{"id":125236,"date":"2024-11-25T10:00:27","date_gmt":"2024-11-25T09:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125236"},"modified":"2024-11-25T15:57:49","modified_gmt":"2024-11-25T14:57:49","slug":"halt-du-sie-dumm-ich-halt-sie-arm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125236","title":{"rendered":"Halt\u2018 du sie dumm, ich halt\u2018 sie arm"},"content":{"rendered":"<p>Man f&uuml;hlt sich unweigerlich 20 Jahre zur&uuml;ckversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das B&uuml;rgergeld und die B&uuml;rgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Ger&uuml;chten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen &ndash; wenig &uuml;berraschend &ndash; ein weiteres Mal in Politik und Medien. Doch kalter Kaffee, nochmal aufgew&auml;rmt, schmeckt deswegen keinesfalls besser. Ein Kommentar von <strong>Lutz Hausstein<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4879\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125236-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Halt_du_sie_dumm_ich_halt_sie_arm_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Halt_du_sie_dumm_ich_halt_sie_arm_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Halt_du_sie_dumm_ich_halt_sie_arm_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Halt_du_sie_dumm_ich_halt_sie_arm_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125236-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Halt_du_sie_dumm_ich_halt_sie_arm_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241125_Halt_du_sie_dumm_ich_halt_sie_arm_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit Monaten kann man eine Kampagne gegen das B&uuml;rgergeld an sich, gegen seine H&ouml;he sowie die B&uuml;rgergeldempf&auml;nger beobachten. Die Protagonisten dieser Kampagne reichen von Politikern sowohl aus (inzwischen Ex-)Regierung und Opposition bis hin zu den Medien, die dies unwidersprochen verbreiten, aber auch einzelnen Journalisten, die dem noch eigene geistige Erg&uuml;sse hinzuf&uuml;gen. Allen &Auml;u&szlig;erungen ist jedoch eines gemein: Sie entbehren fast durchgehend einer sachgerechten Grundlage. In diesem Artikel m&ouml;chte ich nur die Spitzen des enormen Eisbergs aufgreifen, der unter der Oberfl&auml;che umso m&auml;chtigere Ausma&szlig;e angenommen hat. Und dies vor allem aus dem Grund, weil ihm seit Jahrzehnten von Politikern wie Medien so massiv regelm&auml;&szlig;ig neues (Kampagnen-)Material zugef&uuml;hrt wird.<\/p><p>Im August 2024 hatte Christian D&uuml;rr, der FDP-Bundestags-Fraktionschef, also einer Partei, die zu diesem Zeitpunkt noch Teil der rot-gr&uuml;n-gelben Regierungskoalition war, mal so en passant gefordert, die Regels&auml;tze des <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/duerr-fdp-buergergeld-kuerzung-100.html\">B&uuml;rgergeldes um 14 bis 20 Euro pro Monat zu k&uuml;rzen<\/a>. Er begr&uuml;ndete seine Forderung damit, dass &bdquo;bei der letzten Berechnung die Inflation h&ouml;her eingesch&auml;tzt wurde, als sie sich tats&auml;chlich entwickelt hat&ldquo;. Es ist allerdings Tatsache, dass seine Darstellung so nicht den Fakten entspricht, da im derzeit praktizierten Berechnungsverfahren die Regelsatzh&ouml;hen erst nachsch&uuml;ssig anhand eines Mixes aus Inflation und Lohnentwicklung ermittelt werden, also die schon durchlebte Inflation der Vergangenheit in die B&uuml;rgergeldh&ouml;he der nachfolgenden Periode einflie&szlig;t. D&uuml;rr legte jedoch keine Berechnung vor, wie er auf die konkreten Werte von 14 bis 20 Euro kam. Und bezeichnenderweise gab es seitens der Medien auch keine diesbez&uuml;glichen Fragen. Man kann also davon ausgehen, dass D&uuml;rr diese Werte &bdquo;selbst gesch&ouml;pft&ldquo;, besser aber wohl sich aus den Fingern gesaugt hat, weil er damit eine politische Botschaft verk&uuml;nden wollte. Der zuk&uuml;nftig st&auml;rkeren Ber&uuml;cksichtigung von Inflation hatte sich aber schon das Bundesverfassungsgericht in seinem <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2014\/07\/ls20140723_1bvl001012.html;jsessionid=31C2BC9A323550BCBD275141E1F11524.internet992\">Urteil vom 23. Juli 2014<\/a> gewidmet.<\/p><p>All dies erinnert ein wenig an die uns&auml;gliche &bdquo;Studie&ldquo; eines Finanzprofessors der TU Chemnitz von August 2008, die zumindest den Anschein einer wissenschaftlichen Besch&auml;ftigung mit dem Thema der Hartz-4-Regelsatzh&ouml;he erweckt hatte. Damals &bdquo;berechnete&ldquo; dieser mittels einer &ndash; allerdings kaum realit&auml;tsferner m&ouml;glichen &ndash; &bdquo;Studie&ldquo;, dass der damals g&uuml;ltige Regelsatz von 351 Euro monatlich den notwendigen Betrag in dem von ihm ermittelten Maximumfall erheblich (Sollwert: 278 Euro) bzw. im Minimumfall sogar um ein Mehrfaches (Sollwert: 132 Euro) <a href=\"https:\/\/www.tu-chemnitz.de\/tu\/pressestelle\/2008\/09.03-09.58.html\">&uuml;berschritten habe<\/a>. Die vollst&auml;ndig realit&auml;tsfremden Grundannahmen n&ouml;tigten mich zur damaligen Zeit jedoch gerade einmal dazu, diese &bdquo;Studie&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/080910%20Beachtung%20einer%20Studie%20der%20TU%20Chemnitz.pdf\">einer einfachen &bdquo;Beachtung&ldquo;<\/a> statt eines Gegengutachtens zu unterziehen.<\/p><p>Bemerkenswert ist bei D&uuml;rrs Forderung nach einer Regelsatzsenkung nicht nur, dass er sich nicht einmal beflei&szlig;igt, seinen Vorschlag mit konkreten Fakten zu untermauern. Hier w&auml;ren Medien mit einem Restbestand von kritischer politischer Distanz gefordert gewesen, den FDP-Politiker nach der Grundlage f&uuml;r seine Forderung zu befragen. Stattdessen wurde D&uuml;rrs Behauptung einfach nur unhinterfragt weiterverbreitet.<\/p><p>W&auml;hrend Christian D&uuml;rr das B&uuml;rgergeld auf der Seite der Regelsatzh&ouml;he angriff, ritt der CDU-Generalsekret&auml;r Carsten Linnemann gleich eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118326\">Attacke gegen das ganze Konzept des B&uuml;rgergeldes<\/a>. In der Talkshow von Markus Lanz forderte er die komplette Abschaffung der Sozialleistung mit nur einer einzigen Ausnahme: Ausschlie&szlig;lich diejenigen, die nicht arbeiten <strong>k&ouml;nnen<\/strong>, beispielweise aufgrund einer Krankheit, sollten weiterhin ein Anrecht auf eine staatliche Grundsicherung haben. Alle anderen sollten nichts bekommen. Sie w&uuml;rden sich dann schon Arbeit suchen, wenn sie kein Geld mehr bek&auml;men.<\/p><p>Dass Linnemann damit das <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/politisches-system\/deutsche-demokratie\/39302\/sozialstaat\/\">Sozialstaatsgebot<\/a> der Bundesrepublik, das im Grundgesetz in den Artikeln 20 und 28 verankert und zudem noch mit der Ewigkeitsklausel vor Verfassungs&auml;nderungen gesch&uuml;tzt ist, in die Tonne treten will, st&ouml;rt ihn dabei nicht. Dar&uuml;ber hinaus bediente sich Linnemann bei seiner Argumentation des seit langem gepflegten Mythos, dass &bdquo;jeder, der arbeiten will, auch Arbeit findet&ldquo;. Um nur ein paar wenige Fakten aus dem vergangenen Jahrzehnt in Erinnerung zu rufen: Mit der vom damaligen Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp R&ouml;sler erkl&auml;rten, despektierlich formulierten &bdquo;Anschlussverwendung der Schleckerfrauen&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/magazin-mitbestimmung-2744-letzte-hoffnung-5410.htm\">sah es mehr als tr&uuml;be aus<\/a>, auch die nach Werksschlie&szlig;ungen entlassenen Opelaner hatten trotz des auch damals schon vielbeschworenen &bdquo;Fachkr&auml;ftemangels&ldquo; in der Mehrzahl keine neuen vergleichbaren Arbeitspl&auml;tze gefunden. Und es ben&ouml;tigt keine hellseherischen F&auml;higkeiten, dass auch die aktuelle Krise der Automobilindustrie, ihrer Zulieferer sowie weiterer Branchen neue Arbeitslose produzieren wird, die ebenfalls keine &bdquo;Anschlussverwendung&ldquo; finden werden. Die Forderung von Carsten Linnemann ist also einerseits v&ouml;llig realit&auml;tsfremd, andererseits zutiefst zynisch, menschenverachtend und grundgesetzwidrig.<\/p><p>Wer erinnert sich nicht an die Kampagnen der Politiker der damaligen rot-gr&uuml;nen Bundesregierung vor 20 Jahren. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement gab im August 2005 mit seinem Ministerium den nur als Pamphlet zu bezeichnenden Report <a href=\"https:\/\/archive.org\/details\/2005_Wolfgang-Clement_BMAW_Report-zu-angeblichem-Leistungsmissbrauch\/page\/14\/mode\/2up\">&bdquo;Vorrang f&uuml;r die Anst&auml;ndigen &ndash; Gegen Missbrauch, &bdquo;Abzocke&ldquo; und Selbstbedienung im Sozialstaat&ldquo;<\/a> heraus, zu dem er auch das Vorwort schrieb. Das Papier konnte seine Behauptungen zwar nicht auf Untersuchungen oder Statistiken st&uuml;tzen, sondern durchgehend nur auf anekdotisch dargestellten Erz&auml;hlungen. Munter verwendete man dort dennoch verleumdende Begriffe wie &bdquo;Schmarotzer&ldquo;, &bdquo;Abzocker&ldquo;, &bdquo;Trittbrettfahrer&ldquo; und &bdquo;Parasiten&ldquo; und unterstellte einem Teil der Arbeitslosen fehlenden Willen, eine Arbeit aufzunehmen. Dies wurde dann in den Mittelpunkt des Reports gestellt.<\/p><p>Mit seiner aktuellen Forderung folgt Linnemann also nur alten Klischees und es ist nur der erneute Aufguss eines schon lange kalten Kaffees. Denn seit Jahrzehnten wird Arbeitslosigkeit als individuelles Versagen und individuell fehlende Leistungsbereitschaft interpretiert anstatt als Ergebnis eines den Unternehmensinteressen unterworfenen, auf Effizienz, Personalabbau und letztendlich Profitmaximierung getrimmten Arbeitsmarktes.<\/p><p>Die alleinige Verlagerung der Verantwortung auf die individuelle Ebene ist h&ouml;chst zweifelhaft, schaut man einmal genauer in die Praxis hinein. Es sind vielmehr die Unternehmen, die kaum Bereitschaft an der Arbeitsaufnahme von Arbeitslosen zeigen, da diese generell mit dem Stigma der Nicht-Leistungsf&auml;higen sowie Nicht-Leistungswilligen gebrandmarkt sind. Es gibt nicht wenige Unternehmen, die Arbeitslose als Bewerber von Vornherein aussortieren, ohne &uuml;berhaupt weitere pers&ouml;nliche Daten in Augenschein zu nehmen. Unter denjenigen Firmen, die sich trotz des Stigmas weitergehende Informationen der Bewerber anschauen und dabei auf ein gehobenes Alter &ndash; das h&auml;ufig schon jenseits der 40 beginnt &ndash; sto&szlig;en, sinkt die Bereitschaft, diese in einem Bewerbungsgespr&auml;ch kennenzulernen, noch weiter. Und sie erreicht de facto null, wenn es sich um Bewerber handelt, die schon seit mehreren Jahren ohne feste Arbeit sind. Niemand &ndash; Ausnahmen best&auml;tigen die Regel &ndash; stellt einen Bewerber ein, der schon seit f&uuml;nf, zehn oder f&uuml;nfzehn Jahren arbeitslos ist. Dabei k&ouml;nnten diese Menschen, nach einer vern&uuml;nftigen, in fr&uuml;heren Zeiten v&ouml;llig &uuml;blichen Einarbeitung durch das Unternehmen und entsprechend ihrer pers&ouml;nlichen Qualifikation, auch einen wertvollen Beitrag f&uuml;r die Firma leisten. Die Vorbehalte der Unternehmen sind jedoch h&auml;ufig so gro&szlig;, dass dies &uuml;berhaupt erst gar nicht als M&ouml;glichkeit in Betracht gezogen wird. Und Politiker wie Medien sch&uuml;ren diese Ressentiments dauerhaft und sich gegenseitig verst&auml;rkend. Stets wurden und werden die Arbeitslosen in die alleinige Verantwortung genommen, eine Verantwortung der Unternehmen kommt dabei nie vor.<\/p><p>Den (vorerst) letzten Akt f&uuml;hrte der (nunmehr ehemalige) Bundesfinanzminister Christian Lindner auf. Lindner forderte, dass die <a href=\"https:\/\/taz.de\/Alleingang-des-Finanzministers\/!6041562\/\">Wohnkosten der B&uuml;rgergeldempf&auml;nger nur noch mit einem pauschalen Betrag &uuml;bernommen<\/a> werden. &bdquo;Dann k&ouml;nnen die Leistungsempf&auml;nger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen&ldquo;, erkl&auml;rte Lindner. Es ist schon unter normalen Umst&auml;nden v&ouml;llig realit&auml;tsfremd, eine bundesweite Pauschale f&uuml;r Wohnkosten ansetzen zu wollen. Die Mietpreise sind deutschlandweit derart verschieden, dass f&uuml;r die Miete einer 60-qm-Wohnung in der Provinz nicht einmal ein 20-qm-Einzelzimmer in einer Studenten-WG einer deutschen Millionenmetropole angemietet werden kann.<\/p><p>Zudem ignoriert der Nach-wie-vor-Parteivorsitzende der FDP, dass der Mietwohnungsmarkt der Bundesrepublik noch nie in seiner Geschichte so angespannt war wie aktuell und eine Besserung auch nicht in Ans&auml;tzen in Aussicht ist. Das hat inzwischen auch Auswirkungen bis tief in die Mittelschicht hinein. Bei Haushalten mit niedrigen Einkommen ist die Situation noch erheblich prek&auml;rer. Schon jetzt m&uuml;ssen 320.000 Leistungsempf&auml;nger Monat f&uuml;r Monat durchschnittlich 103 Euro aus ihrem ohnehin zu geringen Regelsatz <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1186093.wohnkosten-wohnkosten-luecke-im-system.html?sstr=Wohnen\">f&uuml;r die Miete dazuzahlen<\/a>, weil der zu zahlende Mietbetrag die &bdquo;angemessene Miete&ldquo;, die &uuml;bernommen wird, &uuml;bersteigt. Ein Umzug in eine Wohnung mit &bdquo;angemessener&ldquo;, weil geringerer Miete ist ihnen jedoch nicht m&ouml;glich, da es diese Wohnungen schlicht nicht gibt. Doch exakt nur diese eine Option will ihnen Lindner mit seinem Vorschlag lassen.<\/p><p>Schlussendlich missachtet Lindner bei seiner Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2010\/02\/ls20100209_1bvl000109.html\">Urteil vom 9. Februar 2010<\/a> einen individuellen Anspruch des B&uuml;rgers gegen&uuml;ber dem Staat auf die Zurverf&uuml;gungstellung eines menschenw&uuml;rdigen Existenzminimums bekr&auml;ftigte. Dieser Anspruch ist dem Grunde nach unverf&uuml;gbar, d.h. er kann nicht infrage gestellt werden. Des Weiteren f&uuml;hrte das BVerfG in diesem Urteil aus, dass dieses unverf&uuml;gbare Existenzminimum ein soziokulturelles Existenzminimum darstellt, es demzufolge nicht nur Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung und Obdach umfasst, sondern auch ein Mindestma&szlig; an gesellschaftlicher Teilhabe. Es muss demnach gar nicht weiter ausgef&uuml;hrt werden, dass Lindners Forderung nach einer Wohnkostenpauschale dieser Ma&szlig;gabe schon im Ansatz widerspricht, da sie das grundlegende Menschenrecht auf ein Obdach infrage stellt.<\/p><p>Wer erinnert sich heute noch an die Beteuerungen aus der rot-gr&uuml;nen Bundesregierung zur Einf&uuml;hrung der Hartz-Gesetze vor rund 20 Jahren? Zwangsumz&uuml;ge aufgrund der damals eingef&uuml;hrten &bdquo;angemessenen Mietkosten&ldquo; sollten &bdquo;die absolute Ausnahme&ldquo; bleiben. Schon damals war dies ein leeres Versprechen. Tausende Bedarfsgemeinschaften wurden gezwungen, aufgrund der als angemessen bezeichneten Mietkosten, die vom Sozialleistungstr&auml;ger &uuml;bernommen wurden, in billigere Wohnungen umzuziehen. Und es begann sich schon damals abzuzeichnen, dass es gar nicht so viele billige Wohnungen gibt, wie daf&uuml;r ben&ouml;tigt wurden. Nicht jeder fand damals eine andere Wohnung mit einer &bdquo;angemessenen Miete&ldquo;. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Mietwohnungsmarkt in Deutschland jedoch noch erheblich verschlechtert. Heutzutage ist es insbesondere in Ballungsgebieten nur noch einem geringen Teil der Betroffenen m&ouml;glich, g&uuml;nstigere, den Angemessenheitskriterien entsprechende Wohnungen zu finden. Wem dies nicht gelingt, der muss aus seinem Regelsatz, der f&uuml;r die Lebensf&uuml;hrung gedacht ist und selbst schon viel zu gering ausf&auml;llt, noch weiteres Geld f&uuml;r die Miete abzweigen.<\/p><p>Und kaum schrieb ich vom &bdquo;(vorerst) letzten Akt&ldquo;, l&auml;utet der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die n&auml;chste Runde in diesem unw&uuml;rdigen Kampagnen-Theater ein. Der Kanzlerkandidat der Union sprang seinem Generalsekret&auml;r Linnemann beiseite, indem er einen Zehn-Milliarden-Euro-Betrag an Einsparungen, sprich K&uuml;rzungen, durch eine <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2024-11\/bundestagswahl-neuwahl-friedrich-merz-wahlkampf-cdu-buergergeld\">&bdquo;Abschaffung des B&uuml;rgergeldes in seiner jetzigen&ldquo; Form<\/a> forderte. Dieser Betrag w&uuml;rde dann einer anderen Verwendung zur Verf&uuml;gung stehen, so beispielsweise f&uuml;r weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, f&uuml;r die Abschaffung des Solidarit&auml;tszuschlags f&uuml;r Spitzenverdiener im Wert von 12 Milliarden Euro oder f&uuml;r die Anhebung des Spitzensteuer-Grenzwertes auf dann 80.000 Euro j&auml;hrlich, ab dem dieser dann erst greifen soll. Dass jede dieser Ma&szlig;nahmen allesamt Milliarden kosten w&uuml;rden, welche den &Auml;rmsten der Armen unserer Gesellschaft unter Missachtung ihrer Grundrechte abgepresst wurden, ficht den &bdquo;Mittelst&auml;ndler&ldquo; Merz jedoch nicht an. Seine Vorschl&auml;ge zielen darauf ab, Reiche noch reicher und Arme noch &auml;rmer zu machen.<\/p><p>Als aktiver Beobachter der Sozialpolitik kommt man sich vor wie Bill Murray, der Tag f&uuml;r Tag <a href=\"https:\/\/www.film-rezensionen.de\/2023\/12\/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier\/\">dasselbe Spektakel des Murmeltiertags<\/a> erlebt. Seit mehr als 20 Jahren werden immer wieder dieselben (falschen) Parolen verbreitet. Behauptungen, die schon mehrfach &ouml;ffentlich widerlegt wurden (so z.B. die immer wieder aufgew&auml;rmte Behauptung, dass Sozialleistungsempf&auml;nger unter bestimmten Umst&auml;nden mehr Geld bek&auml;men als jemand, der arbeiten w&uuml;rde), werden in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden immer wieder aus der Versenkung gekramt, um sie erneut als &bdquo;erschreckende Tatsache&ldquo; der &Ouml;ffentlichkeit zu pr&auml;sentieren. Es wird gezielt gegen eine Bev&ouml;lkerungsgruppe (Arbeitslose) Stimmung gemacht und dann eine andere Bev&ouml;lkerungsgruppe gegen diese in Stellung gebracht und aufgewiegelt. Am liebsten diejenige, deren (monet&auml;re) Situation sich kaum von den Betroffenen unterscheidet. Es ist das klassische Teile-und-herrsche-Prinzip.<\/p><p>Ein kleines, aber interessantes Detail am Rande: Schon seit langem herrscht eine allgemeine Verwirrung dar&uuml;ber vor, was man als &bdquo;links&ldquo; und als &bdquo;rechts&ldquo; zu verstehen hat, und ob diese Kategorisierungen heutzutage &uuml;berhaupt noch G&uuml;ltigkeit haben. Tobias Riegel hat sich in einer gr&ouml;&szlig;eren <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">Anzahl<\/a> von <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98657\">Artikeln<\/a> schon mit dieser <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122947\">Frage<\/a> besch&auml;ftigt und auch ich habe vor einiger Zeit schon einmal versucht, da <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100490\">etwas Licht ins Dunkel<\/a> zu bringen. Die nun im vorstehenden Artikel angef&uuml;hrten Protagonisten, seien es nun Politiker oder Medienschaffende, k&ouml;nnen zweifelsfrei als &bdquo;rechts&ldquo; kategorisiert werden. Mit ihren Kampagnen gegen die &auml;rmsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die entweder unterkomplex sind oder &ndash; h&auml;ufiger noch &ndash; auf falschen Behauptungen basieren, verneinen sie implizit die Gleichwertigkeit aller Menschen. Grundlegende Rechte, die sie anderen gesellschaftlichen Gruppen niemals absprechen w&uuml;rden, werden den Betroffenen verweigert. Genau das ist jedoch ein wesentliches Merkmal dessen, was als rechts zu bezeichnen ist.<\/p><p><small>Titelbild: DesignRage\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man f&uuml;hlt sich unweigerlich 20 Jahre zur&uuml;ckversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das B&uuml;rgergeld und die B&uuml;rgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Ger&uuml;chten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen &ndash; wenig &uuml;berraschend &ndash; ein weiteres Mal in Politik und Medien. 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