{"id":124417,"date":"2024-11-08T12:00:26","date_gmt":"2024-11-08T11:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124417"},"modified":"2024-11-08T15:17:40","modified_gmt":"2024-11-08T14:17:40","slug":"der-pyrrhussieg-der-maia-sandu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124417","title":{"rendered":"Der Pyrrhussieg der Maia Sandu"},"content":{"rendered":"<p>Trotz massiver russischer Einflussnahme haben sich die W&auml;hler in der Republik Moldau f&uuml;r Europa, f&uuml;r Freiheit und Demokratie entschieden. Sie haben daher bei der Stichwahl am vergangenen Wochenende die EU-freundliche Kandidatin Maia Sandu unterst&uuml;tzt. Mit 54,64 Prozent wurde Sandu im Amt der Pr&auml;sidentin best&auml;tigt. Das zumindest ist die Geschichte, die westliche Medien erz&auml;hlen. Sie ist eingebettet in die Erz&auml;hlung &uuml;ber eine EU, die als Leuchtturm der Demokratie und der westlichen Werte ihr Licht der Freiheit leuchten l&auml;sst und sich gegen die Feinde der Demokratie stellt, gegen die Autokraten, die danach trachten, die Menschen zu unterdr&uuml;cken und sie ihrer ureigensten Rechte zu berauben. Von <strong>Gert Ewen Ungar<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3356\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124417-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124417-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Russlands Pr&auml;sident Putin ist so ein Autokrat &ndash; ein Demokratie- und Freiheitshasser aus tiefster Seele. Doch trotz aller Manipulationsversuche ist es dem russischen Diktator nicht gelungen, in der Republik Moldau seinen autokratischen Fu&szlig; in die T&uuml;r zu bekommen. Die Demokratie hat gesiegt. Westliche Politiker feiern den Wahlsieg. Bravo! EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen gratuliert Sandu als Erstes und untermalt ihre Gratulation mit eben jenem Demokratiegeschwurbel. In gleicher Tonlage folgen ihr andere Staatschefs der EU, Macron, Scholz, dann die Ministerriege, Baerbock und Co. Schlie&szlig;lich gratulieren auch Figuren wie die im Westen als F&uuml;hrerin der wei&szlig;russischen Opposition gefeierte Swetlana Tichanowskaja &ndash; faktisch eine gescheiterte Putschistin.<\/p><p>W&auml;hrend man, ohne &uuml;ber wirkliche Beweise zu verf&uuml;gen, vor Kurzem noch die Wahlergebnisse in Georgien angezweifelt und eine &Uuml;berpr&uuml;fung gefordert hat, ist man jetzt mit dem Ergebnis vollauf zufrieden. Dabei gebe es gute Gr&uuml;nde, das Ergebnis in der Republik Moldau zu hinterfragen.<\/p><p>Die Wahl war alles M&ouml;gliche, nur fair war sie nicht. Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner. Die Diaspora Moldaus ist gro&szlig;, und sie ist wie das Land selbst gespalten. Laut offiziellen Angaben lebten im Jahr 2023 rund 232.000 Moldauer in der EU. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Au&szlig;enministeriums, gab unmittelbar nach der Wahl an, in Russland w&uuml;rden etwa 500.000 Menschen mit Moldauer Pass leben. Diese Zahlen sind angesichts der Bev&ouml;lkerungszahl relevant.<\/p><p>Zur Wahl &ouml;ffneten laut offiziellen Angaben etwas mehr als 2.200 Wahllokale im In- und Ausland: 1.988 in Moldau, &uuml;ber 200 im Ausland, die meisten in der EU, ganze zwei in Russland.<\/p><p>Russische Medien zeigten Bilder von langen Schlangen. W&auml;hler berichteten, im Wahllokal selbst gebe es nur zwei Wahlkabinen, weshalb immer nur zwei Personen gleichzeitig eingelassen wurden. Obendrein standen in Russland nicht ausreichend Wahlzettel zur Verf&uuml;gung &ndash; es herrschten Berliner Verh&auml;ltnisse.<\/p><p>Zufall ist das nicht. Die Gesellschaft Moldaus ist &auml;hnlich gespalten wie die der Ukraine. Einen Teil zieht es in Richtung EU, der andere f&uuml;hlt sich dem russischen Kulturkreis zugeh&ouml;rig. Wie in der Ukraine unterst&uuml;tzt die EU in Moldau die Entstehung eines antirussischen Nationalismus. Sandu hat im Wahlkampf kr&auml;ftig antirussische Ressentiments gesch&uuml;rt.<\/p><p>Von den Migranten, die in Russland wohnen und arbeiten, ist zu erwarten, dass sie eher die russlandfreundliche Opposition unterst&uuml;tzen. Diese Gruppe wurde bei der Wahl systematisch benachteiligt.<\/p><p>Die EU st&ouml;rt das nicht, denn aus ihrer Sicht stimmt das Ergebnis. Aus Sicht derer, die in Moskau zur Stimmabgabe kamen, sie aber nicht abgeben konnten, stimmt es jedoch nicht. Es stimmt auch f&uuml;r die Einwohner von Moldau nicht, denn Alexander Stoianoglo, der Herausforderer Sandus, hatte nach Ausz&auml;hlung aller Stimmzettel im Inland die Mehrheit. Sandu verdankt ihren Wahlsieg einerseits der Diaspora in der EU und andererseits der Benachteiligung der in Russland lebenden W&auml;hler. Das Ergebnis ist Fake.<\/p><p>Was sich die EU von der Unterst&uuml;tzung offensichtlicher Wahlmanipulation verspricht, bleibt dabei unklar. Der Vorgang macht deutlich, dass sie nicht f&uuml;r die Werte steht, die sie propagiert. Der W&auml;hlerwille ist der EU ganz offensichtlich gleichg&uuml;ltig, es z&auml;hlt nur das Ergebnis. Es hat dem Expansionsdrang der EU zu dienen. Wie es erzielt wurde, z&auml;hlt dagegen nicht.<\/p><p>Angezweifelt werden Wahlen nur, wenn das Ergebnis nicht den Br&uuml;sseler Ideen vom EU-Imperium dient wie im Fall Georgien, obwohl die Wahlentscheidung der Georgier absolut rational war. In Georgien geht es mit der Wirtschaft bergauf, der Wohlstand w&auml;chst. Die Georgier haben sich f&uuml;r die Fortsetzung des Kurses entschieden.<\/p><p>Eine derart positive Bilanz kann Sandu nicht vorweisen. Die Inflation ist hoch, die Energiepreise gehen durch die Decke, weil Sandu den Vorgaben der EU folgt und gegen&uuml;ber Russland auf Konfrontation setzt.<\/p><p>Sandu schaltete im Fr&uuml;hjahr 2023 obendrein mit einem Parteiverbot ihren politischen Gegner Ilan Shor aus. Die deutschen Medien jubelten. Die Shor-Partei sei &bdquo;Russlands Handlanger&ldquo;, behauptete damals die <em>Tagesschau<\/em>, immer brav das westliche Narrativ bedienend. Shor selbst sei korrupt und ein Betr&uuml;ger. Sandus Verdienst wiederum sei, die Strafverfolgung Shors erm&ouml;glicht zu haben.<\/p><p>Im Land selbst sieht man das freilich differenzierter als bei der <em>Tagesschau<\/em>. Fakt ist, Sandu hat mit einem Parteienverbot einen Teil der Moldauer W&auml;hlerschaft aus der politischen Repr&auml;sentation ausgegrenzt. Dass die Anh&auml;nger Shors gegen das Verbot protestierten, wurde dann dahingehend umgedichtet, dass der inzwischen nach Israel geflohene Shor von au&szlig;en das Land destabilisieren wolle.<\/p><p>Sandu grenzt mit der Wahlmanipulation erneut W&auml;hler aus. In beiden F&auml;llen bekommt Sandu f&uuml;r ihre autokratischen Praktiken R&uuml;ckhalt aus der EU.<\/p><p>Die gro&szlig;e Frage aber bleibt, was bezweckt die EU in Moldau? Zielt die EU tats&auml;chlich darauf, ein Szenario wie in der Ukraine in Moldau zu wiederholen? Will sie die Gesellschaft immer weiter spalten, den innergesellschaftlichen Konflikt bis zum B&uuml;rgerkrieg anheizen und schlie&szlig;lich die milit&auml;rische Konfrontation mit Russland suchen? Das w&auml;re mit Sicherheit die falsche Lehre aus den vergangenen gut zehn Jahren.<\/p><p>Zu bef&uuml;rchten ist allerdings genau das. Die EU hat mehrfach gezeigt, dass sie zur Selbstkorrektur nicht in der Lage ist. Auch in der Ukraine setzt die EU den eingeschlagenen Weg fort, ohne ein realistisches Ziel formulieren zu k&ouml;nnen und ohne einen Plan B zu haben, der einen Ausstieg aus der Eskalation erm&ouml;glicht. Sie setzt seit nunmehr fast drei Jahren auf Waffenlieferungen, auf eine Fortsetzung des Kriegs, lehnt Diplomatie ab und nimmt dabei die vollst&auml;ndige Zerst&ouml;rung der Ukraine billigend in Kauf. Das gr&ouml;&szlig;te Opfer der Ukraine-Politik der EU ist die Ukraine.<\/p><p>Das Gute ist, dass es gesehen wird. Die Georgier haben sich gegen diesen Kurs entschieden, die Moldauer mehrheitlich auch. Sandu hat die Wahl manipuliert und wird dabei von der EU unterst&uuml;tzt, weil sie mit lauteren, demokratischen Mitteln offensichtlich nicht mehr vorankommt.<\/p><p>Mit dieser Hinterlist wurde allerdings weder das Ansehen Sandus noch das der EU gest&auml;rkt. Auf Sandu kommen schwere Regierungsjahre zu. In der EU nehmen aufgrund genau dieser perfiden Praktiken die Fliehkr&auml;fte immer weiter zu. Der Sieg Maia Sandus wird der EU daher mehr schaden als nutzen.<\/p><p>Was &uuml;brigens die angebliche russische Wahleinmischung angeht: Bisher konnte f&uuml;r diese Behauptung kein Beleg vorgelegt werden. Es handelt sich um eine Verschw&ouml;rungserz&auml;hlung. Keine Verschw&ouml;rungstheorie ist dagegen, dass die EU unmittelbar vor der Wahl Moldau 1,8 Milliarden an Unterst&uuml;tzung zugesagt hat &ndash; um genau zu sein am 10. Oktober, also unmittelbar vor dem ersten Wahlgang. Aber Wahleinmischung betreiben freilich immer nur die anderen Autokraten.<\/p><p><small>Titelbild: BUTENKOV ALEKSEI\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz massiver russischer Einflussnahme haben sich die W&auml;hler in der Republik Moldau f&uuml;r Europa, f&uuml;r Freiheit und Demokratie entschieden. Sie haben daher bei der Stichwahl am vergangenen Wochenende die EU-freundliche Kandidatin Maia Sandu unterst&uuml;tzt. Mit 54,64 Prozent wurde Sandu im Amt der Pr&auml;sidentin best&auml;tigt. Das zumindest ist die Geschichte, die westliche Medien erz&auml;hlen. 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