{"id":125077,"date":"2024-11-21T12:00:02","date_gmt":"2024-11-21T11:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125077"},"modified":"2024-11-22T07:28:19","modified_gmt":"2024-11-22T06:28:19","slug":"nach-skandalurteil-mainzer-justizministerium-laesst-nato-truppenstatut-und-zusatzabkommen-pruefen-was-sagt-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125077","title":{"rendered":"Nach Skandalurteil: Mainzer Justizministerium l\u00e4sst NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen pr\u00fcfen \u2013 Was sagt Bundesregierung?"},"content":{"rendered":"

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die NachDenkSeiten<\/em> wollten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf, wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den USA den Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt – und damit verfassungswidrig ist – nicht aufgekündigt wird. Von Florian Warweg<\/strong>.<\/p>

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