Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Das Schicksal des modernen Griechenlands erinnert an das Schicksal seiner epischen Helden Tantalos und Sisyphos.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Ist Götz Aly ein Historiker oder ein Polemiker? Weiß er nicht, dass nur rund zehn Prozent der Leistungen aus dem Marshallplan nach Deutschland gingen, während der Rest an die westeuropäischen Staaten floss, deren Bevölkerung keinesfalls als „Gegenleistungen“ für die Hilfen „vollständig enteignet“ wurde? Aber auch die westdeutsche Bevölkerung wurde nicht „vollständig enteignet“. Die Währungsreform betraf lediglich die Geldvermögen (und auch hier waren es nur in Ausnahmefälle 90 Prozent), nicht aber die Sachanlagen, wie Immobilien, Land, Fabriken oder Unternehmensbeteiligungen. Mit dieser Kolumne hat sich Aly keinen Gefallen getan.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Die Überschrift der FTD ist reißerisch und unseriös. Griechenland hat 10,8 Mio. Einwohner. Peru hat somit fast dreimal, Vietnam fast achtmal und Bangladesch fast dreizehn mal so viele Einwohner. Nach FTD-Maßstäben wäre auch Deutschland ein Entwicklungsland, da unser BIP weniger als die Hälfte des chinesischen ausmacht. Und das bitterarme Luxemburg rangiert sogar hinter dem Sudan. Manchmal fragt man sich wirklich, für was einige Redakteure einer angesehen Finanzzeitung eigentlich ihr Geld bekommen. Besonders peinlich ist diesem Zusammenhang auch das fette rote „Exklusiv“-Label, das man dem Artikel verpasst hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Bei einer aktuellen Inflationsrate von 2,7 % wäre dies im ersten Jahr eine Reallohnsenkung von 0,6% und im zweiten Jahr sogar von 1,5%. Dieses Angebot ist absolut inakzeptabel.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Auch dies ist – so die Infaltionsrate konstant bleibt – eine Realrentensenkung und ganz sicher kein „dickes Plus“, wie es die stets krawallige aber dafür komplett merkbefreite SPIEGEL-Online-Redaktion suggeriert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die einen kassieren Top-Gehälter, die anderen werden entlassen.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 4 – März 2012<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> In der Sprache der Politik würde man wohl sagen, dass hier die falschen Anreizstrukturen für den effektiven Einsatz der Steuerfahndung vorherrschen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und wenn dies im föderalen Rahmen nicht sinnvoll möglich sein sollte, muss die Steuerfahndung halt dem Bund unterstellt werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wichtige Informationen über ein weitgehend unbekanntes Thema.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu die Ergebnisse der Studie:<\/strong><\/p>\n Chancengerechtigkeit: Nachholbedarf in allen Bundesländern<\/strong>\n
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\nSo Greece has officially defaulted on its debt to private lenders. It was an “orderly” default, negotiated rather than simply announced, which I guess is a good thing. Still, the story is far from over. Even with this debt relief, Greece — like other European nations forced to impose austerity in a depressed economy — seems doomed to many more years of suffering. […]
\nThese days, austerity-induced depressions are visible all around Europe’s periphery. Greece is the worst case, with unemployment soaring to 20 percent even as public services, including health care, collapse. But Ireland, which has done everything the austerity crowd wanted, is in terrible shape too, with unemployment near 15 percent and real G.D.P. down by double digits. Portugal and Spain are in similarly dire straits.
\nAnd austerity in a slump doesn’t just inflict vast suffering. There is growing evidence that it is self-defeating even in purely fiscal terms, as the combination of falling revenues due to a depressed economy and worsened long-term prospects actually reduces market confidence and makes the future debt burden harder to handle.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n
\nEin solcher Plan ist aus humanitären Gründen abzulehnen, denn er setzt vollständige Enteignung der Bürger voraus.
\nNeulich wurde der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos in Brüssel gefragt, was er von den bevorstehenden Gipfelgesprächen erwarte. Knapp und schnoddrig antwortete er: „Money!“ Wer so redet, möchte nichts ändern, sondern die Politik der Erpressung fortsetzen. Des ungeachtet beklagen heimische Freunde des Hellenentums den von Finanzministern und Weltbank geforderten – damit leider längst nicht durchgesetzten – Sparzwang für Griechenland. Mit vorwurfsvoll vorgeschobener Unterlippe bejammern sie Steuerhinterzieher, Rentenbetrüger, schmarotzende Klientelisten und die unübersehbare Schar ebenso gelähmter wie bestechlicher griechischer Staatsbeamter […]
\nIn diesem geschichtlichen Licht seien die ehrenwerte Gesellschaft der Griechen-Freunde und deren journalistische Blechbläser eindringlich gefragt: Wollen Sie, dass sämtliche griechische Auslandsguthaben konfisziert, sämtliche inländischen Guthaben um 90 Prozent abgewertet werden und anschließend ein Plan zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung Griechenlands aus der Taufe gehoben wird?
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nGriechenland hat fast gar keine Industriestruktur. Deshalb muss EU-Hilfe gezielt in den Aufbau von Forschung und Industrie fließen, auch wenn die Wirkung lange auf sich warten lässt.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nThe Greek economy contracted by 7.5 per cent in 2011 and 2012 will mark the fifth year of Depression. Things will get a lot worse before any inkling of growth will emerge out of the ashes.
\nThe flow of interest payments however will not go away. That is the point – the problem is not the stock of debt outstanding but the flow of payments necessary to service that debt.
\nAnd stay tuned for revolts in Ireland, Spain, Portugal and Italy as their populations demand to have their public debts wiped off in the same way, even though such a default does not solve the problem.
\nWhen the incumbent Prime Minister George Papandreou indicated he would put the earlier bailout plan to a referendum the Troika had him removed post haste. The Germans are even suggesting that Greece should retain its unelected Prime Minister indefinitely (that is, avoid the upcoming elections) in the same way that the Italians are suspending a democratic vote until 2013 at least.
\nIn this blog – Iceland … another neo-liberal casualty – I detailed the decision of the President of Iceland to veto an act of parliament which would have seen the nation “repay” £3.4bn to Britain and the Netherlands. […]
\nThe fact that Iceland has its own currency has given it tremendous leverage over the international financial markets. Greece has no such leverage. Iceland could default on foreign currency-denominated debts and let its currency depreciate.
\nAs I will argue, the real costs of that action were substantial but finite. A more rapid return to growth, however, was guaranteed. Greece is now in its fifth year of recession (Depression) with no end in sight.
\nQuelle: Bill Mitchell<\/a><\/li>\n
\nDie Euro-Zone zählt ein wirtschaftliches Entwicklungsland zu ihren Mitgliedern: Griechenland wird beim Bruttoinlandsprodukt mittlerweile von Staaten wie Peru und Vietnam übertroffen – und vielleicht sogar von Bangladesch.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie größte Gefahr scheint gebannt. Nachdem vergangene Woche klar wurde, dass beim griechischen Schuldenschnitt Kreditausfallversicherungen fällig werden, gibt die Bundesbank nun Entwarnung: Zu großen Verwerfungen werde es dadurch nicht kommen. […]
\nBei den CDS-Kontrakten auf griechische Staatsanleihen geht es weltweit um ein Volumen von rund 70 Milliarden Dollar. Weil die meisten Banken aber sowohl Versicherungen ausgegeben als auch sich selbst abgesichert haben, bleibt netto nur eine Belastung von gut drei Milliarden Dollar oder 2,6 Milliarden Euro.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nGeschlossene Kindertagesstätten, ausgefallene Busse, eingeschränkte Klinikleistungen – viele Bürger haben die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in der vergangenen Woche zu spüren bekommen. Jetzt haben die Arbeitgeber erstmals ein Angebot vorgelegt: Von Mai dieses Jahres an soll es 2,1 Prozent mehr Geld geben, ab März 2013 noch einmal 1,2 Prozent.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie Renten in Deutschland werden im Sommer deutlich steigen. Arbeitsministerin von der Leyen hat angekündigt, die Altersbezüge im Westen um 2,18 Prozent zu erhöhen, im Osten sogar um 2,26 Prozent. Das ist deutlich mehr als im vergangenen Jahr.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nAnders als die meisten Banker kann sich Citigroup-Chef Vikram Pandit über eine enorme Gehaltssteigerung freuen: Nach einem symbolischen Verdienst von nur 1 Dollar 2010 strich der gebürtige Inder im vergangenen Jahr 1,7 Mio. Dollar ein. Obendrauf kam ein Bonus von 5,3 Mio. Dollar. Zuzüglich weiterer Zulagen in Bargeld und Aktien, die über einen Zeitraum von vier Jahren gestreckt werden, kommt Pandit sogar auf 15 Mio. Dollar.
\nWegen der rückläufigen Erträge im Investmentbanking und strikterer Eigenkapitalvorschriften haben Banken weltweit im vergangenen Jahr den Abbau von mehr als 120.000 Stellen angekündigt.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nSparkassenverbandspräsident Heinrich Haasis beklagt, wie die EZB schwache Großbanken ohne Einlagen aus einem Liquiditätsengpass befreit und ihnen einfache Gewinne beschert.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nSie fragen, woran die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses scheitert. Nun, das notwendige Quorum von 25% der Abgeordneten ist nach meinem Kenntnisstand derzeit nicht erreichbar. Grüne und Linke zusammen haben nicht die notwendige Anzahl von Abgeordneten. Aus den anderen Parteien ist das Interesse gering. Dabei spielt sicher eine Rolle, dass Mitglieder von CDU\/CSU, SPD und FDP in den Jahren vor und in der Krise Verantwortung für die Finanzmarktpolitik und für Landesbanken hatten und deshalb das Interesse, politische Fehlentscheidungen aufzudecken, gering ist. Das war auch sichtbar, als wir Grünen in NRW eine Aufarbeitung der WestLB-Schieflage durch einen Untersuchungsausschuss gefordert haben.
\nQuelle: Blick Log<\/a><\/li>\n\n
\nVW-Chef Winterkorn kassiert 17 Millionen Euro, kursiert es – ohne Anstoß daran zu nehmen – durch die Medien. In einem Jahr! Vor dem Hintergrund solcher Irrsinnsverdienste stellt sich die Frage: Was ist eigentlich so sensationell an einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent und warum fordert ihn keine Partei in Deutschland?
\nHaben sich seit 1998 die Einkommen in Deutschland doch dramatisch auseinanderentwickelt. Die konservative Denkfabrik der Industriestaaten, OECD, hat nachgewiesen, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland seit 1990 weit stärker gewachsen ist als in den meisten anderen Industriestaaten. Deutschland steht dabei auch schlechter da als das Nachbarland Frankreich, wo der sozialistische Präsidentschaftskandidat, Francois Hollande, im laufenden Wahlkampf einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent gefordert hat – eine Forderung, die vielleicht hierzulande für mehr Aufregung gesorgt hat als in Frankreich selbst.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nAnfang der 1950er Jahre lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 95 Prozent. Die USA verlangte sogar noch bis 1981 auf hohe Einkommen 70 Prozent Steuern – bis Ronald Reagan den Satz drastisch senkte. Heute werden in Schweden gut 56 Prozent gezahlt. Trotzdem laufen die Millionäre nicht in Scharen davon. ver.di fordert im Konzept Steuergerechtigkeit
\neinen Spitzensteuersatz von 80 Prozent. Er soll für den Teil des Einkommens gelten, der über zwei Millionen Euro liegt. Mit eigener Arbeit kann so viel sowieso niemand „verdienen“.
\nNicht ein drastisch erhöhter Spitzensteuersatz ist verrückt. Verrückt ist, wie wenig die Reichen heute zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen!\n![\"\"](\"\/upload\/bilder\/120313_hinweisw_jb_wl_small.jpg\")
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\nDie Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17\/8792). Als Vermögen sollen zum Stichtag 31. Dezember 2012 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden. Private Verbindlichkeiten sollen davon abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von einer Million liegende Vermögen soll mit einem Satz von fünf Prozent besteuert werden.
\nDie Linksfraktion begründet ihren Antrag mit der zunehmenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. Das Nettovermögen der privaten Haushalte habe im dritten Quartal 2011 rund 8,2 Billionen Euro betragen, was fast dem Vierfachen der deutschen Staatsverschuldung entsprochen habe. Die ungleiche Vermögensverteilung nehme zu. Unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schreibt die Fraktion, der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung sei von 2002 bis 2007 um 3,2 Prozentpunkte auf über 61 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sank der Anteil der untersten 70 Prozent am Vermögen im gleichen Zeitraum um rund 1,5 Prozentpunkte auf neun Prozent.
\nUrsache sei nicht nur die immer weiter auseinanderklaffende Schere bei der Einkommensentwicklung zum Beispiel durch sinkende Reallöhne und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen, sondern auch die „steuerliche Privilegierung der Reichen“. Die Linksfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer und stellt fest, kaum ein Land erziele bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Die Konzentration immer größerer Vermögen habe maßlose Spekulationen und Renditeerwartungen angeheizt und sei damit eine der zentralen Ursachen für die Finanzkrise.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSteuerfahnder sollten für die Bundesländer eigentlich eine lohnende Investition sein. Doch das Geld, das sie über Nachzahlungen hereinholen, fließt bei Geberländern in den Finanzausgleich. Und bei armen Ländern wird es verrechnet. Im reichen Bayern ist die Zahl der Finanzbeamten auffällig niedrig. Und Baden-Württemberg agiert gegen den Trend.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nAm vergangenen Montag hat die Schweizer Bundesversammlung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, wonach der Austausch von Informationen über amerikanische Steuerzahler ausgeweitet werden soll. Das Bankengeheimnis, das bisher effektiven Austausch verhindert hat, wird dadurch entschärft.
\nEin gegenwärtig in Verhandlungen befindliches, neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht hingegen nur eine anonymisierte Abgeltungssteuer von 26,375% auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften vor, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem müssten Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die bei ihnen verbuchten Vermögenswerte deutscher Steuerzahler an den deutschen Fiskus leisten. Damit sollen alle Altfälle pauschal abgegolten werden. Dem Ankauf weiterer Daten soll Deutschland sogar abschwören.
\nQuelle: Sven Giegold<\/a><\/li>\n
\nDie gute Konjunktur spülte im vergangenen Jahr unerwartet hohe Beitragseinnahmen in die Sozialkassen. Dies weckt Begehrlichkeiten des klammen Finanzministers. Mitte Februar berichtete die Süddeutsche Zeitung von »handfesten Überlegungen« aus dem Bundesfinanzministerium, »den Gesundheitsfonds mindestens einmalig um zwei Milliarden Euro zu erleichtern«. Wenige Tage später meldete Der Spiegel in seiner Online-Ausgabe: Der Finanzminister »will den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen. In der gleichen Größenordnung will er auch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung kappen. Beide Kürzungen sollen von Dauer sein, nicht nur einmalig.«
\nWas hat es mit den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung auf sich, wie stellt sich die Finanzlage der beiden Versicherungszweige dar und welche Konsequenzen hätte das (offiziell noch nicht bestätigte) »Sparpaket« des Finanzministers für die Versicherten?
\nQuelle: Arbeitnehmerkammer Bremen – Johannes Steffen [PDF – 213 KB]<\/a>\n
\nWie die Stuttgarter grünen Abgeordneten Brigitte Lösch, Muhterem Aras und Nikolaus Tschenk mitteilten, sind sie von WikiReal auf einen Fehler in der Software „Railsys“ der Firma RMcon aufmerksam gemacht worden, die für den Stresstest von Stuttgart 21 verwendet wurde. Der Fehler bezieht sich auf den Zeitpunkt der Signalstellung bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof und wirkt sich insbesondere bei verspäteten Zügen aus. Die Folgewirkung ist eine Kapazitätssteigerung des Tiefbahnhofs in der Simulation.
\nQuelle: Eisenbahnjournal Zughalt.de<\/a><\/li>\n
\nDie ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten. Das Magazin Impulse und die Taz zeigten vor einiger Zeit mit internen Dokumenten, wie insbesondere die Finanzlobby die Gründung der ÖPP Deutschland AG vorantrieb – zu Lasten der Steuerzahler. Denn die Partnerschaften bringen für den Staat oft nicht die Kostenvorteile, mit denen sie angepriesen werden.
\nZur Zeit existieren 176 Public Private Partnerships (PPP) in Deutschland. Angekurbelt und vermittelt wurden diese Projekte zu einem Großteil von der ÖPP Deutschland AG. Offiziell berät sie Kommunen, Gemeinden und Länder über die „Wirtschaftlichkeit“ eines potentiellen PPP-Projektes. Die Idee und das Konzept für solch ein Unternehmen wie die ÖPP Deutschland AG wurde von Price Waterhouse Coopers, McKinsey und Freshfields Bruckhaus Deringer bereits in Großbritannien umgesetzt.
\nQuelle: Lobby Control<\/a><\/li>\n
\nFukushima ist der Präzedenzfall für ein schweres Versagen von Kernkraftwerken in einem hochindustrialisierten Land. Der von Atomkraftbefürwortern für höchst unwahrscheinlich gehaltene Fall eines atomaren Super-GAU führte zu einem dramatischen Déjà-vu: 25 Jahre nach Tschernobyl standen die betroffenen Menschen erneut machtlos der nicht beherrschbaren Technologie gegenüber. Zugleich sahen sie sich einer unfähigen Führung ausgesetzt, die mit Beschwichtigungen versuchte, die Katastrophe kleinzureden. Und auch noch ein Jahr nach der Katastrophe stehen sich Befürworter und Gegner der Atomkraft in der Bewertung der Schäden kontrovers gegenüber.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nThe most shocking thing about the intervene-in-Syria lobby is not its historical amnesia over Iraq and Afghanistan, but its naked narcissism. […]
\nThe criticism of the intervene-in-Syria lobby has tended to focus on its inability or unwillingness to think seriously about the potential consequences of having external intervention in an already very messy civil conflict. But more alarming than that is these campaigners’ inability to think about anything but themselves. Indeed, such is the myopic self-regard of modern interventionists that they now freely admit that Western intervention might well make the situation in Syria worse, but it is still worth doing because at least it will make a loud, public display of our ‘common human heritage’.
\nThe narcissism of the interventionists can be glimpsed in their constant referencing of the Bosnian conflict of 20 years ago
\nQuelle: Spiked!<\/a><\/li>\n
\nEthan Zuckerman wirbt für Graswurzel-Journalismus statt gefiltertem Mainstream. Mit Lars Mensel sprach er über globale Mediennetzwerke, unbeachtete Nachrichten und Twittern auf Arabisch.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nDieser Beitrag ist eine Reaktion auf eine derzeit laufende Kampagne des neoliberalen Think-Tanks „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die unter dem Deckmantel eines mit 5000 Euro Preisgeld dotierten Essay Wettbewerbes läuft. Dabei geht es um eine Definition des Begriffes „Soziale Marktwirtschaft“. Den Vorsitz der Jury hat kein geringerer als das INSM-Mitglied und der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer.
\nAngesichts des einschlägigen Hintergrundes der dubiosen Lobbygruppe INSM ist es abzusehen, in welche Richtung dieser Wettbewerb zielen soll und welche Beiträge die besten Aussichten auf die ersten Preise haben werden. Sozusagen als Gegenpamphlet im Rahmen einer symbolischen Teilnahme stellt der Autor der neoliberalen Verklärung und Vereinnahmung der Sozialen Marktwirtschaft seitens des INSM eine eigene, kritische Definition entgegen.
\nQuelle: le Bohémien<\/a><\/li>\n
\nDeutsche Schulen sind ungerecht, zeigt eine neue Studie, viele Gymnasien sind Biotope für die Kinder der Oberschicht. Die Ausgrenzung von sozial Schwachen ist nur eines der Probleme.
\nKinder aus sozial starken Familien haben eine fast fünf Mal bessere Chance, das Gymnasium zu besuchen, ergibt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Schulentwicklungsforschung.
\nDie Studie hat erstmals die Schulsysteme aller Bundesländer auf Chancengerechtigkeit untersucht.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nKeines der deutschen Länder erreicht in allen vier Dimensionen Integrationskraft, Durchlässigkeit, Kompetenzförderung und Zertifikatsvergabe eine durchschnittliche Platzierung in der oberen Ländergruppe.<\/p>\n\n