{"id":12455,"date":"2012-03-08T09:19:04","date_gmt":"2012-03-08T08:19:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12455"},"modified":"2015-02-03T11:20:34","modified_gmt":"2015-02-03T10:20:34","slug":"rezension-jens-berger-stresstest-deutschland-wie-gut-sind-wir-wirklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12455","title":{"rendered":"Rezension: Jens Berger, Stresstest Deutschland &#8211; Wie gut sind wir wirklich?"},"content":{"rendered":"<p>Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit f&uuml;r Banken veranstalteten &bdquo;Stresstests&ldquo;, tats&auml;chlich verdient. Es wurde auch h&ouml;chste Zeit. Der Autor weist in seiner Einleitung zutreffend darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen seit mehreren Jahren das Gef&uuml;hl hat, dass es ihr von Jahr zu Jahr schlechter geht. Er zeigt anhand zahlreicher Statistiken, dass die Menschen insoweit nicht einer Sinnest&auml;uschung unterliegen. Andererseits wei&szlig; Berger auch, dass Gl&uuml;ck nicht messbar ist und Gl&uuml;cksempfinden auch von Faktoren bestimmt wird, die nicht wirtschaftlicher Natur sind. Von <strong>Wolfgang Hetzer<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIn der Tat darf (sollte) jeder Mensch nach &bdquo;Gl&uuml;ckseligkeit&ldquo; streben. Die Qualit&auml;t jeder Politik bemisst sich in entscheidender Weise danach, ob sie genau dieses Streben erm&ouml;glicht. Berger entwickelt schon in seinen einleitenden Bemerkungen in &uuml;berzeugender Klarheit nicht nur den subjektiven Charakter von Begriffen wie &bdquo;Gl&uuml;ck&ldquo; und &bdquo;Freiheit&ldquo;. Er weist auch darauf hin, dass die Handlungsoptionen der Politik unter den Bedingungen der Finanzkrise und der Eurokrise erheblich eingeschr&auml;nkt sind. Selbst das Streben nach Gl&uuml;ck steht somit unter einem Finanzierungsvorbehalt. Insofern ist die indirekte Aufforderung an die Politik, sich aus den Schlingen der Finanzm&auml;rkte zu befreien, h&ouml;chst berechtigt.<\/p><p>Vor diesem skizzierten Hintergrund beginnt Berger mit einer Betrachtung der &bdquo;Demokratiekrise&ldquo; und stellt die fast schon rhetorische Frage, ob wir im besten aller denkbaren Systeme leben. Danach sieht es nicht aus. Immerhin ist nach den zitierten Quellen die H&auml;lfte aller Deutschen mit der Art und Weise, wie Demokratie in diesem Land funktioniert, wenig oder gar nicht zufrieden. Das ist kein Wunder, wenn die Behauptung von Berger zutrifft, dass die St&auml;rke des Systems im grenzenlosen Opportunismus seiner Repr&auml;sentanten liegt und nicht politische Inhalte, sondern der gemeinsame Wille zur Macht das Band ist, das die Parteifreunde zusammenschwei&szlig;t. F&uuml;r diese Behauptung wird eine ganze Reihe konkreter und eindrucksvoller Beispiele vorgestellt.<\/p><p>Berger widmet sich dann den Zust&auml;nden &bdquo;zwischen Mediendemokratie und Mediokratie&ldquo;. Auch hier wartet der Autor mit einer F&uuml;lle von Einzelbeispielen auf. Er stellte Studien vor, die insbesondere zeigen, dass die globale Krise der Spekulation eine Krise des Wirtschaftsjournalismus ausgel&ouml;st hat. Gerade in diesem Bereich war es verheerend, dass der kritische Journalismus immer h&auml;ufiger dem Gef&auml;lligkeitsjournalismus wich. So ist eine &Ouml;ffentlichkeit des &bdquo;Nachplapperns&ldquo; entstanden, in der alles stattfindet, nur keine Aufkl&auml;rung.<\/p><p>Berger schlie&szlig;t sich offenbar den Fachleuten an, die nicht nur die Presse als vierte, sondern auch den Lobbyismus als f&uuml;nfte Gewalt bezeichnen. Er kritisiert den geheimen Charakter seiner Aktivit&auml;ten. Umso verdienstvoller sind die Untersuchungen &uuml;ber die wechselvolle Karriere von Politikern, die sich in unterschiedlicher Weise nach (oder gleichzeitig mit) ihrem Mandat f&uuml;r private gesch&auml;ftliche Interessen einsetzen. So entstehen nach den Beobachtungen des Autors geradezu &bdquo;politisch-lobbyistische Gesamtkunstwerke&ldquo;, wie etwa der &bdquo;Volksvertreter&ldquo; Friedrich Merz, bei dem die Grenzen zwischen Mandat und Lobby vollends verschwinden.<\/p><p>Die Zusammenh&auml;nge zwischen dem Siegeszug des Neoliberalismus und der Lohnentwicklung bei abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten sind Gegenst&auml;nde einer ausf&uuml;hrlichen und differenzierten Analyse. Berger zeigt, welche strukturellen Ungleichgewichte sich in den vergangenen Jahren aufgebaut haben und begr&uuml;ndet, warum eine leistungsgerechte Angleichung (Steigerung) der L&ouml;hne ein erfolgversprechender Ansatz (&bdquo;K&ouml;nigsweg&ldquo;) zu deren Verminderung w&auml;re. <\/p><p>Es wird herausgearbeitet, das in der Sozialpolitik Gerechtigkeit mehr ist als eine Frage der Moral. Die armutsbedingten Defizite in Deutschland, einem der reichsten L&auml;nder der Welt, sind in der Tat eine Schande f&uuml;r die Politik, f&uuml;r deren ma&szlig;gebliche Figuren es anscheinend gerecht ist, dass die Schw&auml;chsten der Gesellschaft keine Solidarit&auml;t erfahren. Berger betont allerdings zu Recht, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft versagt hat, wenn jeder siebte B&uuml;rger von Armut bedroht ist.<\/p><p>Gleichzeitig erkennt er, dass Einkommensunterschiede in einer Marktwirtschaft unumg&auml;nglich sind. Das rechtfertigt aber nicht, dass das Steuerrecht quasi noch einen drauf setzt. Berger weist nach, dass alle bisherigen Vorschl&auml;ge zur Steuervereinfachung schlicht und einfach maskierte Vorschl&auml;ge zu einer Steuersenkung sind, von der vor allem die Spitzenverdiener profitieren.<\/p><p>Mittlerweile ist selbst der Gesundheitssektor zu einem Tummelplatz f&uuml;r Gesch&auml;ftemacher geworden. Das war er in den Augen von Berger wohl schon immer. Der Autor setzt sich kritisch mit den Unkenrufen von einer bevorstehenden Kostenexplosion im Gesundheitswesen auseinander und stellt die in diesem Zusammenhang &uuml;blichen Denkfehler vor, etwa im Hinblick auf den demographischen Wandel. Er zeigt auch, wie sich Kliniken in &bdquo;Profitcenter&ldquo; verwandelten, warum aus Krankenschwestern &bdquo;Kostenfaktoren&ldquo; wurden und welche personellen Verquickungen es zwischen Beratern und Krankenhausbetreibern gibt.<\/p><p>Im abschlie&szlig;enden Kapitel werden die (Irr-)Wege der Finanzpolitik nachgezeichnet, die bei einer &bdquo;marktkonformen Demokratie&ldquo; enden. Die Analyse trifft sofort den Punkt, indem Berger darauf hinweist, dass die Finanzm&auml;rkte fr&uuml;her Dienstleister f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung und die Wirtschaft waren (oder zumindest sein sollten), heutzutage aber die Richtung vorgeben, der die Politik zu folgen hat. Ihm ist darin zuzustimmen, dass bisher kaum einer diesen &bdquo;Paradigmenwechsel&ldquo; verstanden hat. Das ist besonders dramatisch, da hierdurch eine Suspendierung der Demokratie erfolgt ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Finanzm&auml;rkte still und leise selbst zum politischen Souver&auml;n ernannt haben. V&ouml;llig unbegreiflich ist, dass fast niemand diese Entwicklung als Bedrohung begreift. Das Erstaunen von Berger ist durchaus nachvollziehbar, wenn er bemerkt, dass nicht die Deutsche Bank, sondern die Partei Die Linke vom Verfassungsschutz observiert wird. Es bleibt dahingestellt, ob dies zu einer Personalknappheit gef&uuml;hrt hat, die verhinderte, dass eine beispiellose Mordserie einer rechtsradikalen Gruppe in Deutschland weder verhindert noch rechtzeitig aufgekl&auml;rt werden konnte. Der Verfassungsschutz k&ouml;nnte doch einmal eine sinnvolle Arbeit machen, wenn er herausgef&auml;nde, wie es den Finanzm&auml;rkten gelungen ist, Politiker zu ihren Marionetten zu machen. Berger setzt sich ausf&uuml;hrlich mit der gegenw&auml;rtigen &bdquo;Rettungsphilosophie&ldquo; auch im Hinblick auf die &bdquo;Eurokrise&ldquo;  auseinander. Er h&auml;lt es f&uuml;r m&ouml;glich, dass die deutschen politischen &bdquo;Eliten&ldquo; den Wald vor lauter B&auml;umen nicht sehen und in einer der wichtigsten Fragen der politischen Zukunft Europas total versagen. Der Autor zeichnet &bdquo;Spekulantenbilder&ldquo; ,erkl&auml;rt, wie Geld aus dem Nichts gesch&ouml;pft wurde, beschreibt, wie das Gesch&auml;ft mit den Staatsanleihen l&auml;uft und demonstriert die erpresserischen Beziehungen, die in diesem Zusammenhang entstanden sind. Grund und Verlauf der &bdquo;Eurokrise&ldquo; werden ebenso diskutiert, wie bestimmte L&ouml;sungsvorschl&auml;ge und Konsequenzen (z. B. &bdquo;Eurobonds&ldquo;, Sparpolitik, Beendigung der Spekulation, Inflation).<\/p><p>In seinem Nachwort kommt Berger zu dem richtigen Ergebnis, dass sich die Politik von den B&uuml;rger und deren Sorgen entfernt. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Partikularinteressen einer sehr einflussreichen Minderheit, welche die Politik quer durch alle Bereiche bestimmen. Teilweise wurde die Demokratie von einer Technokratie bzw. Expertenherrschaft ersetzt. Es ist sogar die Rede von einem &bdquo;Klassenkrieg&ldquo;, den die Klasse der Reichen f&uuml;hrt und die im Begriff sei, zu gewinnen (Warren Buffet). <\/p><p>Der von Berger durchgef&uuml;hrte Stresstest hat gezeigt, dass wir es (auch) in Deutschland in einem hohen Ma&szlig;e mit einem Versagen der Institutionen und mit einem Versagen der selbsternannten Eliten zu tun haben. Aber genau dieses haben die B&uuml;rger dieses Landes zugelassen. Es ist mehr als empfehlenswert, den von Berger zum Ende seines Werkes in groben Umrissen vorgestellten Mobilisierungs- und Aktionsplan nicht nur achselzuckend zu Kenntnis zu nehmen, sondern ihn durchzusetzen. Sollte man sich nicht &bdquo;erheben&ldquo; wollen, dann wird man doch zumindest aufstehen k&ouml;nnen. Aufrufe zur &bdquo;Emp&ouml;rung&ldquo; sind jedoch sinnlos. Bestimmte Gef&uuml;hle hat man oder man hat sie nicht. Berger endet aber immerhin mit einer realistischen Aufforderung: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Versuchen wir das Unm&ouml;gliche!&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Das wird aber nicht im Sitzen, Stehen und Liegen geschehen. Viele m&uuml;ssen aufstehen und gehen. Die Richtung ist am Anfang nicht entscheidend. Zun&auml;chst wird Bewegung entstehen m&uuml;ssen. Das Werk von Berger k&ouml;nnte ein Beitrag hierzu sein.<\/p><p>&bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/stresstest-deutschland-wie-gut-sind-wir-wirklich\">Stresstest Deutschland<\/a>&ldquo; ist im <a href=\"http:\/\/westendverlag.de\/westend\/buch.php?p=65\">Westend Verlag<\/a> erschienen und kostet 16,99.<\/p><p><em>Dr. Wolfgang Hetzer ist seit 2002 Leiter der Abteilung &bdquo;Intelligence: Strategic Assessment &amp; Analysis&ldquo; im Europ&auml;ischen Amt f&uuml;r Betrugsbek&auml;mpfung (OLAF) in Br&uuml;ssel. Er ist Autor des Buches <a href=\"http:\/\/www.amazon.de\/gp\/product\/3938060700\/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;tag=derspiege-21&amp;linkCode=as2&amp;camp=1638&amp;creative=19454&amp;creativeASIN=3938060700\">Finanzmafia: Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit f&uuml;r Banken veranstalteten &bdquo;Stresstests&ldquo;, tats&auml;chlich verdient. Es wurde auch h&ouml;chste Zeit. 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