{"id":125575,"date":"2024-12-02T11:44:05","date_gmt":"2024-12-02T10:44:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125575"},"modified":"2024-12-02T13:45:09","modified_gmt":"2024-12-02T12:45:09","slug":"haushaltsstreit-in-frankreich-premier-barnier-steht-kurz-vor-dem-sturz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125575","title":{"rendered":"Haushaltsstreit in Frankreich: Premier Barnier steht kurz vor dem Sturz"},"content":{"rendered":"

Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf internationalem Parkett einmal mehr zu einer gefährlichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bekennt, droht im eigenen Lande eine handfeste politische Krise, die der aktuellen Regierung unter Premierminister Barnier noch diese Woche das Amt kosten könnte. Bereits in dieser Woche könnte die bestehende „negative“ Mehrheit gegen die Regierung zum Amtsverlust Barniers führen. Von Sebastian Chwala<\/strong>.
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\nGrund dafür ist die ablehnende Haltung einer Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung gegen die vorgelegten Haushaltspläne der aktuellen Regierung für das kommende Jahr. Selbst eine Rücknahme der Rentenreform vom vergangenen Jahr, die eine deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters vorsieht, schien aufgrund der parlamentarischen Mehrheiten möglich. Eine Abstimmung dazu konnte von den Abgeordneten des Regierungsblocks aber durch Verfahrenstricks abgewendet werden. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie es nach einem eventuellen Sturz Barniers weitergehen könnte. Besonders das linke Bündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP) hat in dieser Frage keine einheitliche Strategie.<\/p>

Barniers politische Zukunft hängt vom „Rassemblement national (RN) ab<\/strong><\/p>

Die Regierung Barnier steht und fällt mit der Unterstützung des ultrarechten „Rassemblement national“ (RN). Dieser hatte sich der Ernennung Barniers und seines Kabinetts im September nicht entgegengestellt, denn sowohl Barnier als auch die Ministerinnen und Minister, die zu großen Teilen aus der rechtskonservativen Partei der „Republikaner“ (LR) stammen, verfügen über politische Profile, die RN-kompatibel sind. Dies gilt für Fragen der inneren Sicherheit ebenso wie für den gesellschaftspolitischen Konservatismus und die scharfe Ablehnung von Zuwanderung.<\/p>

Macron setzt politisch aber vor allen Dingen deshalb auf die „Republikaner“, weil diese seine wirtschaftsliberale Agenda vollauf mittragen. Anstelle des Versuchs, die NFP zu spalten und die neoliberalen Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie an sich zu binden, besiegelte Macron, der sich einst als Bollwerk gegen Rechtsaußen inszeniert hatte, mit der Ernennung des Kabinetts Barnier endgültig eine autoritäre Verschiebung des „Macronismus“ weit nach rechts. Selbst zu symbolischen Zugeständnissen an die Parti Socialiste (PS) war Macron nicht bereit.<\/p>

Freilich steckt der RN in der politischen Zwickmühle. Die Partei darf nicht vollständig mit dem Regierungsblock identifiziert werden und muss sich daher von Zeit zu Zeit wie eine Oppositionskraft verhalten. Insbesondere bei Themenkomplexen, die für große gesellschaftliche Mehrheiten über politische Lager hinweg maßgeblich sind. Zu nennen sind hier Fragen wie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, aber auch die Rentenpolitik. Zwar steht der RN auch für eine Politik der dauerhaften Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, möchte in der Öffentlichkeit gerne gegenteilig wahrgenommen werden. Genauso lehnt man auch höhere Vermögenssteuern und die Erhöhung der Sozialabgaben für Unternehmen ab, die unter dem „Macronismus“ gerade für Mindestlohnverdiener deutlich gesenkt wurden. Jetzt stehen sie Lohnerhöhungen im Wege, da höhere Löhne diese Privilegien des „Macronismus“ für die Unternehmen wieder zunichte machen würden.<\/p>

Der RN ist also eine klassische Partei der politischen Rechten, lenkt aber gerne mit der Überbetonung der Migrationsfrage, deren vollständige Unterbindung alle finanziellen Probleme des Staates lösen würde, von seiner grundsätzlichen Feindschaft gegenüber einer staatlich regulierten Ökonomie und dem Sozialstaat ab. Deshalb blieb der RN entgegen den eigenen Ansprüchen in den wochenlangen Haushaltsberatungen politisch blass. Der ultraliberalen Ausgangsagenda der Barnier-Regierung wurde kaum etwas entgegengesetzt. Im Raum stehen ein massives Haushaltsdefizit, das wiederum ein Ergebnis der Steuersenkungsorgien des „Macronismus“ in den letzten sieben Jahren für Vermögende und Unternehmen ist. Die Folge sind massive Einsparungen in allen Haushaltsbereichen, außer bei Polizei und Militär.<\/p>

Es war die NFP, die dem Haushalt aufgrund der kuriosen politischen Konstellationen während der ersten Lesung des Zahlenwerks einen linken Anstrich geben konnte und erfolgreich Mehreinnahmen von knapp 50 Milliarden in den Haushalt erwirken konnte. Freilich ließ der RN den so überarbeiteten Haushaltsentwurf in der Endabstimmung in der Nationalversammlung durchfallen.<\/p>

Zuletzt überschattete aber auch der Prozessauftakt gegen Marine Le Pen die politische Debatte in Frankreich. Le Pen wird nicht zu Unrecht der Missbrauch von EU-Geldern vorgeworfen, hatte man doch jahrelang Kader der ultrarechten Partei nur auf dem Papier in Brüssel angestellt. Der RN sieht sich seitdem unter politischem Zugzwang. Dies gelingt nur, wenn die Regierung Barnier wieder stärker unter Druck gesetzt wird, weshalb man von Barnier nicht nur die Stärkung der Kaufkraft sowie eine Eindämmung der wachsenden Kosten für Energie für die Haushalte verlangt. Zudem drängt die Partei Barnier zu einem Entgegenkommen bei der Senkung der Leistungen der „medizinischen Basisversorgung“ – einer Leistung, zu deren Inanspruchnahme auch Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel berechtigt sind.<\/p>

Ferner verkündete der RN, den Antrag der Fraktion von „La France insoumise“ (LFI) in der französischen Nationalversammlung, die Rentenreform vom letzten Jahr wieder rückabzuwickeln, zu unterstützen. Wie sich der RN bei der Abstimmung tatsächlich verhalten hätte, bleibt unklar, denn in dieser Frage schaffte es der Regierungsblock in skandalöser Weise wie schon 2023, eine Abstimmung zu verhindern. Da der Antrag von LFI in der sogenannten „niche parlemantaire“ diskutiert wurde, verhinderten die „macronitischen“ und „republikanischen“ Abgeordneten und Minister durch 1.000 sinnbefreite Änderungsanträge und Dauerreden eine Abstimmung vor 0 Uhr, was den Antrag hinfällig machte. Die Regeln der „niche parlemantaire“, jenes einen Tages pro Sitzungsperiode und pro Fraktion, an dem diese und nicht die Regierung die Tagesordnung festsetzen, besagen, dass die jeweils eingereichten Anträge auch nur an diesem einen Tag diskutiert werden dürfen. Die antiparlamentarische Tradition der V. Republik hat also wie schon 2023 erneut verhindert, dass dieses einschneidende Gesetz eine Legitimation durch eine Abstimmung und nicht nur durch Erlass erhalten hat.<\/p>

Die Folgen für das Ende Barniers sind unklar – auch die Linke ist sich uneins<\/strong><\/p>

Die verhinderte Abstimmung über die Rentenreform, bei der es am Rande der Sitzung sogar zu Handgreiflichkeiten kam, war aber nur ein Vorgeschmack auf die zweite Lesung des Haushalts, wo derartige politische Tricks nicht möglich sind. Vieles deutet darauf hin, dass Premier Barnier bei den kommenden beiden Haushaltsabstimmungen im Zuge der zweiten Lesung – der Etat für die Sozialversicherung wird traditionellerweise getrennt abgestimmt – auf das altbekannte Mittel des Artikels 49.3 der Verfassung zurückgreifen wird, um eine erneute ausufernde Debatte zu verhindern, wie im Verlaufe der ersten Lesung geschehen. Der Haushalt würde dann, wie seit 2022 alle Etats, per Verordnung in Kraft gesetzt, sofern das Parlament dem Regierungschef nicht das Misstrauen ausspricht. Hatte der RN dies bisher ausgeschlossen, scheint man nun bereit, einem derartigen Antrag aus den Reihen der Linken zuzustimmen.<\/p>

Damit käme eine Mehrheit gegen Barnier zustande – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Damit hätten auch alle Ministerinnen und Minister ihr Amt verloren. Staatspräsident Macron könnte Barnier allerdings unmittelbar wieder als Premierminister ernennen. Angesichts der schwachen politischen Stellung Macrons ist dies äußerst unwahrscheinlich. Denn inzwischen wünschen sich laut Umfragen sogar knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen einen Rücktritt Macrons, sollte Barnier gestürzt werden. Dies könnte bereits an diesem Donnerstag passieren.<\/p>

Die aktuell stärkste Linkspartei LFI fordert daher erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Macron und unmittelbare Präsidentschaftsneuwahlen. Diese Strategie wird von Seiten der Sozialdemokratie abgelehnt, die jede Form der politischen Instabilität aufs Schärfste ablehnen und inzwischen sogar einen politischen Kompromiss mit dem „Macronismus“ eingehen würden, um eine handlungsfähige Regierung zu schaffen und einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden zu können. Faktisch könnte dies auch eine technische Regierung sein, die ohne jede eigene politische Agenda dem Parlament vorsteht. Dies widerstrebt LFI, das seinerseits die Bildung einer linken Regierung unter der Führung von Lucie Castets – auf diese Personalie hatten sich die Linksparteien im Sommer geeinigt – einfordert und darauf hofft, dass die Krise der aktuellen V. Republik LFI als Partei der jungen Generation zur unumstrittenen führenden Kraft der Linken aufsteigen lässt. Bereits vor Wochen hatte LFI angekündigt, flächendeckend zur kommenden Kommunalwahl mit eigenen Listen anzutreten und sich nicht als Juniorpartner anderen Mitte-Links-Bündnissen anzuschließen.<\/p>

Dieser Zwischenschritt ist notwendig für eine schrittweise politische Verankerung über die Aktivistenebene hinaus, da vorzeitige Neuwahlen der Staatsspitze äußerst unwahrscheinlich scheinen. Dennoch bleibt LFI das Feindbild schlechthin für weite Teile der Medienlandschaft und des gesellschaftlichen Establishments. So steht selbst innerhalb der Linken nur LFI für eine konsequente Ablehnung der Kriege Israels im Gazastreifen und im Libanon. Selbst wichtige Köpfe der Partei und Bewegung mussten in den vergangenen Monaten deshalb Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Verherrlichung von Terrorismus“ über sich ergehen lassen. Forderungen von LFI, den Straftatbestand „Terrorismus“ wieder aus dem allgemeinen Strafgesetzbuch zu streichen und wieder zu einem speziellen Straftatbestand zu erklären, um nicht durch Banalisierung des Vorwurfs einen politischen Missbrauch zu begünstigen, der auf Einschüchterung hinauslaufen soll, führten bis zum Vorwurf aus dem rechten politischen Spektrum, dass LFI eine „frankreichfeindliche“ Organisation sei.<\/p>

Jean-Luc Mélenchon, der sich zuletzt auch wieder laut dafür aussprach, den Krieg in der Ukraine schnellstens zu beenden, bevor es zu einer weiteren Eskalation kommen kann, scheint derweil nicht ganz abgeneigt zu sein, noch einmal für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Sein Name wird indes von der politischen Spitze LFIs, der Mélenchon nicht angehört, immer wieder ins Gespräch gebracht. Da die parteipolitische Linke wie schon bei den letzten beiden Parlamentswahlen tatsächlich gemeinsam kandidieren müsste, um überhaupt die Chance für die Stichwahl zu wahren, scheinen etwaige Wünsche nach seiner Kandidatur aussichtslos. Denn die übrigen Linksparteien und die Sozialdemokratie lehnen die Figur Mélenchons aufgrund seiner vermeintlichen Radikalität ab.<\/p>

Innerhalb der Sozialdemokratie gibt es um den aus der politischen Versenkung wieder aufgetauchten Ex-Präsidenten Hollande Kräfte, die die politischen Kurskorrekturen des aktuellen Parteichefs Faure vollständig revidieren wollen und jede Wendung nach links aktiv bekämpfen. Die „Neue Volksfront“ bleibt also ein wackeliges Gebilde, das von persönlicher und programmatischer Konkurrenz geprägt ist, aber offiziell nicht politisch zusammenbrechen darf. Wie lange diese Situation anhält, bleibt offen.<\/p>

Titelbild: Antonin Albert\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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