{"id":124657,"date":"2024-11-13T10:16:11","date_gmt":"2024-11-13T09:16:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124657"},"modified":"2024-11-18T06:59:48","modified_gmt":"2024-11-18T05:59:48","slug":"der-alternativlose-merz-ist-die-k-frage-wirklich-schon-entschieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124657","title":{"rendered":"Der alternativlose Merz &#8211; ist die K-Frage wirklich schon entschieden?"},"content":{"rendered":"<p>Es sieht zurzeit so aus, als k\u00e4me Deutschland vom Regen in die Traufe. W\u00e4hrend sicher ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung \u2013 und auch unserer Leser \u2013 froh dar\u00fcber ist, dass die bleierne und erratische Zeit der Ampel nun Geschichte ist, wird auch immer deutlicher, dass s\u00e4mtliche realistisch infrage kommenden Alternativen mindestens genauso schlimm sind. Dabei sollte man die Geschichte jedoch nicht durch Fantasielosigkeit beleidigen. Auch wenn es derzeit kaum einer aussprechen mag \u2013 felsenfest sicher ist es keinesfalls, dass der polarisierende Sauerl\u00e4nder Merz Ende Februar Kanzler Scholz beerben wird. Andererseits sollte man die Wahlkampfst\u00e4rke des \u201eScholzomaten\u201c auch nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Wir werden durch die Neuwahlen eine neue Regierung bekommen. Die Politik wird sich jedoch aller Voraussicht nach nur marginal \u00e4ndern. Und genau das ist es wohl auch, was die W\u00e4hler allen Unkenrufen zum Trotz wollen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1641\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124657-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113_Der_alternativlose_Merz_ist_die_K_Frage_wirklich_schon_entschieden_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113_Der_alternativlose_Merz_ist_die_K_Frage_wirklich_schon_entschieden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113_Der_alternativlose_Merz_ist_die_K_Frage_wirklich_schon_entschieden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113_Der_alternativlose_Merz_ist_die_K_Frage_wirklich_schon_entschieden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124657-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113_Der_alternativlose_Merz_ist_die_K_Frage_wirklich_schon_entschieden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241113_Der_alternativlose_Merz_ist_die_K_Frage_wirklich_schon_entschieden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Der Sommer 2005 war f\u00fcr die SPD eine einzige Katastrophe. Konnte sich Rot-Gr\u00fcn unter Schr\u00f6der 2002 noch dank Oderflut in Gummistiefeln und Deutschlands Weigerung, der \u201eKoalition der Willigen\u201c im Irak Truppen zu stellen, denkbar knapp \u00fcber die Ziellinie retten und abermals die Regierung stellen, vermasselte nun die Agendapolitik die Umfragewerte. Nachdem die SPD Ende Mai auch noch ihr Stammland NRW mit Pauken und Trompeten an die CDU verloren hatte, stellte Kanzler Schr\u00f6der \u2013 verfassungsrechtlich \u00fcbrigens sehr umstritten \u2013 die Vertrauensfrage, verlor wie geplant und es kam zu Neuwahlen. Und die liefen dann ganz und gar nicht so, wie die CDU und s\u00e4mtliche gro\u00dfe Medien es sich vorgestellt hatten. Lag die Schr\u00f6der-SPD Anfang Juli bei der Vertrauenswerten in den Umfragen noch 18 Punkte hinter der CDU (27 Prozent vs. 45 Prozent), konnte Angela Merkel am Ende nur einen einzigen Punkt Vorsprung \u00fcber die Ziellinie retten. Der Kanzler polterte wie auf Drogen in der Elefantenrunde, es half aber nichts, der Beginn der langen \u00c4ra Merkel stand bevor. Dennoch sollte man im Hinterkopf behalten, dass selbst ein totgesagter Schr\u00f6der in der kurzen Zeit zwischen Ank\u00fcndigung und Durchf\u00fchrung der Neuwahlen noch 17 Punkte gegen eine damals noch frische Angela Merkel aufholen konnte.<\/p>\n<p>Dieses Kunstst\u00fcck wiederholte dann \u2013 wenn auch in kleinerem Ma\u00dfstab \u2013 sogar der wirklich langweilig und dr\u00f6ge wahlk\u00e4mpfende Olaf Scholz bei den letzten Bundestagswahlen. Auch wenn dies heute kaum mehr jemand wissen will \u2013 Ende Juli 2021 lag die SPD in den Umfragen noch ganze 13 Punkte (16 Prozent vs. 29 Prozent) hinter der CDU. Am Wahlsonntag im September wurden aus den 13 Punkten R\u00fcckstand fast zwei Punkte Vorsprung. Was im Sommer wirklich niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hatte, war passiert \u2013 Olaf Scholz gewann die Wahlen und wurde Kanzler; und das lag nicht nur an Armin Laschets Lachen w\u00e4hrend der Flutkatastrophe im Ahrtal.<\/p>\n<p>Mir scheint hier durchaus ein System vorzuliegen. In Umfragen \u2013 vor allem dann, wenn gerade die SPD regiert und viele B\u00fcrger mit ihr unzufrieden sind \u2013 wird die CDU immer gerne als Alternative gesehen. Kommt es dann jedoch tats\u00e4chlich zu Wahlen und das Szenario eines CDU-Kanzlers wird real, besinnen sich viele Leute und w\u00e4hlen doch die SPD. Bei einem designierten Kanzler namens Friedrich Merz, der ja die Verk\u00f6rperung des kaltherzigen Neoliberalismus und der Klassengesellschaft ist, d\u00fcrfte dieser Effekt besonders gro\u00df sein. Die 18 Punkte Vorsprung, die die CDU zurzeit in den Umfragen hat, k\u00f6nnten da schneller schmelzen, als der designierte Kanzler sich jovial mit \u201eGeschichten aus der Mittelschicht\u201c an die W\u00e4hler heranwanzen kann.<\/p>\n<p>Dazu bed\u00fcrfte es aber einer klitzekleinen Rahmenbedingung: Die SPD m\u00fcsste einen Wahlkampf betreiben, der zumindest einen Hauch von Esprit hat. Die Themen liegen ja auf der Stra\u00dfe. Man <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124323\">k\u00f6nnte auf das gro\u00dfe Thema \u201eFrieden\u201c setzen<\/a> \u2013 aber da bef\u00fcrchtet man sicher schlechte Presse und Scholz geht als Friedenskanzler auch nicht wirklich durch; sein im Habitus an Gustav Noske erinnernder Kandidaten-Konkurrent Boris Pistorius \u00fcbrigens noch viel weniger. Dann g\u00e4be es das gro\u00dfe Themenfeld \u201eSoziales und Rente\u201c. Hier kann die SPD trotz ihrer politischen Vergangenheit re\u00fcssieren \u2013 allein schon deshalb, weil der Gegner Friedrich Merz hei\u00dft, gegen den selbst das Hayek-Fangirl Alice Weidel irgendwie sozial und menschlich wirkt; und das will was hei\u00dfen! Aber SPD-Wahlkampf und \u201eSoziales\u201c? Passt das zusammen? Am Ende kommt sicher wieder ein verkniffen dreinschauender Scholz, der irgendwas mit \u201eRespekt\u201c verk\u00fcndet, aber weiterreichende inhaltliche Forderungen schon in vorauseilender Feigheit vor dem kommenden Koalitionspartner meidet. Und mal ehrlich \u2013 die SPD brillierte in den letzten Jahren ja gerade auf dem Gebiet der Sozialpolitik nicht gerade mit Fortune.<\/p>\n<p>Nun steht der Wahlkampf vor der T\u00fcr und es d\u00fcrfte ohnehin schwer sein, den Cum-Ex-Banker-Freund Scholz als Antipode zu Black-Rock-Merz zu positionieren. Und was macht die SPD? Sie ernennt den ehemaligen Goldman-Sachs-Deutschland-Chef J\u00f6rg Kukies zum neuen Finanzminister. Geht es auch noch d\u00fcmmer? Dieser Einwand hat \u00fcbrigens nichts mit Kukies selbst zu tun; ich kenne seine Politik zu wenig, um mir da ein Bild machen zu k\u00f6nnen. Aber die Symbolik zeigt schon, wie wenig die SPD gewillt ist, \u00fcberhaupt einen Wahlkampf zu betreiben, der \u00fcber ein hanseatisches verkniffenes L\u00e4cheln und Respektbekundungen hinausgeht.<\/p>\n<p>Dennoch lege ich mich hier fest: Bei den Wahlen wird die SPD deutlich st\u00e4rker abschneiden, als die derzeitigen Umfragen es suggerieren. Selbst eingefleischte Konservative, mit denen ich in der letzten Woche gesprochen haben, wollen keinen Kanzler Merz, und die Bundestagswahlen sind nun mal allen voran Kanzlerwahlen. Scholz kennt man. Man mag ihn nicht wirklich, h\u00e4lt ihn auch nicht gerade f\u00fcr kompetent, aber gerade in Zeiten der sich anbahnenden globalen Megakrisen wirkt der dr\u00f6ge Hanseat als eine Art \u201eRettungsanker\u201c. Schon Adenauer plakatierte: Keine Experimente! Und Scholz ist die fleischgewordene sichere Kugel, die einen nicht entt\u00e4uschen wird, weil man von ihr ohnehin nichts erwartet.<\/p>\n<p>Er ist wie das Schnitzel Wiener Art in den Gasth\u00e4usern verlassener D\u00f6rfer \u2013 man erwartet kein kulinarisches Meisterwerk, aber die Schale mit dem Convenience-Food-Schnitzel wird der \u201eKoch\u201c schon korrekt warmmachen k\u00f6nnen, und solange das Frittenfett noch nicht megaranzig ist, wird das alles schon irgendwie genie\u00dfbar sein. Man setzt sich ja nicht ins \u201eDeutsche Haus\u201c in Klein-Uschingen und erwartet hier pl\u00f6tzlich ambitionierte Sterne-K\u00fcche.<\/p>\n<p>Ob es f\u00fcr Scholz und seine SPD am Ende reicht, 18 Punkte aufzuholen, ist freilich ungewiss. Aber kommt es \u00fcberhaupt darauf an? Klar ist, dass keine Partei im Februar die absolute Mehrheit holen wird. Es wird also eine Koalition geben und wenn kein Wunder geschieht, also z.B. ein lachender Friedrich Merz mit seinem Privatjet eine Steinmeier-Rede in einem Flutgebiet st\u00f6rt, werden die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nur eine Gro\u00dfe Koalition zulassen. Wer diese Koalition nun anf\u00fchrt, ist dabei inhaltlich gar nicht so wichtig. CDU und SPD werden die Politik nach alter Volksparteien-Sitte kartieren, die SPD wird allzu kalte neoliberale Ideen der CDU verhindern, die CDU wird sozialpolitische \u201eTr\u00e4umereien\u201c der SPD \u2013 die diese ohnehin l\u00e4ngst nicht mehr hat, aber das wei\u00df ja die CDU zum Gl\u00fcck nicht \u2013 verhindern. Hipp, hipp, hurra! Alles ist besser, als es damals war. Alle sind gl\u00fccklich, alle sind happy, alle sind froh, nur ein paar Nuancen werden sich verschieben. Ob der Kanzler der kommenden GroKo nun Merz oder Scholz hei\u00dft, ist da schon fast beil\u00e4ufig.<\/p>\n<p>Und der Rest? Die FDP wird hoffentlich in der Versenkung verschwinden, doch als Untoter der deutschen Parteienlandschaft dann in vier Jahren in so noch nie gesehener St\u00e4rke zur\u00fcckkommen \u2013 der W\u00e4hler vergisst gerne und hat ein ganz schlechtes Langzeitged\u00e4chtnis. Problematischer k\u00f6nnte es da f\u00fcr die Gr\u00fcnen aussehen. Ihre Partei hat sich ja inhaltlich ohnehin von gr\u00fcnen Positionen entkernt und ist nur noch ein Habeck-Wahlverein. Ob der in der Opposition punkten kann? Und vor allem: Womit und warum? Vor drei Jahren ernannten die Medien die Gr\u00fcnen noch zur dritten Volkspartei. Davon ist der Habeck-Wahlverein heute meilenweit entfernt und das ist auch gut so! Allein f\u00fcr das Ende einer gr\u00fcnen Regierungsbeteiligung hat sich das ganze Neuwahlen-Spektakel doch schon gelohnt. Daf\u00fcr \u2013 und nur daf\u00fcr \u2013 kann man Christian Lindner auch mal dankbar sein.<\/p>\n<p>Die AfD wird bei den kommenden Wahlen dann aller Voraussicht nach wieder einmal die st\u00e4rkste Oppositionspartei \u2013 diesmal sogar noch st\u00e4rker. Ob nun 83 oder \u00fcber 100 farb- und gesichtslose AfD-Trolle im Bundestag sitzen, spielt aber doch eigentlich auch keine Rolle. Da die AfD keine realistische Machtperspektive hat, wird das politische Deutschland hoffentlich schon bald zur Ruhe kommen und die Partei erfolgreich durch Desinteresse und Ignoranz wieder kleinmachen. Bleibt das BSW, f\u00fcr das die vorgezogenen Wahlen \u2013 anders als vom BSW selbst immer behauptet \u2013 sicher kein Segen sind. Nun muss man in Windeseile auch in Bundesl\u00e4ndern Wahllisten aufstellen, in denen man noch gar keine Landesverb\u00e4nde oder Landesverb\u00e4nde mit weniger Mitgliedern als Listenpl\u00e4tzen hat. Zur Erinnerung: Das BSW hat zurzeit gerade mal rund doppelt so viele Mitglieder wie es in Deutschland Wahlkreise f\u00fcr den Bundestag gibt. Es ist der jungen Partei nat\u00fcrlich zu w\u00fcnschen, dass sie die damit verbundenen Probleme l\u00f6st \u2013 ger\u00e4uschlos wird dies aber sicher nicht gehen, \u00c4rger ist da vorprogrammiert.<\/p>\n<p>So wird sich die Bundespolitik im M\u00e4rz oder April 2025, nachdem sich eine neue Regierung gefunden hat, paradoxerweise gar nicht so sehr von der jetzigen Bundespolitik unterscheiden. Nun k\u00f6nnte man Tucholsky zitieren, der gesagt hat: \u201eWenn Wahlen etwas \u00e4ndern w\u00fcrden, dann w\u00e4ren sie schon l\u00e4ngst verboten.\u201c Da ist sicher was dran. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass wir ganz einfach demokratiem\u00fcde sind und es den meisten unserer Mitb\u00fcrger ganz einfach vollkommen egal ist, von wem sie regiert werden? Denken Sie mal dar\u00fcber nach.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124818\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: photocosmos1\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/66004a7ded584ae6b0b6c6a4df3480ea\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es sieht zurzeit so aus, als k\u00e4me Deutschland vom Regen in die Traufe. W\u00e4hrend sicher ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung \u2013 und auch unserer Leser \u2013 froh dar\u00fcber ist, dass die bleierne und erratische Zeit der Ampel nun Geschichte ist, wird auch immer deutlicher, dass s\u00e4mtliche realistisch infrage kommenden Alternativen mindestens genauso schlimm sind. 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