{"id":124394,"date":"2024-11-08T10:12:12","date_gmt":"2024-11-08T09:12:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124394"},"modified":"2024-11-10T09:20:58","modified_gmt":"2024-11-10T08:20:58","slug":"die-drei-ebenen-des-inszenierten-ampelbruchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124394","title":{"rendered":"Die drei Ebenen des inszenierten Ampelbruchs"},"content":{"rendered":"<p>Die Ampel ist tot und es wird viel geschrieben und erz&auml;hlt. Mal geht es um einen tapferen Christian Lindner, der vom b&ouml;sen Kanzler gedr&auml;ngt wurde, seinen Amtseid zu brechen. Andere Erz&auml;hlungen drehen sich um einen heroischen Kanzler Scholz, der Deutschlands Ukrainehilfen vor dem gnadenlosen roten Bleistift eines herzlosen Finanzministers retten wollte. Streng genommen sind alle diese Geschichten unzutreffend und oft hart an der Grenze des Bl&ouml;dsinns. Versuchen wir doch einmal, uns dem Ampelbruch auf verschiedenen Ebenen zu n&auml;hern und den Nebel zu lichten. Von <strong>Jens Berger.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6834\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124394-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108_Die_drei_Ebenen_des_inszenierten_Ampelbruchs_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108_Die_drei_Ebenen_des_inszenierten_Ampelbruchs_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108_Die_drei_Ebenen_des_inszenierten_Ampelbruchs_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108_Die_drei_Ebenen_des_inszenierten_Ampelbruchs_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124394-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108_Die_drei_Ebenen_des_inszenierten_Ampelbruchs_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241108_Die_drei_Ebenen_des_inszenierten_Ampelbruchs_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Ebene 1 &ndash; eine zerr&uuml;ttete dysfunktionale Ehe ohne Zukunft<\/strong><\/p><p>Alles, was in den letzten Wochen in Berlin passierte, geschah nicht im luftleeren Raum. Man sollte nie vergessen, dass die Ampel nie eine Liebesheirat war. Wer gn&auml;dig mit den Akteuren ist, wird sagen, sie h&auml;tten sich nach den Wahlen 2021 f&uuml;r unser Land aufgeopfert &ndash; das damals schon recht starke Abschneiden der AfD habe halt au&szlig;er der GroKo, der Ampel und Jamaika keine Alternative zur Regierungsbildung er&ouml;ffnet. Von der GroKo wollte damals nach zwei GroKo-Perioden niemand mehr etwas wissen und Jamaika w&auml;re eine Koalition ohne den &bdquo;Wahlsieger&ldquo; SPD gewesen. Wer weniger gn&auml;dig ist, wird sagen, die Gier nach Macht schwei&szlig;te die drei so verschiedenen Parteien zusammen.<\/p><p>Wie dem auch sei, es kam nun zur Ampel; einem B&uuml;ndnis aus drei Parteien, bei dem von vornherein klar war, dass es, wenn auch keine un&uuml;berwindbaren inhaltlichen Differenzen, so doch Probleme bei der Au&szlig;endarstellung geben w&uuml;rde. H&auml;tte es Erfolge gegeben, die nach au&szlig;en hin h&auml;tten pr&auml;sentiert werden k&ouml;nnen, w&auml;re dies vielleicht l&ouml;sbar gewesen. Doch es gab vor allem Misserfolge, es kam zu Streitereien und schlechten Umfragewerten; vor allem Letzteres ist bekanntlich Gift f&uuml;r politische Parteien.<\/p><p>H&auml;tte die Ampel durchgehalten, h&auml;tte es im Herbst n&auml;chsten Jahres regul&auml;re Wahlen gegeben und alle drei Ampelparteien w&auml;ren unter denkbar schlechten Vorzeichen in den Wahlkampf gegangen &ndash; f&uuml;r die FDP geht es mit derzeit drei bis vier Prozent in den Umfragen mal wieder ums &Uuml;berleben, aber auch die Gr&uuml;nen sind mit rund 11 Prozent und die SPD mit rund 16 Prozent meilenweit von ihrem eigenen Anspruch entfernt. Nat&uuml;rlich h&auml;tte man diese Werte auch aus der Ampel heraus im Wahlkampf verbessern k&ouml;nnen. Aber was will man noch in einer komplett zerr&uuml;tteten dysfunktionalen Ehe, wenn man ohnehin innerlich bereits die Scheidung vollzogen hat und die Zukunft mit einem anderen Partner plant? Sowohl die SPD als auch die FDP, mit ihren Vertretern Scholz und Lindner als Hauptdarsteller in diesem Drama, hatten kein Interesse an einer Fortf&uuml;hrung der Ampel. Und wenn man eine Partnerschaft beenden will, reicht bekanntlich oft eine Kleinigkeit oder ein Funke. Und davon gab es in den letzten Wochen wahrlich genug.<\/p><p><strong>Ebene 2 &ndash; eine Regierung ohne Haushalt<\/strong><\/p><p>Ehen sind immer ein Kompromiss. Bei guten Ehen merkt man dies vielleicht noch nicht einmal, bei problematischen Ehen m&uuml;ssen sich beide Seiten gr&ouml;&szlig;te M&uuml;he geben, eigene W&uuml;nsche zur&uuml;ckfahren und stattdessen immer wieder auch dann auf den Partner eingehen, wenn man ihm eigentlich viel lieber den Hals umdrehen w&uuml;rde. Die politische Dreierehe zwischen SPD, Gr&uuml;nen und FDP war nicht nur in dieser Hinsicht besonders problematisch. Aber man raufte sich immer wieder zusammen. Alle drei Parteien gaben eigene politische W&uuml;nsche auf und fanden &ndash; wenn auch &uuml;ber die Zeit immer schwerer &ndash; am Ende zu Kompromissen.<\/p><p>Dann kam der Herbst 2024 &ndash; noch immer hat die Ampel keine Einigung f&uuml;r den kommenden Haushalt f&uuml;r das Jahr 2025. Dieser Haushalt hat ein Volumen von rund 480 Milliarden Euro, von denen, selbst ohne neue Projekte, die vor allem SPD und Gr&uuml;ne eigentlich noch umsetzen wollen, bereits rund zehn Milliarden Euro nicht durch erwartbare Einnahmen gedeckt sind. In guten, alten Zeiten h&auml;tte man ganz einfach zehn Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und die Sache w&auml;re erledigt. Seit Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse ist das jedoch so einfach nicht mehr m&ouml;glich. Nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts muss schon eine Notlage vorliegen und die muss zuvor vom Bundesfinanzminister erkl&auml;rt werden.<\/p><p>In den letzten Wochen hat es unz&auml;hlige Sitzungen zwischen den Ampelpartnern gegeben. Man feilte hier, man feilte dort, jede Seite schluckte ihre Kr&ouml;ten und am Ende hatte man zumindest ein paar tragf&auml;hige Ans&auml;tze, den kommenden Haushalt irgendwie hinzubekommen. Als tragische Figur d&uuml;rfte hier der gr&uuml;ne Wirtschaftsminister Habeck gelten, dessen Ministerium ein wenig an der &bdquo;Budgetsemielastizit&auml;t&ldquo; schrauben wollte &ndash; diesen Begriff k&ouml;nnen sie &uuml;brigens gleich wieder vergessen &ndash; und mit Tricksereien und den wegfallenden Intel-Milliarden den Haushalt auch ohne Bruch der Schuldenbremse irgendwie zumindest auf dem Papier hinbekommen wollte. In normalen Zeiten h&auml;tten Scholz und Lindner dem Kollegen zu diesem halbseidenen Taschenspielertrick sicher gratuliert. Doch im November 2024 ist nichts normal. Da sowohl Scholz als auch Lindner die Ampel lieber krachend scheitern lassen wollten, verga&szlig;en sie schnell die Zwischenergebnisse der ampelinternen Verhandlungen und kamen ihrerseits mit neuen Maximalforderungen.<\/p><p><strong>Ebene 3 &ndash; Ukrainehilfen und ein Finanzminister mit einem Papier<\/strong><\/p><p>Den Auftakt machte nun Finanzminister Lindner. So als habe er noch nie in seinem Leben mit Scholz und Habeck zu tun gehabt, pr&auml;sentierte er ihnen am letzten Freitag ein Papier mit dem sch&ouml;nen Namen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/20241031_Anlage_Schreiben_BM_Lindner_Konzeptpapier_.pdf\">&bdquo;Wirtschaftswende Deutschland&ldquo;<\/a>. Dieses Papier, das vom Inhalt her auch einem neoliberalen Lehrbuch entnommen sein k&ouml;nnte, solle nun die Grundlage der kommenden Verhandlungen zum Haushalt sein; eine seltsame Grundlage, die sowohl gr&uuml;ne Projekte, wie die Energiewende, als auch SPD-Projekte, wie die anstehende Rentenreform, mal kurzerhand abschaffen sollte. Als kleine Anekdote am Rande: In seinem &bdquo;Sparpapier&ldquo; schl&auml;gt Lindner tats&auml;chlich massive K&uuml;rzungen der Unternehmenssteuern vor, daf&uuml;r w&uuml;rde er dann sicher sogar die Schuldenbremse lockern.<\/p><p>Wie dem auch sei &ndash; das Papier ist als nichts anderes als ein ausgestreckter Mittelfinger zu bewerten, mit dem der Noch-Finanzminister Lindner seinen Noch-Partnern Scholz und Habeck nun offen ein herzhaftes &bdquo;Fuck You!&ldquo; mit auf den Weg gibt.<\/p><p>Ob f&uuml;r Scholz erst dieses Papier die Scheidungserkl&auml;rung war oder ob er seine mittlerweile ber&uuml;hmte Teleprompter-Rede schon vorher hat schreiben lassen, ist nicht bekannt. Fest steht, dass Scholz nun ein Exit-Szenario aufbaute, bei dem er und die SPD m&ouml;glichst gut wegkommen sollten. Und mit was kommt man bei der derzeitigen geistigen Verfasstheit der Berliner Blase gut weg? Richtig, indem man sich als selbstloser Helfer der Ukraine inszeniert.<\/p><p>Aber von vorne: Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlen (s.o.) zehn Milliarden Euro; davon sind drei Milliarden Euro als &bdquo;Hilfen&ldquo; f&uuml;r die Ukraine gedacht &ndash; das waren sie &uuml;brigens schon vorm finalen Ampelstreit. Scholz&rsquo; Idee war es nun, die Entscheidung &uuml;ber die Aussetzung der Schuldenbremse von diesen Ukrainehilfen abh&auml;ngig zu machen, doch drei Milliarden Euro sind daf&uuml;r zu wenig. Also sammelte man im Kanzleramt alle Rechnungsposten, die irgendwas mit der Ukraine zu tun haben, zusammen und kam dann inkl. Geldern aus allen m&ouml;glichen Budgets (z.B. Waffenlieferungen, Kosten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge usw.) auf rund zwanzig Milliarden Euro. Dieser Sonderposten sei &ndash; so Scholz &ndash; die direkte Konsequenz des russischen Einmarsches in die Ukraine und somit Grund f&uuml;r eine Haushaltsnotlage, die wiederum eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtlich rechtfertigt. Man achte auf den Unterschied zwischen zehn und zwanzig Milliarden Euro. H&auml;tte Lindner Scholz&rsquo; Wunsch entsprochen, w&auml;re nicht nur das 10-Milliarden-Euro-Haushaltsloch wie magisch weggewesen; die Ampel h&auml;tte sogar noch auf Pump weitere zehn Milliarden Euro zur freien Verf&uuml;gung f&uuml;r den Haushalt bekommen. Das wiederum war Scholz&rsquo; Mittelfinger in Richtung Lindner.<\/p><p>Dabei war Scholz&rsquo; Plan noch nicht einmal dumm und wahrscheinlich h&auml;tte er sogar vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand gehabt, das der Politik weitreichende Freir&auml;ume bei der Gestaltung und Begr&uuml;ndung der &bdquo;Haushaltsnotlage&ldquo; einr&auml;umt. Christian Lindner fand das alles aber &uuml;berhaupt nicht witzig und behauptete nun &ndash; fern jeglicher Grundlage &ndash;, Scholz w&uuml;rde ihn zwingen, seinen Amtseid zu brechen. Selbstverst&auml;ndlich hat Lindner geschworen, das Gesetz zu achten, aber genau dieses Gesetz l&auml;sst ja ausdr&uuml;cklich eine begr&uuml;ndete Notlage als Bedingung, um die Schuldenbremse auszusetzen, zu. Aber wahrscheinlich sollte man Lindners &bdquo;Mimimi&ldquo; ohnehin nicht so ernst nehmen, ist er doch eher Darsteller in einem geskripteten Theaterst&uuml;ck.<\/p><p>So kam es zum Szenario, das beide Protagonisten ja eigentlich herbeigesehnt haben; nur die Geschichten, die rund um dieses Szenario gedichtet wurden, passten vor allem einem der Beteiligten pl&ouml;tzlich nicht mehr. Christian Lindner war n&auml;mlich nun nicht mehr der edle Recke, der die Jungfr&auml;ulichkeit der Schuldenbremse vor den Begehrlichkeiten roter und gr&uuml;ner Banditen verteidigte, sondern der dunkle Lord, der die armen Ukrainer im sp&auml;therbstlichen russischen Regen stehen l&auml;sst &ndash; wenn das Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstmal mitbekommt, gibt&rsquo;s sicher &Auml;rger.<\/p><p>Olaf Scholz hat sich bei diesem Theaterst&uuml;ck eigentlich recht gut verkauft. Zum ersten Mal &uuml;berhaupt wirkt er wie ein Macher und nicht wie ein Getriebener; nur ob sein gespieltes Engagement f&uuml;r die Ukraine beim W&auml;hler so gut ankommt, mag dahingestellt sein. Aber bis zu den Neuwahlen flie&szlig;t ja noch viel Wasser die Spree hinunter und der W&auml;hler ist ein &auml;u&szlig;erst vergessliches Wesen.<\/p><p>Auch wenn einige Kommentatoren nun die Schockierten spielen, sind eigentlich alle Beteiligten froh. FDP und SPD k&ouml;nnen ohne den Ampelballast in den Wahlkampf gehen, die CDU w&auml;hnt sich der Kanzlerschaft ein paar Monate n&auml;her und ohnehin wollen ja alle anderen mit ihr koalieren. AfD und BSW k&ouml;nnen nun ihre Umfrageergebnisse schneller in Sitze umwandeln und Robert Habeck <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/habeck-bewirbt-sich-offiziell-als-kanzlerkandidat-der-gruenen-a-dca1db65-e1ef-44f2-a869-e59aae87a94e\">tr&auml;umt nun davon, Kanzler zu werden<\/a> &ndash; zumindest dieser Teil der Erz&auml;hlung ist dann doch ziemlich absurd.<\/p><p><small>Titelbild: Juergen Nowak\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/08bbdb23033b404fb3eeeea7307c10dd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ampel ist tot und es wird viel geschrieben und erz&auml;hlt. 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