{"id":124417,"date":"2024-11-08T12:00:26","date_gmt":"2024-11-08T11:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124417"},"modified":"2024-11-08T15:17:40","modified_gmt":"2024-11-08T14:17:40","slug":"der-pyrrhussieg-der-maia-sandu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124417","title":{"rendered":"Der Pyrrhussieg der Maia Sandu"},"content":{"rendered":"<p>Trotz massiver russischer Einflussnahme haben sich die W\u00e4hler in der Republik Moldau f\u00fcr Europa, f\u00fcr Freiheit und Demokratie entschieden. Sie haben daher bei der Stichwahl am vergangenen Wochenende die EU-freundliche Kandidatin Maia Sandu unterst\u00fctzt. Mit 54,64 Prozent wurde Sandu im Amt der Pr\u00e4sidentin best\u00e4tigt. Das zumindest ist die Geschichte, die westliche Medien erz\u00e4hlen. Sie ist eingebettet in die Erz\u00e4hlung \u00fcber eine EU, die als Leuchtturm der Demokratie und der westlichen Werte ihr Licht der Freiheit leuchten l\u00e4sst und sich gegen die Feinde der Demokratie stellt, gegen die Autokraten, die danach trachten, die Menschen zu unterdr\u00fccken und sie ihrer ureigensten Rechte zu berauben. Von <strong>Gert Ewen Ungar<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4765\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124417-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124417-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241108-Pyrrhussieg-der-Maia-Sandu-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Russlands Pr\u00e4sident Putin ist so ein Autokrat \u2013 ein Demokratie- und Freiheitshasser aus tiefster Seele. Doch trotz aller Manipulationsversuche ist es dem russischen Diktator nicht gelungen, in der Republik Moldau seinen autokratischen Fu\u00df in die T\u00fcr zu bekommen. Die Demokratie hat gesiegt. Westliche Politiker feiern den Wahlsieg. Bravo! EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gratuliert Sandu als Erstes und untermalt ihre Gratulation mit eben jenem Demokratiegeschwurbel. In gleicher Tonlage folgen ihr andere Staatschefs der EU, Macron, Scholz, dann die Ministerriege, Baerbock und Co. Schlie\u00dflich gratulieren auch Figuren wie die im Westen als F\u00fchrerin der wei\u00dfrussischen Opposition gefeierte Swetlana Tichanowskaja \u2013 faktisch eine gescheiterte Putschistin.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend man, ohne \u00fcber wirkliche Beweise zu verf\u00fcgen, vor Kurzem noch die Wahlergebnisse in Georgien angezweifelt und eine \u00dcberpr\u00fcfung gefordert hat, ist man jetzt mit dem Ergebnis vollauf zufrieden. Dabei gebe es gute Gr\u00fcnde, das Ergebnis in der Republik Moldau zu hinterfragen.<\/p>\n<p>Die Wahl war alles M\u00f6gliche, nur fair war sie nicht. Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner. Die Diaspora Moldaus ist gro\u00df, und sie ist wie das Land selbst gespalten. Laut offiziellen Angaben lebten im Jahr 2023 rund 232.000 Moldauer in der EU. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, gab unmittelbar nach der Wahl an, in Russland w\u00fcrden etwa 500.000 Menschen mit Moldauer Pass leben. Diese Zahlen sind angesichts der Bev\u00f6lkerungszahl relevant.<\/p>\n<p>Zur Wahl \u00f6ffneten laut offiziellen Angaben etwas mehr als 2.200 Wahllokale im In- und Ausland: 1.988 in Moldau, \u00fcber 200 im Ausland, die meisten in der EU, ganze zwei in Russland.<\/p>\n<p>Russische Medien zeigten Bilder von langen Schlangen. W\u00e4hler berichteten, im Wahllokal selbst gebe es nur zwei Wahlkabinen, weshalb immer nur zwei Personen gleichzeitig eingelassen wurden. Obendrein standen in Russland nicht ausreichend Wahlzettel zur Verf\u00fcgung \u2013 es herrschten Berliner Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n<p>Zufall ist das nicht. Die Gesellschaft Moldaus ist \u00e4hnlich gespalten wie die der Ukraine. Einen Teil zieht es in Richtung EU, der andere f\u00fchlt sich dem russischen Kulturkreis zugeh\u00f6rig. Wie in der Ukraine unterst\u00fctzt die EU in Moldau die Entstehung eines antirussischen Nationalismus. Sandu hat im Wahlkampf kr\u00e4ftig antirussische Ressentiments gesch\u00fcrt.<\/p>\n<p>Von den Migranten, die in Russland wohnen und arbeiten, ist zu erwarten, dass sie eher die russlandfreundliche Opposition unterst\u00fctzen. Diese Gruppe wurde bei der Wahl systematisch benachteiligt.<\/p>\n<p>Die EU st\u00f6rt das nicht, denn aus ihrer Sicht stimmt das Ergebnis. Aus Sicht derer, die in Moskau zur Stimmabgabe kamen, sie aber nicht abgeben konnten, stimmt es jedoch nicht. Es stimmt auch f\u00fcr die Einwohner von Moldau nicht, denn Alexander Stoianoglo, der Herausforderer Sandus, hatte nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmzettel im Inland die Mehrheit. Sandu verdankt ihren Wahlsieg einerseits der Diaspora in der EU und andererseits der Benachteiligung der in Russland lebenden W\u00e4hler. Das Ergebnis ist Fake.<\/p>\n<p>Was sich die EU von der Unterst\u00fctzung offensichtlicher Wahlmanipulation verspricht, bleibt dabei unklar. Der Vorgang macht deutlich, dass sie nicht f\u00fcr die Werte steht, die sie propagiert. Der W\u00e4hlerwille ist der EU ganz offensichtlich gleichg\u00fcltig, es z\u00e4hlt nur das Ergebnis. Es hat dem Expansionsdrang der EU zu dienen. Wie es erzielt wurde, z\u00e4hlt dagegen nicht.<\/p>\n<p>Angezweifelt werden Wahlen nur, wenn das Ergebnis nicht den Br\u00fcsseler Ideen vom EU-Imperium dient wie im Fall Georgien, obwohl die Wahlentscheidung der Georgier absolut rational war. In Georgien geht es mit der Wirtschaft bergauf, der Wohlstand w\u00e4chst. Die Georgier haben sich f\u00fcr die Fortsetzung des Kurses entschieden.<\/p>\n<p>Eine derart positive Bilanz kann Sandu nicht vorweisen. Die Inflation ist hoch, die Energiepreise gehen durch die Decke, weil Sandu den Vorgaben der EU folgt und gegen\u00fcber Russland auf Konfrontation setzt.<\/p>\n<p>Sandu schaltete im Fr\u00fchjahr 2023 obendrein mit einem Parteiverbot ihren politischen Gegner Ilan Shor aus. Die deutschen Medien jubelten. Die Shor-Partei sei \u201eRusslands Handlanger\u201c, behauptete damals die <em>Tagesschau<\/em>, immer brav das westliche Narrativ bedienend. Shor selbst sei korrupt und ein Betr\u00fcger. Sandus Verdienst wiederum sei, die Strafverfolgung Shors erm\u00f6glicht zu haben.<\/p>\n<p>Im Land selbst sieht man das freilich differenzierter als bei der <em>Tagesschau<\/em>. Fakt ist, Sandu hat mit einem Parteienverbot einen Teil der Moldauer W\u00e4hlerschaft aus der politischen Repr\u00e4sentation ausgegrenzt. Dass die Anh\u00e4nger Shors gegen das Verbot protestierten, wurde dann dahingehend umgedichtet, dass der inzwischen nach Israel geflohene Shor von au\u00dfen das Land destabilisieren wolle.<\/p>\n<p>Sandu grenzt mit der Wahlmanipulation erneut W\u00e4hler aus. In beiden F\u00e4llen bekommt Sandu f\u00fcr ihre autokratischen Praktiken R\u00fcckhalt aus der EU.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Frage aber bleibt, was bezweckt die EU in Moldau? Zielt die EU tats\u00e4chlich darauf, ein Szenario wie in der Ukraine in Moldau zu wiederholen? Will sie die Gesellschaft immer weiter spalten, den innergesellschaftlichen Konflikt bis zum B\u00fcrgerkrieg anheizen und schlie\u00dflich die milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland suchen? Das w\u00e4re mit Sicherheit die falsche Lehre aus den vergangenen gut zehn Jahren.<\/p>\n<p>Zu bef\u00fcrchten ist allerdings genau das. Die EU hat mehrfach gezeigt, dass sie zur Selbstkorrektur nicht in der Lage ist. Auch in der Ukraine setzt die EU den eingeschlagenen Weg fort, ohne ein realistisches Ziel formulieren zu k\u00f6nnen und ohne einen Plan B zu haben, der einen Ausstieg aus der Eskalation erm\u00f6glicht. Sie setzt seit nunmehr fast drei Jahren auf Waffenlieferungen, auf eine Fortsetzung des Kriegs, lehnt Diplomatie ab und nimmt dabei die vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung der Ukraine billigend in Kauf. Das gr\u00f6\u00dfte Opfer der Ukraine-Politik der EU ist die Ukraine.<\/p>\n<p>Das Gute ist, dass es gesehen wird. Die Georgier haben sich gegen diesen Kurs entschieden, die Moldauer mehrheitlich auch. Sandu hat die Wahl manipuliert und wird dabei von der EU unterst\u00fctzt, weil sie mit lauteren, demokratischen Mitteln offensichtlich nicht mehr vorankommt.<\/p>\n<p>Mit dieser Hinterlist wurde allerdings weder das Ansehen Sandus noch das der EU gest\u00e4rkt. Auf Sandu kommen schwere Regierungsjahre zu. In der EU nehmen aufgrund genau dieser perfiden Praktiken die Fliehkr\u00e4fte immer weiter zu. Der Sieg Maia Sandus wird der EU daher mehr schaden als nutzen.<\/p>\n<p>Was \u00fcbrigens die angebliche russische Wahleinmischung angeht: Bisher konnte f\u00fcr diese Behauptung kein Beleg vorgelegt werden. Es handelt sich um eine Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung. Keine Verschw\u00f6rungstheorie ist dagegen, dass die EU unmittelbar vor der Wahl Moldau 1,8 Milliarden an Unterst\u00fctzung zugesagt hat \u2013 um genau zu sein am 10. Oktober, also unmittelbar vor dem ersten Wahlgang. Aber Wahleinmischung betreiben freilich immer nur die anderen Autokraten.<\/p>\n<p><small>Titelbild: BUTENKOV ALEKSEI\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz massiver russischer Einflussnahme haben sich die W\u00e4hler in der Republik Moldau f\u00fcr Europa, f\u00fcr Freiheit und Demokratie entschieden. Sie haben daher bei der Stichwahl am vergangenen Wochenende die EU-freundliche Kandidatin Maia Sandu unterst\u00fctzt. Mit 54,64 Prozent wurde Sandu im Amt der Pr\u00e4sidentin best\u00e4tigt. Das zumindest ist die Geschichte, die westliche Medien erz\u00e4hlen. 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