&ldquo; oder &bdquo;falsch&ldquo;. F&uuml;r jede Einsch&auml;tzung lassen sich gute Begr&uuml;ndungen, aber sicher auch Gegenargumente anf&uuml;hren.<\/p><p>Zitat von Sahra Wagenknecht: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Ukraine war die am meisten hochger&uuml;stete (Ex-Sowjetrepublik) von allen. Die Ukraine wurde ja von den USA zu ihrem milit&auml;rischen Vorposten gemacht. Das geh&ouml;rt zur Vorgeschichte des Krieges.&ldquo; Und: &bdquo;In den letzten Jahren ist die Ukraine massiv hochger&uuml;stet worden. Es sind auch US-Soldaten dort schon stationiert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten. Es gab zw&ouml;lf Milit&auml;rbasen der CIA. Die USA werden sehr t&auml;tig in der Ukraine.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dazu schrieb unser Expertenteam: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Ukraine als &bdquo;milit&auml;rischen Vorposten der USA&ldquo; zu bezeichnen, ist in Bezug auf die Zeit vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 absurd. In der Ukraine waren nie NATO-Soldaten stationiert. Jene waren ab 2015 lediglich dort, um ukrainische Soldaten auszubilden. Die Ukraine gestattete daf&uuml;r den Aufenthalt von bis zu 4.000 Soldaten aus NATO-L&auml;ndern. Es gab in der Ukraine auch nie CIA-Basen. Was es gab, waren zw&ouml;lf Spionage-Einrichtungen an der ukrainischen Grenze zu Russland, die das CIA f&uuml;r die Ukraine gebaut hat.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>In Ihrer Ausf&uuml;hrung bezeichnen Sie diese Aussagen als &bdquo;Haarspalterei&ldquo; und &bdquo;Rosinenpickerei&ldquo;, mit der Absicht, die Aussagen von Frau Wagenknecht zu diskreditieren. <\/p><p>Unsere Experten bleiben bei Ihrer Einordnung und f&uuml;hren dazu aus: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Begriff &bdquo;Stationierung&ldquo; von Soldaten ist klar definiert. Es handelt sich um die Entsendung von kampfbereiten Soldaten auf einen Milit&auml;rst&uuml;tzpunkt. Dass die NATO keine solchen St&uuml;tzpunkte in der Ukraine unterhalten hat, ist bekannt und wurde am 24. Februar 2022 &uuml;berdeutlich. Die Ukraine musste sich allein gegen die russische Invasion verteidigen. Wie der Vietnamkrieg begann, ist hier nicht relevant. Eine CIA-Basis ist eine von der CIA betriebener St&uuml;tzpunkt. Zwischen der Ukraine und den US-Beh&ouml;rden findet in der Tat ein Austausch von Informationen statt.<\/em><\/p>\n<p>Die USA unterst&uuml;tzen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf. Das macht die erw&auml;hnten Spionageeinrichtungen noch nicht zu CIA-Basen. Die Ukraine hat das Recht, sich ihre Partner souver&auml;n zu w&auml;hlen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die in dem von Ihnen kritisierten Onlinetext getroffenen Einordnungen sollten den H&ouml;rerinnen und H&ouml;rern einen schnellen &Uuml;berblick geben. Jeder einzelne Punkt w&auml;re es sicher wert gewesen, vertieft behandelt zu werden, das wird auch beim Lesen dieser Stellungnahme deutlich. Das macht die Einordnungen unserer Experten nicht falsch. Einen Versto&szlig; gegen das Gebot der wahrheitsgem&auml;&szlig;en Berichterstattung sehe ich deshalb nicht gegeben.<\/p><p>Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss, dass der Beitrag die Vorgaben der Richtlinien und Programmgrunds&auml;tze erf&uuml;llt hat. Auch zuk&uuml;nftig werden wir umfassend und ausgewogen &uuml;ber die verschiedenen Aspekte und Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine berichten und damit unserem journalistischen Auftrag nachkommen.<\/p><p>Gem&auml;&szlig; &sect; 21. Abs. 2 S. 3 Satzung Deutschlandradio werde ich den H&ouml;rfunkrat &uuml;ber den Inhalt meiner Stellungnahme unterrichten. Sollten Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden sein, k&ouml;nnen Sie die Behandlung im H&ouml;rfunkrat nach dem Verfahren gem&auml;&szlig; &sect; 21 Abs. 2 S. 3 bis 10 Satzung Deutschlandradio fordern.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nStefan Raue<\/p><p>Weiterf&uuml;hrende Informationen:<\/p><ol>\n<li>Die urspr&uuml;ngliche Fassung des DLF-Faktenchecks k&ouml;nnen Sie <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240817184155\/https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/sahra-wagenknecht-ukraine-russland-faktencheck-100.html\">hier einsehen<\/a>. <\/li>\n<li>Die Programmbeschwerde im Original ist <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?p=10512#p10512\">hier einsehbar<\/a>. <\/li>\n<li>Die Antwort des DLF-Intendanten im Original k&ouml;nnen Sie wiederum <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?p=10581#p10581\">hier runterladen<\/a>. <\/li>\n<li>Die <em>NachDenkSeiten<\/em> hatten zu dem DLF-&bdquo;Faktencheck&ldquo; auch einen &bdquo;Faktencheck der Faktenchecker&ldquo; unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119873\">&bdquo;Deutschlandfunk will Wagenknecht widerlegen und scheitert grandios&ldquo; <\/a>ver&ouml;ffentlicht.<\/li>\n<\/ol><p><small>Titelbild: Screenshot vom Briefkopf des Antwortschreibens des DLF-Intendanten<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119873\">Faktencheck der Faktenchecker: Deutschlandfunk will Wagenknecht widerlegen und scheitert grandios<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112023\">Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser &uuml;ber den Taurus-Mitschnitt desinformiert<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95604\">Faktencheck der Faktenchecker: Wie manipulativ ARD-&bdquo;Faktenfinder&ldquo; versucht, Ganser, Gu&eacute;rot und Krone-Schmalz zu diffamieren<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94511\">Faktencheck der Faktenchecker: UN-Berichte widerlegen Darlegung von &bdquo;Hart aber fair&ldquo;-Moderator Klamroth gegen&uuml;ber Sahra Wagenknecht<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 17. August 2024 hatte der <em>Deutschlandfunk<\/em> (DLF) einen &bdquo;Faktencheck&ldquo; unter dem Titel &bdquo;Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt&ldquo; ver&ouml;ffentlicht. Dieser hatte aufgrund zahlreicher faktischer Ungereimtheiten, subjektiver Wertungen und gewagter Konjunktiv-Konstruktionen&nbsp;f&uuml;r viel Kritik gesorgt. 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