{"id":124346,"date":"2024-11-07T12:00:54","date_gmt":"2024-11-07T11:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124346"},"modified":"2024-11-08T12:52:03","modified_gmt":"2024-11-08T11:52:03","slug":"was-bedeutet-der-ausgang-der-us-praesidentschaftswahlen-fuer-den-nahen-und-mittleren-osten-und-fuer-westasien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124346","title":{"rendered":"Was bedeutet der Ausgang der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr den Nahen und Mittleren Osten und f\u00fcr Westasien?"},"content":{"rendered":"<p>Der neue Pr&auml;sident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Pr&auml;sident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Pr&auml;sident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Au&szlig;enpolitik gegen&uuml;ber den L&auml;ndern zwischen dem &ouml;stlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf &auml;ndern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. US-Pr&auml;sident, machte bei seinem Treffen mit dem saudischen K&ouml;nig Abdul Aziz Ibn Saud am 14. Februar 1945 klar, dass es ihm vor allem um zwei Dinge ging: Das eine war der ungehinderte Zugriff auf die saudischen &Ouml;lressourcen, wof&uuml;r Roosevelt dem saudischen K&ouml;nig den Schutz der USA &ndash; also Waffenlieferungen und den Bau von Milit&auml;rbasen &ndash; versprach. Das andere war die Zusage des K&ouml;nigs, einen &bdquo;Judenstaat&ldquo; Israel in Pal&auml;stina zu akzeptieren. Der saudische K&ouml;nig lehnte ab und bis heute &ndash; November 2024 &ndash; ist dieses Ziel nicht erreicht, wie zuletzt die Biden-Administration erfahren musste. Von <strong>Karin Leukefeld<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2825\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124346-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107-US-Wahl-Naher-Mittlerer-Osten-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107-US-Wahl-Naher-Mittlerer-Osten-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107-US-Wahl-Naher-Mittlerer-Osten-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107-US-Wahl-Naher-Mittlerer-Osten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124346-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107-US-Wahl-Naher-Mittlerer-Osten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241107-US-Wahl-Naher-Mittlerer-Osten-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>K&ouml;nnte also eine neue Trump-Administration die w&auml;hrend der ersten Amtszeit von Donald Trump erreichten <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Abraham_Accords_Declaration\">&bdquo;Abraham Abkommen&ldquo;<\/a> mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sudan und Marokko in einer neuen Amtszeit ausweiten? M&ouml;glich ist es, allerdings wird es Trump ebenso wenig wie seinen Vorg&auml;ngern darum gehen, die Rechte der Pal&auml;stinenser anzuerkennen. Den USA geht es um Israel und darum, dass der &bdquo;j&uuml;dische Staat&ldquo; als fester und gesicherter Partner von den arabischen Staaten anerkannt werden muss. Den USA geht es, ebenso wie der Europ&auml;ischen Union, um die geopolitische Kontrolle, die Kontrolle von Rohstoffen, die Kontrolle von Land-, See- und Handelsrouten zwischen Asien und Europa und dem Atlantik.<\/p><p>Erinnert sei hier an den Putsch gegen den iranischen Ministerpr&auml;sidenten Mohammad Mossadegh 1953 (!) durch den britischen MI6 und die US-amerikanische CIA. Grund war die Verstaatlichung der iranischen &Ouml;lindustrie, was Gro&szlig;britannien und die USA als unentschuldbaren Versto&szlig; gegen die eigenen britisch-amerikanischen Interessen ansahen. Es ging also nicht um Menschenrechte oder das Recht der Staaten und V&ouml;lker der Region auf Souver&auml;nit&auml;t, Entwicklung und Selbstbestimmung; wie es die UN-Charta (seit 1945) jedem Staat, egal ob gro&szlig; oder klein, einr&auml;umt. Es geht den USA (und ihren Verb&uuml;ndeten) um die Wahrung eigener Interessen der westlichen Hemisph&auml;re. Ein selbstbestimmtes B&uuml;ndnis der Staaten der Region, wie es in West-Europa nach dem 2. Weltkrieg m&ouml;glich war und gef&ouml;rdert wurde &ndash; die Europ&auml;ische Union &ndash;, war und ist in den Drehb&uuml;chern Washingtons f&uuml;r Staaten zwischen dem &ouml;stlichen Mittelmeer und der Region des Persischen Golfes nicht vorgesehen. Es ist egal, ob das Wei&szlig;e Haus von Demokraten oder Republikanern kontrolliert wird. Ziel der US-Politik in der Region ist, eigene Interessen der dortigen Staaten zu verhindern und ein Land, das es wagt, sich frei entwickeln zu wollen, zu unterwerfen.<\/p><p><strong>Das gef&auml;hrliche Erbe der Demokraten<\/strong><\/p><p>Diesbez&uuml;glich h&auml;tten sich Kamala Harris als demokratische Pr&auml;sidentin und Donald Trump als Republikaner nicht wesentlich unterschieden. Harris tr&auml;gt das Erbe der Demokraten, die &ndash; in den Augen vieler, vor allem junger US-W&auml;hler &ndash; in der Politik gegen&uuml;ber Israel und Pal&auml;stina versagt haben. &bdquo;Der Krieg muss stoppen&ldquo;, so ihr allgemeines Pl&auml;doyer zum Genozid gegen die Pal&auml;stinenser und dem Krieg gegen Libanon. Doch Harris blieb ungenau und vage, es gab keinen Plan, wie sie die israelischen Kriege in der Region beenden wollte.<\/p><p>Trump wird nun an die Entscheidungen der gescheiterten Biden-Administration gebunden sein. Das Pentagon stationierte ein hochmodernes Raketenabwehrsystem in Israel mit 100 Soldaten, die es bedienen sollen, und machte sich damit zum Akteur &ndash; und zu einem Ziel &ndash; in einem m&ouml;glichen Iran-Israel-Krieg. Nur eine Woche vor den US-Pr&auml;sidentschaftswahlen <a href=\"https:\/\/www.defense.gov\/News\/Releases\/Release\/Article\/3954442\/statement-from-pentagon-press-secretary-maj-gen-pat-ryder-on-middle-east-force\/\">beschloss das Pentagon<\/a> die Entsendung von B-52-Bombern in die Region und weiterer Flugzeugtr&auml;ger &ndash; &bdquo;zum Schutz von US-B&uuml;rgern, von US-Streitkr&auml;ften, von Israel und &bdquo;f&uuml;r die Durchsetzung der US-Politik von Deeskalation durch Abschreckung und Diplomatie&ldquo;.<\/p><p>Damit sandte die US-Biden-Administration kurz vor ihrem Abgang noch ein deutliches Signal f&uuml;r die n&auml;chste Administration an Israel: Die USA stehen weiter an Israels Seite. Und ebenso deutlich war das Zeichen an die Pal&auml;stinenser, Libanesen und an die arabisch-muslimischen Staaten der Region: Die USA bleiben an der Seite Israels, gegen die Interessen der V&ouml;lker der Region. Es sei denn, sie unterwerfen sich den US-amerikanischen Interessen.<\/p><p>Das Ziel dieser US-Politik ist die Kontrolle des &bdquo;Gro&szlig;raums Mittlerer Osten&ldquo; &ndash; von Afghanistan bis zum Atlantik. Diese Kontrolle manifestiert sich in der Errichtung von US-Milit&auml;rbasen und in der Kontrolle der Meerengen und aller Meere der Region. Israel ist der St&uuml;tzpunkt, &uuml;ber den die US-amerikanischen Interessen kontrolliert werden. Zu beobachten ist das im Irak, in Syrien und nicht zuletzt auch im Libanon, wo die USA <a href=\"https:\/\/youtu.be\/nbSYijiyYjY\">die zweitgr&ouml;&szlig;te US-Botschaft weltweit errichtet hat<\/a>. Die gr&ouml;&szlig;te US-Botschaft weltweit steht in Bagdad (Irak).<\/p><p>So, wie die USA die Kontrolle des &bdquo;Gro&szlig;raums Mittlerer Osten&ldquo; anstreben, so strebt die Netanyahu-Regierung ein &bdquo;Gro&szlig;-Israel&ldquo; an, das mindestens vom Jordanflu&szlig; bis zum Mittelmeer reicht. Die rechten und faschistischen Kr&auml;fte, mit denen sich Netanyahu in seiner Regierung und mit national-religi&ouml;sen und zionistischen Siedlern zusammengetan hat, streben ein &bdquo;Gro&szlig;-Israel&ldquo; an. An den Frontlinien von Gaza und Libanon <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/program\/newsfeed\/2024\/10\/17\/israeli-settlers-ambitions-for-lebanon-and-greater-israel\">fordern sie<\/a>, dort Siedlungen zu bauen. Wie Minister der Netanyahu-Regierung verachten sie ihre arabischen Nachbarn.<\/p><p>Die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant &ndash; der wahrlich kein Friedensaktivist ist &ndash; am Tag der US-Wahlen und mitten in einem Mehr-Frontenkrieg setzt auf weitere Konfrontation. Gallant forderte Verhandlungen mit der Hamas und einen Waffenstillstand, um die Freilassung der israelischen Gefangenen aus Gaza zu erreichen. Das h&auml;tte auch die anderen Fronten beruhigt. Doch Netanyahu ist auf Kriegskurs und erwartet sich Unterst&uuml;tzung vom neuen US-Pr&auml;sidenten Donald Trump wohl auch f&uuml;r einen Krieg gegen Iran.<\/p><p>Die arabischen Staaten und auch Iran scheinen abzuwarten, ob Trump den Weg Netanyahus mitgehen wird. Die Region geht vorsichtig auf Abstand zur westlichen Hemisph&auml;re und richtet ihre Politik auf regionale Verst&auml;ndigung und neue Beziehungen mit China und Russland aus. Leicht ist das nicht, denn vor allem die arabischen Golfstaaten sind milit&auml;risch und wirtschaftlich eng mit den USA verbunden. Doch BRICS und die Shanghai Cooperation Organization bieten viele M&ouml;glichkeiten der politischen und wirtschaftlichen Vernetzung, die T&uuml;ren &ouml;ffnen. Die USA und die Europ&auml;ische Union haben mit harter, einseitiger Sanktionspolitik gegen Staaten der Region T&uuml;ren geschlossen.<\/p><p>Trump &auml;u&szlig;erte sich w&auml;hrend des Wahlkampfes wenig zu den Kriegen Israels gegen die Pal&auml;stinenser und Libanon. Er erwarte, dass alles beendet sei, wenn er im Januar 2025 sein Amt antrete, lie&szlig; Trump verlauten. Im Libanon und in den pal&auml;stinensischen Gebieten bereitet man sich derzeit auf noch mehr Gewalt von Israel vor.<\/p><p><strong>So ist das: Deutschland und die EU baut, Israel zerst&ouml;rt<\/strong><\/p><p>Die deutsche Bundesregierung h&auml;lt sich eng an den von Washington und der NATO vorgegebenen Kurs in der Region. Fr&uuml;here Beziehungen sind abgebrochen, die einseitige Sanktionspolitik wird von Berlin unterst&uuml;tzt, das zudem der zweitgr&ouml;&szlig;te Waffenlieferant f&uuml;r Israel ist. Eine Neujustierung der deutschen Au&szlig;enpolitik gegen&uuml;ber der arabischen muslimischen Welt w&auml;re dringend erforderlich, doch solange Berlin Waffen liefert, aber auch Hilfe f&uuml;r die Menschen leistet, die von Israel mit diesen Waffen gejagt, vertrieben und get&ouml;tet werden, nimmt niemand in der arabischen Welt das deutsche Auftreten ernst. Seit den 1990er-Jahren gibt es Gespr&auml;che auf der Ebene des Bundesnachrichtendienstes, des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Zuletzt gab es Treffen zwischen BND und einem hochrangigen Vertreter der Hisbollah Anfang 2024 und erneut Ende Juni\/Anfang Juli. F&uuml;r Geheimdienste sind solche Gespr&auml;che Routine, um Sicherheitsfragen zu kl&auml;ren. Es ist allerdings an der Politik, an Regierungsvertretern, die so ge&ouml;ffneten T&uuml;ren auch zu durchschreiten.<\/p><p>In der arabischen Welt kennt man die &bdquo;Staatsr&auml;son&ldquo;, die historische Verpflichtung Deutschlands gegen&uuml;ber Israel, und hat schon daher geringe Erwartungen. Deutschland vermittle nur, was in Washington bewilligt worden sei, so die Meinung von Gespr&auml;chspartnern der Autorin. Das Gleiche gelte f&uuml;r die Europ&auml;ische Union. Alles drehe sich um &bdquo;die Sicherheit Israels&ldquo;, als gebe es kein Recht auf Sicherheit vor der israelischen Besatzungsmacht und deren Expansionsstreben. &bdquo;Sie sehen doch, was seit Jahrzehnten hier geschieht&ldquo;, sagte eine Pal&auml;stinenserin im Fl&uuml;chtlingslager Burj Barajneh in Beirut. &bdquo;Erinnern Sie sich an den Flughafen in Gaza? Er wurde mit europ&auml;ischen Geldern gebaut und Israel hat ihn zerbombt. So ist das: Deutschland oder die EU bauen etwas, dann kommt Israel und zerbombt es und die Europ&auml;er bauen wieder auf und es wird wieder von Israel zerst&ouml;rt.&ldquo;<\/p><p><small>Titelbild: noamgalai\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der neue Pr&auml;sident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Pr&auml;sident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Pr&auml;sident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Au&szlig;enpolitik gegen&uuml;ber den L&auml;ndern zwischen dem &ouml;stlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf &auml;ndern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. 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