{"id":124680,"date":"2024-11-13T13:30:55","date_gmt":"2024-11-13T12:30:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124680"},"modified":"2024-11-13T16:25:33","modified_gmt":"2024-11-13T15:25:33","slug":"d-ticket-ade-und-bereitmachen-fuer-die-bahn-zerschlagung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124680","title":{"rendered":"D-Ticket ade!? Und bereitmachen f\u00fcr die Bahn-Zerschlagung"},"content":{"rendered":"<p>Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus f&uuml;r das Deutschlandticket. Markus S&ouml;der stellt unerf&uuml;llbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit &bdquo;reduziertem Angebot&ldquo;. Wenn es demn&auml;chst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5783\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124680-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113-D-Ticket-ade-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113-D-Ticket-ade-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113-D-Ticket-ade-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113-D-Ticket-ade-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124680-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241113-D-Ticket-ade-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241113-D-Ticket-ade-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es gibt wahrhaftig nicht viel Gutes, was die tote Ampel hinterl&auml;sst. Das Deutschlandticket, die bundesweit einheitliche Fahrkarte zur Nutzung des &ouml;ffentlichen Personennahverkehrs (&Ouml;PNV), z&auml;hlt ohne Frage zu den echten Errungenschaften der scheidenden Regierung. Aber wie das halt so ist mit Erbangelegenheiten: Nicht immer machen sich die Nachkommen verdient um den Nachlass. Markus S&ouml;der (CSU) zum Beispiel ist einer, der auf Fortschritt pfeift, wenn es dem eigenen Fortkommen dienlich sein k&ouml;nnte. Also will er das D-Ticket am liebsten beerdigen.<\/p><p>So sagt er das freilich nicht. Aber Bayerns Ministerpr&auml;sident meint es so, wenn er neuerdings postuliert, die L&auml;nder m&uuml;ssten von der Finanzierung ausgenommen werden. Zitat: &bdquo;Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.&ldquo; In der jetzigen Form sei es nicht mehr tragbar, &auml;u&szlig;erte er am Dienstag im Anschluss an eine Haushaltsklausur seines Kabinetts. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/deutschlandticket-markus-soeder-haelt-es-nach-ampel-aus-fuer-nicht-mehr-tragbar-a-3db64b00-2b70-4975-8339-4f8b12f97c02\">&bdquo;Unser Ziel ist, eine &Auml;nderung am Deutschlandticket herbeizuf&uuml;hren.&ldquo;<\/a> Soll hei&szlig;en: Das Ding muss weg. Damit setzt er der schon in den Vortagen begonnenen Diskussion die Krone auf, wie es eben so seine Art ist. Hauptsache, der Markus klopft im Politzirkus den markigsten Spruch. <\/p><p><strong>Verkehrswende m&ouml;glich<\/strong><\/p><p>Zweifel am Fortbestand des Tickets hatte davor auch die CDU gestreut, in Person des Ersten Parlamentarischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Er k&ouml;nne sich eine Unterst&uuml;tzung &bdquo;nicht vorstellen&ldquo;, sagte er am Montag im Podcast des Magazins <em>Politico<\/em>. Es sei nicht &bdquo;davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler f&uuml;r die FDP jetzt rot-gr&uuml;ne Vorlagen einfach mittragen&ldquo;. F&uuml;r seine Fraktion liege der Schwerpunkt eher auf Investitionen in die Infrastruktur. Das glaube ihm, wer will. CDU\/CSU haben in 16 Jahren Regierungsverantwortung Schienen, Stra&szlig;en und Br&uuml;cken im Land systematisch verkommen lassen, von wegen schwarze Null und Schuldenbremse. Und gerade die Letztere bleibt Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lieb und teuer. Man k&ouml;nne dar&uuml;ber reden, sie <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/artikel\/merz-wir-wollen-wieder-stolz-sein-auf-unser-land\">&bdquo;zu reformieren, aber nicht dar&uuml;ber, sie abzuschaffen&ldquo;<\/a>, gab er Bescheid. <\/p><p>F&uuml;r das D-Ticket gilt das nicht, f&uuml;r etwas also, das der breiten Bev&ouml;lkerung tats&auml;chlich zugutekommt und das zu den wenigen klimapolitsch sinnvollen Ma&szlig;nahmen der Ex-Koalition geh&ouml;rt. Losgegangen war es im Sommer 2022 in der Neun-Euro-Variante, in Reaktion auf den Preisschock im Gefolge des Ukraine-Krieges. Drei Monate lang, zwischen 1. Juni und 31. August, rissen sich die Leute um die Offerte, fluteten landauf, landab Busse, Stra&szlig;en-, S- und Regionalbahnen und trieben die Deutsche Bahn (DB) weit &uuml;ber die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus. Ganz egal: Die Zeit lieferte einen Eindruck davon, dass die Verkehrswende funktionieren und wie es laufen k&ouml;nnte, wenn nur die Rahmenbedingungen stimmten, wenn also die Z&uuml;ge in Deutschland rollen w&uuml;rden und nicht st&auml;ndig stehen, schleichen oder ganz ausfallen.<\/p><p><strong>Teurer geht immer<\/strong><\/p><p>F&uuml;r den gro&szlig;en Wurf br&auml;uchte es vor allem den politischen Willen und die Bereitschaft, viel Geld in die Hand zu nehmen, auch um Bahnfahren f&uuml;r den Normalb&uuml;rger erschwinglich zu machen. Und was machte die Ampel? Sie erschuf einen Nachfolger f&uuml;r 49 Euro, gab dem jedoch nicht eben diesen Namen, sondern nannte ihn preislich unverbindlich Deutschlandticket mit dem Kalk&uuml;l, dass es dann gerne auch teurer werden m&ouml;ge, sofern die Kassenlage es erfordert. <\/p><p>Der Zeitpunkt w&auml;re eigentlich zum Jahreswechsel gekommen. Bereits im September hatte sich die Verkehrsministerkonferenz auf einen Tarif von 58 Euro pro Monat verst&auml;ndigt, der zum 1. Januar greifen sollte. Schon unter diesen Bedingungen w&auml;re es praktisch ausgemacht gewesen, dass der Zuspruch der Menschen abnimmt und allerhand wieder umsteigen, zur&uuml;ck ins Auto n&auml;mlich. Entsprechend f&uuml;rchteten Kritiker, dass der Beschluss das Ende des Angebots einleiten k&ouml;nnte, weil die Verantwortlichen bald feststellen w&uuml;rden: Komisch, die Kunden bleiben weg &ndash; dann kann auch das D-Ticket weg. <\/p><p>Das geht jetzt wom&ouml;glich viel schneller. Denn mit der Ampel hat sich zugleich die ohnehin br&uuml;chige Finanzierungsgrundlage verfl&uuml;chtigt. Gem&auml;&szlig; dieser teilen sich Bund und L&auml;nder die Mehrkosten des Einheitstarifs, um so die Defizite bei den &ouml;ffentlichen und privaten Verkehrsanbietern zu kompensieren. 2025 w&auml;ren das wie schon im laufenden Jahr drei Milliarden Euro gewesen, f&uuml;r jede Seite 1,5 Milliarden Euro. Was die Zukunft angeht, gab es lediglich vage Absichtsbekundungen, die Mittel langfristig aufzustocken und das Ticket bis mindestens 2036 zu verl&auml;ngern. <\/p><p><strong>Rolle r&uuml;ckw&auml;rts beim Klima<\/strong><\/p><p>Zu doof nur: Schon f&uuml;rs n&auml;chste Jahr fehlt das n&ouml;tige Geld. Das liegt einerseits daran, dass der Bundeshaushalt 2025 wohl erst unter Federf&uuml;hrung der kommenden Bundesregierung beschlossen wird. Was aber vor allem fehlt, ist die Zustimmung des Bundestages zur 10. Novelle des Regionalisierungsgesetzes, das unter anderem die H&ouml;he der Bundeszusch&uuml;sse zum in L&auml;nderhoheit befindlichen Schienenpersonennahverkehr festlegt. Im konkreten Fall geht es dabei auch um die Verwendung nicht eingesetzter Mittel aus dem Jahr 2023. Eigentlich sollten diese wenigstens die Anschlussfinanzierung f&uuml;rs kommende Jahr sichern. Wird aber das Gesetz nicht rechtzeitig von Bundestag und Bundesrat gebilligt, wonach es bei den Verlautbarungen von S&ouml;der, Merz und Co. aussieht, dann w&auml;re das D-Ticket wegen der dann mangelnden Finanzierungsgarantie schon zum Jahresende Geschichte. Oder aber es k&ouml;nnte sich noch einmal erheblich verteuern, was seinen Tod auf Raten nur beschleunigen w&uuml;rde.<\/p><p>SPD und Gr&uuml;ne in Bund und L&auml;ndern schreien jetzt Zeter und Mordio und warnen davor, das D-Ticket zum <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/mobilitaet\/2024-11\/deutschlandticket-bund-laender-finanzierung-katharina-droege-soeder\">&bdquo;politischen Spielball&ldquo;<\/a> zu machen. Daran tragen sie freilich eine geh&ouml;rige Mitschuld. H&auml;tte die Ampel es rechtzeitig und langfristig finanziell sattelfest abgesichert und nicht nur auf Basis halbgarer Kurzzeitkompromisse, k&ouml;nnten die Nachfolger im Wartestand jetzt auch nicht die Axt daran anlegen und einen Vorgeschmack auf wohl noch gr&ouml;&szlig;ere Zumutungen in k&uuml;nftiger Regierungsverantwortung geben. Carl Wa&szlig;muth vom B&uuml;ndnis &bdquo;Bahn f&uuml;r alle&ldquo; rechnet jedenfalls &bdquo;mit dem Schlimmsten&ldquo;, wie er den <em>NachDenkSeiten<\/em> sagte. &bdquo;Mit ihrer Blockade beim Deutschlandticket zeigt die Union schon im Wahlkampf, wo es hingeht mit ihr: gegen eine vern&uuml;nftige Verkehrspolitik und gegen das Klima. Danke, Herr Merz, Danke, Herr S&ouml;der!&ldquo; <\/p><p><strong>&bdquo;Supergau f&uuml;r die Schiene&ldquo;<\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich hat der Vorgang eine gr&ouml;&szlig;ere Dimension. Neben dem Deutschlandticket wackelt aktuell auch das, was die DB als &bdquo;Generalsanierung&ldquo; feiert. Bekanntlich will der Staatskonzern binnen sechs Jahren 40 vielbefahrene Streckenabschnitte und Hunderte Bahnh&ouml;fe in Schuss bringen und dabei riskieren, mit mehrmonatigen Vollsperrungen zahllose Kunden zu vergraulen. Erst in der Vorwoche hatte die Bahn stolz verk&uuml;ndet, der Bund werde f&uuml;r das Programm <a href=\"https:\/\/www.deutschebahn.com\/de\/presse\/suche_Medienpakete\/Sanierungsprogramm-S3-DB-definiert-Massnahmen-fuer-bessere-Infrastruktur-bis-2027-13127506\">53 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027<\/a> bereitstellen &ndash; 23 Milliarden Euro mehr, verglichen mit der fr&uuml;heren Finanzplanung. <\/p><p>Mit dem Bruch der Koalition steht aber auch dahinter ein gro&szlig;es Fragezeichen. Werde der Etat f&uuml;r 2025 nicht in vorgesehener Form verabschiedet, fehlten allein im kommenden Jahr bis zu 20 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, beklagte am Dienstag der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert. &bdquo;Jahrelange Planungsarbeit, um die Infrastruktur endlich auf Vordermann zu bringen, um damit P&uuml;nktlichkeit und Kapazit&auml;t des Netzes zu verbessern&ldquo;, st&uuml;nden auf dem Spiel, das w&auml;re ein <a href=\"https:\/\/www.evg-online.org\/meldungen\/details\/news\/ampel-aus-supergau-fuer-die-schiene-12102\/\">&bdquo;Super-Gau f&uuml;r die Schiene&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Die Sorge ist sehr berechtigt. Dass eine absehbar unionsgef&uuml;hrte Regierung an den Ausbauzielen der scheidenden Regierung festhalten wird, erscheint ziemlich ungewiss. Die Instandsetzung besagter Korridore k&ouml;nnte damit wenigstens verz&ouml;gert, wenn nicht komplett abgeblasen werden. &bdquo;Selbst die jetzt eigentlich beginnende, dringend notwendige Sanierung zwischen Berlin und Hamburg droht damit unmittelbar zum Rohrkrepierer zu werden&ldquo;, merkte der EVG-Chef an. &bdquo;Zehntausende Fahrg&auml;ste werden damit weiter im Unklaren gelassen und die jahrelange Planung kluger Bahnbesch&auml;ftigter in den Wind geschossen.&ldquo; <\/p><p><strong>Privatisierung im Anflug<\/strong><\/p><p>Nicht nur das. Die &uuml;bergeordnete Frage ist die, was nach dem Machtwechsel in Berlin von der Bahn &uuml;berhaupt noch &uuml;brigbleibt. Die Unionsparteien lieb&auml;ugeln wie die FDP und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen mit einer Zerschlagung und mindestens Teilprivatisierung des Staatskonzerns. Die Voraussetzungen daf&uuml;r erscheinen bestens: Die j&uuml;ngste Reform mit der Schaffung der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109681\">neuen Netzgesellschaft InfraGO<\/a> gilt schon jetzt als gescheitert. Eine Demontage der integrierten Bahn fordern mit der Monopolkommission, dem Bundeskartellamt und dem Bundesrechnungshof gleich drei wichtige Bundesbeh&ouml;rden. Au&szlig;erdem zerlegt sich die DB mit dem Verkauf ihres profitablen Logistikers <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121377\">Schenker<\/a> gerade selbst, w&auml;hrend die EU-Kommission mit einer Ver&auml;u&szlig;erung der Frachtsparte Cargo droht. <\/p><p>Man kann deshalb sicher sein, dass das Thema schon bald politisch und medial gro&szlig; ausgewalzt wird. Eher noch nicht vor der Wahl, denn dem W&auml;hler k&ouml;nnte das nicht gefallen, aber danach bestimmt. M&ouml;chtegern-Bundeskanzler Merz hatte schon im Sommer durchblicken lassen, wohin die Reise mit ihm gehen soll: &bdquo;Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverl&auml;ssig erbracht werden kann.&ldquo; Sprach&rsquo;s und stieg in seinen Privatflieger &hellip; <\/p><p><small>Titelbild: Friedrich Merz via Twitter<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/1b4af9988664433a9b6d7bea55f5247f\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus f&uuml;r das Deutschlandticket. Markus S&ouml;der stellt unerf&uuml;llbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit &bdquo;reduziertem Angebot&ldquo;. Wenn es demn&auml;chst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124680\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":124681,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,135,28,73],"tags":[268,3231,1494,783,1215,2764],"class_list":["post-124680","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-finanzpolitik","category-privatisierung","category-verkehrspolitik","tag-deutsche-bahn","tag-deutschlandticket","tag-infrastruktur","tag-merz-friedrich","tag-soeder-markus","tag-verkehrswende"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/241113_DTicketVormAus.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=124680"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124680\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":124699,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124680\/revisions\/124699"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/124681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=124680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=124680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=124680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}