{"id":124945,"date":"2024-11-19T12:00:43","date_gmt":"2024-11-19T11:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124945"},"modified":"2024-11-25T20:32:10","modified_gmt":"2024-11-25T19:32:10","slug":"stimmen-aus-ungarn-pershing-tomahawk-atacms-wo-bleiben-diesmal-die-massenproteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124945","title":{"rendered":"Stimmen aus Ungarn: Pershing, Tomahawk, ATACMS \u2013 Wo bleiben diesmal die Massenproteste?"},"content":{"rendered":"<p>Washington hat dem ukrainischen Milit&auml;r die Erlaubnis erteilt, weitreichende Raketen auf Ziele tief im russischen Staatsgebiet abzuschie&szlig;en. Die Entscheidung kommt wenig &uuml;berraschend, nachdem das Pentagon im Sommer die Eskalation auf eine neue Stufe gehoben hat, indem es ank&uuml;ndigte, ab 2026, also nach den 1980er-Jahren, wieder Raketen unter US-Kommando in Deutschland zu stationieren, die tief in Russland einschlagen k&ouml;nnen. Beide Entscheidungen bedrohen die Sicherheit Europas und bringen die Aussicht auf einen Atomkrieg n&auml;her. Vor diesem Hintergrund ist es unverst&auml;ndlich, warum es heute in Europa keinen &auml;hnlichen Protest wie gegen die Stationierung der Pershings gibt. Ein Beitrag von <strong>G&aacute;bor Stier<\/strong>, aus dem Ungarischen &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8129\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-124945-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241119_Stimmen_aus_Ungarn_Pershing_Tomahawk_ATACMS_Wo_bleiben_diesmal_die_Massenproteste_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241119_Stimmen_aus_Ungarn_Pershing_Tomahawk_ATACMS_Wo_bleiben_diesmal_die_Massenproteste_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241119_Stimmen_aus_Ungarn_Pershing_Tomahawk_ATACMS_Wo_bleiben_diesmal_die_Massenproteste_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241119_Stimmen_aus_Ungarn_Pershing_Tomahawk_ATACMS_Wo_bleiben_diesmal_die_Massenproteste_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=124945-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241119_Stimmen_aus_Ungarn_Pershing_Tomahawk_ATACMS_Wo_bleiben_diesmal_die_Massenproteste_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241119_Stimmen_aus_Ungarn_Pershing_Tomahawk_ATACMS_Wo_bleiben_diesmal_die_Massenproteste_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, unter bestimmten Einschr&auml;nkungen eine weitreichende US-Waffe, das ATACMS-Raketensystem, auf russischem Territorium einzusetzen. Wie die <em>New York Times<\/em> berichtet, hat der US-Pr&auml;sident diesen gef&auml;hrlichen Schritt angesichts der Pr&auml;senz nordkoreanischer Truppen in Russland in der Region Kursk unternommen. Biden soll die Stationierung von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern in dem Gebiet damit gerechtfertigt haben, dass die ukrainischen Streitkr&auml;fte sich auf russischem Boden verteidigen k&ouml;nnen und gleichzeitig eine Botschaft an das nordkoreanische Regime senden, keine weiteren Truppen zu entsenden. Dar&uuml;ber hinaus war die Entscheidung der USA vermutlich auch dadurch motiviert, den Ukrainern bei k&uuml;nftigen russisch-ukrainischen Friedensgespr&auml;chen eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen.<\/p><p>Bisher war die Regierung Biden strikt dagegen, dass die Ukraine russisches Territorium mit ihrem ATACMS-&Uuml;berschallraketensystem angreift.<\/p><p>Die Ukraine bem&uuml;ht sich seit Monaten um eine Genehmigung f&uuml;r den Einsatz der Raketen, mit dem Argument, dass die Waffe es ihr erm&ouml;glichen w&uuml;rde, &bdquo;Ziele zu besch&auml;digen, die die Kriegsmaschinerie des Kremls schw&auml;chen k&ouml;nnten&ldquo;. Anfang dieses Jahres bat Kiew Washington, der Ukraine ATACMS-Raketensysteme zur Verf&uuml;gung zu stellen, und im August darum, dass die ukrainischen Streitkr&auml;fte diese in Kursk einsetzen k&ouml;nnen. Wolodymyr Selenskyj kann also behaupten, dass einer der Punkte seines sogenannten Siegesplans erf&uuml;llt wurde. Das k&ouml;nnte f&uuml;r eine Weile verhindern, dass die Moral der ukrainischen Armee weiter geschw&auml;cht wird, und der Schritt der USA k&ouml;nnte die Briten und Franzosen sowie im Falle eines Wahlsieges der CDU auch die Deutschen zu einer &auml;hnlichen Entscheidung veranlassen. Zwei Monate vor dem Abgang Joe Bidens und dem Amtsantritt des designierten US-Pr&auml;sidenten Donald Trump, der damit gedroht hat, die Hilfe f&uuml;r die Ukraine zu k&uuml;rzen, markiert die Entscheidung einen wichtigen Wandel in der Haltung der USA.<\/p><p>Der Schritt Bidens wurde gerade wegen Trumps Sieg erwartet. Der scheidende Pr&auml;sident ist an nichts mehr gebunden, und wenn nicht zu seinen Vorstellungen, so passt sie doch in das Narrativ derer, die hinter ihm stehen. Au&szlig;erdem kann er m&ouml;glicherweise eine Situation schaffen, die bei einer &uuml;berhaupt nicht auszuschlie&szlig;enden Eskalation den Handlungsspielraum des Nachfolgers einengt und es schwieriger macht, den Konflikt einzufrieren und einen Waffenstillstand mit starken Kompromissen f&uuml;r die Ukraine zu vereinbaren.<\/p><p>Doch die Entscheidung ist nach Ansicht vieler Experten nicht ohne Pr&auml;zedenzfall. Wie Anatol Lieven in einem Beitrag darlegt, wurde sie im Wesentlichen dadurch ausgel&ouml;st, dass Deutschland zum ersten Mal seit den 1980er-Jahren zugestimmt hat, dass Washington ab 2026 drei Typen von US-Raketen auf seinem Territorium unter US-Kommando stationieren darf: den Marschflugk&ouml;rper Tomahawk Block 4 mit einer Reichweite von etwas mehr als 1.000 Meilen (ca. 1.600 Kilometer), die Standard Missile-6 (SM-6) mit einer Reichweite von 370 Kilometern, die vor allem der Luftverteidigung dient, und die noch in der Entwicklung befindliche Long-Range Hypersonic Weapon LRHP (auch &bdquo;Dark Eagle&ldquo; genannt) mit einer Reichweite von mehr als 2.900 Kilometern. Zwei dieser Raketen werden in der Lage sein, tief in Russland einzudringen und Moskau zu treffen.<\/p><p>Die Stationierung von Tomahawks und LRHP verst&ouml;&szlig;t gegen den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) von 1987, der die Stationierung von bodengest&uuml;tzten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.000 Kilometern verbietet.<\/p><p>Die Trump-Administration ist jedoch 2019 aus dem INF-Vertrag ausgetreten, und Russland hat daraufhin seine Einhaltung ausgesetzt. Die Regierung Biden hat keinen Versuch unternommen, &uuml;ber eine R&uuml;ckkehr zu diesem Vertrag zu verhandeln. Sowohl die Trump- als auch die Obama-Administration haben behauptet, dass Russlands ballistische SRBM-Rakete Iskander (nuklearf&auml;hig, aber nicht nuklear best&uuml;ckt) mit einer angeblichen Reichweite von weniger als 500 Kilometern (innerhalb der Grenzen des INF-Vertrags), die in Kaliningrad stationiert ist (ein isoliertes Gebiet in der Ostsee, angrenzend an Polen und Litauen, 526 Kilometer von Berlin entfernt), in Wirklichkeit eine gr&ouml;&szlig;ere Reichweite hat und somit gegen den Vertrag verst&ouml;&szlig;t.<\/p><p>Es ist au&szlig;erdem nicht ausgeschlossen, dass die Stationierung der Tomahawks von Washington f&uuml;r ein zuk&uuml;nftiges Abkommen mit Russland wie bei den Pershings vorgesehen ist, aber in der Zwischenzeit schaffen sie erhebliche Unsicherheit.<\/p><p>Der einzige erkl&auml;rbare Zweck der Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland ist laut Lieven das Angebot, diese im Rahmen eines neuen Abkommens mit Russland zur Reduzierung der Atomwaffen wieder abzugeben. Dies war auch das einzige positive Ergebnis der Stationierung von Pershing-II-Raketen in Westdeutschland in den 1980er-Jahren. Die Entscheidung &uuml;ber die Stationierung der Pershings im Jahr 1979 war n&auml;mlich von der Ank&uuml;ndigung begleitet, dass ein Abkommen ausgehandelt werden w&uuml;rde. Die jetzige Entscheidung wurde nicht von einer solchen Erkl&auml;rung begleitet, und die gesamte Entwicklung der R&uuml;stungskontrollvereinbarungen in den letzten zehn Jahren ging in die entgegengesetzte Richtung, hin zu einem unkontrollierten Wettr&uuml;sten. Die Vereinigten Staaten haben die Vereinbarungen zur Gew&auml;hrleistung der strategischen Stabilit&auml;t aufgek&uuml;ndigt, was die Sicherheit Europas auf erkennbare Weise geschw&auml;cht hat.<\/p><p>Wenn man dann noch bedenkt, dass vor den Toren Europas Krieg herrscht und Washington unter diesen Umst&auml;nden zul&auml;sst, dass tief liegendes russisches Territorium von weitreichenden US-Raketen angegriffen wird, dann gibt es Grund zur Sorge. Die US-Amerikaner brauchen sich nat&uuml;rlich keine Sorgen &uuml;ber eine m&ouml;gliche Eskalation der Situation zu machen, da russische Mittelstreckenraketen zwar Deutschland, nicht aber die Vereinigten Staaten treffen k&ouml;nnten. In solchen Situationen &ndash; oder besser gesagt, um sie zu verhindern &ndash; w&auml;re die strategische Autonomie Europas vonn&ouml;ten. Es scheint jedoch, dass die gegenw&auml;rtigen europ&auml;ischen Eliten h&ouml;chstens dar&uuml;ber reden. Stra&szlig;enproteste oder der R&uuml;ckgang der Popularit&auml;t k&ouml;nnte die Politiker dazu zwingen, diese Autonomie herbeizuf&uuml;hren.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist zuerst im ungarischen Original <a href=\"https:\/\/moszkvater.com\/pershing-tomahawk-atacms\/\">auf Moszkvater erschienen<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Mike Mareen<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124749\">Kremlsprecher Peskow im Interview: Dialogm&ouml;glichkeiten mit Russland, die Wahl Trumps und der Krieg in der Ukraine<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124614\">Politische Elite Russlands ohne Illusionen &uuml;ber US-Pr&auml;sident Trump<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116856\">Stimmen aus Ungarn: Die EU-Eliten sind im Kriegsfieber &ndash; doch wer soll eigentlich Europa verteidigen?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113723\">Stimmen aus Ungarn: Was ist das wahre Ziel der NATO?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/9c4b05cdba314579be14d4a74c5ad685\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Washington hat dem ukrainischen Milit&auml;r die Erlaubnis erteilt, weitreichende Raketen auf Ziele tief im russischen Staatsgebiet abzuschie&szlig;en. 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