{"id":125081,"date":"2024-11-21T13:30:37","date_gmt":"2024-11-21T12:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125081"},"modified":"2024-11-22T13:10:42","modified_gmt":"2024-11-22T12:10:42","slug":"spanien-die-korruption-hat-das-land-fest-im-griff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125081","title":{"rendered":"Spanien: Die Korruption hat das Land fest im Griff"},"content":{"rendered":"<p>Trotz des hoch entwickelten Talents der Spurenbeseitigung bei Korruptionsskandalen im Land kommen immer wieder Skandale ans Licht, und das gegenw&auml;rtig &bdquo;am laufenden Band&ldquo;. Ein bekanntes Beispiel der Spurenbeseitigung war die &bdquo;Kasse B&ldquo; der Rechtspartei PP. Aus der bezog nach Enth&uuml;llungen von Luis B&aacute;rcenas, lange Zeit Schatzmeister dieser Partei, die gesamte F&uuml;hrungsriege der Rechtspartei, der Regierungschef Mariano Rajoy eingeschlossen, jahrelang ein zweites Gehalt &ndash; aus Korruptionsgeldern. Von <strong>Eckart Leiser<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8695\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125081-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125081-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Damals tauchte ein Zettel in den Medien auf mit einer von B&aacute;rcenas erstellten handschriftlichen Liste der Empf&auml;nger, einer davon mit der Abk&uuml;rzung &bdquo;M. Rajoy&ldquo;. Wer das wohl war? Aus derselben Kasse von Bestechungsgeldern wurde seinerzeit der Millionen teure Umbau der Madrider Parteizentrale finanziert. Als B&aacute;rcenas dann w&auml;hrend der Ermittlungen gegen ihn Datentr&auml;ger mit weiteren Beweisen vorlegen wollte, war es zu sp&auml;t: Sein B&uuml;ro in der Zentrale der Volkspartei war &bdquo;ges&auml;ubert&ldquo; worden: alle Datentr&auml;ger vernichtet. Und eine in seinem Privatbereich aufbewahrte Kopie hatten Einbrecher entwendet. Geradezu filmreif. Am Ende wurde B&aacute;rcenas zu zwei Jahren Haft verurteilt &ndash; wegen illegaler Finanzierung des Umbaus der Parteizentrale. Er blieb der Einzige in diesem Skandal, der ein Gef&auml;ngnis betrat.<\/p><p>Nach einigen ruhigeren Jahren kommen die Korruptionsskandale zurzeit aber zur&uuml;ck, und zwar &bdquo;Schlag auf Schlag&ldquo;. Dieser Tage wurde Eduardo Zaplana, Ex-Regierungschef der autonomen Region Valencia und sp&auml;ter Minister sowie Regierungssprecher in Madrid unter Jos&eacute; Mar&iacute;a Aznar, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte &uuml;ber 20 Millionen Euro Bestechungsgelder angesammelt, die dann in Steueroasen wie Andorra und Panama geparkt wurden. Wegen seines Gesundheitszustands wird ihm wohl die Haft erspart bleiben.<\/p><p>Aber auch aktive Politiker sind dabei: J&uuml;ngst kam heraus, dass Jos&eacute; Luis &Aacute;balos, Minister f&uuml;r Entwicklung und sp&auml;ter f&uuml;r Verkehr unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro S&aacute;nchez, sich von einem Unternehmer aushalten lie&szlig;, dem er an den vorgeschriebenen Wegen vorbei &ndash; so der Verdacht &ndash; Auftr&auml;ge zugeschanzt hatte. In diesem Fall hatte Pedro S&aacute;nchez seinen Minister anl&auml;sslich sich mehrender Ungereimtheiten schon vor drei Jahren entlassen. <\/p><p>&Auml;hnliche Skandale gibt es in der Rechtsregierung der autonomen Region Galicien. Diese hat dem Bruder der &bdquo;rechten Hand&ldquo; des Regierungschefs Alfonso Rueda ohne Ausschreibung 272 kleinere Auftr&auml;ge zugeschanzt. Ein &auml;hnlicher Fall &ndash; bisher nur ein Verdachtsfall &ndash; findet sich in Andalusien. Das dortige Gesundheitssystem vermeidet Ausschreibungen, etwa beim Einkauf von Medikamenten, indem es die Eink&auml;ufe auf Betr&auml;ge von weniger als 30.000 Euro st&uuml;ckelt &ndash; eine Gr&ouml;&szlig;enordnung, bei der Ausschreibungen nicht vorgeschrieben sind: Ein Auftrag &uuml;ber 300.000 Euro wird so in zehn Auftr&auml;ge von 30.000 Euro zerlegt, und das immer an die gleichen Pharmakonzerne wie Pfizer, Roche, Sanofi usw. Der Effekt: Bei diesen Gr&ouml;&szlig;enordnungen ist das in Spanien &uuml;bliche Aushandeln von Rabatten nicht m&ouml;glich &ndash; eine f&uuml;r die Pharmakonzerne also vorteilhafte Praxis. Wie weit die Eink&auml;ufer an diesem Vorteil beteiligt werden, ist bisher unbekannt. Die Rechtsprechung spricht hier von Gesetzesbeugung.<\/p><p>Schlie&szlig;lich die Autonome Region Madrid: Hier hat Alberto Gonz&aacute;lez Amador, Lebenspartner der Regierungschefin Isabel Ayuso, die sich gern als spanische Version von Marine Le Pen geb&auml;rdet, Pech gehabt: Die Steuerfahndung fand heraus, dass er f&uuml;r seine Gesch&auml;fte mit &uuml;berteuertem medizinischen Pandemie-Material mehr als 350.000 Euro an Steuern hinterzogen hat. Nebenbei gesagt lebt er mit Isabel Ayuso in einem Luxus-Chalet in Madrid, von dem man nicht wei&szlig;, wem es geh&ouml;rt. Und der &bdquo;F&uuml;hrer&ldquo; der faschistischen Partei Vox, Santiago Abascal, bedient sich anscheinend pers&ouml;nlich aus einer von ihm gegr&uuml;ndeten Stiftung, die aus Parteigeldern finanziert wird.<\/p><p>Es gibt aber auch Parteien ohne Korruptionsskandale, etwa Podemos oder die katalanische &bdquo;Republikanische Linke&ldquo;. Dies sind allerdings die Parteien, die permanent von &bdquo;Lawfare&ldquo;-Richtern wie Manuel Garc&iacute;a Castell&oacute;n verfolgt werden, etwa auf der Suche nach ihrer Finanzierung aus Venezuela, Iran oder Russland.<\/p><p>Man k&ouml;nnte meinen, alle Parteien seien jetzt damit besch&auml;ftigt, ihre &bdquo;Korruptionswunden&ldquo; zu lecken. Weit gefehlt: Der Chef der Rechtspartei, Alberto N&uacute;nez Feij&oacute;o, fordert wegen des &bdquo;Falls &Aacute;balos&ldquo; den R&uuml;cktritt der Regierung. Pedro S&aacute;nchez wiederum h&auml;lt das f&uuml;r blanken Zynismus seitens einer Partei, &bdquo;die von &bdquo;A&ldquo; (Ayuso) bis &bdquo;Z&ldquo; (Zaplana) f&uuml;r jeden Buchstaben des Alphabets einen Korruptionsskandal hat&ldquo;. &Uuml;brigens darf bei alledem nicht vergessen werden, dass der abgetretene spanische K&ouml;nig Juan Carlos I, eine Art Verk&ouml;rperung der Korruption, das Vorbild f&uuml;r all diese Skandale liefert. Er hatte seine Exzesse nicht nur mit einem umfangreichen Geldw&auml;scheapparat finanziert, sondern &ndash; wie unl&auml;ngst bekannt wurde &ndash; sich die an seine langj&auml;hrige Geliebte B&aacute;rbara Rey gezahlten Schweigegelder aus der Staatskasse bezahlen lassen. So what?<\/p><p><small>Titelbild: oxinoxi\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz des hoch entwickelten Talents der Spurenbeseitigung bei Korruptionsskandalen im Land kommen immer wieder Skandale ans Licht, und das gegenw&auml;rtig &bdquo;am laufenden Band&ldquo;. Ein bekanntes Beispiel der Spurenbeseitigung war die &bdquo;Kasse B&ldquo; der Rechtspartei PP. 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