{"id":124269,"date":"2024-11-06T09:01:09","date_gmt":"2024-11-06T08:01:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124269"},"modified":"2024-11-07T07:32:44","modified_gmt":"2024-11-07T06:32:44","slug":"totales-dilemma-nach-der-ampel-kommts-noch-haerter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124269","title":{"rendered":"Totales Dilemma: Nach der Ampel kommt\u2019s noch h\u00e4rter!"},"content":{"rendered":"<p>Liegen Neuwahlen in der Luft? Eigentlich k&ouml;nnte man jetzt mit Genugtuung die aktuellen Aufl&ouml;sungserscheinungen einer f&uuml;r viele B&uuml;rger katastrophalen Bundesregierung beobachten. Das Ende der Ampel ist &uuml;berf&auml;llig. Aber leider w&uuml;rde es keine politische Verbesserung bedeuten &ndash; m&ouml;glicherweise sogar das Gegenteil. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_604\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124269-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241106_Totales_Dilemma_Nach_der_Ampel_kommts_noch_haerter_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241106_Totales_Dilemma_Nach_der_Ampel_kommts_noch_haerter_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241106_Totales_Dilemma_Nach_der_Ampel_kommts_noch_haerter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241106_Totales_Dilemma_Nach_der_Ampel_kommts_noch_haerter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124269-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241106_Totales_Dilemma_Nach_der_Ampel_kommts_noch_haerter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241106_Totales_Dilemma_Nach_der_Ampel_kommts_noch_haerter_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Bundesregierung befindet sich in einer schweren Krise, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article254343572\/Regierungskrise-Wagenknecht-fordert-Neuwahlen-Viertes-Ampel-Jahr-wuerde-millionenfach-Wohlstand-vernichten.html\">wie Medien berichten<\/a>. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier vorlegte, f&uuml;hren SPD, FDP und Gr&uuml;ne in dieser Woche entscheidende Gespr&auml;che, ob es mit der Koalition weitergeht. Am heutigen Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss, davor soll es zu vertraulichen Gespr&auml;chen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr&uuml;ne) und Lindner kommen.<\/p><p>Die CDU fordert schon l&auml;nger Neuwahlen, nun schlie&szlig;t sich Sahra Wagenknecht an und fordert die Bundesregierung zum Ende der Zusammenarbeit im Dreier-B&uuml;ndnis und zu Neuwahlen auf. &bdquo;Die Woche der Entscheidungen sollte zur Scheidungswoche der Ampel werden. Ein viertes Ampel-Jahr w&uuml;rde f&uuml;r die Wirtschaft unumkehrbare Verwerfungen bedeuten und millionenfach Wohlstand vernichten&ldquo;, so Wagenknecht zur <em>Welt<\/em>. Die Koalition verz&ouml;gere den Bruch aus Angst vor der &bdquo;Quittung der W&auml;hler&ldquo;.<\/p><p><strong>Lieber heute als morgen <\/strong><\/p><p>Dass ich diese Bundesregierung lieber heute als morgen los w&auml;re, steht au&szlig;er Frage. Den gef&auml;hrlichen, ja katastrophalen Charakter der Ampelpolitik haben die <em>NachDenkSeiten<\/em> oft beschrieben &ndash; unter anderem bei den Bereichen russische Energie, Verweigerung von Diplomatie, Verweigerung der Corona-Aufarbeitung, Unterordnung unter US-Interessen zulasten der hiesigen B&uuml;rger; au&szlig;erdem bei den Tendenzen zu Meinungskontrolle und Zensur, bei der s&uuml;ndhaft teuren Militarisierung\/Aufr&uuml;stung und der unter anderem darum fehlenden Mittel f&uuml;r Sozialwohnungen, Infrastruktur, Gesundheitssystem, soziale Sicherungen und so weiter und so fort. <\/p><p>Aber: Trotz dieses alarmierenden Befundes erscheint es mir zu kurz gedacht, echte Hoffnungen mit Neuwahlen zu verbinden. Schlie&szlig;lich ist die momentane politische Konstellation so verfahren, dass eine CDU-gef&uuml;hrte Regierung nach einem Bruch der Ampel in den entscheidenden Fragen nicht nur keine Korrekturen vornehmen wird, sondern auf vielen Ebenen wahrscheinlich noch destruktiver agieren wird. Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl <a href=\"https:\/\/dawum.de\/Bundestag\/INSA\/2024-11-05\/\">finden sich hier<\/a>.<\/p><p>Unter CDU-Regie w&auml;re wom&ouml;glich zu erwarten: Keine &Auml;nderung an der Eskalation gegen&uuml;ber Russland, keine rationale Beschr&auml;nkung der teuren Aufr&uuml;stung, keine R&uuml;ckkehr zur russischen Energie, keine gerechte Tendenz bei Steuer\/Rente\/sozialer Sicherung, keine angemessene Corona-Aufarbeitung &ndash; und statt dessen: radikale K&uuml;rzungen mit noch weniger sozialer Verantwortung und eine nochmalige Steigerung der offiziellen militaristischen Meinungsmache. Zugespitzt k&ouml;nnte es dann von allem Schlechten das Gleiche geben, nur eben mit ein paar Atomkraftwerken, mit etwas mehr Toleranz f&uuml;r Verbrennermotoren &ndash; und vor allem mit ganz viel &uuml;bler Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte, um von der obsz&ouml;nen Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland abzulenken und um diese zu bewahren. <\/p><p>Bei der folgenden Feststellung muss auch die CDU mit in Haftung genommen werden: Wer bei den Themen russische Energie und den wegen der gegen Russland eskalierten Konfrontation &bdquo;n&ouml;tigen&ldquo; R&uuml;stungsgeldern keinen Kurswechsel fordert, der akzeptiert den aktuellen wirtschaftlichen Niedergang und der nimmt eine Verarmung vieler B&uuml;rger billigend in Kauf, wie im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107686\">Russisches Gas &ndash; jetzt: Alles andere ist doch nur Theater<\/a>&rdquo; geschildert wird. Und wof&uuml;r? Um offensichtlich jene US-amerikanischen Kreise zu bedienen, die ein starkes <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gcj8xN2UDKc\">Interesse an einer deutsch-russischen Feindschaft haben<\/a>.<\/p><p><strong>Es bleibt ern&uuml;chternd<\/strong><\/p><p>M&ouml;glicherweise k&ouml;nnten BSW und AfD bei Neuwahlen etwas zulegen, aber wird das real etwas &auml;ndern? Einerseits ja: Es gibt dann mit einem hoffentlich erfolgreichen BSW eine wahrscheinlich st&auml;rkere Opposition im Bundestag als jetzt, das w&auml;re bereits ein erheblicher Fortschritt. Au&szlig;erdem verlieren die Gr&uuml;nen hoffentlich krachend und vielleicht fliegt die FDP ja sogar aus dem Parlament. Trotzdem wird es h&ouml;chstwahrscheinlich nicht z.B. f&uuml;r eine Mehrheit aus SPD und BSW reichen. Die AfD wird beim gegenw&auml;rtigen Stand der &bdquo;Brandmauern&ldquo; etc. voraussichtlich vorerst keine Rolle bei Koalitionen spielen.*<\/p><p>Vielleicht w&auml;re dann eine (ggf. tolerierte) &bdquo;gro&szlig;e&ldquo; Koalition aus CDU und SPD noch das Beste, was man bei den aktuellen Konstellationen erwarten kann? Auch wenn ein von einer schwachen SPD nur leicht gez&uuml;gelter Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz &uuml;berhaupt keine sch&ouml;ne Vorstellung als Kanzler ist: Immerhin w&auml;ren dann einige besonders radikale Kr&auml;fte aus Gr&uuml;nen und FDP nicht mehr am Ruder. <\/p><p>Wie man es dreht und wendet: Es bleibt ern&uuml;chternd. <\/p><p>* Aktualisierung 6.11.2024, 14:30: Dieser Satz wurde hinzugef&uuml;gt.<\/p><p><small>Titelbild: Roman Samborskyi \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109972\">Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/9cf31080dbcd4540bb86112362a9518a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liegen Neuwahlen in der Luft? Eigentlich k&ouml;nnte man jetzt mit Genugtuung die aktuellen Aufl&ouml;sungserscheinungen einer f&uuml;r viele B&uuml;rger katastrophalen Bundesregierung beobachten. Das Ende der Ampel ist &uuml;berf&auml;llig. Aber leider w&uuml;rde es keine politische Verbesserung bedeuten &ndash; m&ouml;glicherweise sogar das Gegenteil. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":124270,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188],"tags":[861,2263,2515],"class_list":["post-124269","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","tag-ampelkoalition","tag-neuwahl","tag-regierungskrise"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/shutterstock_2068928216.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=124269"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124269\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":124309,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124269\/revisions\/124309"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/124270"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=124269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=124269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=124269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}