{"id":125422,"date":"2024-11-29T10:00:04","date_gmt":"2024-11-29T09:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125422"},"modified":"2024-11-29T10:40:26","modified_gmt":"2024-11-29T09:40:26","slug":"war-nicht-autorisiert-wie-das-bmwk-den-werbeauftritt-von-habeck-fuer-das-abmahn-unternehmen-so-done-rechtfertigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125422","title":{"rendered":"\u201eWar nicht autorisiert\u201c \u2013 Wie das BMWK den Werbeauftritt von Habeck f\u00fcr das Abmahn-Unternehmen SO DONE rechtfertigt"},"content":{"rendered":"<p>Am 20. November hatte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Frage, wie der Werbeauftritt von Robert Habeck in seiner Funktion als Minister f&uuml;r das private Abmahn-Unternehmen SO DONE zu rechtfertigen sei, noch erkl&auml;rt: &bdquo;Ich weise zur&uuml;ck, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt.&ldquo; Kurz nach der Frage und dem Eingang einer Abmahnung eines bekannten Medienanwalts in derselben Sache wurde das Foto von Habeck, bei dem das Copyright beim BMWK lag, jedoch von der SO-DONE-Website ebenso entfernt wie die Benennung von Habeck als &bdquo;Bundeswirtschaftsminister&ldquo;. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> fragten nun nach, wieso es zu dieser Entfernung kam, wenn der Minister sich doch angeblich nichts habe zuschulden kommen lassen. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/eu3Dq8TXguo\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 27. November 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nAn das BMWK: Herr Wagner, Ihr Kollege Greve hatte letzte Woche auf meine Frage zum Werbeauftritt von&nbsp;Wirtschaftsminister Habeck&nbsp;f&uuml;r das private Abmahnunternehmen SO&nbsp;DONE&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=E2z-8Z_bB24\">erkl&auml;rt<\/a>: &bdquo;Ich weise zur&uuml;ck, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt&ldquo;. Kurz nach meiner Frage und Eingang einer <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article254683206\/Nach-Habeck-Skandal-Wuest-zieht-sich-von-Meldeportal-zurueck.html\">Abmahnung<\/a> eines bekannten deutschen Medienanwalts in derselben Sache wurden sowohl das Foto von Habeck, f&uuml;r das das Copyright beim BMWK lag, als auch die Benennung von Habeck als Bundeswirtschaftsminister von dieser Website entfernt. Da w&uuml;rde mich interessieren: Wieso kam es zur Entfernung des Fotos und der Benennung von Habeck als Wirtschaftsminister auf der Webseite, wenn Herr Habeck sich nach Darstellung Ihres Hauses diesbez&uuml;glich gar nichts hat zuschulden kommen lassen?<\/p><p><strong>Wagner (BMWK)<\/strong><br>\nVielleicht noch einmal zur Klarstellung: Der Kollege hat gesagt, dass der Minister sich dort nicht werblich ge&auml;u&szlig;ert hat, und das ist auch absolut richtig.<\/p><p>Noch einmal zum Hintergrund: &Uuml;ber das Bundestagsb&uuml;ro besteht sozusagen eine Zusammenarbeit des Ministers mit SO&nbsp;DONE. In diesem Kontext ist vom Bundestagsb&uuml;ro dieses Zitat des Bundestagsabgeordneten an SO&nbsp;DONE &uuml;bermittelt worden. Es war nie ein Zitat des Wirtschaftsministers, es war nie von uns freigegeben, und das Gleiche gilt auch f&uuml;r das Foto, das verwendet wurde. Das Foto ist ein Pressefoto, das sich jeder von Ihnen auf unserer Homepage herunterladen kann; das ist sozusagen frei verf&uuml;gbar. So ist dieses Pressefoto auch dort gelandet. Nach dem Hinweis an uns hat das Bundestagsb&uuml;ro dann auch SO&nbsp;DONE darauf hingewiesen, dass sie das noch einmal klarstellen sollten, und das ist dann auch passiert.<\/p><p>Also noch einmal: Das ist keine &Auml;u&szlig;erung des Wirtschaftsministers, er spricht dort nicht in der Funktion als Wirtschaftsminister, und das ist auch kein Zitat, das wir &uuml;bermittelt h&auml;tten.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDann noch eine Verst&auml;ndnisfrage an Herrn Hebestreit: Wie bewertet es der Kanzler, dass sein Wirtschaftsminister und jetzt ja auch Rivale im Rennen um das Kanzleramt bis letzte Woche auf diesem Start-up in seiner Position als Bundeswirtschaftsminister geworben hat, in diesem Zusammenhang nach wie vor mit SO&nbsp;DONE zusammenarbeitet und nach bisherigem Wissenstand aus dieser Zusammenarbeit auch anteilige Entsch&auml;digungszahlungen&nbsp;&ndash; mutma&szlig;lich im bis zu f&uuml;nfstelligem Bereich&nbsp;&ndash; erhalten hat?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nDas w&uuml;rde ich jetzt erst einmal trennen. Das eine ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wenn dort also jemand gegen Recht und Gesetz verst&ouml;&szlig;t, sind auch Verfahren m&ouml;glich, und dann kann es auch zu Strafzahlungen kommen. Insofern w&uuml;rde ich das nicht miteinander vermischen.<\/p><p>Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, habe ich gerade aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium geh&ouml;rt, wie der Zusammenhang ist. Der Bundeskanzler hat sich nicht auf der Homepage dieser Firma herumgetrieben, und insofern habe ich mit ihm auch nicht n&auml;her dar&uuml;ber gesprochen. Und da der Vorwurf, den Sie nahelegen, jetzt vom Wirtschaftsministerium ausger&auml;umt worden ist, muss ich mich dazu gar nicht &auml;u&szlig;ern.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nWenn er denn ausger&auml;umt wurde. Aber vielleicht kann der Kanzler noch etwas nachreichen, wenn er sich die Seite angeguckt hat.<\/p><p><strong>Wagner (BMWK)<\/strong><br>\nWeil Sie es wiederholt haben, Herr Warweg, m&ouml;chte ich es noch einmal zur&uuml;ckweisen: Der Minister hat sich dort nicht als Wirtschaftsminister ge&auml;u&szlig;ert. Die zus&auml;tzliche Bezeichnung als Wirtschaftsminister hat also SO&nbsp;DONE vorgenommen, das war nicht von uns autorisiert&nbsp;&ndash; das noch einmal zur Klarstellung.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDas stand monatelang sehr prominent so auf der Seite, und Sie wollen mir sagen, der Kanzler, der &uuml;ber Monate mit diesem Unternehmen zusammenarbeitet, hat nicht&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nHerr Warweg, der Vizekanzler, nicht der Kanzler.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nEntschuldigung&nbsp;&ndash; freudianisch.<\/p><p><strong>Wagner (BMWK)<\/strong><br>\nSie k&ouml;nnen davon ausgehen, dass der Vizekanzler sehr besch&auml;ftigt ist und nicht viel auf diesen Seiten herumsurft.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nAber sein Mitarbeiterstab.<\/p><p><strong>Wagner (BMWK)<\/strong><br>\nAuch ich war nie auf dieser Seite, auch das kann ich Ihnen sagen, Herr Warweg.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 27.11.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111483\">Habeck findet es &bdquo;schwer zu ertragen&ldquo;, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen bel&auml;stigen und l&uuml;gt nachweislich auf BPK<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120267\">&bdquo;Lobbysumpf&ldquo; &ndash; W&auml;rmepumpen-Anbieter Enpal bewirbt seine Produkte mit Foto von Wirtschaftsminister Habeck<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109373\">&bdquo;Teils von Putin bezahlt&ldquo; &ndash; Kann Habeck seine Vorw&uuml;rfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125123\">Wirtschaftsminister Habeck als Werbegesicht des Abmahn-Start-ups SO DONE, Anzeigen als Geldquelle und die L&uuml;ge seines Sprechers<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/414dc70024364c63bb098be46dbc5efb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. 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