{"id":125385,"date":"2024-11-28T12:00:21","date_gmt":"2024-11-28T11:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125385"},"modified":"2024-12-05T13:36:35","modified_gmt":"2024-12-05T12:36:35","slug":"corona-e-mail-zeigt-wie-sich-ethikrat-an-die-politik-angebiedert-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125385","title":{"rendered":"Corona: E-Mail zeigt, wie sich \u201eEthikrat\u201c an die Politik angebiedert hat"},"content":{"rendered":"<p>Aktuell wurden Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern w&auml;hrend der Zeit der unangemessenen Corona-Politik ver&ouml;ffentlicht. Die Unabh&auml;ngigkeit des Gremiums sei durch diese neuen Einblicke nun &bdquo;vollkommen kompromittiert&ldquo;, urteilen Beobachter. Dieses Urteil ist zutreffend, aber auch nicht mehr &uuml;berraschend. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5524\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125385-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241128_Corona_E_Mail_zeigt_wie_sich_Ethikrat_an_die_Politik_angebiedert_hat_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241128_Corona_E_Mail_zeigt_wie_sich_Ethikrat_an_die_Politik_angebiedert_hat_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241128_Corona_E_Mail_zeigt_wie_sich_Ethikrat_an_die_Politik_angebiedert_hat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241128_Corona_E_Mail_zeigt_wie_sich_Ethikrat_an_die_Politik_angebiedert_hat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125385-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241128_Corona_E_Mail_zeigt_wie_sich_Ethikrat_an_die_Politik_angebiedert_hat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241128_Corona_E_Mail_zeigt_wie_sich_Ethikrat_an_die_Politik_angebiedert_hat_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 12. Juni 2020, noch zu Beginn der unangemessenen Corona-Politik, hat die damalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, an den damals amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mail geschrieben, &uuml;ber die aktuell Medien berichten, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus254679986\/Ethikrat-in-der-Pandemie-Wenn-ein-Gremium-die-Beachtung-ethischer-Leitlinien-nur-vorgaukelt-ist-es-ueberfluessig.html\">etwa die <em>Welt<\/em><\/a>. Die Mail ist laut den Berichten Teil der gesamten Kommunikation zwischen Ethikrat und Gesundheitsministerium, die &uuml;ber eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nun &ouml;ffentlich wurde. <\/p><p>&bdquo;Lieber Herr Spahn&ldquo;, schreibt Buyx da, &bdquo;bitte erlauben Sie, dass ich Ihnen auf diesem etwas informellen Weg f&uuml;r Ihr freundliches Schreiben (&hellip;) danke&ldquo;. Man sei als Ethikrat &bdquo;mitten in der intensiven Arbeit&ldquo;, streite und schwitze und werde alles geben, um zu Fragen zur SARS-CoV-2-Immunit&auml;t &bdquo;bald eine Empfehlung vorzulegen&ldquo;. Im letzten Absatz der Mail hei&szlig;e es: &bdquo;Besonders aber freue ich mich darauf&ldquo;, schreibt die damals frisch gew&auml;hlte Vorsitzende an den Gesundheitsminister, &bdquo;Ihre Vorschl&auml;ge und alle weiteren Fragen, die sich ergeben k&ouml;nnten, im pers&ouml;nlichen Gespr&auml;ch zu er&ouml;rtern und noch genauer zu erfahren, welche W&uuml;nsche und Ideen Sie f&uuml;r unsere Arbeit haben&ldquo;. Vor der Schlussformel folgt noch der Hinweis: &bdquo;Wir sind als Rat in der Findungsphase und ich als Vorsitzende auf der Lernkurve; nicht nur deswegen w&uuml;rde ich einen intensiven Austausch sehr begr&uuml;&szlig;en.&ldquo;<\/p><p>Laut Ethikratgesetz (EthRG) von 2007 werde der Ethikrat als unabh&auml;ngiger Beraterstab, als Korrektiv der Bundesregierung eingesetzt, so die <em>Welt<\/em>. Das Gesetz halte ausdr&uuml;cklich fest, dass der 26-k&ouml;pfige Ethikrat unabh&auml;ngig vorzugehen habe. Der <a href=\"https:\/\/www.ethikrat.org\/\">Deutsche Ethikrat<\/a> hat seit Kurzem mit dem Rechtswissenschaftler Helmut Frister <a href=\"https:\/\/www.ethikrat.org\/presse\/mitteilungen\/helmut-frister-neuer-vorsitzender-des-deutschen-ethikrates\/\">einen neuen Vorsitzenden<\/a>.<\/p><p><strong>&bdquo;Einen solchen Ethikrat kann man sich auch sparen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Inhalt und Tonfall der E-Mail von Buyx widersprechen dem Selbstverst&auml;ndnis des Ethikrates meiner Meinung nach massiv. <\/p><p>Auch bei manchen Politikern und Professoren st&ouml;&szlig;t die Buyx-Mail laut Medienberichten aktuell &bdquo;auf Unverst&auml;ndnis und Emp&ouml;rung&ldquo;: &bdquo;Hier wird klar, dass die Unabh&auml;ngigkeit eines so zentralen Gremiums vollkommen kompromittiert wurde&ldquo;, urteilt laut <em>Welt<\/em> Christoph L&uuml;tge, Professor f&uuml;r Wirtschaftsethik an der Technischen Universit&auml;t M&uuml;nchen. L&uuml;tge sei Mitglied des Bayerischen Ethikrats gewesen &ndash; bis zu seiner Forderung im Februar 2021, die Lockdowns in Deutschland auszusetzen. &bdquo;Die Mail wirft ein interessantes Licht auf die Rolle des Ethikrats, der gewisserma&szlig;en als Sprachrohr der Regierung agierte&ldquo;, so L&uuml;tge. Sein Fazit: &bdquo;Einen solchen Ethikrat, der kein kritischer ist, kann man sich auch sparen.&ldquo; Alena Buyx erkl&auml;rte dagegen der <em>Welt<\/em>: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Wenn, dann ist das Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit der Empfehlung des Ethikrats gefolgt, sicher nicht umgekehrt.&ldquo; Im &Uuml;brigen habe der Ethikrat auch nicht die Politik unterst&uuml;tzt, &bdquo;seine Aufgabe ist die Beratung&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte aktuell: &bdquo;Mit Frau Buyx ist eine politische Gef&uuml;gigkeit des Ethikrats eingetreten.&ldquo; Von Unabh&auml;ngigkeit keine Spur. Der Epidemiologe Klaus St&ouml;hr &auml;u&szlig;erte sich so: &bdquo;Die Ethikratf&uuml;hrung unterst&uuml;tzte vehement sch&auml;rfere Pandemiema&szlig;nahmen der Politik, wie etwa die fl&auml;chendeckende 2G-Regel.&ldquo; F&uuml;r St&ouml;hr sei es ein &bdquo;No-go&ldquo;, dass die Leitung eines Sachverst&auml;ndigengremiums sich nach den W&uuml;nschen des Empf&auml;ngers seiner Stellungnahmen erkundigt: &bdquo;Das schlie&szlig;t sich selbstredend aus.&ldquo; Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld (Universit&auml;t Lausanne und Leopoldina) wird von der <em>Welt<\/em> so zitiert: &bdquo;Der Ethikrat war noch nie unabh&auml;ngig, da seine Mitglieder von politischen Gremien berufen werden.&ldquo; F&uuml;r ihn hat der Ethikrat in der Corona-Zeit &bdquo;jegliche Glaubw&uuml;rdigkeit verloren&ldquo;. Er schl&auml;gt vor, das Gremium &bdquo;ersatzlos zu streichen&ldquo;. Abschlie&szlig;end nochmal Kubicki: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wenn ein Gremium die Beachtung ethischer Leitlinien nur vorgaukelt, um die Regierungslinie zu verteidigen, ist es &uuml;berfl&uuml;ssig.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Eine unterw&uuml;rfige und distanzlose Haltung gegen&uuml;ber der Politik, die er doch eigentlich unabh&auml;ngig &bdquo;ethisch&ldquo; beraten oder gar korrigieren soll, haben viele Kritiker dem sogenannten Ethikrat bereits w&auml;hrend der Zeit der Corona-Politik vorgeworfen. Die Zitate aus der Mail von Buyx st&uuml;tzen diesen offensichtlichen &ndash; und meiner Meinung nach skandal&ouml;sen &ndash; Befund nun zus&auml;tzlich. <\/p><p><strong>Vertrauen verspielt <\/strong><\/p><p>Neben der hier zitierten Mail von Buyx <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/corona-massnahmen-lauterbach-wieler-100.html\">meldet aktuell die <em>Tagesschau<\/em><\/a> indirekt zum Thema noch das:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Im Februar 2022 wollte das Robert Koch-Institut das Corona-Risiko herabstufen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach verhinderte dies monatelang. Das zeigen interne E-Mails aus der Zeit zwischen ihm und RKI-Chef Wieler.<\/em>&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Bild einer unabh&auml;ngigen Wissenschaft, die frei von politischen (und eben nicht wissenschaftlichen) Vorgaben das f&uuml;r die B&uuml;rger beste Vorgehen bez&uuml;glich des Corona-Virus diskutiert, es ist bereits stark besch&auml;digt, etwa durch die RKI-Files (siehe <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113020\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118607\">hier<\/a>). Die in diesem Artikel besprochenen Vorg&auml;nge besch&auml;digen das Bild zus&auml;tzlich. <\/p><p>Es wird viel Arbeit sein, das durch Unterw&uuml;rfigkeit gegen&uuml;ber politischen Vorgaben stark ersch&uuml;tterte Vertrauen vieler B&uuml;rger zur&uuml;ckzugewinnen. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125656\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot ZDF &ndash; Markus Lanz<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=121957\">Anpassung wird belohnt: Staatspreise f&uuml;r Tote Hosen und Alena Buyx<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90972\">Corona: Ethikrat w&auml;scht die H&auml;nde in Unschuld<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77605\">Der Deutsche (Un-)Ethikrat<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119366\">Corona-Ma&szlig;nahmen: &bdquo;Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/c0422bd4317b4e8ab0bb44cda9bba865\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell wurden Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern w&auml;hrend der Zeit der unangemessenen Corona-Politik ver&ouml;ffentlicht. 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