Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Christian Lindner: Schwer vermittelbar<\/strong> dazu auch: Sachverständigenrat: Glatt am Auftrag des Gesetzes vorbei<\/strong> und: Fehldiagnose – Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten<\/strong> dazu auch: Die Ampel geht, die Rezession bleibt<\/strong> dazu auch: Helios Kliniken entlassen Service-Mitarbeiter<\/strong> dazu auch: Trumps neue Stabschefin ist Konzernlobbyistin<\/strong> und: Inflation runter, Zölle hoch: Trumps großer Widerspruch<\/strong> dazu auch: Europas Rolle im Krieg gegen China<\/strong> dazu: „Wir dürfen von euch auch etwas erwarten“: Merz stimmt junge Generation auf neues Wehrpflichtmodell ein<\/strong> dazu auch: Plan aus Netanjahus Büro: «Gaza 2035» als globaler Handelsplatz<\/strong> und: Nahostkonflikt: Israel sucht großen Konflikt<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nIhr Ökonomen-Kollege Jens Südekum wirft Lindner vor, der zentrale Satz in seinem Statement sei falsch: Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei weder ein Verfassungsbruch noch eine Verletzung des Amtseides des Bundesfinanzministers. Teilen Sie diese Einschätzung?
\nLindners Begründung ist eine Missinterpretation der Schuldenbremse – und das weiß er auch. Das Aussetzen der Schuldenbremse ist möglich und auch im Grundgesetz vorgesehen, solange es vernünftig begründet ist. Argumente für eine Notlage gibt es allein mit den unvorhersehbaren Ausgaben für den Ukraine-Krieg – was ja eigentlich auch der Plan der Bundesregierung war. Meiner Einschätzung nach ist aber noch mehr möglich. Die wirtschaftliche Situation ist jetzt u.a. so schlecht, weil wir immer noch die Spätfolgen der Energiekrise spüren. Mit diesem Argument hätten wir schon 2023 und 2024 die Notlage deklarieren können, aber die Folgen der Energiekrise wurden zu lange von der Ampel-Regierung und vielen Ökonomen kleingeredet – das nenne ich in meinem aktuellen Buch die große Fehldiagnose. Diese Realitätsverweigerung rächt sich jetzt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nIst die FDP am Ende? Zumindest hat Olaf Scholz den Ex-Finanzminister Christian Lindner schwer düpiert. Es ist zu hoffen, dass Lindner tatsächlich »Deutschlands frechster Arbeitsloser« wird, meinte Ole Nymoen.
\nDie FDP scheint erledigt zu sein: Die Intrigen und Ränkespiele Christian Lindners wurden am Mittwochabend mit einer Blamage beendet. Olaf Scholz zog die Reißleine und entließ den Finanzminister mit frappierenden Worten: “Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.”
\nDiese Entscheidung kommt spät, aber sie ist mehr als verständlich. Denn spätestens seit einem Dreivierteljahr hat Lindner ein doppeltes Spiel getrieben: Einerseits wollte er regieren und damit seine staatspolitische Verantwortung unter Beweis stellen. Nachdem er 2017 bereits die Jamaika-Koalition torpediert hatte, wollte er sich das kein zweites Mal leisten. Andererseits legte er großen Wert darauf, die unbeliebte Ampel-Koalition von innen zu kritisieren und sich so oft wie möglich von seinen Koalitionspartnern zu distanzieren.
\nQuelle: Ole Nymoen auf Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUSA und Europa verfolgen unterschiedliche Ansätze: Washington erhöht Staatsausgaben, Brüssel setzt auf Schuldenbremse. Die Zahlen zeigen klar, wer vorn liegt.
\nEs ist wirklich paradox: In den USA, in denen man erfolgreich seit Jahrzehnten voll auf den Staat setzt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, rufen die milliardenschweren Berater von Donald Trump nun nach einer radikalen Verkleinerung des Staatseinflusses.
\nDie Libertären wie Elon Musk und Peter Thiel glauben nämlich, wie ihr argentinisches Vorbild Javier Milei, fest daran, dass nur mit einem Rückzug des Staates im Rahmen einer radikalen Entziehungskur die Marktwirtschaft wiederbelebt und dynamisiert werden kann.
\nOb Trump diese Radikalkur wirklich kauft, ist eine vollkommen offene Frage. Vermutlich ahnt er angesichts der Erfahrung seiner ersten vier Jahren, wie stark die USA von staatlichen Impulsen via staatliche Schulden abhängig sind.
\nIn Europa, wo man weder begriffen hat, welche Rolle der Staat in den USA gespielt hat und welche Rolle er in Europa spielen müsste, werden die Neoliberalen à la Merz und Lindner jedoch die Initiativen der Radikalreformer zum Anlass nehmen, um noch heftiger in ihr libertäres Horn zu stoßen.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a>\n
\nDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (meine Betonung) hat heute sein Jahresgutachten vorgelegt. Darin beschäftigt sich das Gremium mit allen möglichen Fragen, aber nicht mit dem, was ihm vom Gesetzgeber aufgetragen wurde. […]
\nWenn niemand in der Regierung etwas zu makroökonomischen Fragen hören will, sollte man das Gesetz ändern und hineinschreiben, dass der Rat sich jedem Thema widmen kann, das ihm in den Sinn kommt. Aber solange es ein Gesetz gibt, das auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abstellt, muss man den Rat von höchster politischer Warte daran erinnern, dass es vielfältige makroökonomische Probleme gibt, denen er sich ausschließlich zu widmen hat.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a><\/p>\n
\nDie Reform der herrschenden Ökonomielehre im universitären Bereich und in der Politik kann man als kritisch-hinterfragender Bürger aktuell nur als „zartes Pflänzchen“ bezeichnen. Und wenn selbst in höchsten Gremien der Politikberatung, z. B. die Mitglieder der „Wirtschafts-Weisen“ (Sachverständigen-Rat für Wirtschaft der Bundesregierung), immer noch überwiegend als Bewahrer der neoliberalen Dogmen agieren, dann kann man schon den Mut hinsichtlich einer gelingenden Zukunft der Gesellschaft verlieren.
\nQuelle: Günter Grzega in pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNoch vor wenigen Woche gab es die (deutsche) These aus der Spitze der EZB (von Isabel Schnabel), dass die Unsicherheit wegen der Lohnabschlüsse für die nächsten Jahre hoch sei, denn es könne sein, dass die Gewerkschaften wegen der verbreiteten Arbeitskräfteknappheit höhere Löhne durchsetzen könnten. Ich hatte dem damals heftig widersprochen (hier zu finden).
\nNun haben wir den Beweis dafür, dass die EZB vollkommen daneben lag. Gerade gibt es einen Metallabschluss in Deutschland, der sich beim dauerhaften Lohnanstieg auf 5,1 Prozent über 25 Monate beläuft. Das sind nach Adam Riese etwas weniger als 2,5 Prozent auf ein Jahr gerechnet. Zwar gibt es noch 600 Euro als Einmalzahlung, aber es gibt auch Flexibilität in der Form, dass Betriebe, die eine Umsatzrendite von weniger als 2,3 Prozent aufweisen, vom vereinbarten Tarif nach unten abweichen können.
\nDamit ist klar, dass die EZB-These falsch und die hier vertretene Position vollkommen richtig war.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nNachdem Olaf Scholz Finanzminister Lindner gefeuert hat, ist klar: Im bevorstehenden Wahlkampf wird die Wirtschaft im Zentrum stehen. Eigentlich eine gute Ausgangslage für die politische Linke – wenn sie nicht so schwach wäre. […]
\nDie Ampel ist an dem zugrunde gegangen, weswegen sie schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt war: den Staatsfinanzen. Denn die Schuldenbremse blieb und Steuererhöhungen für Milliardäre blieben aus. Am Anfang konnte die Ampel sich noch mit Tricks von der Schuldenbremse befreien, doch mit Auslaufen der Krisenhöhepunkte, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der anhaltenden Rezession zog sich die Schlinge immer weiter zu. Bis zu dem Punkt, an dem die Regierung praktisch handlungsunfähig war.
\nInitiativen sollten nichts kosten und mussten Steuereinnahmen generieren – etwa die Anreize, mit denen man Rentnerinnen und Rentner oder Teilzeitkräfte motivieren wollte, wieder oder mehr arbeiten zu gehen. Auf dieser Grundlage konnten alle Ampelparteien den Großteil ihrer Wahlversprechen vergessen.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden, meint unsere Autorin. (…)
\nDie Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erklären, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung unter dem Stichwort „Verteilungsgerechtigkeit“ mit in den Blick zu nehmen.
\nStattdessen haben wir künftig alle 15 Euro im Monat mehr. Steuerfreiheit, jedoch nur.
\nDer Grundfreibetrag steigt um 180 Euro jährlich auf 11.784 Euro. Wenn Sie 1715 Euro brutto verdienen, erlässt Ihnen der Staat künftig 2,43 Euro an Einkommensteuer. Sollten Sie allerdings 11.227 Euro verdienen, wie die Abgeordneten des Bundestages seit Juli 2024, steigt Ihre Entlastung auch. Um 6,60 Euro im Monat.
\nDamit folgt das Gießkannenprinzip aller Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte konsequent der Linie, dass Besserverdienende durch Beschlüsse des Parlaments ausnahmslos stärker entlastet werden als Geringverdienende.
\nQuelle: Dagmar Marianne Zeiß in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nOb das Gesetz noch kommt, ist nach dem Ende der Ampel unsicher, obwohl der Bundestag es Mitte Oktober verabschiedet hat. Mehrere Bundesländer fordern Änderungen – und könnten die Reform zu Fall bringen. […]
\nBeim 47. Deutschen Krankenhaustag, der gerade in Düsseldorf über die Bühne geht, wies Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) genüsslich darauf hin, dass Lauterbach die Kanzlermehrheit verloren habe. Deshalb müsse er bei seiner Reform nun Zugeständnisse an die Länder machen. Laumann hatte immer wieder betont, dass er das Gesetz grundsätzlich befürworte – aber nicht in der jetzigen Form. Anfang des Monats legten er, seine Ressortkolleginnen aus Bayern und Hessen sowie der Kollege aus Baden-Württemberg ein neunseitiges Papier vor. Sie fordern Änderungen im Lauterbach-Gesetz. Um sie durchzusetzen, wollen sie bei der Bundesratssitzung am 22. November einen Vermittlungsausschuss erzwingen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDie Schweriner Helios-Kliniken lösen einen Servicebereich zum Ende des Jahres auf und haben den dortigen Mitarbeitern gekündigt. Das bestätigte ein Sprecher der Kliniken. Konkret geht es um eine ausgelagerte Gesellschaft, die Service-Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Sie bringen den Patienten ihr Essen oder übernehmen andere Aufgaben in der Küche. Aktuell sind es noch 50 bis 60 Service-Mitarbeiter sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. […]
\nDie Aufgaben der bisherigen Service-Mitarbeiter sollen unter anderem die Pflegekräfte mit übernehmen.
\nQuelle 1: NDR<\/a>
\nQuelle 2: ver.di<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNichts zum satt werden: Ein halbvoller (oder halbleerer?) Teller in einer Berliner Schule
\nWas Kinder in vielen staatlichen Einrichtungen – vor allem in Schulen – aufgetischt bekommen, ist eine Katastrophe. Damit scheitert nicht zuletzt auch die Politik am Versprechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. […]
\nDie Versorgung von Kindern und Jugendlichen sollte vor allem dadurch verbessert werden, indem man in Steine investierte: Neue Kitas wurden gebaut, Schulen um Trakte für Nachmittagsbetreuung vergrößert, Mensen auf Schulhöfe gepflanzt – Kinderbetreuung als Konjunkturprogramm für die Bauindustrie. Dabei schien die Politik dem magischen Denken zu erliegen, dass Krippen sich schon von selbst mit engagierten Erziehern füllen würden und die Kantinen mit gutem Essen, stünden sie nur erst bereit.
\nDoch nun können Kitaplätze nicht belegt werden, weil Betreuer fehlen, und Schulmensen werden gemieden, weil das Essen dort ungenießbar ist. Die Folge dieser Fehlplanung, die den Faktor Mensch nicht ausreichend berücksichtigt hat, lässt sich überall beobachten und ist immer dieselbe:
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ärger über hohe Benzin- und Lebensmittelpreise war ein entscheidendes Wahlmotiv. Trumps höhere Zölle machen alles schlimmer. (…)
\nWas die Trump-Wählenden übersahen: Ausgerechnet Donald Trumps Politik wird die Preise noch stärker steigen lassen als die angekündigte Politik von Kamala Harris. Offensichtlich haben sich die Trump-Wählenden zu wenig über die Folgen von Trumps angekündigter Zoll-Politik informiert. Nach der grossmehrheitlichen Einschätzung von Ökonomen, wird diese Politik die Inflation anheizen. Von den höheren Preisen sind besonders die Unter- und Mittelschicht betroffen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nKaum hatte Donald Trump den ersten wichtigen Personalentscheid gefällt, stellten zahlreiche Schweizer Medien seine neue «Chief of Staff» vor: Susie Wiles, Trumps Co-Wahlkampfmanagerin.
\nDabei vergassen auch umfangreiche Schnellvorstellungen ein wichtiges Detail. Die Frau ist nicht nur Wahkampfmanagerin. Wiles arbeitet in der Führungsetage der Lobbyingagentur Mercury. Bis Anfang Jahr lobbyierte sie selber aktiv in Washington für das Tabakunternehmen Swisher International.
\nBevor sie im Februar 2022 die Stelle bei Mercury antrat, arbeitete Wiles für die PR-Firma Ballard Partners. Da beriet sie Konzerne wie den Kohleabbauer Alliance Resource Partners, den Autobauer General Motors oder die Transportfirma Origin Logistics.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nTrump hat die US-Wahl gewonnen, weil er die Inflationsverlierer auf seine Seite gezogen hat. Aber kann er seine Versprechen halten?
\nNun ist es also wahr geworden: noch circa zwei Monate, dann regiert Donald Trump die größte Volkswirtschaft der Welt – schon wieder. Zur Wiederwahl verholfen hat ihm – neben dem reichsten Menschen der Welt, Elon Musk – der Frust über die Inflation.
\nIn den Nachwahlbefragungen gaben 22 Prozent der US-Wähler an, dass die Inflation ihnen große Probleme bereitet hat. 73 Prozent davon haben für Trump gestimmt. Von den 53 Prozent, denen die Inflation moderate Probleme bereitet hat, wählte die Mehrheit Trump. Nur von den 24 Prozent, die andersherum sagten, die Inflation habe ihnen gar keine Probleme bereitet, wählten 78 Prozent Harris.
\nQuelle: Maurice Höfgen auf Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon der deutschsprachigen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – oder vielleicht auch willentlich ignoriert – fand Ende vergangener Woche in der belarussischen Hauptstadt Minsk schon die zweite Konferenz für eurasische Sicherheit statt, an welcher 600 Vertreter aus 40 Staaten über die zukünftige Ausgestaltung der Sicherheit auf der größten Landmasse der Erde diskutierten (1). Umso mehr erstaunt die Abwesenheit wichtiger Akteure, die einen Führungsanspruch in der Weltpolitik erheben: Es fehlten weitgehend offizielle Vertreter aus Westeuropa und Nordamerika, ebenso wie solche aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Das gibt vielleicht schon einmal einen Vorgeschmack auf die Rolle, welche namentlich Westeuropa in der Weltpolitik in Zukunft noch spielen könnte. Hat sich Brüssel soeben selbst kastriert?
\nQuelle: Ralph Bosshard in Globalbridge<\/a>\n
\nDie führende Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik präsentiert ein Plädoyer für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands und ganz Europas zugunsten einer energischen Militarisierung der Asien-Pazifik-Region. Wie es in der Zeitschrift Internationale Politik heißt, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, müssten die europäischen Staaten ihre Streitkräfte rasch stärken und die Kontrolle nicht nur über den eigenen Kontinent, sondern auch über „das Mittelmeer sowie gegebenenfalls das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab … sichern“, um „den Bedarf an US-Truppen in Europa zu reduzieren“. Gelinge dies, dann hätten die Vereinigten Staaten genügend militärische Kapazitäten frei, sollte „ein Krieg im Indo-Pazifik“ losbrechen. Auf einen möglichen Krieg gegen China sollten sich die Staaten Europas zudem vorbereiten, indem sie ihre rüstungsindustriellen Kapazitäten aufstockten, um bei Bedarf etwa verschossene US-Munition zu ersetzen. In den Staaten der Asien-Pazifik-Region selbst beobachten Experten eine zunehmende Abkehr von der schwindenden westlichen Dominanz und eine verstärkte „Asianisierung“ ihrer Militärbeziehungen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Deutschen lieben ihren Kriegsminister: Laut ARD-Deutschlandtrend zeigten sich in der vergangenen Woche 55 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit der Arbeit von Boris Pistorius; ein Beliebtheitswert, mit dem kein anderer Bundespolitiker auch nur entfernt mithalten kann. Das gilt inner- und außerhalb der kürzlich zerbrochenen Regierung: Auf dem zweiten Platz stand Friedrich Merz mit 30 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 24 Prozent.
\nDie Mission von Boris Pistorius – Deutschland wieder «kriegstüchtig» zu machen – scheint sich großer Zustimmung zu erfreuen. Dass dieses Projekt auch noch von einem grimmig dreinblickenden Mann vorangetrieben wird, macht dem Wahlvolk klar: Solche Politiker braucht das Land! Und das hat man auch in der SPD verstanden, wo erste Genossen über Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten nachdenken.
\nUmso bemerkenswerter ist es, dass in der vergangenen Woche kaum jemand danach fragte, was jetzt eigentlich aus dessen Großprojekt – dem neuen Wehrdienst – wird.
\nQuelle: Ole Nymoen auf Rosalux<\/a>\n
\nUnions-Kanzlerkandidat Merz wirbt für das CDU-Konzept der Kontingent-Wehrpflicht. Generalinspekteur Breuer warnt: Deutsche Verteidigungsfähigkeit hängt am raschen Aufwuchs der Bundeswehr.
\nUnions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmt die junge Generation angesichts der Bedrohungslage in Europa auf das CDU-Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres und einer sogenannten Kontingentwehrpflicht ein. „Ihr lebt in einem Land, in dem ihr alle Chancen habt – so gut, wie in wenigen anderen Ländern der Welt“, sagte der CDU-Chef bei einem Kongress seiner Partei zur Wehrpflicht und zu einem Gesellschaftsjahr. Merz ergänzte: „Heißt auch, wir können und wir dürfen von euch auch etwas erwarten.“ Darüber müsse mit der jungen Generation gesprochen werden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas israelische Militär führt im nördlichen Gazastreifen eine ethnische Säuberungsaktion durch. Die wenigen in dem Gebiet verbliebenen Palästinenser werden zwangsevakuiert, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört, und in dem Gebiet werden breite Straßen gebaut, die die Trennung der Gemeinden im nördlichen Streifen vom Zentrum von Gaza-Stadt vollenden. „Das Gebiet sieht aus, als wäre es von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden“, schloss Yaniv Kubovich, Militärkorrespondent von Haaretz, nach einem Rundgang mit den israelischen Streitkräften in der vergangenen Woche.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n
\nEin im Mai publizierter Plan will Gaza «von Grund auf» neu aufbauen. Die USA und arabische Staaten würden ebenfalls profitieren.
\nIm Mai 2024 berichteten die «Jerusalem Post», «Al-Jazeera» und später weitere Medien über einen laut «Al-Jazeera» «ziemlich dramatischen» Plan, den das Büro von Israels Premierminister Netanjahu veröffentlichte – allerdings nur kurz. Dann verschwand der «Plan für die Transformation des Gazastreifens» wieder aus dem Internet. Ein Grund dafür ist nicht bekannt. Mit Hilfe des Internet-Archivs ist der Plan aber noch zu finden.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nNeuer Verteidigungsminister Katz droht Iran. USA bombardieren Syrien
\nDem neuen israelischen Verteidigungsminister Israel Katz ist der gegenwärtige Mehrfrontenkrieg seines Landes anscheinend nicht genug. Es muss ein ganz großer Konflikt her. So forderte er am Montag erneut eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen. »Der Iran ist anfälliger denn je«, behauptete der Minister nach seinem ersten Treffen mit der Armeeführung auf der Plattform X. »Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen – die existentielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen.«
\nSeit langem behauptet die israelische Regierung, die selbst über ein atomares Arsenal gebietet, dass Teheran dabei sei, Kernwaffen zu entwickeln. Das hat die iranische Regierung nicht nur regelmäßig bestritten. Mehr noch war sie bereit, ihren Verzicht auf Atombomben auch vertraglich festzulegen. Das Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit dem Iran wurde allerdings unter US-Präsident Donald Trump aufgekündigt, woran auch dessen Nachfolger Joe Biden nichts geändert hat.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"