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Diese Hopplahopp Wahl, die Merz jetzt will, weckt kein Vertrauen, jedenfalls nicht bei mir. 60 Tage sind sowieso eine verdammt kurze Zeit. Wie soll das gehen mit Listenaufstellungen, Wahlkampf usw.? Dass die AfD das auch will \u2013 geschenkt, bei der FDP verstehe ich es bei den jetzigen Umfragewerten nicht. Beim BSW verstehe ich die Eile auch nicht. Nach meiner letzten Information muss das BSW noch 5 Landesverb\u00e4nde gr\u00fcnden. Auf die Liste kommen also nur Menschen aus dem kleinen Kreis der Mitglieder, die wom\u00f6glich auch niemand kennt. Dann muss noch bei den Landeswahlleitungen vorgesprochen werden (alle Parteien!) mit vielen Unterlagen, um \u00fcberhaupt in einem Bundesland zur Wahl zugelassen zu werden. Jetzt steht die CDU bei 32%, wer wei\u00df wie das im M\u00e4rz aussehen wird. Obwohl die Ampel nicht die beste Regierung war, sollte den W\u00e4hlern auch etwas Zeit gelassen werden, um dar\u00fcber zu entscheiden, wer f\u00fcr sie die beste Wahl w\u00e4re. Ich bef\u00fcrchte, dass es auch zu Problemen in der Organisation der Wahl kommen wird, was dann wieder Klagen nach sich ziehen wird. (Berlin!)<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Trumps neue Stabschefin ist Konzernlobbyistin<\/strong> Anmerkung unseres Lesers P.R.:<\/strong> Und dieser Wahnsinn wird weitergehen, wenn wir, das Volk, Kriegs-Pistorius und Blackrock-Merz an der Macht lassen!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit Frau von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission scheint die perfekte Person f\u00fcr diese Entwicklung gefunden worden zu sein. Ihre gesamte politische Karriere ist quasi auf Skandalen aufgebaut. Sie ist eine Katastrophe f\u00fcr Europa<\/a>, die auch EU-Recht bricht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu k\u00f6nnen<\/a>. Selbst wenn die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt, schweigen die deutschen Medien immer noch<\/a>. BlackRock-Merz d\u00fcrfte die Politik zugunsten von US-Interessen in Deutschland fortsetzen. Bundesminister und M\u00f6chtegern-Kanzlerkandidat<\/a> Habeck hat den Begriff \u201edienende F\u00fchrungsrolle\u201c<\/a> gepr\u00e4gt. \u00dcbrigens: Neben dem amtierenden Bundeskanzler Scholz sind zahlreiche weitere Spitzenpolitiker von CDU und FDP (von der Leyen, Lindner und Spahn) Bilderberger<\/a>. Im Jahr 2020 wurde die jetzige Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock in den Kreis der Young Global Leader des WEF \u201egew\u00e4hlt\u201c<\/a>. Der Vorwurf der politischen und strukturellen Korruption k\u00f6nnte naheliegend sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mannheim setzt den \u201eTest, wie weit die Gesellschaft bereit ist\u201c<\/a> von Bundesminister Habeck um.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Klima-Projekte aus dem Habeck-Ministerium haben sich oftmals als unrealistisch und zu teuer herausgestellt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Wie einfach w\u00e4re es den Sachverhalt einfach umfassend darzustellen<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nIhr \u00d6konomen-Kollege Jens S\u00fcdekum wirft Lindner vor, der zentrale Satz in seinem Statement sei falsch: Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei weder ein Verfassungsbruch noch eine Verletzung des Amtseides des Bundesfinanzministers. Teilen Sie diese Einsch\u00e4tzung?
\nLindners Begr\u00fcndung ist eine Missinterpretation der Schuldenbremse \u2013 und das wei\u00df er auch. Das Aussetzen der Schuldenbremse ist m\u00f6glich und auch im Grundgesetz vorgesehen, solange es vern\u00fcnftig begr\u00fcndet ist. Argumente f\u00fcr eine Notlage gibt es allein mit den unvorhersehbaren Ausgaben f\u00fcr den Ukraine-Krieg \u2013 was ja eigentlich auch der Plan der Bundesregierung war. Meiner Einsch\u00e4tzung nach ist aber noch mehr m\u00f6glich. Die wirtschaftliche Situation ist jetzt u.a. so schlecht, weil wir immer noch die Sp\u00e4tfolgen der Energiekrise sp\u00fcren. Mit diesem Argument h\u00e4tten wir schon 2023 und 2024 die Notlage deklarieren k\u00f6nnen, aber die Folgen der Energiekrise wurden zu lange von der Ampel-Regierung und vielen \u00d6konomen kleingeredet \u2013 das nenne ich in meinem aktuellen Buch die gro\u00dfe Fehldiagnose. Diese Realit\u00e4tsverweigerung r\u00e4cht sich jetzt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie Reform der herrschenden \u00d6konomielehre im universit\u00e4ren Bereich und in der Politik kann man als kritisch-hinterfragender B\u00fcrger aktuell nur als \u201ezartes Pfl\u00e4nzchen\u201c bezeichnen. Und wenn selbst in h\u00f6chsten Gremien der Politikberatung, z. B. die Mitglieder der \u201eWirtschafts-Weisen\u201c (Sachverst\u00e4ndigen-Rat f\u00fcr Wirtschaft der Bundesregierung), immer noch \u00fcberwiegend als Bewahrer der neoliberalen Dogmen agieren, dann kann man schon den Mut hinsichtlich einer gelingenden Zukunft der Gesellschaft verlieren.
\nQuelle: G\u00fcnter Grzega in pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBis vor einigen Tagen war Ruth Brand kaum jemandem bekannt. Ihre Aufgabe als Bundeswahlleiterin ist schon weitaus gel\u00e4ufiger, wobei sie mehr als Institution denn als Person wahrgenommen wird. Inzwischen kennen sehr viel mehr Menschen den Namen Brands, nachdem ein politisch brisantes Schreiben von ihr an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag \u00f6ffentlich geworden ist.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDer Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden, meint unsere Autorin. (\u2026)
\nDie Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erkl\u00e4ren, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualit\u00e4t der eigenen Bev\u00f6lkerung unter dem Stichwort \u201eVerteilungsgerechtigkeit\u201c mit in den Blick zu nehmen.
\nStattdessen haben wir k\u00fcnftig alle 15 Euro im Monat mehr. Steuerfreiheit, jedoch nur.
\nDer Grundfreibetrag steigt um 180 Euro j\u00e4hrlich auf 11.784 Euro. Wenn Sie 1715 Euro brutto verdienen, erl\u00e4sst Ihnen der Staat k\u00fcnftig 2,43 Euro an Einkommensteuer. Sollten Sie allerdings 11.227 Euro verdienen, wie die Abgeordneten des Bundestages seit Juli 2024, steigt Ihre Entlastung auch. Um 6,60 Euro im Monat.
\nDamit folgt das Gie\u00dfkannenprinzip aller Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte konsequent der Linie, dass Besserverdienende durch Beschl\u00fcsse des Parlaments ausnahmslos st\u00e4rker entlastet werden als Geringverdienende.
\nQuelle: Dagmar Marianne Zei\u00df in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die Minderheitsregierung aus SPD und Gr\u00fcnen daran etwas \u00e4ndern kann (\u2026)
\nWer dachte, dass der Kanzler auch etwas zum bezahlbaren Wohnen sagen w\u00fcrde, wurde entt\u00e4uscht. Dabei steht nichts weniger als das Ende der Mietpreisbremse im Raum. Und das bedeutet im Prinzip: mehr Markt auf dem Mietmarkt. Schon jetzt geh\u00f6ren unbezahlbare Mieten laut Studien zu den gr\u00f6\u00dften Sorgen in der Bev\u00f6lkerung.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-amerikanische Milit\u00e4rdienstleister d\u00fcrfen bald in der Ukraine eingesetzt werden, um von Washington bereitgestellte Waffen zu warten und zu reparieren. Dies berichten mehrere US-Medien, darunter CNN, unter Berufung auf Quellen in Washington. Dies bedeutet, dass das Pentagon zum ersten Mal seit dem \u00dcberfall Russlands in sein Nachbarland US-amerikanischen Unternehmen Auftr\u00e4ge f\u00fcr Eins\u00e4tze in der Ukraine erteilen darf. Den Berichten zufolge d\u00fcrfen sich die Milit\u00e4runternehmer nicht der Front n\u00e4hern oder an Kampfhandlungen teilnehmen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie mutma\u00dfliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland verschiebt die strategischen Kalkulationen westlicher Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitiker und setzt auch Berlin unter Druck. Dies geht aus mehreren aktuellen Analysen deutscher bzw. europ\u00e4ischer Denkfabriken hervor. Wie etwa der European Council on Foreign Relations (ECFR) konstatiert, sind mit den nordkoreanischen Soldaten \u201ezum ersten Mal seit Generationen Truppen aus Ostasien aktiv in einen europ\u00e4ischen Konflikt involviert\u201c. War es seit Jahrzehnten \u00fcblich, dass deutsche respektive europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte in aller Welt intervenieren, so r\u00fcckt nun Europa in den Fokus einer fremden Intervention. Dies gelte es umso ernster zu nehmen, als Nordkorea \u00fcber deutlich gr\u00f6\u00dfere Streitkr\u00e4fte als die europ\u00e4ischen Staaten verf\u00fcgten, hei\u00dft es beim ECFR. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist darauf hin, dass Nordkorea auch in der Munitionsproduktion klar vor Europa liegt. Als Gegenmittel empfehlen Experten eine enge Kooperation mit S\u00fcdkorea. Diese wird schon seit Jahren vorangetrieben \u2013 mit offensivem Ziel im Machtkampf gegen China. Nun soll sie erstmals zu defensiven Zwecken forciert werden.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nViele Ostdeutsche haben ein feines Gesp\u00fcr f\u00fcr Propaganda. Es wird Zeit, die Medien einer Sprachkritik zu unterziehen. Ein Gastbeitrag. [\u2026]
\nDer fest erscheinende und doch \u00fcberhaupt nicht greifbare Zusatz zu einer Einordnung, die stark genug sein m\u00fcsste, um f\u00fcr sich zu wirken, macht ihre Schw\u00e4che erst \u2013 oder erst recht \u2013 sp\u00fcrbar, noch ein Beispiel? Der unprovozierte Angriffskrieg der Russen, reichte nicht Angriffskrieg? Wer hat es n\u00f6tig, st\u00e4ndig das: unprovoziert! zu rufen, derjenige, der nicht provoziert hat, oder derjenige, der in der Tiefe seiner Seele genau wei\u00df, was er diesbez\u00fcglich auf dem Kerbholz hat, und es zun\u00e4chst einmal vor sich selber zu verbergen sucht, beruht Propaganda nicht immer auch auf Autosuggestion?
\nWurde hier eigentlich je ein Krieg au\u00dfer dem der Russen Angriffskrieg genannt? Der Irakkrieg? Der im Jemen? In Serbien?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer \u00c4rger \u00fcber hohe Benzin- und Lebensmittelpreise war ein entscheidendes Wahlmotiv. Trumps h\u00f6here Z\u00f6lle machen alles schlimmer. (\u2026)
\nWas die Trump-W\u00e4hlenden \u00fcbersahen: Ausgerechnet Donald Trumps Politik wird die Preise noch st\u00e4rker steigen lassen als die angek\u00fcndigte Politik von Kamala Harris. Offensichtlich haben sich die Trump-W\u00e4hlenden zu wenig \u00fcber die Folgen von Trumps angek\u00fcndigter Zoll-Politik informiert. Nach der grossmehrheitlichen Einsch\u00e4tzung von \u00d6konomen, wird diese Politik die Inflation anheizen. Von den h\u00f6heren Preisen sind besonders die Unter- und Mittelschicht betroffen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nKaum hatte Donald Trump den ersten wichtigen Personalentscheid gef\u00e4llt, stellten zahlreiche Schweizer Medien seine neue \u00abChief of Staff\u00bb vor: Susie Wiles, Trumps Co-Wahlkampfmanagerin.
\nDabei vergassen auch umfangreiche Schnellvorstellungen ein wichtiges Detail. Die Frau ist nicht nur Wahkampfmanagerin. Wiles arbeitet in der F\u00fchrungsetage der Lobbyingagentur Mercury. Bis Anfang Jahr lobbyierte sie selber aktiv in Washington f\u00fcr das Tabakunternehmen Swisher International.
\nBevor sie im Februar 2022 die Stelle bei Mercury antrat, arbeitete Wiles f\u00fcr die PR-Firma Ballard Partners. Da beriet sie Konzerne wie den Kohleabbauer Alliance Resource Partners, den Autobauer General Motors oder die Transportfirma Origin Logistics.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine EU-eigene Abschreckung \u00bbdurch Schiffe, Flugzeuge und Truppen\u00ab soll es sein, hatten Lecornu und Pistorius in Paris erkl\u00e4rt. Hatte das M\u00fcnchner Ifo-Institut bereits im September mit Blick auf die Wahl in den USA gefragt, ob das aktuell und k\u00fcnftig durch die BRD \u00fcbererf\u00fcllte Zwei-Prozent-Ziel genug sei, \u00bbohne den Schutzschirm der USA f\u00fcr hinreichend Sicherheit und Abschreckung\u00ab zu sorgen, betonten auch die beiden Minister erneut, die Aufr\u00fcstung werde es \u00bbnicht zum Nulltarif\u00ab geben. Auch f\u00fcr die Wirtschaftsforscher sind \u00bbeffizientere und gemeinsam st\u00e4rker integrierte milit\u00e4rische Strukturen in Europa\u00ab das Rezept, um die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr kommende Gro\u00dfkonfrontationen der NATO aufzubauen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDer ehemalige Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, hat der Europ\u00e4ischen Union k\u00fcrzlich einen umfassenden Bericht vorgelegt, der aufzeigt, wie die Europ\u00e4er in wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung hinter die Amerikaner \u2013 und sogar die Asiaten \u2013 zur\u00fcckfallen.
\nW\u00e4hrend 1990 das Pro-Kopf-BIP in den Vereinigten Staaten um 16 % h\u00f6her war als in der Eurozone, ist dieser Abstand bis 2023 bereits auf mehr als 30 % angewachsen. Das bedeutet, dass die Amerikaner immer reicher sind als die Europ\u00e4er.
\nAber auch die Kluft zwischen den reichsten M\u00e4nnern in den Vereinigten Staaten und in Europa wird immer gr\u00f6\u00dfer. Nur 10 % der Hightech-Unternehmer in den Top 30 und Top 500 der Marktkapitalisierungsrangliste sind Europ\u00e4er. Im Vergleich dazu sind 73 % in der ersten und 56 % in der zweiten Reihe Amerikaner.
\nDiese neuen Zahlen verdeutlichen einmal mehr die wirtschaftliche Verw\u00fcstung Europas. Und die Urspr\u00fcnge sind direkt mit der amerikanischen Macht verbunden. (\u2026)
\nDraghi schl\u00e4gt eine Reihe \u201edrastischer Ma\u00dfnahmen\u201c vor, um die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa zu bek\u00e4mpfen, wie Politico berichtet.
\nQuelle: Eduardo Vasco in Antikrieg<\/a>\n
\nVon der deutschsprachigen \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeachtet \u2013 oder vielleicht auch willentlich ignoriert \u2013 fand Ende vergangener Woche in der belarussischen Hauptstadt Minsk schon die zweite Konferenz f\u00fcr eurasische Sicherheit statt, an welcher 600 Vertreter aus 40 Staaten \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Sicherheit auf der gr\u00f6\u00dften Landmasse der Erde diskutierten (1). Umso mehr erstaunt die Abwesenheit wichtiger Akteure, die einen F\u00fchrungsanspruch in der Weltpolitik erheben: Es fehlten weitgehend offizielle Vertreter aus Westeuropa und Nordamerika, ebenso wie solche aus der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Das gibt vielleicht schon einmal einen Vorgeschmack auf die Rolle, welche namentlich Westeuropa in der Weltpolitik in Zukunft noch spielen k\u00f6nnte. Hat sich Br\u00fcssel soeben selbst kastriert?
\nQuelle: Ralph Bosshard in Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDas LNG-Projekt von Robert Habeck steht erneut in der Kritik. Eine Gemeinde verklagt das Terminal Mukran auf R\u00fcgen. Hat sich der Vizekanzler verzockt?
\nSo eine LNG-Anlage sei \u201emenschenunw\u00fcrdig und geh\u00f6rt irgendwo ans Ende der Welt, aber doch bitte nicht in Wohn- und Erholungsgebiete\u201c. Mit diesen Worten wendeten sich Bewohner der Insel R\u00fcgen im September an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Berliner Zeitung berichtete. Diese Mail ist bei weitem kein Einzelfall. Die Kritik am LNG-Terminal im Hafen Mukran wurde in den letzten Monaten zunehmend lauter.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDiesen Schritt ist die Stadt Mannheim beispielsweise gegangen. Und wie die Stadtwerke MVV am Freitag (8. November) mitgeteilt haben, ist sie so weit fortgeschritten, dass ab 2035 das Gasnetz stillgelegt werden kann. Bis 2030 soll demnach das Fernw\u00e4rmenetz vollst\u00e4ndig erneuerbare Energien nutzen und es werden 10.000 Haushalte neu angeschlossen. Und nicht nur das: Wer keine Fernw\u00e4rme beziehen will, kann von der Stadt eine W\u00e4rmepumpe bekommen.
\n\u201eFossil gefeuerte Gasheizungen h\u00e4lt MVV dagegen nicht f\u00fcr eine nachhaltige und zukunftsorientierte Beheizungsform. Transport und Nutzung von Erdgas f\u00fchren zu vermeidbarem CO\u2082-Aussto\u00df, die CO\u2082-Kosten werden in den kommenden Jahren steigen, und da die Zahl der Gasnutzer sinkt, werden die Kosten des Gasnetzes auf immer weniger Nutzer umgelegt. MVV strebt daher an, das Gasnetz bis 2035 stillzulegen und empfiehlt seinen Kundinnen und Kunden, sich fr\u00fchzeitig um alternative Heizformen zu k\u00fcmmern\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung der MVV.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n
\nWirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) setzt bei der Energiewende auf die Umstellung der Wirtschaft von fossilen Energietr\u00e4gern auf Wasserstoff. Bis 2032 soll eine leistungsf\u00e4hige Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut sein. Schon 2030 werde Wasserstoff in der Industrie, im Luft- und Schiffsverkehr sowie bei schweren Nutzfahrzeugen eingesetzt, hei\u00dft es in der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.
\nDie Umsetzung des ehrgeizigen Ziels ist bisher jedoch \u00fcberwiegend von R\u00fcckschl\u00e4gen gekennzeichnet. Norwegen sagte ein Pipeline-Projekt zur Lieferung blauen Wasserstoffs nach Deutschland ab, D\u00e4nemark verschob ein Projekt. ThyssenKrupp k\u00fcndigte im Oktober an, Pl\u00e4ne zur wasserstoffbasierten Erzeugung von gr\u00fcnem Stahl zu pr\u00fcfen. Die Kosten f\u00fcr eine geplante Anlage zur Produktion von Wasserstoff laufen aus dem Ruder.
\nNun kommen auch aus den \u201cPartnerl\u00e4ndern\u201d aus Afrika Signale des Widerstands.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nEin neues Gesetz erm\u00f6glicht es Banken, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Gesch\u00e4ften beweisen k\u00f6nnten. Die Strafverfolgung f\u00fcr schwere Steuerhinterziehung wie CumCum wird dadurch massiv erschwert.
\nQuelle: Finanzwende<\/a>\n<\/li>\n
\nNach den Ausschreitungen in Amsterdam haben sich f\u00fchrende EU-Politiker \u00fcber (mutma\u00dflich) antisemitische Gewaltt\u00e4ter emp\u00f6rt und Israel ihre Solidarit\u00e4t bekundet. Zu den Provokationen der israelischen Hooligans schweigen sie.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nMan will bei rassistischen Gewaltexzessen und solchen furchtbaren Szenen nun wirklich keine Partei ergreifen. Warum f\u00e4llt es deutschen Leitmedien so schwer die Ereignisse von Amsterdam umfassend und ausgewogen darzustellen? Kein Wunder, dass immer mehr Menschen der (aussenpolitischen) Berichterstattung kaum noch trauen.
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"