{"id":124707,"date":"2024-11-14T08:44:20","date_gmt":"2024-11-14T07:44:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707"},"modified":"2024-11-14T08:44:20","modified_gmt":"2024-11-14T07:44:20","slug":"hinweise-des-tages-4732","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h01\">Sachverst&auml;ndigenrat: Glatt am Auftrag des Gesetzes vorbei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h02\">Insolvenzen: Schlimmste Pleitewelle seit 20 Jahren &ndash; Industrie geht in die Knie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h03\">BA-Haushalt wieder im Defizit &ndash; Entwicklung der Finanzierungssalden bis Oktober 2024<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h04\">Gesundheit: Klinikreform in akuter Gefahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h05\">Das Deutschlandticket in Zeiten des Vormerz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h06\">BSW-Politikerin: &bdquo;Ich ertrage diese dumme Argumentation von Union und FDP nicht mehr&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h07\">Wehrpflicht durch die Hintert&uuml;r? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h08\">Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schatten&shy;verfassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h09\">Warum Merz, von der Leyen und Kallas so offen einen Krieg mit Russland riskieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h10\">Einsatz, Operation oder Krieg? Vorabdruck. Berichterstattung f&uuml;r Kriegst&uuml;chtigkeit und die Macht der Sprachregelung.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h11\">China fordert Israel auf, humanit&auml;re Hilfe im Gazastreifen nicht l&auml;nger als Druckmittel einzusetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h12\">China verurteilt US-Waffenlieferungen an Taiwan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h13\">Der kurdisch-t&uuml;rkische Friedensprozess wird zur Farce<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h14\">Entscheidung des Bundestags &uuml;ber Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsaufl&ouml;sung zu scheitern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124707#h15\">Das Letzte: Europa, Ukraine und Trump &ldquo;Konflikte wie der Ukraine-Krieg werden zunehmen&rdquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sachverst&auml;ndigenrat: Glatt am Auftrag des Gesetzes vorbei<\/strong><br>\nDer Sachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (meine Betonung) hat heute sein Jahresgutachten vorgelegt. Darin besch&auml;ftigt sich das Gremium mit allen m&ouml;glichen Fragen, aber nicht mit dem, was ihm vom Gesetzgeber aufgetragen wurde. [&hellip;]<br>\nWenn niemand in der Regierung etwas zu makro&ouml;konomischen Fragen h&ouml;ren will, sollte man das Gesetz &auml;ndern und hineinschreiben, dass der Rat sich jedem Thema widmen kann, das ihm in den Sinn kommt. Aber solange es ein Gesetz gibt, das auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abstellt, muss man den Rat von h&ouml;chster politischer Warte daran erinnern, dass es vielf&auml;ltige makro&ouml;konomische Probleme gibt, denen er sich ausschlie&szlig;lich zu widmen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2024\/11\/13\/sachverstaendigenrat-glatt-am-auftrag-des-gesetzes-vorbei\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Insolvenzen: Schlimmste Pleitewelle seit 20 Jahren &ndash; Industrie geht in die Knie<\/strong><br>\nDie Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist nach Erhebungen des Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Oktober sprunghaft gestiegen. 1530 Personen- und Kapitalgesellschaften meldeten im vergangenen Monat Insolvenz an, wie das IWH am Donnerstag mitteilte. Das seien 17 Prozent mehr als im Vormonat und sogar 48 Prozent mehr als ein Jahr zuvor &ndash; und zugleich der h&ouml;chste Oktoberwert seit 20 Jahren. Die Zahlen l&auml;gen zudem 66 Prozent &uuml;ber dem durchschnittlichen Oktoberwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie. &bdquo;Die derzeitige Insolvenzwelle ist das Ergebnis eines perfekten Sturms aus langanhaltender konjunktureller Schw&auml;che und drastisch gestiegenen Kosten&ldquo;, sagte IWH-Forscher Steffen M&uuml;ller.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.agrarheute.com\/management\/betriebsfuehrung\/insolvenzen-schlimmste-pleitewelle-seit-20-jahren-crash-wirtschaft-628461\">agrarheute<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>BA-Haushalt wieder im Defizit &ndash; Entwicklung der Finanzierungssalden bis Oktober 2024<\/strong><br>\nDer Finanzierungssaldo der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) aus den Einnahmen und Ausgaben in 12 aufeinander folgenden Monaten ist im Oktober 2024 (November 2023 bis Oktober 2024) erstmals nach den &bdquo;Corona-Jahren&ldquo; wieder negativ. In den 12 Monaten von November 2023 bis Oktober 2024 standen den Einnahmen der Bundes-agentur f&uuml;r Arbeit (BA) in H&ouml;he von 44,168 Milliarden Euro &ndash; darunter Beitr&auml;ge zur Arbeitsf&ouml;rderung in H&ouml;he von 37,699 Milliarden Euro &ndash; Ausgaben in H&ouml;he von 44,183 Milliarden Euro &ndash; darunter 21,608 Milliarden Euro f&uuml;r das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) &ndash; gegen&uuml;ber.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/2022-ba-haushalt-wieder-im-defizit-entwicklung-der-finanzierungssalden-bis-oktober-2024.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gesundheit: Klinikreform in akuter Gefahr<\/strong><br>\nOb das Gesetz noch kommt, ist nach dem Ende der Ampel unsicher, obwohl der Bundestag es Mitte Oktober verabschiedet hat. Mehrere Bundesl&auml;nder fordern &Auml;nderungen &ndash; und k&ouml;nnten die Reform zu Fall bringen. [&hellip;]<br>\nBeim 47. Deutschen Krankenhaustag, der gerade in D&uuml;sseldorf &uuml;ber die B&uuml;hne geht, wies Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gen&uuml;sslich darauf hin, dass Lauterbach die Kanzlermehrheit verloren habe. Deshalb m&uuml;sse er bei seiner Reform nun Zugest&auml;ndnisse an die L&auml;nder machen. Laumann hatte immer wieder betont, dass er das Gesetz grunds&auml;tzlich bef&uuml;rworte &ndash; aber nicht in der jetzigen Form. Anfang des Monats legten er, seine Ressortkolleginnen aus Bayern und Hessen sowie der Kollege aus Baden-W&uuml;rttemberg ein neunseitiges Papier vor. Sie fordern &Auml;nderungen im Lauterbach-Gesetz. Um sie durchzusetzen, wollen sie bei der Bundesratssitzung am 22. November einen Vermittlungsausschuss erzwingen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/klinikreform-lauterbach-bundeslaender-laumann-vermittlungsausschuss-lux.Xn7Sc23PP3tydbpEkCWtKy\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Helios Kliniken entlassen Service-Mitarbeiter<\/strong><br>\nDie Schweriner Helios-Kliniken l&ouml;sen einen Servicebereich zum Ende des Jahres auf und haben den dortigen Mitarbeitern gek&uuml;ndigt. Das best&auml;tigte ein Sprecher der Kliniken. Konkret geht es um eine ausgelagerte Gesellschaft, die Service-Mitarbeiter zur Verf&uuml;gung stellt. Sie bringen den Patienten ihr Essen oder &uuml;bernehmen andere Aufgaben in der K&uuml;che. Aktuell sind es noch 50 bis 60 Service-Mitarbeiter sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. [&hellip;]<br>\nDie Aufgaben der bisherigen Service-Mitarbeiter sollen unter anderem die Pflegekr&auml;fte mit &uuml;bernehmen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/westmecklenburg\/Helios-Kliniken-entlassen-Service-Mitarbeiter,mvregioschwerin1784.html\">NDR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++29f3252c-a1b3-11ef-a5cc-d3dadab47dda\">ver.di<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das Deutschlandticket in Zeiten des Vormerz<\/strong><br>\nMachen Union und S&ouml;der bereits Wahlkampf? Oder sollen CDU\/CSU nicht gew&auml;hlt werden im kommenden Februar?<br>\nEs war vorhersehbar: Ein harter Hund aus der Union wird sich des Deutschlandtickets annehmen und es per Sprechakt schon mal vorab abschaffen. S&ouml;deriade nennt man das im Fachjargon. Und prompt war Markus S&ouml;der zur Stelle &ndash; entweder zahlt der Bund oder das Ticket ist Geschichte, erkl&auml;rte er. In der Sache mag er ja recht haben, einige Finanzminister hatten sich im Vorfeld besorgt ge&auml;u&szlig;ert, denn um das Ticket zu finanzieren, muss per Beschluss im Bundesrat das festgesetzte Geld f&uuml;r das Deutschlandticket auf das Jahr 2025 &uuml;bertragen werden &ndash; das m&uuml;sste noch im November geschehen.<br>\nGleichzeitig ist es allerdings so, dass die Union sich nicht als Mehrheitsbeschaffer der jetzt rot-gr&uuml;nen Minderheitsregierung verdingen will. S&ouml;ders Aufforderung an den Bund bei gleichzeitiger Blockade seiner Partei: Das ist perfide &ndash; und sch&auml;big ohnehin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/kommentar\/politik-kommentar\/das-deutschlandticket-in-zeiten-des-vormerz\/\">Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>BSW-Politikerin: &bdquo;Ich ertrage diese dumme Argumentation von Union und FDP nicht mehr&ldquo;<\/strong><br>\nAndere Parteien f&uuml;rchten eine Sperrminorit&auml;t von AfD und BSW im neuen Bundestag. W&uuml;rden Sie f&uuml;r eine &Auml;nderung des Grundgesetzes stimmen, um die Schuldenbremse zu reformieren?<br>\nJa, aber nicht f&uuml;r Waffen. Die AfD ist &uuml;brigens gro&szlig;er Fan der Schuldenbremse. Und ich ertrage diese unglaublich dumme Argumentation von Union und FDP nicht mehr, wir m&uuml;ssten unser Land kaputtsparen, um die n&auml;chste Generation vor Schulden zu bewahren. W&auml;hrend der Kanzler immer neue Waffen in die Ukraine schicken will, verrotten bei uns Schulen und Br&uuml;cken. Es geht um die Blamage mit der Deutschen Bahn, um Kitapl&auml;tze und fast drei Millionen junge Menschen ohne jeden Abschluss. Ein eisernes Festhalten an der Schuldenbremse ist absolut kontraproduktiv. Wir sollten sie zumindest so reformieren, dass wir in die Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes investieren k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastianpuschner\/bsw-politikerin-ertrage-die-dumme-argumentation-von-union-und-fdp-nicht-mehr\/df5d5156-e1cc-43a0-af33-90f5196cef24\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wehrpflicht durch die Hintert&uuml;r? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen<\/strong><br>\nDie Deutschen lieben ihren Kriegsminister: Laut ARD-Deutschlandtrend zeigten sich in der vergangenen Woche 55 Prozent der Bundesb&uuml;rger zufrieden mit der Arbeit von Boris Pistorius; ein Beliebtheitswert, mit dem kein anderer Bundespolitiker auch nur entfernt mithalten kann. Das gilt inner- und au&szlig;erhalb der k&uuml;rzlich zerbrochenen Regierung: Auf dem zweiten Platz stand Friedrich Merz mit 30 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 24 Prozent.<br>\nDie Mission von Boris Pistorius &ndash; Deutschland wieder &laquo;kriegst&uuml;chtig&raquo; zu machen &ndash; scheint sich gro&szlig;er Zustimmung zu erfreuen. Dass dieses Projekt auch noch von einem grimmig dreinblickenden Mann vorangetrieben wird, macht dem Wahlvolk klar: Solche Politiker braucht das Land! Und das hat man auch in der SPD verstanden, wo erste Genossen &uuml;ber Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten nachdenken.<br>\nUmso bemerkenswerter ist es, dass in der vergangenen Woche kaum jemand danach fragte, was jetzt eigentlich aus dessen Gro&szlig;projekt &ndash; dem neuen Wehrdienst &ndash; wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/52725\/wehrpflicht-durch-die-hintertuer\">Ole Nymoen auf Rosalux<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schatten&shy;verfassung<\/strong><br>\nDie vom Bundestag verabschiedete Antisemitismus-Resolution ist nicht geeignet, um j&uuml;disches Leben zu sch&uuml;tzen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autorit&auml;rer und repressiver zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Warum Merz, von der Leyen und Kallas so offen einen Krieg mit Russland riskieren<\/strong><br>\nDie Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich n&auml;chsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zur&uuml;ck, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angek&uuml;ndigt haben, direkt in einen hei&szlig;en Krieg mit Russland. Wie kann das sein? (&hellip;)<br>\nWenn Friedrich Merz nun im Interview gesagt hat, als Kanzler wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die K&auml;mpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schie&szlig;en, dann ist das hoffentlich nur wieder so ein folgenloser Satz von einem, den au&szlig;erhalb des Westens sowieso niemand ernst nimmt.<br>\nWenn Merz allerdings der Meinung sein sollte, er k&ouml;nne das auch umsetzen und sich dabei auf die USA als Schutzmacht verl&auml;sst, d&uuml;rfte er sein blaues Wunder erleben, denn die USA wollen nun einmal keinen Krieg mit Russland &ndash; und zwar erst recht nicht, wenn Trump an der Macht ist -, aber nach den Ukrainern auch noch die Deutschen im Krieg gegen Russland zu verheizen, die Idee d&uuml;rfte f&uuml;r viele in Washington einen gewissen Charme haben&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2024\/warum-merz-von-der-leyen-und-kallas-so-offen-einen-krieg-mit-russland-riskieren\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124648#h03\">Ukraine-Ultimatum f&uuml;r Putin: Merz plant Bruch mit Scholz&lsquo; roter Linie<\/a> mit Anmerkungen, in denen auch weiterf&uuml;hrende Links enthalten sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Einsatz, Operation oder Krieg? Vorabdruck. Berichterstattung f&uuml;r Kriegst&uuml;chtigkeit und die Macht der Sprachregelung.<\/strong><br>\nIn dieser Woche erscheint im K&ouml;lner Verlag Papyrossa &raquo;Medien. Macht. Meinung: Auf dem Weg in die Kriegst&uuml;chtigkeit&laquo;. Die Autorin Renate Dillmann untersucht darin das Selbstbild deutscher Leitmedien, den Anspruch, Vermittler sachlicher Information und Korrektiv politischer Macht zu sein. Wie funktioniert das Dreiecksverh&auml;ltnis Presse, Politik, Publikum? Wie frei und willig ist der Medienkonsum? Wir dokumentieren daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autorin einen Auszug. (jW)<br>\nNamen, Bezeichnungen und Begriffe sind f&uuml;r die Berichterstattung zu einem Thema elementar. Sie stiften Bedeutung und suggerieren Zusammenh&auml;nge. Dar&uuml;ber hinaus sorgen sie beim Publikum f&uuml;r Sympathie oder Antipathie und gehen damit deutlich &uuml;ber pure Information hinaus. Im Fall des Kriegs von Russland gegen die Ukraine seit 2022 verwenden s&auml;mtliche Artikel, Nachrichtensendungen und Hintergrundberichte dasselbe Wort: Hier handelt es sich um einen Krieg. Das scheint in der deutschen Presse v&ouml;llig unstrittig und wird meist noch erg&auml;nzt um die Adjektive &raquo;brutal&laquo; und &raquo;v&ouml;lkerrechtswidrig&laquo;. Als Synonyme kamen vor: der russische &Uuml;berfall auf die Ukraine beziehungsweise &ndash; die Aussage noch verst&auml;rkend &ndash; der russische Angriffskrieg. Der v&ouml;lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg. Der brutale v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffskrieg. Auch das Wort &raquo;blutig&laquo; findet reichlich Verwendung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/487851.propaganda-und-sprache-einsatz-operation-oder-krieg.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>China fordert Israel auf, humanit&auml;re Hilfe im Gazastreifen nicht l&auml;nger als Druckmittel einzusetzen<\/strong><br>\nChina hat am Dienstag Israel aufgefordert, die Beschr&auml;nkungen des humanit&auml;ren Zugangs nach Gaza aufzuheben und humanit&auml;re Hilfe nicht l&auml;nger als Druckmittel einzusetzen, da sich die ohnehin katastrophale humanit&auml;re Lage dort rapide verschlechtert. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zur Frage der Ern&auml;hrungssicherheit in Gaza sagte Fu Cong, der st&auml;ndige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, humanit&auml;re Fragen d&uuml;rften nicht politisiert und Hunger nicht als Waffe eingesetzt werden. &bdquo;Das ist die Quintessenz des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts.&ldquo;<br>\nIsrael schr&auml;nke einerseits den humanit&auml;ren Zugang ein und werfe andererseits den Vereinten Nationen und humanit&auml;ren Organisationen Unt&auml;tigkeit vor. &bdquo;Das ist inakzeptabel&ldquo;, sagte der Botschafter und forderte eine uneingeschr&auml;nkte Zusammenarbeit Israels mit den Vereinten Nationen und anderen humanit&auml;ren Organisationen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2024\/11\/13\/ARTIfmiouj2PEGDznomUv15J241113.shtml\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>China verurteilt US-Waffenlieferungen an Taiwan<\/strong><br>\nNachdem die ersten vom Taiwaner Milit&auml;r aus den USA gekauften HIMARS-Raketenwerfer in Taiwan eingetroffen sind sowie Fotos &uuml;ber entsprechende Trainings der Taiwaner Soldaten in den USA ver&ouml;ffentlicht wurden, erkl&auml;rte die Sprecherin des B&uuml;ros des chinesischen Staatsrats f&uuml;r Taiwan-Angelegenheiten, Zhu Fenglian, China lehne milit&auml;rische Kooperation zwischen den USA und dem chinesischen Gebiet Taiwan in jeglicher Form entschieden ab. China lehne zudem unersch&uuml;tterlich Waffenlieferungen der USA an Taiwan ab. China fordere die USA auf, unbeirrt am Ein-China-Prinzip und den drei gemeinsamen Kommuniqu&eacute;s festzuhalten, die &bdquo;Bewaffnung Taiwans&ldquo; zu stoppen und die Unterst&uuml;tzung der gewaltsamen &bdquo;Unabh&auml;ngigkeitsbestrebungen&ldquo; der Taiwaner Separatisten einzustellen. Die USA betrieben eine &bdquo;America First&ldquo;-Politik, so Zhu weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2024\/11\/13\/ARTIqsmFkDJMZ189dlsufalU241113.shtml\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der kurdisch-t&uuml;rkische Friedensprozess wird zur Farce<\/strong><br>\nNeue Repressionswelle gegen die eigenen Kurden: Ankara bombardiert den kurdischen Norden Syriens und l&auml;sst in der T&uuml;rkei gew&auml;hlte B&uuml;rgermeister verhaften. Der angelaufene Friedensprozess wird damit zur Farce.<br>\nSteht tats&auml;chlich ein neuer Friedensprozess zwischen der t&uuml;rkischen Regierung und der in der T&uuml;rkei verbotenen &laquo;Arbeiterpartei Kurdistans&raquo; PKK bevor? Oder handelt es sich eher um eine Mogelpackung des t&uuml;rkischen Staats? Diese Fragen beherrschen seit f&uuml;nf Wochen die politische Agenda in der T&uuml;rkei. Die Frage, ob nach 40 Jahren Krieg ein Frieden zwischen dem t&uuml;rkischen Staat und seiner revoltierenden kurdischen Minderheit &uuml;berhaupt denkbar ist, wird in der weltweit verstreuten kurdischen Diaspora heftig diskutiert und bewegt auch die Gem&uuml;ter in den Nachbarl&auml;ndern Syrien, Irak und Iran, in denen gro&szlig;e kurdische Minderheiten leben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/der-kurdisch-tuerkische-friedensprozess-wird-zur-farce\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Entscheidung des Bundestags &uuml;ber Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsaufl&ouml;sung zu scheitern<\/strong><br>\nDas Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zun&auml;chst obsolet, die n&auml;chste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/igv-antwort\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Letzte: Europa, Ukraine und Trump &ldquo;Konflikte wie der Ukraine-Krieg werden zunehmen&rdquo;<\/strong><br>\nTrumps Wahl ist ein Weckruf auch an Deutschland, aus dem &ldquo;Dornr&ouml;schenschlaf&rdquo; aufzuwachen, sagt der Milit&auml;rexperte Gady. Wenn die USA nicht mehr Hegemon seien, k&ouml;nnte das zu neuen Kriegen f&uuml;hren. Auch mit Folgen f&uuml;r die Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-krieg-russland-122.html\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.G.:<\/strong> Der Kernsatz ist f&uuml;r mich: &ldquo;Wir m&uuml;ssen wieder lernen, Streitkr&auml;fte nicht durch den Frieden und die B&uuml;rokratie zu denken, sondern vor allem durch den Krieg und die milit&auml;rische Einsatzf&auml;higkeit.&ldquo; So spricht der Experte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-124707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=124707"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":124709,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124707\/revisions\/124709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=124707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=124707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=124707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}