{"id":124405,"date":"2024-11-08T11:00:53","date_gmt":"2024-11-08T10:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124405"},"modified":"2024-11-08T14:05:35","modified_gmt":"2024-11-08T13:05:35","slug":"herr-verteidigungsminister-werte-regierung-nein-zu-ihrem-neuen-wehrdienst-nein-zur-fortschreitenden-aufruestung-der-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124405","title":{"rendered":"Herr Verteidigungsminister, werte Regierung: Nein zu Ihrem \u201eneuen Wehrdienst\u201c, Nein zur fortschreitenden Aufr\u00fcstung der Gesellschaft!"},"content":{"rendered":"<p>Eine neue Phase der Kriegsert&uuml;chtigung ist auf den Weg gebracht worden: Die noch amtierende Bundesregierung hat einem Plan des Bundesverteidigungsministers zugestimmt, nach und nach einen &bdquo;neuen Wehrdienst&ldquo; als Vorstufe zur Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu schaffen. Statt abzur&uuml;sten, statt unsere gesamte Gesellschaft zu befrieden, wird damit weiter unvermindert auf die Tube gedr&uuml;ckt, auf dass der Ernstfall komme? Was waren das f&uuml;r Zeiten 1990, als im &ouml;stlichen Deutschland die Armee nach und nach aufgel&ouml;st wurde. Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4590\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124405-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Nein-zu-neuem-Wehrdienst-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Nein-zu-neuem-Wehrdienst-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Nein-zu-neuem-Wehrdienst-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Nein-zu-neuem-Wehrdienst-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124405-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Nein-zu-neuem-Wehrdienst-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241108-Nein-zu-neuem-Wehrdienst-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Gro&szlig;e Freude bei Militarisierungsfreunden &ndash; und Leitmedien vermelden folgsam<\/strong><\/p><p>Das noch amtierende Kabinett um Kanzler Olaf Scholz (SPD) winkte ein weiteres aggressives Vorhaben seines Parteikollegen und Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius durch: Ein &bdquo;neuer&ldquo; Wehrdienst soll her. Jetzt brauchen nur noch Bundestag und Bundesrat zuzustimmen, und eine n&auml;chste Stufe hin zu einer wehrhaften Demokratie w&auml;re erklommen. Ganz wie Aufr&uuml;ster, Bedrohungsbeschw&ouml;rer, Nationalisten, Militaristen, Transatlantiker sich das w&uuml;nschen, kurz: die sich an der Macht befindenden Akteure der herrschenden politischen Klasse und ihr Gefolge in unserem Land (von dem nie wieder Krieg ausgehen soll?). Nicht nur diese Akteure jubeln, auch die Leitmedien begleiten den Prozess wohlwollend statt kritisch und nachfragend. Mein Eindruck beim Medienkonsum ist, dass in den meisten Redaktionen vor Freude und Begeisterung auf und nieder geh&uuml;pft wird bei so viel Wehrhaftigkeit.<\/p><p>Bei der <em>Tagesschau<\/em> &ndash; ein mediales Beispiel &ndash; ist zu erfahren, dass der Pistorius-Plan ein Baustein sei. Ein Baustein klingt immer gut. Und weil der Plan eben f&uuml;r gut und wichtig (sicher auch alternativlos) befunden wurde, hat dieser eine erste wichtige H&uuml;rde genommen. Welche H&uuml;rde?<\/p><blockquote><p>\n<em>Ein Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius macht Wehrdienst-Pl&auml;ne konkret. Das Vorhaben ist ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben. Und hat nun eine erste wichtige H&uuml;rde genommen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dem Tagesschau-Publikum wird mitgeteilt, dass es bald losgeht, dass bald junge M&auml;nner Auskunft &uuml;ber sich geben werden m&uuml;ssten, dass die Wehrerfassung wieder installiert werden w&uuml;rde:<\/p><blockquote><p>\n<em>Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, k&ouml;nnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen. Erkl&auml;rtes Ziel ist es, dass alle jungen M&auml;nner, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft &uuml;ber ihre Bereitschaft und F&auml;higkeit zum Milit&auml;rdienst geben m&uuml;ssen, junge Frauen k&ouml;nnen dies machen.<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Das Gesetz zum Neuen Wehrdienst erm&ouml;glicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall k&auml;me, w&uuml;ssten wir nicht, wen wir einziehen k&ouml;nnten, weil es keine vollst&auml;ndige Datengrundlage gibt&ldquo;, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. &bdquo;Mit der Aussetzung des Wehrdienstes sind Wehrerfassung und Wehr&uuml;berwachung zerschlagen worden, obwohl der Staat gesetzlich dazu verpflichtet ist.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Warum sollen nun aber die jungen M&auml;nner (und Frauen) &bdquo;ran&ldquo;? Die <em>Tagesschau<\/em> wei&szlig; Bescheid, und die Klage dar&uuml;ber, dass nach dem Aussetzen der Wehrpflicht einiges den Bach hinunterging, bleibt nicht aus. Trotz Werbekampagnen, trotz Image-Initiativen wollten eben immer noch nicht genug junge Menschen zum Bund. So titelte die <em>Tagesschau<\/em>:<\/p><blockquote><p>\n<em>Zahl der Soldaten war zuletzt weiter im Sinkflug. Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen f&uuml;r eine Wehrpflicht aufgel&ouml;st. Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht f&uuml;r M&auml;nner auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt, ohne dass es nach 2011 noch konkrete Vorbereitungen f&uuml;r eine solche Situation gab. Personalsorgen der Bundeswehr haben zuletzt zugenommen und die Zahl der Soldaten war mit Stand Juni sogar unter 180.000 M&auml;nner und Frauen gesunken. Es gibt zudem rund 60.000 beorderte &ndash; also fest eingebundene &ndash; Reservisten. Deutschland braucht im Ernstfall 460.000 Soldaten. Wegen der ver&auml;nderten Sicherheitslage ist der Bedarf Deutschlands f&uuml;r die Nato-Ziele aber ganz anders. &bdquo;Der deutsche Beitrag zur B&uuml;ndnisverteidigung erfordert langfristig einen Verteidigungsumfang von insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Ein gro&szlig;er Teil davon, n&auml;mlich rund 260.000, muss aus der Reserve aufwachsen k&ouml;nnen&ldquo;, sagt Pistorius.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/wehrdienst-bundeswehr-reform-100.html\">Tagesschau<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Wo bleibt der mediale Widerstand?<\/strong><\/p><p>Kein kritisches Wort, kein Hinterfragen kommt seitens des Nachrichten-Flaggschiffs der <em>ARD<\/em>. Wo sind die Stimmen aus der Opposition? Wo bleibt ein Kommentar, der vielleicht anmahnt, ob wir nicht doch deeskalieren und abr&uuml;sten sollten, auch personell? Warum brauchen wir eine halbe Million Menschen in Uniform? Doch nur, wenn es zu einem Krieg kommt. Wenn &uuml;berhaupt, wenn wir uns friedlich einsetzen, gibt es keinen Krieg. Ist der Krieg bei uns wirklich in Sicht? Vor den T&uuml;ren tobt schon einer, und wir sind gerade unf&auml;hig, dabei zu helfen, diesen zu beenden. Es ist doch anders. Steht &ndash; mal offen gesagt, denn nur einer kommt ja in Frage &ndash; der Russe vor der T&uuml;r? Ist ein anderer Weg wirklich nicht m&ouml;glich? Ich denke an Willy Brandts Worte der guten Nachbarschaft und des Friedens, der mit dieser einhergeht. Ich erinnere hier auch an den bestehenden milit&auml;rischen und personellen Unterschied: den Kr&auml;ftevergleich zwischen uns, dem Westen, und dem Osten, den Russen. Dieser Unterschied ist gravierend, wird jedoch in der Hysterie um &bdquo;neuen Wehrdienst&ldquo;, Verteidigungsausgaben, Waffenstationierungen mit keiner Silbe erw&auml;hnt.<\/p><p><strong>Elf Mal mehr f&uuml;r R&uuml;stungsausgaben, viel mehr Personal und mehr Menschen als Russland<\/strong><\/p><p>Beim <em>ZDF<\/em> fand sich wenigstens Folgendes, ohne aber eben einen aktuellen Kontext herzustellen, der uns B&uuml;rgern eine kritische Draufsicht b&ouml;te. Diese Zahlen sind ern&uuml;chternd, und die Frage ergibt sich: Wer bedroht hier eigentlich wen?<\/p><blockquote><p>\n<em>Laut dem Bericht bleiben die USA mit einer Summe in H&ouml;he von 916 Milliarden US-Dollar mit weitem Abstand das Land mit den gr&ouml;&szlig;ten Milit&auml;rausgaben. Auf Platz zwei steht China (sch&auml;tzungsweise 296 Milliarden US-Dollar), gefolgt von Russland (sch&auml;tzungsweise 109 Milliarden US-Dollar). Mehr als die H&auml;lfte der weltweiten Milit&auml;rausgaben entfielen laut der Analyse 2023 auf die Nato-Staaten. Die Mitgliedsstaaten des westlichen Verteidigungsb&uuml;ndnisses gaben vergangenes Jahr demnach zusammen 1.341 Milliarden US-Dollar f&uuml;r das Milit&auml;r aus.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/sipri-militaerausgaben-waffen-100.html\">ZDF<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Der Vergleich zwischen NATO samt USA und Russland ergibt demnach: 1.341 Milliarden US Dollar gegen&uuml;ber 109 Milliarden US Dollar &ndash; elf Mal mehr aufseiten von NATO\/USA gegen&uuml;ber Russland!<\/p><p>Auch beim Personal ist <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/379080\/umfrage\/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands\/\">Russland im Hintertreffen<\/a>. Noch ein Satz zu uns, den Menschen: In Europa leben 745 Millionen Menschen, davon 144 Millionen in Russland, das, nebenbei gesagt, auch ein europ&auml;isches Land ist. (Quelle: <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1187610\/umfrage\/bevoelkerung-der-laender-europas\/\">Statista<\/a>)<\/p><p><strong>Neuer Wehrdienst, noch mehr R&uuml;stungsausgaben und der Kanzler ganz brav<\/strong><\/p><p>In den Nachrichten des <em>Deutschlandfunks (DLF)<\/em> bekam passend zum Baustein &bdquo;neuer Wehrdienst&ldquo; der neue NATO-Generalsekret&auml;r Rutte ein Podium, auf dem auch unser Kanzler ganz brav stand. Rutte forderte noch mehr als den als Wahnsinn zu bezeichnenden Etat. Scholz &bdquo;versprach&ldquo;, den &bdquo;eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren weiterzugehen&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n<em>NATO-Generalsekret&auml;r Rutte h&auml;lt die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der Erh&ouml;hungen f&uuml;r zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes in die Verteidigung. Das sei wichtig f&uuml;r Deutschland und f&uuml;r die NATO, sagte Rutte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Alle Alliierten m&uuml;ssten allerdings mehr investieren und er setze darauf, dass Deutschland weiter Schritte in diese Richtung unternehmen werde. In der gegenw&auml;rtigen Lage sei eine starke NATO unerl&auml;sslich. Scholz versprach, dass man den eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren weitergehen wolle. (&hellip;) Nach den j&uuml;ngsten &ouml;ffentlichen NATO-Zahlen meldete die Bundesregierung dem B&uuml;ndnis f&uuml;r dieses Jahr Verteidigungsausgaben in H&ouml;he von 90,6 Milliarden Euro.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nachrichten-dlf-8d030569-100.html\">DLF<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Der Kanzler <em>versprach<\/em> brav einem wild gewordenen Niederl&auml;nder nichts anderes, als den vom Wertewesten entfesselten R&uuml;stungswahnsinn fortzusetzen. F&uuml;r &bdquo;die kommenden Jahre&ldquo;? Ob er dann &uuml;berhaupt noch im Amt ist? Angesichts des drohenden Endes seiner Regierungskoalition scheint das egal zu sein. Vielleicht wei&szlig; der Kanzler ja einen Nachfolger, der wie er selbst anderes im Sinn haben muss als eine Politik, die dem Amtseid gerecht wird. Interessant w&auml;re f&uuml;r die DLF-Zuh&ouml;rerschaft gewesen, der aktuellen Zahl 90,6 Mrd. Euro f&uuml;r unsere R&uuml;stung die Ausgabenh&ouml;he von vor wenigen Jahren gegen&uuml;berzustellen: 45,65 Mrd. Euro (2020). Das ist eine Verdopplung! (Quelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw50-de-verteidigung-810042\">Bundestag<\/a>)<\/p><p><strong>Botschaft an den Herrn Verteidigungsminister<\/strong><\/p><p>Was w&auml;re das f&uuml;r eine Sternstunde der Medien, bei der <em>Tagesschau<\/em>, beim <em>ZDF<\/em> oder beim <em>Deutschlandfunk<\/em> (und anderen Medienformaten), wenn ein Kommentar so beginnen w&uuml;rde: &bdquo;Herr Verteidigungsminister, werte Regierung: Nein zu Ihrem &bdquo;neuen Wehrdienst&ldquo;, Nein zur fortschreitenden Aufr&uuml;stung der Gesellschaft!&ldquo;<\/p><p>Nachtrag: Eine Armee wird aufgel&ouml;st, 1990, mitten in Deutschland &hellip; <\/p><blockquote><p>\n<em>Mit Befehl vom 21. September 1990 werden die Grenztruppen der DDR aufgel&ouml;st. Am 24. September 1990 tritt die DDR aus dem Warschauer Pakt aus. Mit dem letzten Tagesbefehl entl&auml;sst Rainer Eppelmann am 2. Oktober 1990 alle NVA-Angeh&ouml;rigen aus ihren Verpflichtungen und unterstellt die verbliebenen 89.900 Armeeangeh&ouml;rigen und 48.300 Zivilbesch&auml;ftigten dem Zust&auml;ndigkeitsbereich der Bundeswehr. <\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/deutsche-einheit-1990.de\/ministerien\/ministerium-fuer-abruestung-und-verteidigung\/ende-der-nva\/\">Deutsche Einheit 1990<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: penofoto\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine neue Phase der Kriegsert&uuml;chtigung ist auf den Weg gebracht worden: Die noch amtierende Bundesregierung hat einem Plan des Bundesverteidigungsministers zugestimmt, nach und nach einen &bdquo;neuen Wehrdienst&ldquo; als Vorstufe zur Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu schaffen. Statt abzur&uuml;sten, statt unsere gesamte Gesellschaft zu befrieden, wird damit weiter unvermindert auf die Tube gedr&uuml;ckt, auf dass<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124405\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":124406,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172],"tags":[358,893,466,3333,1367,259,2930,831,1556,2433],"class_list":["post-124405","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","tag-bundeswehr","tag-militarisierung","tag-nato","tag-pistorius-boris","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-rutte-mark","tag-scholz-olaf","tag-usa","tag-wehrdienst"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Shutterstock_2410936687.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=124405"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124405\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":124473,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124405\/revisions\/124473"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/124406"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=124405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=124405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=124405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}