{"id":125081,"date":"2024-11-21T13:30:37","date_gmt":"2024-11-21T12:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125081"},"modified":"2024-11-22T13:10:42","modified_gmt":"2024-11-22T12:10:42","slug":"spanien-die-korruption-hat-das-land-fest-im-griff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125081","title":{"rendered":"Spanien: Die Korruption hat das Land fest im Griff"},"content":{"rendered":"<p>Trotz des hoch entwickelten Talents der Spurenbeseitigung bei Korruptionsskandalen im Land kommen immer wieder Skandale ans Licht, und das gegenw\u00e4rtig \u201eam laufenden Band\u201c. Ein bekanntes Beispiel der Spurenbeseitigung war die \u201eKasse B\u201c der Rechtspartei PP. Aus der bezog nach Enth\u00fcllungen von Luis B\u00e1rcenas, lange Zeit Schatzmeister dieser Partei, die gesamte F\u00fchrungsriege der Rechtspartei, der Regierungschef Mariano Rajoy eingeschlossen, jahrelang ein zweites Gehalt \u2013 aus Korruptionsgeldern. Von <strong>Eckart Leiser<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_638\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125081-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125081-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241122-Spanien-die-Korruption-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Damals tauchte ein Zettel in den Medien auf mit einer von B\u00e1rcenas erstellten handschriftlichen Liste der Empf\u00e4nger, einer davon mit der Abk\u00fcrzung \u201eM. Rajoy\u201c. Wer das wohl war? Aus derselben Kasse von Bestechungsgeldern wurde seinerzeit der Millionen teure Umbau der Madrider Parteizentrale finanziert. Als B\u00e1rcenas dann w\u00e4hrend der Ermittlungen gegen ihn Datentr\u00e4ger mit weiteren Beweisen vorlegen wollte, war es zu sp\u00e4t: Sein B\u00fcro in der Zentrale der Volkspartei war \u201eges\u00e4ubert\u201c worden: alle Datentr\u00e4ger vernichtet. Und eine in seinem Privatbereich aufbewahrte Kopie hatten Einbrecher entwendet. Geradezu filmreif. Am Ende wurde B\u00e1rcenas zu zwei Jahren Haft verurteilt \u2013 wegen illegaler Finanzierung des Umbaus der Parteizentrale. Er blieb der Einzige in diesem Skandal, der ein Gef\u00e4ngnis betrat.<\/p>\n<p>Nach einigen ruhigeren Jahren kommen die Korruptionsskandale zurzeit aber zur\u00fcck, und zwar \u201eSchlag auf Schlag\u201c. Dieser Tage wurde Eduardo Zaplana, Ex-Regierungschef der autonomen Region Valencia und sp\u00e4ter Minister sowie Regierungssprecher in Madrid unter Jos\u00e9 Mar\u00eda Aznar, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte \u00fcber 20 Millionen Euro Bestechungsgelder angesammelt, die dann in Steueroasen wie Andorra und Panama geparkt wurden. Wegen seines Gesundheitszustands wird ihm wohl die Haft erspart bleiben.<\/p>\n<p>Aber auch aktive Politiker sind dabei: J\u00fcngst kam heraus, dass Jos\u00e9 Luis \u00c1balos, Minister f\u00fcr Entwicklung und sp\u00e4ter f\u00fcr Verkehr unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro S\u00e1nchez, sich von einem Unternehmer aushalten lie\u00df, dem er an den vorgeschriebenen Wegen vorbei \u2013 so der Verdacht \u2013 Auftr\u00e4ge zugeschanzt hatte. In diesem Fall hatte Pedro S\u00e1nchez seinen Minister anl\u00e4sslich sich mehrender Ungereimtheiten schon vor drei Jahren entlassen. <\/p>\n<p>\u00c4hnliche Skandale gibt es in der Rechtsregierung der autonomen Region Galicien. Diese hat dem Bruder der \u201erechten Hand\u201c des Regierungschefs Alfonso Rueda ohne Ausschreibung 272 kleinere Auftr\u00e4ge zugeschanzt. Ein \u00e4hnlicher Fall \u2013 bisher nur ein Verdachtsfall \u2013 findet sich in Andalusien. Das dortige Gesundheitssystem vermeidet Ausschreibungen, etwa beim Einkauf von Medikamenten, indem es die Eink\u00e4ufe auf Betr\u00e4ge von weniger als 30.000 Euro st\u00fcckelt \u2013 eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, bei der Ausschreibungen nicht vorgeschrieben sind: Ein Auftrag \u00fcber 300.000 Euro wird so in zehn Auftr\u00e4ge von 30.000 Euro zerlegt, und das immer an die gleichen Pharmakonzerne wie Pfizer, Roche, Sanofi usw. Der Effekt: Bei diesen Gr\u00f6\u00dfenordnungen ist das in Spanien \u00fcbliche Aushandeln von Rabatten nicht m\u00f6glich \u2013 eine f\u00fcr die Pharmakonzerne also vorteilhafte Praxis. Wie weit die Eink\u00e4ufer an diesem Vorteil beteiligt werden, ist bisher unbekannt. Die Rechtsprechung spricht hier von Gesetzesbeugung.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich die Autonome Region Madrid: Hier hat Alberto Gonz\u00e1lez Amador, Lebenspartner der Regierungschefin Isabel Ayuso, die sich gern als spanische Version von Marine Le Pen geb\u00e4rdet, Pech gehabt: Die Steuerfahndung fand heraus, dass er f\u00fcr seine Gesch\u00e4fte mit \u00fcberteuertem medizinischen Pandemie-Material mehr als 350.000 Euro an Steuern hinterzogen hat. Nebenbei gesagt lebt er mit Isabel Ayuso in einem Luxus-Chalet in Madrid, von dem man nicht wei\u00df, wem es geh\u00f6rt. Und der \u201eF\u00fchrer\u201c der faschistischen Partei Vox, Santiago Abascal, bedient sich anscheinend pers\u00f6nlich aus einer von ihm gegr\u00fcndeten Stiftung, die aus Parteigeldern finanziert wird.<\/p>\n<p>Es gibt aber auch Parteien ohne Korruptionsskandale, etwa Podemos oder die katalanische \u201eRepublikanische Linke\u201c. Dies sind allerdings die Parteien, die permanent von \u201eLawfare\u201c-Richtern wie Manuel Garc\u00eda Castell\u00f3n verfolgt werden, etwa auf der Suche nach ihrer Finanzierung aus Venezuela, Iran oder Russland.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte meinen, alle Parteien seien jetzt damit besch\u00e4ftigt, ihre \u201eKorruptionswunden\u201c zu lecken. Weit gefehlt: Der Chef der Rechtspartei, Alberto N\u00fanez Feij\u00f3o, fordert wegen des \u201eFalls \u00c1balos\u201c den R\u00fccktritt der Regierung. Pedro S\u00e1nchez wiederum h\u00e4lt das f\u00fcr blanken Zynismus seitens einer Partei, \u201edie von \u201eA\u201c (Ayuso) bis \u201eZ\u201c (Zaplana) f\u00fcr jeden Buchstaben des Alphabets einen Korruptionsskandal hat\u201c. \u00dcbrigens darf bei alledem nicht vergessen werden, dass der abgetretene spanische K\u00f6nig Juan Carlos I, eine Art Verk\u00f6rperung der Korruption, das Vorbild f\u00fcr all diese Skandale liefert. Er hatte seine Exzesse nicht nur mit einem umfangreichen Geldw\u00e4scheapparat finanziert, sondern \u2013 wie unl\u00e4ngst bekannt wurde \u2013 sich die an seine langj\u00e4hrige Geliebte B\u00e1rbara Rey gezahlten Schweigegelder aus der Staatskasse bezahlen lassen. So what?<\/p>\n<p><small>Titelbild: oxinoxi\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz des hoch entwickelten Talents der Spurenbeseitigung bei Korruptionsskandalen im Land kommen immer wieder Skandale ans Licht, und das gegenw\u00e4rtig \u201eam laufenden Band\u201c. Ein bekanntes Beispiel der Spurenbeseitigung war die \u201eKasse B\u201c der Rechtspartei PP. 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