{"id":125274,"date":"2024-11-26T09:05:41","date_gmt":"2024-11-26T08:05:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125274"},"modified":"2024-11-26T16:50:49","modified_gmt":"2024-11-26T15:50:49","slug":"analyse-russlands-aktualisierte-nukleardoktrin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125274","title":{"rendered":"Analyse: Russlands aktualisierte Nukleardoktrin"},"content":{"rendered":"<p>Am 19. November unterzeichnete der russische Pr&auml;sident W. Putin die aktualisierte Nukleardoktrin mit dem Titel <em>&bdquo;GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen F&ouml;deration zur Nuklearen Abschreckung&ldquo;<\/em> &ndash; nur vier Jahre nach der letzten Aktualisierung im Jahr 2020. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung fiel zusammen mit dem ersten Angriff der Ukraine auf Russland mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Beide Aktualisierungsschritte sind ein deutlicher Gradmesser f&uuml;r die Verschlechterung, ja geradezu Eskalation zwischen dem Westen und Russland angesichts der beiden Kriege &ndash; des russisch-ukrainischen Krieges im Kontext des &uuml;bergeordneten Weltordnungskrieges &ndash; sowie damit einhergehend der Erosion der R&uuml;stungskontrollabkommen auch im Nuklearwaffenbereich. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5513\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125274-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241126_Analyse_Russlands_aktualisierte_Nukleardoktrin_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241126_Analyse_Russlands_aktualisierte_Nukleardoktrin_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241126_Analyse_Russlands_aktualisierte_Nukleardoktrin_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241126_Analyse_Russlands_aktualisierte_Nukleardoktrin_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125274-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241126_Analyse_Russlands_aktualisierte_Nukleardoktrin_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241126_Analyse_Russlands_aktualisierte_Nukleardoktrin_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In der Fassung von 2020 mit dem gleichlautenden Titel &bdquo;<em>GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen F&ouml;deration auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung&ldquo;<\/em> wurden folgende, bereits 2020 versch&auml;rfte Konditionen f&uuml;r den Nuklearwaffeneinsatz unter der Kapitel&uuml;berschrift <em>&bdquo;III. Bedingungen f&uuml;r den &Uuml;bergang der Russischen F&ouml;deration zum Nuklearwaffeneinsatz&ldquo; <\/em>definiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>19. Folgende Bedingungen sind f&uuml;r den m&ouml;glichen Einsatz der Nuklearwaffen durch die Russische F&ouml;deration bestimmend:<\/em><\/p>\n<p><em>a) das Eintreffen von glaubw&uuml;rdigen Informationen &uuml;ber den Start ballistischer Raketen, die das Territorium der Russischen F&ouml;deration und\/oder ihrer Verb&uuml;ndeten angreifen;<\/em><\/p>\n<p><em>b) der Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungsmitteln durch den Gegner gegen das Territorium der Russischen F&ouml;deration und\/oder ihrer Verb&uuml;ndeten;<\/em><\/p>\n<p><em>c) die Einwirkung des Gegners auf kritisch wichtige staatliche und milit&auml;rische Objekte der Russischen F&ouml;deration, deren Ausfall zur Vereitelung der Antworthandlungen der Nuklearstreitkr&auml;fte f&uuml;hrt;<\/em><\/p>\n<p><em>d) eine Aggression gegen die Russische F&ouml;deration mit dem Einsatz herk&ouml;mmlicher Waffen, wenn die staatliche Existenz selbst bedroht wurde.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die nun erneute Aktualisierung erg&auml;nzt die o.g. Punkte a) bis d) partiell und schafft einen weiteren Punkt:<\/p><p>Zu Punkt b) &bdquo;<em>der Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungsmitteln durch den Gegner gegen das Territorium der Russischen F&ouml;deration und\/oder ihrer Verb&uuml;ndeten&ldquo; <\/em>wird erg&auml;nzt mit: <em>&bdquo;Streitkr&auml;fte oder Einrichtungen au&szlig;erhalb seines\/ihres Staatsgebietes&ldquo;<\/em>. Damit sind unzweifelhaft Schiffe sowie milit&auml;rische Auslandsbasen Russlands wie in Syrien, aber wohl auch in der Ukraine gemeint.<\/p><p>d)<em> eine Aggression gegen die Russische F&ouml;deration und\/oder Wei&szlig;russland mit dem Einsatz herk&ouml;mmlicher Waffen, wenn die staatliche Existenz selbst bedroht wurde.&ldquo; <\/em>Bei dieser Formulierung wird der russische Nuklearschirm auf Wei&szlig;russland ausgedehnt.<\/p><p>Ganz neu ist Punkt <em>e) verifizierte Informationen, die auf einen bedeutenden Angriff feindlicher Luft- und Raumfahrtressourcen hinweisen, der die Staatsgrenzen der Russischen F&ouml;deration durchbricht&ldquo;<\/em><\/p><p>Punkt e) tr&auml;gt der derzeitigen massiven technischen und technologischen Revolution hinsichtlich neuer Waffensysteme im Luft- und Weltraum Rechnung. Hierzu z&auml;hlen ganz zweifelsfrei Hyperschallraketen, Laserwaffen und Kampfdrohnen. Die Kampfdrohnentechnologie ist gerade dabei, den Bodenkrieg, bislang zuv&ouml;rderst ausgef&uuml;hrt mit gepanzerten Waffensystemen (Kampfpanzer, Sch&uuml;tzenpanzer, Transportmittel etc.), zu revolutionieren. In der Ukraine nimmt die Relevanz von Kampfpanzern angesichts des Kampfdohneneinsatzes rapide ab. Kampfdrohnen sind also mehr als ein <em>Game Changer<\/em>. Sie schreiben die Realit&auml;ten des Bodenkampfes um.<\/p><p><strong>Nukleare Abschreckung &ndash; politische Grunds&auml;tze<\/strong><\/p><p>Neben den milit&auml;rischen und milit&auml;rtechnischen Konditionen und Erg&auml;nzungen derselben wurde der Bereich der politischen Konditionen (Kapitel: &bdquo;Wesen der nuklearen Abschreckung&ldquo;) massiv &uuml;berarbeitet. Dieses Kapitel konkretisiert und erweitert den Bereich m&ouml;glicher gegnerischer Akteure. So wird nicht mehr nur von einem &bdquo;<em>potenziellen Gegner<\/em>&ldquo; gesprochen, sondern von &bdquo;<em>individuellen Staaten und milit&auml;rischen Koalitionen<\/em>&ldquo;, d.h. Milit&auml;rbl&ouml;cke und -allianzen &ndash; gemeint ist zuv&ouml;rderst die NATO &ndash;, die &uuml;ber Nuklearwaffen und\/oder andere Massenvernichtungswaffen verf&uuml;gen und die Russland als potenzielle Gegner betrachtet. Erg&auml;nzt wird diese Aussage mit dem Hinweis, die nukleare Abschreckung richte sich auch gegen Staaten, die das von ihnen &bdquo;<em>kontrollierte Staatsgebiet, den Luftraum und den maritimen Raum sowie die Ressourcen f&uuml;r die Vorbereitung und Ausf&uuml;hrung eines Angriffs gegen die Russische F&ouml;deration&ldquo;<\/em> bereitstellen. Diese Erg&auml;nzung zielt insbesondere auf die Ukraine sowie andere Staaten des postsowjetischen Raumes ab. In den Punkten 10. und 11. hei&szlig;t es konkret:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>10. Eine Aggression eines Staates, der Teil einer Milit&auml;rkoalition (eines Blocks, einer Allianz) gegen die Russische F&ouml;deration und\/oder ihre Verb&uuml;ndeten ist, wird als Aggression der gesamten Koalition (des Blocks\/der Allianz) angesehen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Mit dieser Festlegung will Moskau nicht mehr zwischen NATO-Mitgliedsstaaten unterscheiden, sondern betrachtet die NATO insgesamt als verantwortlich f&uuml;r den Fall, dass ein NATO-Mitgliedsland eine Aggression gegen Russland beginnen k&ouml;nnte. Hintergrund sind hier sicherlich die Spekulationen der Entsendung von Truppen aus ausschlie&szlig;lich europ&auml;ischen NATO-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Diese k&ouml;nnten in Kampfkontakt mit russischen Truppen in den von Russland annektierten Gebieten geraten.<\/p><blockquote><p>\n<em>11. Eine Aggression gegen die Russische F&ouml;deration und\/oder seine Verb&uuml;ndeten durch einen Nichtnuklearstaat mit der Involvierung oder der Unterst&uuml;tzung durch einen Nuklearstaat wird als ein gemeinsamer Angriff durch sie betrachtet.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dieser Punkt bezieht sich v.a. auf das Verh&auml;ltnis Ukraine &ndash; USA, wobei hier die bis heute nicht g&auml;nzlich abgewehrte Offensive der ukrainischen Streitkr&auml;fte in die Region Kursk der russischen F&ouml;deration der Aufh&auml;nger sein d&uuml;rfte.<\/p><p>Punkt 15. erweitert den Rahmen von Bedrohungen, die eine aktive nukleare Abschreckung mit sich z&ouml;gen:<\/p><p>Darin hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die wichtigsten milit&auml;rischen Gefahren, welche eskalieren k&ouml;nnen zu einer Bedrohung gegen die Russische F&ouml;deration und eine Neutralisierung durch die nukleare Abschreckung erforderlich machen, beinhalten:<\/em><\/p>\n<p><em>a) den Besitz von Atomwaffen und\/oder anderen Massenvernichtungswaffen durch den potenziellen Gegner, die gegen die Russische F&ouml;deration und\/oder ihre Verb&uuml;ndeten eingesetzt werden k&ouml;nnten, sowie die Tr&auml;gersysteme f&uuml;r diese Waffentypen&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>b) die Pr&auml;senz und Stationierung von Raketenabwehrsystemen, Marschflugk&ouml;rpern mittlerer und kurzer Reichweite sowie ballistischen Raketen, hochpr&auml;zisen nichtnuklearen und Hyperschallwaffen, unbemannten Angriffsplattformen und Energiewaffen durch potenzielle Gegner, die potenziell gegen die Russische F&ouml;deration eingesetzt werden k&ouml;nnen&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Mit Punkt b) tr&auml;gt die russische Seite einerseits den neueren technologischen Entwicklungen in der R&uuml;stung und andererseits der Stationierung dieser Waffen in Reichweite des russischen Territoriums Rechnung.<\/p><blockquote><p>\n<em>c) der Aufbau konventioneller Streitkr&auml;fte des Feindes in der N&auml;he der Grenzen der Russischen F&ouml;deration oder in angrenzenden Seegebieten, einschlie&szlig;lich der Mittel zum Transport von Atomwaffen und\/oder der milit&auml;rischen Infrastruktur, die deren Einsatz erm&ouml;glicht<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Punkt c) konturiert ein weiteres Mal die Ablehnung auch von konventionellen Streitkr&auml;ften und milit&auml;rischer Infrastruktur nahe den russischen Grenzen. Dieser Punkt wurde auch in den Reden Putins zur Begr&uuml;ndung der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 prim&auml;r genannt.<\/p><blockquote><p>\n<em>d) die Entwicklung und Stationierung weltraumgest&uuml;tzter Raketenabwehrsysteme, Antisatellitenwaffen und Angriffssysteme durch Gegner<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Punkt d) thematisiert die Militarisierung des Weltraums als Gefahr f&uuml;r Russland.<\/p><blockquote><p>\n<em>e) die Stationierung von Atomwaffen und ihren Tr&auml;gersystemen in Nicht-Atomstaaten<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Punkt e) problematisiert ein eigentlich altes Problem, dass der technisch-nuklearen Teilhabe: Offizielle Nicht-Nuklearstaaten beherbergen auf ihrem Territorium Nuklearwaffen. Schlussendlich besitzen sie in der Endphase der Befehlsketten auch ein gewisses Ma&szlig; an Verf&uuml;gungsgewalt, zumindest, wenn sie die Tr&auml;gersysteme stellen (z.B. Transport der Nuklearbomben durch eigene atomwaffenf&auml;hige Kampfbomber in das Zielgebiet).<\/p><blockquote><p>\n<em>f) die Bildung neuer oder die Ausweitung bestehender milit&auml;rischer Koalitionen (Bl&ouml;cke, Allianzen), die dazu f&uuml;hren, dass sich ihre milit&auml;rische Infrastruktur den Grenzen der Russischen F&ouml;deration n&auml;hert.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Hier geht es um die NATO-Osterweiterung, die, da sich die NATO nach Osten erweitert hat und dies auch weiterhin zu tun gedenkt (Zusagen der Aufnahme der Ukraine in die NATO), sich logischerweise den russischen Grenzen ann&auml;hert oder bereits mit den russischen Grenzen in Kontakt steht (Baltikum, Norwegen und Finnland)<\/p><blockquote><p>\n<em>g) Ma&szlig;nahmen, die Teile des Territoriums der Russischen F&ouml;deration isolieren, wie etwa die Blockierung kritischer Infrastruktur-Transportverbindungen&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die russische Seite hat hier insbesondere die russische Enklave Kaliningrad an der Ostsee sowie vermutlich auch die Krim im Schwarzen Meer im Blick. Beide Regionen w&auml;ren theoretisch mit massivem milit&auml;rischem Einsatz von Russland isolierbar: Kaliningrad durch eine effektive Sperrung der Ostseezugangs und die Krim durch die R&uuml;ckeroberung der Landbr&uuml;cke sowie die Zerst&ouml;rung der Verbindungsbr&uuml;cke zum russischen Festland.<\/p><p><strong>Abschlie&szlig;end lassen sich drei Feststellungen treffen<\/strong><\/p><p>Erstens: Die Absenkung der Schwelle zum Einsatz von Nuklearwaffen ist deutlich erkennbar. Die Konkretisierungen und Ausweitungen des Raumes und der potenziellen feindlichen Akteure sowie der in den Augen Russlands benannten Gefahrenpotentiale sprechen eine eindeutige Sprache.<\/p><p>Zweitens: Die h&auml;ufigen Verweise zu den russischen Grenzen hebt die besondere sicherheitspolitische Komponente hervor &ndash; Russland will keine andere Gro&szlig;macht oder deren Alliierte an seinen Grenzen oder nahe den Grenzen akzeptieren (Cuba-Krise-1962-Argumentation). Dieses Sicherheitsinteresse Moskaus, ob legitim oder nicht, spielte auch bei dem Aufbau des damaligen Milit&auml;rb&uuml;ndnisses Warschauer Pakt eine wesentliche Rolle. Ungeachtet der ideologischen Konfrontation ging es Moskau prim&auml;r nicht um die Expansion ideologischer Einflussr&auml;ume, sondern um die Schaffung einer strategischen Tiefe &ndash; entweder durch eigene Verb&uuml;ndete oder Pufferstaaten.<\/p><p>Drittens: Inwieweit diese politischen Grunds&auml;tze sich lediglich auf den Verb&uuml;ndeten Wei&szlig;russland beschr&auml;nken oder auch Nordkorea angesichts der j&uuml;ngsten Ann&auml;herungen, ja sogar China und den Iran umfassen, bleibt offen. Denn es wird nicht nur von Wei&szlig;russland gesprochen, sondern im Plural von russischen Verb&uuml;ndeten. Diese Unbestimmtheit ist gewollt, mithin kein Zufall.<\/p><p>Jedenfalls l&auml;sst sich westlicherseits feststellen, dass trotz der aktualisierten Nukleardoktrin Moskaus, die ein Warnsignal darstellen soll, nun westliche Raketen unterschiedlicher Reichweite nach Russland fliegen &ndash; Ergebnis offen.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ doomu <\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123512\">Zwei Kriege, zwei Narrative, null L&ouml;sung und eine Ursache<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122249\">Kriegspropaganda zur Disziplinierung der Heimatfront<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121947\">&bdquo;Einen Weltkrieg mit Atomwaffen unter allen Umst&auml;nden verhindern!&ldquo; &ndash; Exlusiv-Interview mit Dmitri Trenin<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115189\">Blinde Eskalation<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113348\">&bdquo;Der Westen bek&auml;mpft Russland, als ob es keine Atomwaffen h&auml;tte&ldquo; &ndash; Interview mit Dmitri Trenin<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/9392e578a7ec480ebe2d7c2c1d1b038d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 19. 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