{"id":12439,"date":"2012-03-07T08:51:55","date_gmt":"2012-03-07T07:51:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12439"},"modified":"2015-02-03T11:13:56","modified_gmt":"2015-02-03T10:13:56","slug":"abkehr-von-der-mutter-aller-reformen-das-kooperationsverbot-wird-abgeschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12439","title":{"rendered":"Abkehr von der \u201eMutter aller Reformen\u201c: Das \u201eKooperationsverbot\u201c wird abgeschafft"},"content":{"rendered":"

Vielleicht erinnern sich manche von Ihnen noch daran, als die Vorsitzenden der sog. F\u00f6deralismuskommission, Franz M\u00fcntefering und Edmund Stoiber, die \u201eF\u00f6deralismusreform\u201c als die \u201eMutter aller Reformen\u201c verk\u00fcndeten<\/a>. Ein Kernelement des Mitte 2006 mit zweidrittel Mehrheit von Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz verankerten Systemwechsels war die Abschaffung des \u201ekooperativen F\u00f6deralismus\u201c zugunsten eines Wettbewerbsf\u00f6deralismus. Unter anderem sollte durch die \u00dcbertragung der nahezu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Hochschulwesen auf die Bundesl\u00e4nder ein Wettlauf zwischen den L\u00e4nderregierungen in der Hochschul-\u201eReform\u201c-Politik ausgel\u00f6st werden. Der Bund sollte sich aus der Bildungspolitik komplett heraushalten. Dieses \u201eKooperationsverbot\u201c zwischen Bund und L\u00e4ndern soll nun zumindest in der Hochschulpolitik klammheimlich wieder abgeschafft werden. Von einem Scheitern der zugrundeliegenden Wettbewerbsideologie will allerdings niemand sprechen. Von Wolfgang Lieb<\/strong>.
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\nDer am Sonntag tagende schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat so nebenbei eine \u00c4nderung des Artikels 91 b des Grundgesetzeses beschlossen. Damit soll die von der Gro\u00dfen Koalition 2006 durchgesetzte \u201eF\u00f6deralismusreform\u201c wenigstens in einer ihrer eklatantesten Unsinnigkeiten revidiert und das \u201eKooperationsverbot\u201c zwischen Bund und L\u00e4ndern wieder aufgelockert werden. K\u00fcnftig sollen also nicht mehr nur punktuelle \u201eVorhaben\u201c sondern \u2013 dauerhaft \u2013 auch wieder \u201eEinrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen\u201c von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam gef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen<\/a>.<\/p>\n

Wir hatten schon vor sechs Jahren auf den NachDenkSeiten vor den verheerenden Folgen des Systemwechsels vom kooperativen zum Wettbewerbsf\u00f6deralismus eindringlich gewarnt<\/a>. Wenn wir jetzt darauf hinweisen, so nicht um rechthaberisch zu sein, sondern weil das belegt, dass man schon damals h\u00e4tte besser wissen k\u00f6nnen, welches Unheil mit dieser \u201eModernisierung\u201c im deutschen Bildungswesen angerichtet wurde. Die damalige \u201eReform\u201c ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie eine bornierte Wettbewerbsideologie blind machte gegen\u00fcber den sachlichen Notwendigkeiten zur Erhaltung einigerma\u00dfen einheitlicher Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland. <\/p>\n

Bis heute dient \u201eWettbewerb\u201c den Neoliberalen als Zauberwort, mit dem die angeblich verkrusteten Strukturen aufgebrochen und die als \u00fcberholt denunzierten Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen gebracht werden k\u00f6nnten. Als einer der entscheidenden Bremskl\u00f6tze gegen eine neoliberale \u201eModernisierung\u201c wurde damals die f\u00f6derale Verfassungsstruktur ausgemacht. Durch eine strikte Abgrenzung der Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeiten von Bund und L\u00e4ndern sollten einerseits mittels eines drastischen Zur\u00fcckschneidens der L\u00e4nderkompetenzen das \u201eDurchregieren\u201c (Merkel) von der Bundesebene erleichtert werden. Andererseits sollte z.B. durch die \u00dcbertragung der nahezu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder im Hochschulwesen ein Rattenrennen um die Selbstzerst\u00f6rung der \u00fcberkommenen Hochschulstrukturen gestartet werden. Der ungehinderte Durchgriff der Zentralregierung (etwa auf dem Feld der Sozial-\u201eReformen\u201c) auf der einen Seite und die \u00dcbertragung der Wettbewerbsideologie auf L\u00e4nderebene (etwa auf dem Feld der Bildungs-\u201eReformen\u201c) auf der anderen, das waren die tragenden Motive f\u00fcr die F\u00f6deralismusreform der damaligen Gro\u00dfen Koalition. <\/p>\n

Diese F\u00f6deralismusreform steht f\u00fcr sechs verlorene Jahre auf dem Feld der deutschen Hochschulpolitik. Die Landesregierungen konnten sich wie Duodezf\u00fcrsten aufspielen und das f\u00fchrte im v\u00f6lligen Widerspruch zu den angestrebten supranationalen Einigungsprozessen im \u201eeurop\u00e4ischen Hochschulraum\u201c zu mehr und mehr Provinzialit\u00e4t. Das Recht des St\u00e4rkeren zwischen den L\u00e4ndern wurde zum herrschenden Prinzip und das f\u00fchrte zum Verlust einer der international anerkannten Vorteile des deutschen Hochschulwesens, n\u00e4mlich einem qualitativ einigerma\u00dfen gleichwertigen Leistungsstandard aller Hochschulen quer durch das Land. \u201eUngleichheit ist zu einem bewusst herbeigef\u00fchrten Element des Bundesstaates geworden\u201c (Jutta Roitsch<\/a>) Der Wettbewerbsf\u00f6deralismus lieferte den akademischen Nachwuchs dem Markt aus, der notwendig Ungleichheiten mit sich bringt. <\/p>\n

Von nun an sollte es keine gemeinsame Hochschulrahmenplanung mehr geben, die Bund-L\u00e4nder-Kommission f\u00fcr Bildungsplanung (BLK) wurde abgeschafft. Die gemeinschaftliche und koordinierte Finanzierung von Forschungsgro\u00dfger\u00e4ten an den Hochschulen und die gemeinsame Finanzierung des Hochschulbaus zwischen Bund und L\u00e4ndern wurden weitgehend beseitigt. Das f\u00fchrte z.B. zu dem absurden Ergebnis, dass Mittel aus den vom Bund aufgelegten Konjunkturpaketen nicht etwa zur dringend notwendigen Sanierung von Hochschulgeb\u00e4uden oder zu Investitionen in neue Hochschulbauten benutzt werden durften, sondern als W\u00e4rmed\u00e4mmungsma\u00dfnahmen getarnt werden mussten. <\/p>\n

Der Hochschulzugang wurde dezentralisiert und die effiziente Verteilung der knappen Studienpl\u00e4tze \u00fcber die ZVS wurde blockiert, was zu einem totalen Chaos bei der Hochschulzulassung f\u00fchren musste<\/a>, bei dem trotz extremer Studienplatzknappheit tausende von Studienpl\u00e4tze unbesetzt blieben und zahllose junge Leute auf ihren Studienwunsch verzichten mussten. Mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts wurde die rahmenrechtlich geregelte Studiengeb\u00fchrenfreiheit kassiert und von da an konnte jedes Land Studiengeb\u00fchren erheben, wie es wollte. Es gab keine einheitlichen Personalstrukturen und keine einheitliche Hochschullehrerbesoldung mehr; die Besoldung zwischen den einzelnen L\u00e4ndern wich allm\u00e4hlich so weit voneinander ab, dass unl\u00e4ngst sogar das Bundesverfassungsgericht einschreiten musste<\/a>. Die Qualit\u00e4tsstandards an den Hochschulen orientierten sich mehr und mehr an der Kassenlage der L\u00e4nder \u2013 und die war eben v\u00f6llig unterschiedlich.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte noch zahllose weitere Beispiele f\u00fcr das aufgekommene f\u00f6derale Absurdistan in der \u201eBildungsrepublik Deutschland\u201c auff\u00fchren.<\/p>\n

Die v\u00f6llige Dezentralisierung der Hochschulpolitik erwies sich von Anfang an als Missgeburt. Schon bald stellte sich heraus, dass die L\u00e4nder bei der notwendigen Ausweitung der Studienplatzkapazit\u00e4ten f\u00fcr die nachdr\u00e4ngende Babyboomer-Generation finanziell \u00fcberfordert waren. Einige L\u00e4nder lebten auch nur allzu gerne auf Kosten anderer. Der numerus clausus ist so in den meisten Studieng\u00e4ngen und an fast allen Hochschulen zum Alltag geworden. Um das schlimmste zu verhindern folgte ein \u201eHochschulpakt\u201c dem anderen. Das absurde daran war, dass diese \u201ePakte\u201c als zeitlich befristete \u201eVorhaben\u201c-Finanzierung ausgestaltet werden mussten und nicht als ein abgestimmtes Programm zum Ausbau von Hochschulkapazit\u00e4ten zur Bew\u00e4ltigung der \u00dcberlast. Ganz \u00e4hnlich liegt das auch bei der \u201eExzellenz-Initiative\u201c, wo der Bund im Rahmen einer \u201eProjektfinanzierung\u201c mit dem goldenen Z\u00fcgel des Geldes die einzelnen Hochschulen zur Teilnahme an einem Wettlauf um \u00fcber die L\u00e4nderfinanzierung hinausgehende Geldmittel anreizen musste. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Hochschulen in den L\u00e4ndern, die in der Lage waren, ihre Hochschulen finanziell am besten auszustatten, den \u00fcbrigen das Wasser abgraben konnten. Die ohnehin Starken setzten sich zu Lasten der Finanzschw\u00e4cheren durch. <\/p>\n

Jeder der nicht an Ged\u00e4chtnisschwund leidet, m\u00fcsste sich erinnern, wie einst diese \u201eMutter aller Reformen\u201c gefeiert wurde. Von daher wirkt es geradezu l\u00e4cherlich, wenn nun die Bundesregierung den Eindruck erwecken will, es handle sich bei der geplanten erneuten Grundgesetz\u00e4nderung nicht um eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Korrektur der fr\u00fcheren Politik oder um eine Revision der Fehler, die mit der F\u00f6deralismusreform gemacht wurden. <\/p>\n

Auch die SPD und die Gr\u00fcnen, die nun auf den Zug aufspringen und das bisherige Kooperationsverbot \u00fcber die Hochschulen hinaus auch f\u00fcr die Schulpolitik revidieren wollen<\/a>, tun so, als tr\u00fcgen sie keine Schuld daran, dass das Kind erst in den Brunnen gefallen ist.<\/p>\n

Die etablierten Parteien haben offenbar eine panische Angst davor, die Fehler ihrer \u201eReformpolitik\u201c der zur\u00fcckliegenden Jahre einzugestehen, k\u00f6nnte doch aus einem solchen Eingest\u00e4ndnis pl\u00f6tzlich beim breiten Publikum auch f\u00fcr viele andere Politikfeldern die Erkenntnis aufkommen, dass die Wettbewerbs- und Dezentralisierungsideologie ein Holzweg ist, auf dem man schnellstm\u00f6glich umkehren m\u00fcsste, damit man sich nicht noch weiter im Dickicht verirrt. Zum Leidwesen der Eltern ist in der Schulpolitik nach wie vor kein Licht im Unterholz erkennbar. Mit einer schlichten \u00c4nderung des Art. 91 b GG, die die bisherige Zustimmungspflicht aller L\u00e4nder f\u00fcr die gemeinsame F\u00f6rderung von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen lockert, ist es l\u00e4ngst noch nicht getan, um die von der \u201eMutter aller Reformen\u201c verursachten Sch\u00e4den wieder gut zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vielleicht erinnern sich manche von Ihnen noch daran, als die Vorsitzenden der sog. F\u00f6deralismuskommission, Franz M\u00fcntefering und Edmund Stoiber, die \u201eF\u00f6deralismusreform\u201c als die \u201eMutter aller Reformen\u201c verk\u00fcndeten<\/a>. Ein Kernelement des Mitte 2006 mit zweidrittel Mehrheit von Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz verankerten Systemwechsels war die Abschaffung des \u201ekooperativen F\u00f6deralismus\u201c zugunsten eines Wettbewerbsf\u00f6deralismus. Unter anderem<\/p>\n

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