{"id":124367,"date":"2024-11-07T14:00:27","date_gmt":"2024-11-07T13:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124367"},"modified":"2024-11-08T07:21:19","modified_gmt":"2024-11-08T06:21:19","slug":"leider-geplatzt-der-suesse-traum-von-der-mitmachdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124367","title":{"rendered":"Leider geplatzt: Der s\u00fc\u00dfe Traum von der Mitmachdemokratie"},"content":{"rendered":"<p>Der B&uuml;rgerrat f&uuml;r Ern&auml;hrung hat medienwirksam neun tolle Reformvorschl&auml;ge ausgeheckt. Aber f&uuml;r keinen davon interessiert sich die Bundesregierung. War ohnehin alles nur Theater, finden Kritiker. Irrtum: Die Ampel erteilte eine Lektion in puncto eigener Machtlosigkeit, meint <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong> &ndash; nicht ganz ernst.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1506\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124367-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107_Leider_geplatzt_Der_suesse_Traum_von_der_Mitmachdemokratie_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107_Leider_geplatzt_Der_suesse_Traum_von_der_Mitmachdemokratie_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107_Leider_geplatzt_Der_suesse_Traum_von_der_Mitmachdemokratie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107_Leider_geplatzt_Der_suesse_Traum_von_der_Mitmachdemokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124367-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241107_Leider_geplatzt_Der_suesse_Traum_von_der_Mitmachdemokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241107_Leider_geplatzt_Der_suesse_Traum_von_der_Mitmachdemokratie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ach, was war das f&uuml;r eine pr&auml;chtige Idee der Bundesregierung, sogenannte B&uuml;rgerr&auml;te einzuberufen, diese quietschfidelen Denk- und Diskutierzirkel, wo ganz einfache Menschen ganz einfach Politik machen d&uuml;rfen. Und was f&uuml;r ein kluger Schachzug &ndash; in Zeiten von Rechtsruck, Politikverdrossenheit und Demokratiem&uuml;digkeit. &bdquo;Ihr findet, wir Politiker h&auml;tten uns vom Volk entr&uuml;ckt, interessierten uns nicht f&uuml;r Eure &Auml;ngste, Sorgen und N&ouml;te, lebten in einer Blase, abgehoben, arrogant und machtversessen. Bitte sch&ouml;n! Im B&uuml;rgerrat habt Ihr das Sagen, k&ouml;nnt Ihr schalten und walten, gleich einem Bundestag im Kleinen, aber ohne Denk- und Sprechverbote und frei von Fraktionszw&auml;ngen.&ldquo;<\/p><p>Da haben die Ampelparteien wahrhaft ganz was Tolles ausgebr&uuml;tet und nicht, wie so oft, nur in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, sondern richtig Ernst gemacht und die sch&ouml;nen Verhei&szlig;ungen von mehr &bdquo;B&uuml;rgerdialog&ldquo; und &bdquo;gleichberechtigter Teilhabe&ldquo; prompt in die Tat umgesetzt. Blo&szlig; schlappe 20 Monate nach der Kabinettsvereidigung war es schon so weit, da erblickte der erste parlamentarisch eingesetzte B&uuml;rgerrat das Licht der Welt &ndash; und das zu einem richtig hei&szlig;en Thema. &bdquo;Ern&auml;hrung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben.&ldquo; Da liegt schlie&szlig;lich allerhand im Argen: der viele Zucker im Essen, billige Fette und Geschmacksverst&auml;rker oder diese skandal&ouml;se Lebensmittelvernichtung und Massentierhaltung, dazu das schlimme Preisdiktat der Handelsriesen.<\/p><p><strong>&bdquo;R&uuml;ckkopplung mit den Menschen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ohne Frage, alles ziemlich schwer verdaulich, schon f&uuml;r den Normalverbraucher, und erst recht f&uuml;r 160 unbefleckte Politnovizen, mithin mit idealistischen Flausen im Kopf. Die legten trotzdem eifrig los, motiviert noch durch <a href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/nachrichten\/einzelansicht\/buergerlotterie-zu-buergerrat-ernaehrung-im-wandel\">salbungsvolle Worte<\/a> von Bundestagspr&auml;sidentin B&auml;rbel Bas (SPD) der Sorte &bdquo;frische Ans&auml;tze&ldquo;, &bdquo;Br&uuml;cken bauen&ldquo; oder &bdquo;R&uuml;ckkopplung mit den Menschen&ldquo;, um der &bdquo;stillen Mitte&ldquo; Geh&ouml;r zu verschaffen. Denn viele Abgeordnete w&uuml;rden deren Meinung gar nicht kennen.<\/p><p>Jetzt kennen sie sie beziehungsweise schon seit bald einem Jahr. Im Februar hatte die 160-k&ouml;pfige Rasselbande abgeliefert, im Gep&auml;ck <a href=\"https:\/\/www.buergerrat.de\/aktuelles\/buergergutachten-zu-ernaehrung-uebergeben\/\">neun Empfehlungen<\/a>, die das Zeug haben, der ganzen deutschen Fress- und Saufmisere den Garaus zu machen.<\/p><p>Kostprobe: &bdquo;Kostenfreies Mittagessen f&uuml;r alle Kinder&ldquo;, &bdquo;Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label&ldquo;, &bdquo;Verpflichtende Weitergabe von genie&szlig;baren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel&ldquo;, &bdquo;Verbrauchsabgabe zur F&ouml;rderung des Tierwohls&ldquo;, &bdquo;Altersgrenze f&uuml;r Energydrinks&ldquo; oder &bdquo;Mehr Personal f&uuml;r Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz.&ldquo;<\/p><p><strong>Neun Vorschl&auml;ge, null Bock<\/strong><\/p><p>Hut ab! Alles wegweisende Vorschl&auml;ge. Da sage noch einer, der &bdquo;kleine Mann&ldquo; sei von gestern und ticke nicht fortschrittlich. Ach was! Tats&auml;chlich wurden die Konzepte praktisch unisono als <a href=\"https:\/\/www.offener-brief-buergerrat-ernaehrung.de\/\">&bdquo;ausgewogen, hochqualitativ, l&ouml;sungsorientiert, sachlich fundiert und politisch tragf&auml;hig&ldquo;<\/a> gew&uuml;rdigt. Lob gab es aus den Reihen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Politik, selbst aus dem Lager der Ern&auml;hrungsindustrie. &Uuml;berdies war das ganze Paket im M&auml;rz Gegenstand einer Aussprache im Plenum des Bundestags &ndash; alle Achtung! Da fehlt nicht mehr viel zum ganz gro&szlig;en Wurf, au&szlig;er, dass es wen geben m&uuml;sste, der das alles auch durchsetzt.<\/p><p>An diesem Punkt hakt es irgendwie. Wie am Dienstag zuerst das Portal <em>Table-Media <\/em>(hinter Bezahlschranke) berichtete, hat die Politik inzwischen wohl ihr Interesse an den sch&ouml;nen Ergebnissen verloren. Zitiert wird aus einem Brief an Parlamentschefin Bas durch zwei Dutzend Ratsmitglieder. Man habe nicht erwartet, dass alles stante pedes &uuml;bernommen und durchgezogen werde, hei&szlig;t es darin. &bdquo;Sollte jedoch keine der neuen Empfehlungen aufgegriffen und realisiert werden, so w&uuml;rde dies das Vertrauen in das Instrument und allgemein die Demokratie besch&auml;digen.&ldquo;<\/p><p><strong>FDP macht nicht mehr mit<\/strong><\/p><p>Das ist eine harte Ansage. Tats&auml;chlich gab es am Montag ein &ouml;ffentliches Fachgespr&auml;ch des Ausschusses f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft zu einem verpflichtenden und einheitlichen Label f&uuml;r Lebensmittel, wie es auch der B&uuml;rgerrat angeregt hatte. Dabei sei das Vorhaben auf ein <a href=\"https:\/\/www.agrarzeitung.de\/new-food-economy\/loesungen\/ernaehrungsrat-des-bundestages-fachgespraech-zur-einfuehrung-staatlichen-pflicht-labels-115681\">&bdquo;unterschiedliches Echo&ldquo;<\/a> gesto&szlig;en. Allerdings steht das Thema sowieso schon auf der politischen Agenda, w&auml;hrend die restlichen acht anderen Vorschl&auml;ge in den Fachaussch&uuml;ssen einfach mal &bdquo;keine Rolle&ldquo; spielten, wie am Mittwoch die <em>Rheinpfalz<\/em> (hinter Bezahlschranke) schrieb.<\/p><p>Wo gibt&lsquo;s denn so was!? War doch alles so fein ausgekl&uuml;gelt und so medienwirksam lanciert. Eigens hatten die Verantwortlichen ein fettes Betreuerteam auf die Beine gestellt &ndash; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101676\">eine Stabsstelle, einen Beirat, drei Beratungsfirmen, eine US-Stiftung<\/a> &ndash;, damit die lieben Freidenker auch ja nicht freidrehen beim Brainstorming. Und Geld hat man sich das alles kosten lassen, im Vorjahr allein drei Millionen Euro. Sollte das alles f&uuml;r die Katz gewesen sein? Jedenfalls hat die FDP schon vor l&auml;ngerer Zeit ihre Mitarbeit bei dem Projekt eingestellt, und aus der Union mault es, Politik d&uuml;rfe nicht an &bdquo;herbeiquotierte R&auml;te&ldquo; zu Lasten des Parlaments ausgelagert werden. Das immerhin klingt so, als h&auml;tten ernsthaft Sorgen bestanden, die Ampel w&uuml;rde sich von einem B&uuml;rgerrat irgendwie ins Handwerk pfuschen lassen.<\/p><p><strong>Nestl&eacute; regiert<\/strong><\/p><p>Das war allerdings sehr naiv. Aber dass es nur um eine Politshow geht, um Pseudopartizipation oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101676\">&bdquo;simulierte B&uuml;rgerbeteiligung&ldquo;<\/a>, wie auch die NachDenkSeiten &auml;tzten, ist auch nicht fair. V&ouml;llig daneben liegt Springers <em>Welt<\/em> (hinter Bezahlschranke), die meint, es handele sich &bdquo;um den von der sich als Generalvollversammlung f&uuml;hlenden Regierung unternommenen Versuch, ihr Partikularinteresse der Bev&ouml;lkerung als Allgemeininteresse aufzun&ouml;tigen&ldquo;, um so &bdquo;noch rabiater als vorher gegen den Souver&auml;n vorzugehen, der sie legitimiert&ldquo;. Gem&uuml;nzt war dies auf den von der Bertelsmann Stiftung installierten B&uuml;rgerrat <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121362\">&bdquo;Ma&szlig;nahmen gegen Desinformation&ldquo;<\/a>, der entsprechende Aktivit&auml;ten unter Strafe stellen will.<\/p><p>Apropos Fake News. Dazu geh&ouml;rt leider noch immer die M&auml;r, Regierungen k&ouml;nnten regieren, wie sie wollen, sprich wie das Volk es will. Bl&ouml;dsinn, und das zu beweisen ist der tiefere Sinn der B&uuml;rgerr&auml;te. Die Ampel will den Menschen im Praxistest schlicht zur Kenntnis bringen, dass beim Politikmachen Lobbyisten die Hosen anhaben und gegen ihren Widerstand gar nichts l&auml;uft in Berlin, Br&uuml;ssel und sonst wo in der freien Welt. Wenn Nestl&eacute; Millionen Kleinkindern in Deutschland den t&auml;glichen Zuckerschock verpasst, dann ist und bleibt das halt so. Aufstand zwecklos, Verbote sowieso, bessere Gesetze &ndash; keine Chance. Mit dieser bitteren Wahrheit m&uuml;ssen Regierende und Abgeordnete jeden Tag leben und werden daf&uuml;r mit gutem Recht gut bezahlt. Insofern sind sie selbst nur arme Systemopfer und kein bisschen weniger machtlos als die B&uuml;rger im Land.<\/p><p>Lektion geschnallt?! Darauf ein KitKat, zum Nescaf&eacute;.<\/p><p><small>Titelbild: Photo For Everything\/shutterstock.com<\/small><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/1c3d7b3d977942d0b70caa31f62ee3f5\" alt=\"\" title=\"\" width=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der B&uuml;rgerrat f&uuml;r Ern&auml;hrung hat medienwirksam neun tolle Reformvorschl&auml;ge ausgeheckt. Aber f&uuml;r keinen davon interessiert sich die Bundesregierung. War ohnehin alles nur Theater, finden Kritiker. 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