{"id":1249,"date":"2006-05-05T10:31:25","date_gmt":"2006-05-05T08:31:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1249"},"modified":"2016-02-11T11:28:40","modified_gmt":"2016-02-11T10:28:40","slug":"kein-wachstum-ohne-sozialstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1249","title":{"rendered":"&#8220;Kein Wachstum ohne Sozialstaat&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>\u201eIn Skandinavien gelingt scheinbar die Quadratur des Kreises: Wachstum und soziale Sicherheit, hohe Steuern und konkurrenzf\u00e4hige \u00d6konomie. Das gl\u00fcckt, weil viel in Bildung investiert wird\u201d, so beginnt ein Interview der taz mit Joakim Palme, Sozialwissenschaftler und Sohn von Olof Palme (vom 4.5.2006 Interview ROBERT MISIK).<br>\nWir werden darauf aufmerksam gemacht, weil die Antworten von Palme \u00fcber weite Strecken dem entsprechen, was Sie bei uns in den NachDenkSeiten und auch in unseren anderen Publikationen finden. Genauso interessant wie die Antworten von Palme, ist die Tatsache, wie weit selbst Journalisten der taz, die man zu den eher Kritischen z\u00e4hlen k\u00f6nnte, vom herrschenden Geist gepr\u00e4gt sind.<br>\n<!--more--><br>\nSchon der oben zitierte Vorspann spricht B\u00e4nde. Wieso soll es die Quadratur des Kreises sein, Wachstum und soziale Sicherheit unter einen Hut zu bringen? Wieso sollen sich hohe Steuern und konkurrenzf\u00e4hige \u00d6konomie ausschlie\u00dfen? Wenn der Staat f\u00fcr eine gute Infrastruktur sorgt und in Bildung investiert \u2013 aber nicht nur -, warum soll dann eine Volkswirtschaft nicht wettbewerbsf\u00e4hig sein?<\/p>\n<p>Ich ziehe noch ein paar Fragen aus dem Interview und die entsprechenden Antworten heraus und kommentiere kurz:<\/p>\n<p>(\u2026)<\/p>\n<blockquote><p><strong>Also macht die Kombination von Erfolg und sozialem Zusammenhalt Skandinavien zum Vorbild?<\/strong><br>\nJa, dass jetzt alle so von Skandinavien schw\u00e4rmen ist auch eine Reaktion auf die grassierenden Zweifel, ob sich die europ\u00e4ische Sozialtradition \u00fcberhaupt mit einer globalisierten Konkurrenz\u00f6konomie vertr\u00e4gt. Die skandinavischen L\u00e4nder zeigen: Sie vertragen sich. Die skandinavischen L\u00e4nder haben \u00fcbrigens eine lange Tradition einer global orientierten, offenen Wirtschaft mit Unternehmen, die am Weltmarkt stark sind \u2013 von Volvo bis Ikea. Aber die skandinavischen L\u00e4nder haben Wachstum mit einer erfolgreichen Sozialpolitik kombiniert, die nicht nur Armut und Ungleichheiten reduziert hat, sondern auch andere Probleme angegangen hat \u2013 etwa die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, aber auch die Herausforderung alternder Gesellschaften.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kommentar: Auch bei uns war \u00fcber Jahrzehnte hinweg der soziale Zusammenhalt, der soziale Friede, wie wir das fr\u00fcher nannten, ein wichtiger Faktor der volkswirtschaftlichen Produktivit\u00e4t. Insofern und in vielem anderen unterscheiden wir uns \u00fcberhaupt nicht von dem, was heute als skandinavisches Modell hochgespielt wird, zumal sich zum Beispiel D\u00e4nemark und Schweden deutlich unterscheiden.<br>\nDass Deutschland eine h\u00f6here Arbeitslosigkeit und niedrigeres Wachstum als Schweden hat, hat weniger mit dem Modell als damit zu tun, dass wir eine miserable Makropolitik machen. Die Schweden haben in den neunziger Jahren ihren Sozialstaat mit expansiver Besch\u00e4ftigungspolitik kombiniert und sind auf diese Weise aus dem Loch heraus gekommen, in dem sie waren und wir uns noch befinden. Das unterschiedliche Ergebnis auf Unterschiede im Sozialstaat zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist die g\u00e4ngige Masche, auf die offenbar auch kritische Journalisten hereinfallen.<br>\nJedenfalls ist es ziemlich seltsam, zu unterstellen, die Schweden seien erfolgreicher, weil sie mehr in Bildung oder mehr in Eltern Geld investiert h\u00e4tten. Wenn das der Fall w\u00e4re, dann d\u00fcrften wir nicht so wettbewerbsf\u00e4hig sein.<\/p>\n<p>(\u2026)<\/p>\n<blockquote><p><strong>Wohlfahrtsprogramme und Weltwirtschaftskonkurrenz k\u00f6nnen sich also gut vertragen \u2013 m\u00fcssen das aber nicht?<\/strong><br>\nGenau. Manche sind gut f\u00fcr Wachstum, manche sind schlecht f\u00fcr Wachstum. <\/p>\n<p><strong>In soziale Dienste zu investieren, in Schulen, Kinderg\u00e4rten, Umschulungen, ist produktiv \u2013 sich auf \u00dcberweisungen an Arbeitslose zu beschr\u00e4nken ist eher unproduktiv?<\/strong><br>\nExakt. Die L\u00e4nder in Nachkriegseuropa, die viel in Bildung investiert haben, hatten auch hohe Geburtenraten und hohes Wachstum. Und die L\u00e4nder, die h\u00f6here Steuern hatten, hatten auch h\u00f6heres Wachstum. Dabei ist nicht der Umfang des Steueraufkommens f\u00fcr das Wachstum entscheidend, sondern die Frage, wof\u00fcr diese Steuern ausgegeben werden. Die Bildungsausgaben sind das Entscheidende \u2013 f\u00fcr die soziale Gleichheit, aber auch f\u00fcr das Wirtschaftswachstum. Au\u00dferdem sind die sozialen Dienste, wie wir sie in Skandinavien haben, nicht nur eine Investition in das Humankapital. Es sind auch Jobangebote \u2013 in einem Sektor, in dem traditionell Frauen arbeiten. Deshalb haben wir eine hohe Frauenerwerbsquote in Skandinavien.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kommentar: Schon in der Frage taucht die typische Schwarz-Wei\u00df-Malerei auf. Weder wird bei uns nur Geld an Arbeitslose \u00fcberwiesen, noch findet das in Schweden nicht statt. Wenn die Schweden so viel Arbeitslose h\u00e4tten, m\u00fcssten sie daf\u00fcr auch mehr zahlen. Richtig ist, dass Investitionen in Schulen, Kinderg\u00e4rten und Umschulungen produktiv sind.. Aber um das zu wissen, braucht man kleine Unterschiede nicht zum Modellunterschied hoch zu stilisieren.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Mit den Sozialausgaben wird also Arbeit geschaffen?<\/strong><br>\nUnd mit der h\u00f6heren Erwerbsquote schafft man nat\u00fcrlich auch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Steuerzahlern, was die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats wiederum auf eine breitere Basis stellt. Dabei geben die Skandinavier gar nicht so viel Geld f\u00fcr den Wohlfahrtsstaat aus. Am meisten geben in Europa die Franzosen aus, gefolgt von Deutschland \u2013 und erst dann kommt Schweden.<\/p>\n<p><strong>Aber offenbar ist die Wohlfahrtsfinanzierung in Deutschland weniger effizient.<\/strong><br>\nJa, nehmen wir nur die Zuwendungen f\u00fcr allein stehende M\u00fctter. Wir geben ihnen keineswegs gener\u00f6s viel Geld, im Gegenteil. Aber wir haben soziale Dienstleistungen, die es ihnen erm\u00f6glichen, sowohl zu arbeiten als auch Kinder zu haben.<\/p>\n<p><strong>Die deutsche Regierung will das einkommensabh\u00e4ngige Elterngeld einf\u00fchren. Geht das in die richtige Richtung?<\/strong><br>\nIch kenne mich in den Details nicht aus. Es ist ein erster Schritt, um etwas mehr Balance zwischen den Geschlechtern herzustellen. Um die steht es in Deutschland ja ziemlich schlecht. Die Basisabsicherung f\u00fcr jene, die keinen Job haben oder studieren, ist aber genauso wichtig. Das ist Gebot der Gerechtigkeit.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kommentar: Man muss Palme dankbar sein, dass er auf so undifferenzierte Fragen, differenziert und zur\u00fcckhaltend antwortet. In Deutschland gibt es offenbar Leute, die vom Elterngeld irgendwelche Wirtschaftswunder erwarten.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Welche Auswirkungen hat all das auf die Gleichheitskultur? Der deutsche Sozialstaat hat ja nicht viel an der Sozialvererbung ge\u00e4ndert \u2013 wer aus der Elite stammt, wird Elite, wer als Unterprivilegierter geboren wird, bleibt Unterprivilegierter. Ist das in Skandinavien anders?<\/strong><br>\nNat\u00fcrlich ist die Sozialvererbung auch in Skandinavien noch stark, aber sie nimmt ab. Das ist eine entscheidende Frage f\u00fcr die Sozialstaatsdiskussion in Europa. Die \u201cChancengleichheit\u201d wird heute so gro\u00df geschrieben \u2013 aber man wei\u00df, dass wir die \u201cGleichheit der Chancen\u201d nicht erreichen werden, wenn wir Angst davor haben, die \u201cGleichheit der Bedingungen\u201d herzustellen.<\/p>\n<p><strong>Das hei\u00dft: Ohne Umverteilung geht das nicht?<\/strong><br>\nJa.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kommentar: Sehr gut, wie Palme den Zahn zieht, die Gleichheit der Chancen sei etwas ganz Neues und ohne den Versuch, auch \u201eGleichheit der Bedingungen\u201c zu schaffen, wie er das nennt, zu haben.<\/p>\n<blockquote><p><strong>In Kontinentaleuropa werden die Sozialsysteme vorwiegend \u00fcber Lohnnebenkosten finanziert, in Skandinavien \u00fcber Steuern. Wie bedeutend sind diese Unterschiede?<\/strong><br>\nNicht sehr bedeutend.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kommentar: Bravo, endlich sagt das einer von au\u00dferhalb. Denn auch hier ist in der Frage erkennbar, wie selbstverst\u00e4ndlich Meinungsf\u00fchrer bei uns das Ammenm\u00e4rchen glauben, die Senkung der Lohnnebenkosten l\u00f6se irgend ein Problem.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Tats\u00e4chlich? Viele Experten meinen, wegen der Steuerfinanzierung sei der Sozialstaat nicht so sehr von der Lage am Arbeitsmarkt abh\u00e4ngig und au\u00dferdem verteuere er die Arbeit nicht. Stimmt das?<\/strong><br>\nNein, das ist nicht so wichtig. Die Globalisierung macht es sehr schwierig, Kapital zu besteuern. Kapital ist mobil. Das hei\u00dft: Auch die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten sind ganz \u00fcberwiegend \u00fcber Steuern finanziert, die auf Lohneinkommen erhoben werden. Ob man das Einkommenssteuer nennt oder ob man Sozialabgaben von Lohn abzieht, ist nicht zentral. Denn immer wird der Sozialstaat \u00fcber die Abgaben auf L\u00f6hne finanziert, die Differenz ist vielleicht semantisch, aber sie ist \u00f6konomisch nicht relevant.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kommentar: Noch ein Bravo. Und noch Respekt und danke f\u00fcr die taz, da sie dieses Interview \u00fcberhaupt gef\u00fchrt und gedruckt hat. <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/pt\/2006\/05\/04\/a0151.1\/text\" title=\"Externer Link zu http:\/\/taz.de\/pt\/2006\/05\/04\/a0151.1\/text\">taz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eIn Skandinavien gelingt scheinbar die Quadratur des Kreises: Wachstum und soziale Sicherheit, hohe Steuern und konkurrenzf\u00e4hige \u00d6konomie. Das gl\u00fcckt, weil viel in Bildung investiert wird\u201d, so beginnt ein Interview der taz mit Joakim Palme, Sozialwissenschaftler und Sohn von Olof Palme (vom 4.5.2006 Interview ROBERT MISIK).<br \/> Wir werden darauf aufmerksam gemacht, weil die Antworten von Palme<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1249\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[145,137,30],"tags":[430,1398,408,488,402],"class_list":["post-1249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sozialstaat","category-steuern-und-abgaben","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-bildungsausgaben","tag-schweden","tag-soziale-herkunft","tag-steuererhoehungen","tag-wachstum"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1249"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31092,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1249\/revisions\/31092"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}