{"id":125358,"date":"2024-11-28T10:00:59","date_gmt":"2024-11-28T09:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125358"},"modified":"2026-01-27T11:48:12","modified_gmt":"2026-01-27T10:48:12","slug":"erklaerung-der-aussenminister-liest-sich-wie-gruendungsdokument-fuer-den-dritten-weltkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125358","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister liest sich wie Gr\u00fcndungsdokument f\u00fcr den dritten Weltkrieg"},"content":{"rendered":"

Es wirkt wie ein \u201eGr\u00fcndungsdokument\u201c f\u00fcr den dritten Weltkrieg: Die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens zu den \u201esicherheitspolitischen Herausforderungen Europas\u201c<\/a> hinterl\u00e4sst Entsetzen. Die ohnehin seit Langem aufgehende Saat der Konfrontation zwischen Russland und NATO wird noch weiter ged\u00fcngt. Ein zeithistorisches Dokument liegt vor, das in seiner diplomatischen Ignoranz, seiner inhaltlichen Einf\u00e4ltigkeit und seiner politischen Unverantwortlichkeit zum Abbild einer Politik geworden ist, die in den Abgrund des Kriegs f\u00fchrt. Ein Kommentar von Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241128-Erklaerung-der-Aussenminister-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Da waren sie zusammengekommen, die Au\u00dfenminister zentraler europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Sie redeten \u00fcber die Ukraine, Russland, den Krieg oder, wie es in ihrer gemeinsamen Abschlusserkl\u00e4rung hei\u00dft: \u00fcber \u201edie sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas\u201c. Wenn auf diese Weise formuliert wird, l\u00e4sst sich erahnen, in welche Richtung der politische Zug fahren soll. In der gesamten Erkl\u00e4rung kommt der Begriff \u201eVerhandlungen\u201c insgesamt null Mal vor. Das ist in Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen Situation, die mit der Kuba-Krise vergleichbar ist, eine politische Bankrotterkl\u00e4rung \u2013 und eine diplomatische ohnehin.<\/p>\n

Dem Leser der Erkl\u00e4rung wird schnell klar: Die Ergebnisse aus dem Treffen der Au\u00dfenminister werden nicht zu einem Hoffnungsschimmer f\u00fcr den Frieden. Im Gegenteil, nach beinahe drei Jahren Krieg, Hunderttausenden von Toten, Verst\u00fcmmelten und Traumatisierten soll die Politik der harten Hand gegen\u00fcber Russland fortgef\u00fchrt werden. Die fatale Richtung \u2013 sie bleibt eingeschlagen.<\/p>\n

Gleich zu Beginn der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u201eRussland attackiert systematisch die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur.\u201c<\/p>\n

So steht sie da, diese Aussage \u2013 gepr\u00e4gt und durchtr\u00e4nkt von einer kaum zu ertragenden Ignoranz. Im besten Fall beruht Derartiges auf schierer Unwissenheit. Doch eine solche Unwissenheit w\u00e4re in Anbetracht der Erwartungen, die an Au\u00dfenminister gesteckt werden d\u00fcrfen, unfassbar \u2013 von weiteren in Betracht zu ziehenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Ignoranz ganz zu schweigen.<\/p>\n

Wer hat, so m\u00f6chte man fragen, die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur \u201eattackiert\u201c? Wie war das nochmal mit dem \u201eEuro-Maidan\u201c, mit den Scharfsch\u00fctzen<\/a> und: Seit wann hat die CIA in der Ukraine agiert?<\/a> Wie sah der Einfluss westlicher Tiefenpolitik in der Ukraine seit 2014 aus?<\/p>\n

Es ist erm\u00fcdend, auf das immer und immer wieder Durchgekaute einzugehen. Und wer bisher noch nicht begriffen hat, dass der Kampf um die Ukraine ein Kampf zwischen Russland und der NATO auf Ebene der Geostrategie ist, wird es ohnehin nicht mehr begreifen. Doch die Einseitigkeit, mit der Politik, Medien und Expertentum hierzulande den Krieg erfassen, ist atemberaubend. Und diese Einseitigkeit trieft aus allen Poren der Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister.<\/p>\n

\u201eIn den vergangenen 1.000 Tagen\u201c, so hei\u00dft es weiter, \u201ehat Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Abertausende Menschen get\u00f6tet und immer wieder das V\u00f6lkerrecht gebrochen.\u201c Die Au\u00dfenminister reden von \u201eRusslands ruchlosem Revisionismus\u201c und einer \u201ebeharrlichen Weigerung, die Aggression zu beenden\u201c.<\/p>\n

Wie soll auf diese Worte Diplomatie bauen? Ja, diese Worte, \u00fcberhaupt: Die gesamte Erkl\u00e4rung wirkt so, als ginge es gerade darum, nicht<\/em> auf Diplomatie zu bauen; als ginge es darum, die Ecksteine der Diplomatie noch weiter zu zerschlagen.<\/p>\n

Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, ist unbesstritten. Das zu kritisieren und auch zu verurteilen versteht sich von selbst. <\/p>\n

Allerdings: Was bringen an der Stelle, an der sich der Konflikt mittlerweile befindet, diese immer und immer und immer wieder vorgetragenen Anschuldigungen gegen Russland? Wenn deutsche Journalisten, Politiker und \u201eExperten\u201c immer wieder von einem \u201eAngriffskrieg\u201c sprechen, fragt man sich, warum bei US-Kriegen nicht ebenso von Angriffskriegen gesprochen wurde. Die Einseitigkeit, die Stimmungsmache, die Propaganda: Sie kommen zum Vorschein. <\/p>\n

Jeder, der auch nur einen Hauch von Diplomatie und von Konfliktl\u00f6sung beherzigt, versteht: Dem Gegner Anschuldigungen direkt ins Gesicht zu schlagen, tr\u00e4gt selten zu einer Entspannung bei \u2013 ob auf zwischenmenschlicher Ebene, in der Gesch\u00e4ftswelt und insbesondere auf Ebene der Politik: Wer ein Interesse an der Beendigung von Konflikten hat, muss \u2013 auch wenn das mitunter bitter ist \u2013 \u201egesichtswahrend\u201c vorgehen. Er muss dem Gegner eine T\u00fcr offen lassen, er muss ihm immer noch eine gewisse Achtung zollen \u2013 im Sinne des Ziels. Pers\u00f6nliche Befindlichkeiten und der moralische Zeigefinger sind etwas f\u00fcr den Sandkasten und nicht f\u00fcr eine Situation, in der ein dritter Weltkrieg der Realit\u00e4t nahe ist.<\/p>\n

Doch in der gesamten Erkl\u00e4rung lassen die Au\u00dfenminister keine T\u00fcr offen, sie bieten keine gesichtswahrende Optionen an. Was folgt, ist ein diplomatischer Albtraum:<\/p>\n

\u201eUm dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden, sind wir entschlossen, in Bezug auf die europ\u00e4ische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europ\u00e4ischen und transatlantischen Partnern in gro\u00dfen Ma\u00dfst\u00e4ben zu denken und zu handeln\u201c, ist in der Erkl\u00e4rung zu lesen.<\/p>\n

F\u00fcr \u201eunabdingbar\u201c halten die Au\u00dfenminister und die L\u00e4nder, f\u00fcr die sie stehen,<\/p>\n