{"id":125587,"date":"2024-12-02T13:58:47","date_gmt":"2024-12-02T12:58:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125587"},"modified":"2024-12-06T15:08:39","modified_gmt":"2024-12-06T14:08:39","slug":"historische-bundespressekonferenz-deutschland-muss-sich-als-mittaeter-an-den-reparationszahlungen-fuer-gaza-beteiligen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125587","title":{"rendered":"Historische Bundespressekonferenz: \u201eDeutschland muss sich als Mitt\u00e4ter an den Reparationszahlungen f\u00fcr Gaza beteiligen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin f&uuml;r Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King&rsquo;s College in London sowie der V&ouml;lkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den V&ouml;lkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als &bdquo;Mitt&auml;ter&ldquo;. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/HSDD2ttojH8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>&bdquo;Weckruf f&uuml;r Berlin, sich der Wirklichkeit zu stellen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Eingeleitet wurde die Pressekonferenz durch eine Stellungnahme von <a href=\"https:\/\/www.economics.phil.fau.de\/person\/christine-binzel\/\">Christine Binzel<\/a>, Professorin f&uuml;r Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens an der Friedrich-Alexander-Universit&auml;t Erlangen-N&uuml;rnberg. Sie betonte, die Verbrechen durch die israelische Regierung und ihre Streitkr&auml;fte seien mittlerweile klar belegt. Berlin unterst&uuml;tze Israel dabei &bdquo;milit&auml;risch, politisch, finanziell und rechtlich&ldquo;. Damit nicht genug, die Bundesregierung spreche bis heute &ndash; entgegen zahlreichen Berichten der Vereinten Nationen sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen &ndash; dem Vorwurf, Israel begehe oder beabsichtige in Gaza einen V&ouml;lkermord, jede Grundlage ab. Die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant bezeichnete Binzel in diesem Zusammenhang als &bdquo;j&uuml;ngsten Weckruf&ldquo; f&uuml;r Berlin, sich der Wirklichkeit zu stellen. Ebenso verwies sie auf den belegten Einsatz deutscher Waffen in Gaza und forderte vor diesem Hintergrund ein &bdquo;vollst&auml;ndiges Waffenembargo&ldquo;. <\/p><p><strong>Deutschland muss aufh&ouml;ren, die &bdquo;Vernichtung des pal&auml;stinensischen Volks&ldquo; zu unterst&uuml;tzen<\/strong><\/p><p>Ihr folgte Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie (und Sohn des bekannten argentinisch-israelischen Dirigenten Daniel Barenboim). Er erinnerte an die einschl&auml;gigen &Auml;u&szlig;erungen als zentrale Grundlage des begr&uuml;ndeten Verdachts einer genozidalen Absicht der israelischen Regierung. Barenboim zitierte unter anderem die Aussage des damaligen Verteidigungsministers Gallant gleich zu Beginn der israelischen Invasion im Oktober 2023 von &raquo;menschlichen Tieren&laquo;, gegen die Israel im Gazastreifen k&auml;mpfe (&bdquo;Wir k&auml;mpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend&ldquo;). <\/p><p>Barenboim verwies auch darauf, dass Israel als Besatzungsmacht verantwortlich f&uuml;r die humanit&auml;re Versorgung der Bev&ouml;lkerung in Gaza sei, tats&auml;chlich aber mit dem Vorenthalten von Strom, Wasser und Nahrungsmitteln das Gegenteil praktiziere. Die Bundesrepublik m&uuml;sse aufh&ouml;ren, die &bdquo;Vernichtung des pal&auml;stinensischen Volks&ldquo; zu unterst&uuml;tzen. In dem Zusammenhang verwies er auch auf mediale und medizinische Dokumentationen, welche belegen, dass Kinder in Gaza regelm&auml;&szlig;ig und gezielt von israelischen Scharfsch&uuml;tzen mit Kopfsch&uuml;ssen get&ouml;tet werden. Ebenso verwies er auf &Auml;u&szlig;erungen von israelischen Regierungsmitgliedern, die offen erkl&auml;ren w&uuml;rden, dass es das Ziel sei, &bdquo;die pal&auml;stinensische Bev&ouml;lkerung dauerhaft zu vertreiben&ldquo;. Vor dem Hintergrund dieser Taten und &Auml;u&szlig;erungen m&uuml;sse Deutschland &bdquo;mit der Unterst&uuml;tzung von Israel auf politischer und milit&auml;rischer Ebene umgehend aufh&ouml;ren&ldquo;. Es sei die historische Verantwortung Deutschlands, sich f&uuml;r die Einhaltung der Genfer Konventionen, die als Reaktion auf die Taten Deutschlands w&auml;hrend des 2. Weltkriegs formuliert worden seien, einzusetzen. Das sei die wahre Staatsr&auml;son.  <\/p><p><strong>Reparationszahlungen wegen &bdquo;erheblicher Mitverantwortung f&uuml;r diesen V&ouml;lkermord&ldquo;<\/strong><\/p><p>Hanna Kienzler von der Gesundheits- und Sozialmedizinischen Fakult&auml;t des King&rsquo;s College London brachte im Anschluss die Frage der Reparationszahlungen in die Pressekonferenz ein. Staaten wie Deutschland, die es Israel erm&ouml;glichen, V&ouml;lkerrechtsverbrechen zu begehen und &bdquo;Gaza dem Erdboden gleichmachen&ldquo;, tragen laut Kienzler &bdquo;eine erhebliche Mitverantwortung f&uuml;r diesen V&ouml;lkermord&ldquo;. Deutschland m&uuml;sste sich in Folge als &bdquo;Mitt&auml;ter&ldquo; in Form von Reparationszahlungen am Wiederaufbau von Gaza beteiligen. Zudem betonte sie, dass es in Deutschland keinerlei Geschichtsverst&auml;ndnis &uuml;ber Pal&auml;stina gebe: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir haben hier doch &uuml;berhaupt kein Geschichtsverst&auml;ndnis &uuml;ber Pal&auml;stina und die hochentwickelte Kultur dort. Pal&auml;stina kommt in unseren Geschichtsb&uuml;chern in den Schulen nicht vor.&ldquo; <\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Deutschland wird nicht mehr ernstgenommen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Runde schloss der V&ouml;lkerrechtler Dr. Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Laut ihm seien in Deutschland die Auswirkungen der bisherigen Stellungnahmen und Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Vorgehen in Gaza und Westbank in ihrer ganzen Bedeutung noch gar nicht erfasst worden: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Das muss hier erstmal in seiner ganzen Bedeutung rezipiert werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Zudem kritisierte er die tendenzi&ouml;se Auslegung Deutschlands des Genozid-Begriffs. So habe das Ausw&auml;rtige Amt federf&uuml;hrend im Falle von Myanmar f&uuml;r einen sehr breite Auslegung des Begriffs geworben (&auml;hnlich auch im Falle Bosniens) und setze sich nun aber bei Israel f&uuml;r eine sehr enge v&ouml;lkerrechtliche Auslegung des Begriffs ein. Zur Frage der anhaltenden R&uuml;stungsexporte nach Israel erkl&auml;rte der ECCHR-Generalsekret&auml;r, v&ouml;lkerrechtlich sei der &bdquo;begr&uuml;ndete Verdacht ausreichend, um Waffenlieferungen nach Israel zu verbieten&ldquo;. Das sollte Deutschland auch umgehend tun, sonst, so seine Prognose, wird es einen &bdquo;weiteren Fall wie Nicaragua gegen Deutschland&ldquo; geben (Nicaragua hatte am 1. M&auml;rz 2024 offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland wegen &bdquo;Beihilfe zum V&ouml;lkermord&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113600\">eingereicht<\/a>. Begr&uuml;ndet wurde dies unter anderem mit der politischen, finanziellen und milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israel und der Streichung der Mittel f&uuml;r das Hilfswerk der Vereinten Nationen f&uuml;r Pal&auml;stina-Fl&uuml;chtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch die Bundesrepublik.<\/p><p>Aufgrund der im Falle Israels angewandten Doppelstandards erleide Deutschland derzeit einen massiven Ansehensverlust in der internationalen V&ouml;lkerrechts-Community, so Kaleck abschlie&szlig;end: <\/p><blockquote><p>&ldquo;Deutschland wird, was V&ouml;lkerrecht angeht, nicht mehr ernstgenommen&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Die <em>NachDenkSeiten<\/em> fragten in diesem Rahmen auf der BPK nach der konkreten Umsetzung der geforderten Reparationszahlungen Deutschlands an die Pal&auml;stinenser sowie welchen Spielraum das V&ouml;lkerrecht l&auml;sst, den Haftbefehl gegen den israelischen Premier in Deutschland nicht durchzuf&uuml;hren, wie es zuvor Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu verstehen gegeben hatte:<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/OXsuBU8tC8g\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125755\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 29.11.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124720\">Neue UN-Analyse: 70 Prozent der Toten in Gaza sind Frauen und Kinder &ndash; Was sagt Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124643\">Randale in Amsterdam, falsches Bildmaterial und die einseitige Verurteilung der Bundesregierung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124041\">Bundesregierung will grunds&auml;tzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen t&auml;tigen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123861\">Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international f&uuml;r Emp&ouml;rung<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/86c046b0390e437299a40ffd3cd97293\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 29. 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