{"id":125250,"date":"2024-11-25T13:42:42","date_gmt":"2024-11-25T12:42:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125250"},"modified":"2024-11-25T15:58:20","modified_gmt":"2024-11-25T14:58:20","slug":"habeck-als-wirtschaftspolitischer-maerchenerzaehler-baltic-pipe-die-loesung-all-unserer-probleme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125250","title":{"rendered":"Habeck als wirtschaftspolitischer M\u00e4rchenerz\u00e4hler: \u201eBaltic Pipe &#8211; Die L\u00f6sung all unserer Probleme!\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Beim Bundesparteitag der Gr&uuml;nen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gek&uuml;rter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 h&auml;tte verhindert werden k&ouml;nnen, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die &bdquo;aus Norwegen, durch D&auml;nemark nach Polen&ldquo; geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden w&auml;re. Dies w&auml;re &bdquo;die L&ouml;sung all unserer Probleme!&ldquo; gewesen. Da an dieser Darlegung von Habeck nachweislich von A bis Z alles falsch ist, hatten die <em>NachDenkSeiten<\/em> auf der Bundespressekonferenz einige &bdquo;Verst&auml;ndnisfragen&ldquo; dazu. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7424\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125250-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Habeck_als_wirtschaftspolitischer_Maerchenerzaehler_Baltic_Pipe_Die_Loesung_all_unserer_Probleme_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Habeck_als_wirtschaftspolitischer_Maerchenerzaehler_Baltic_Pipe_Die_Loesung_all_unserer_Probleme_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Habeck_als_wirtschaftspolitischer_Maerchenerzaehler_Baltic_Pipe_Die_Loesung_all_unserer_Probleme_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Habeck_als_wirtschaftspolitischer_Maerchenerzaehler_Baltic_Pipe_Die_Loesung_all_unserer_Probleme_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125250-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241125_Habeck_als_wirtschaftspolitischer_Maerchenerzaehler_Baltic_Pipe_Die_Loesung_all_unserer_Probleme_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241125_Habeck_als_wirtschaftspolitischer_Maerchenerzaehler_Baltic_Pipe_Die_Loesung_all_unserer_Probleme_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/yJ1mOgDAQfg\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund und Faktencheck<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;Im Sp&auml;tsommer 22 wurde in Polen eine Gasleitung angeschlossen. Baltic Pipe hei&szlig;t die. Sie kommt aus Norwegen, geht durch D&auml;nemark durch quer durch die Ostsee. Es sind nur wenige Kilometer zwischen Polen und Deutschland, wo die Gaspipeline nach Polen kommt, und nach Deutschland kommt. [Im Publikum nickt Annalena Baerbock wissend] Es w&auml;re ein Klacks gewesen, eine Leitung zu bauen, die vielleicht 20, 30, 40 Kilometer &uuml;berbr&uuml;ckt, um die drohende Gasmangellage abzuwenden. Und als ich davon h&ouml;rte, dachte ich, das ist die L&ouml;sung all unserer Probleme! Wir brauchen weniger LNG-Terminals. Ich ruf&rsquo; da mal an und frag&rsquo;, ob die das nicht machen. Und was habe ich zu h&ouml;ren bekommen? Robert, Du bist zu sp&auml;t. Wir haben Euch angefleht, dass Deutschland sich anschlie&szlig;t, dass Deutschland sich diversifiziert an diese Pipelines. Dass ihr nicht abh&auml;ngig seid von Russland. Wir haben das vorgetragen noch und n&ouml;cher. Ihr wolltet es nicht. Die Gro&szlig;e Koalition wollte es nicht. Nun ist die Pipeline zu klein auch noch f&uuml;r Deutschland. <\/p>\n<p>Was ich sagen will: Wie viele Unternehmen h&auml;tten g&uuml;nstige Gaspreise bekommen, h&auml;tten wir diese Pipeline gehabt? Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher h&auml;tten keine schlaflosen N&auml;chte gehabt, h&auml;tten wir diese Pipeline gehabt? [l&auml;chelnder Applaus von Annalena Baerbock] Diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre! Die Gro&szlig;e Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abh&auml;ngigkeit getrieben!&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Schon das einleitende Statement von Habeck, dass die Baltic Pipe angeblich &bdquo;aus Norwegen&ldquo; k&auml;me, ist falsch, wie ein einfacher Blick auf die Karte zeigt: <\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Screen1.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Screen1.png\" alt=\"\" width=\"1274\" height=\"954\" class=\"alignleft size-full wp-image-125248\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Screen1.png 1274w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Screen1-300x225.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Screen1-1024x767.png 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Screen1-768x575.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Screen1-868x650.png 868w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Screen1-654x490.png 654w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Screen1-327x245.png 327w\" sizes=\"auto, (max-width: 1274px) 100vw, 1274px\" \/><\/a><\/p><p>Wie eindeutig auf der Karte zu erkennen ist, und auch in allen Quellen zu dem Thema dargelegt wird, beginnt die Baltic Pipe mitnichten wie vom Gr&uuml;nen-Kanzlerkandidaten behauptet in Norwegen, sondern in D&auml;nemark. Dort wurde die Baltic Pipe lediglich als Abzweigung der bereits bestehenden Pipeline Europipe II, die Deutschland bereits auf direktem (!) Weg seit 1999 mit norwegischem Erdgas versorgt, angeschlossen. Europipe II ist dabei nur ein Teil eines gr&ouml;&szlig;eren Transportsystems bestehend aus Europipe I und Norpipe, welches Deutschland seit Mitte der 1990er-Jahre mit Erdgas vom norwegischen Kontinentalshelf versorgt.<\/p><p>Dieses Pipelinesystem endet in Niedersachsen in einem riesigen Cluster aus &Uuml;bergabestationen bei Dornum und Emden, die mit fast 2.200 Gigawattstunden zusammen eine Kapazit&auml;t haben, die noch &uuml;ber die von Nord Stream I und II und die des &uuml;ber ukrainisches Gebiet verlaufenden Transgas-Pipelinesystems hinausgeht. <\/p><p>Allein aus dieser Tatsache ergibt sich die ganze Absurdit&auml;t von Habecks darauffolgender Aussage, dass es angeblich ein Klacks gewesen w&auml;re, eine Abzweigung an die Baltic Pipe zu bauen, die 30, 40 Kilometer &uuml;berbr&uuml;cke, um die drohende Gasmangellage abzuwenden und das dies die L&ouml;sung &bdquo;all unserer Probleme&ldquo; in Bezug auf die Gasmangellage gewesen w&auml;re. <\/p><p>Denn, wie auch bereits Jens Berger in einem ersten Beitrag zu den &Auml;u&szlig;erungen von Habeck <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125025\">ausgef&uuml;hrt<\/a> hatte, zweigt Baltic Pipe lediglich einen kleinen Teil dieser Kapazit&auml;t mitten in der Nordsee von der Europipe II ab. Das hei&szlig;t, Erdgas, das normalerweise &uuml;ber Europipe II direkt von Norwegen nach Deutschland transportiert worden w&auml;re, wird nun via der Baltic Pipe &uuml;ber d&auml;nisches Staatsgebiet nach Polen transportiert. Habeck erz&auml;hlt also seinen auf dem Parteitag so pseudo-wissend und zustimmend nickenden Parteitagsdelegierten allen Ernstes, dass ein Abzweig von einem Abzweig einer sowieso schon Deutschland auf direktem Wege versorgenden Pipeline zus&auml;tzliche Kapazit&auml;ten erbracht und damit die Gasmangellage in Deutschland behoben h&auml;tte. Seine Behauptung, &bdquo;viele Unternehmen&ldquo; und &bdquo;Verbraucherinnen und Verbraucher&ldquo; h&auml;tten dadurch &bdquo;g&uuml;nstige Gaspreise bekommen&ldquo;, f&uuml;hrt sich damit ebenso ad absurdum. <\/p><p>Doch es wird noch wilder. Denn im weiteren Verlauf versteigt sich der gr&uuml;ne Kanzlerkandidat auch noch zu der Behauptung, &bdquo;diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre! Die Gro&szlig;e Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abh&auml;ngigkeit getrieben!&ldquo;<\/p><p>Das Problem einer solchen Habeck&rsquo;schen Darstellung? Noch 2021 sprachen sich die Gr&uuml;nen ganz offiziell gegen den Bau der Baltic Pipe aus. Beispielhaft sei auf die &Auml;u&szlig;erung von Julia Verlinden verwiesen, die im Februar 2021 gegen&uuml;ber <em>RND<\/em> in ihrer damaligen Funktion als Sprecherin f&uuml;r Energiepolitik der Gr&uuml;nen-Bundestagsfraktion <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/polen-baltic-pipe-die-nachste-ostsee-pipeline-kommt-bestimmt-2P3NQNK37NAUJONPBVTHC7U2CE.html\">erkl&auml;rte<\/a>: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Der Bau von Pipelines, Terminals und Kraftwerken, die ausschlie&szlig;lich auf fossiles Erdgas setzen, verz&ouml;gert den Umstieg auf erneuerbare Energien und birgt zudem enorme finanzielle Risiken. Zus&auml;tzliche Infrastruktur f&uuml;r Erdgas steht dem Klimaschutz also klar im Wege. <strong>Das gilt auch f&uuml;r das Projekt Baltic Pipe<\/strong>&ldquo;.<\/p><\/blockquote><p>Aufschlussreich sind auch die weiteren damaligen &Auml;u&szlig;erungen von Energievertretern. So gab Timm Kehler, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Branchennetzwerks Zukunft Gas e. V., dem 130 Gas-Unternehmen angeh&ouml;ren, 2021 noch folgende Einsch&auml;tzung zu Nord Stream und Baltic Pipeline ab: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Allerdings ist die Baltic Pipe nur ein Abzweig von einer bestehenden Importpipeline. F&uuml;r Europa entstehen damit keine neuen Kapazit&auml;ten. Im Gegensatz zum Nord-Stream-2-Projekt, das sehr gut ins europ&auml;ische Gassystem integriert ist, ist Baltic Pipe eher ein nationales, polnisches Projekt. Wir w&uuml;rden daher eine bessere Integration des polnischen Marktes in den europ&auml;ischen Binnenmarkt begr&uuml;&szlig;en. Dies umso mehr, da Baltic Pipe auch mit europ&auml;ischen Steuergeldern finanziert wird.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>In dem Zusammenhang zitiert <em>RND<\/em> noch den bekannten deutschen Erdgasexperten Dr. Wolfgang Peters und dessen Bewertung von Baltic Pipe: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Das Projekt ist wirtschaftlich unsinnig. Zu immensen Kosten wird eine Teilmenge des bereits nach Deutschland flie&szlig;enden Gasstromes physisch umgeleitet, obwohl man f&uuml;r ein paar Cent den Transport landseitig von Dornum nach Polen &uuml;ber Frankfurt an der Oder bewerkstelligen k&ouml;nnte. Wenn etwas Europa spaltet, wie es ja so oft von Nord Stream 2 behauptet wird, dann ist es dieses polnische Verhalten.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Tats&auml;chlich hatte die EU-Kommission 2021 ein Verfahren gegen Polen wegen Beeintr&auml;chtigung des grenz&uuml;berschreitenden EU-Gashandels eingeleitet gehabt.  <\/p><p>Vor diesem skizzierten Hintergrund und angesichts der offensichtlichen Falschdarstellungen von Habeck muss man sich ernsthaft fragen, wie jemand mit solcher &bdquo;Expertise&ldquo; und solch einem ambivalenten Verh&auml;ltnis zur Wahrheit Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat in einer Wirtschafts- und Industrienation wie Deutschland werden konnte &hellip;<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 20. November 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><\/p><p>Die Frage geht an das BMWK. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz am letzten Wochenende hatte Robert Habeck erkl&auml;rt, er h&auml;tte im Herbst 2022 nach der Er&ouml;ffnung der Baltic Pipe zwischen Norwegen und Polen in seiner Funktion als BMWK-Minister dort angerufen und nachgefragt, ob man nicht eine Leitung von 30, 40 Kilometern nach Deutschland legen k&ouml;nnte, um die damals drohende Gasmangellage zu umgehen. Doch es sei zu sp&auml;t gewesen, und ein vorheriger Bau &#8209; so argumentiert Habeck &#8209; h&auml;tte die Gasmangellage verhindert.<\/p><p>Jetzt kommt die Baltic Pipe &#8209; im Gegensatz zur Darstellung von Herrn Habeck &#8209; ja nicht direkt &uuml;ber Norwegen, sondern wurde im d&auml;nischen Hoheitsgebiet an die Europipe II angeschlossen; eine Pipeline, die seit 1990 (1999) direkt von Norwegen nach Deutschland Gas transportiert. Da w&uuml;rde mich interessieren: Wie genau h&auml;tte denn diese Darstellung von Habeck, also diese erneute Abzweigung von einer sowieso schon nach Deutschland f&uuml;hrenden Gaspipeline, die Gasmangellage verhindert? K&ouml;nnen Sie das kurz darlegen?<\/p><p><strong>Greve (BMWK)<\/strong><\/p><p>Dazu liegt mir aktuell nichts vor. Wenn ich da etwas nachreichen kann, dann tue ich das gerne.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p><p>Dann hat der Wirtschaftsminister behauptet, er h&auml;tte dort angerufen. K&ouml;nnten Sie vielleicht noch spezifizieren oder nachreichen, bei wem er genau diesen Anruf get&auml;tigt hat &#8209; bei der d&auml;nischen Regierung, der polnischen oder bei den privaten Betreibern? Das w&auml;re der d&auml;nische Gasnetzbetreiber Energinet oder der polnische Gasnetzbetreiber Gaz-System S.&#8239;A. &#8209; Ich danke Ihnen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 20.11.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125025\">Habecks energiepolitische &bdquo;L&ouml;sung aller Probleme&ldquo; &hellip; was redet der Mann da?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121979\">Zweiter Jahrestag Nord-Stream-Anschlag: Rolle der Ukraine und Schlussfolgerungen der Bundesregierung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106291\">Vortrag von Florian Warweg auf der N&uuml;rnberger Literaturmesse zum Nordstream-Anschlag und seinen Folgen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93548\">Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen f&uuml;r die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/0f3f119f4fa54dbb8311c3c82fbcc417\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Bundesparteitag der Gr&uuml;nen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gek&uuml;rter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 h&auml;tte verhindert werden k&ouml;nnen, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die &bdquo;aus Norwegen, durch D&auml;nemark nach Polen&ldquo; geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden w&auml;re. Dies w&auml;re<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125250\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":125249,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,162,123,178,30],"tags":[2503,877,2005,2366,799],"class_list":["post-125250","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-energiepolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-ressourcen","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-bundespressekonferenz","tag-erdgas","tag-fake-news","tag-habeck-robert","tag-polen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/photo_2024-11-25-12.59.28.jpeg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=125250"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125265,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125250\/revisions\/125265"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/125249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=125250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=125250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=125250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}