{"id":125603,"date":"2024-12-03T09:02:55","date_gmt":"2024-12-03T08:02:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125603"},"modified":"2024-12-03T16:41:22","modified_gmt":"2024-12-03T15:41:22","slug":"maidan-in-georgien-man-fuehlt-sich-fast-wie-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125603","title":{"rendered":"\u201eMaidan\u201c in Georgien &#8211; Man f\u00fchlt sich (fast) wie 2014"},"content":{"rendered":"<p>Manche aktuelle Berichte &uuml;ber die Proteste in Georgien und der Tonfall mancher gro&szlig;er Medien hierzulande wirken wie eine Zeitmaschine, die einen ins Jahr 2014 versetzt &ndash; in die Zeit der Jubelberichte &uuml;ber die militanten Proteste auf dem Maidan in Kiew. Hier soll beispielhaft ein Bericht der <em>Tagesschau<\/em> betrachtet werden. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3662\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125603-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241203_Maidan_in_Georgien_Man_fuehlt_sich_fast_wie_2014_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241203_Maidan_in_Georgien_Man_fuehlt_sich_fast_wie_2014_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241203_Maidan_in_Georgien_Man_fuehlt_sich_fast_wie_2014_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241203_Maidan_in_Georgien_Man_fuehlt_sich_fast_wie_2014_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125603-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241203_Maidan_in_Georgien_Man_fuehlt_sich_fast_wie_2014_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241203_Maidan_in_Georgien_Man_fuehlt_sich_fast_wie_2014_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bei pro-europ&auml;ischen Protesten in Georgien kommt es seit Tagen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis zu gewaltsamen Zusammenst&ouml;&szlig;en zwischen Polizei und Demonstranten. Tausende Menschen errichteten bereits am Samstagabend Barrikaden, schlugen Fensterscheiben ein und z&uuml;ndeten Feuerwerksk&ouml;rper vor dem Parlament, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/georgien-protest-polizei-106.html\">wie die <em>Tagesschau<\/em> am Sonntag berichtete<\/a>. In einem angef&uuml;gten <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-1407662.html\">Vorort-Bericht des <em>WDR<\/em> aus Tiflis<\/a> ist dennoch die Rede von einem &bdquo;friedlichen Protest&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die Leute hier sind w&uuml;tend. Sie machen einen friedlichen Protest, aber sie sind wirklich w&uuml;tend dar&uuml;ber, was die Regierung hier gerade machen will.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Laut <em>Tagesschau<\/em> setzten Polizisten in Schutzausr&uuml;stung Gummigeschosse, Tr&auml;nengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Der georgischen Opposition zufolge sei in Georgien &bdquo;das Volk&ldquo; auf der Stra&szlig;e, so der Bericht. Es wird von der Reporterin im Interview durchaus aufgez&auml;hlt, dass von einem Teil der Demonstranten Barrikaden gebaut und Feuer angez&uuml;ndet werden, doch dann hei&szlig;t es im n&auml;chsten Satz trotzdem, die Polizei habe harte Gewalt eingesetzt &ndash; &bdquo;gegen sehr, sehr friedliebende Demonstranten&ldquo;. Sie sind zumindest etwas verwirrend, diese Einordnungen. <\/p><p>Polizeigewalt soll hier keineswegs verniedlicht werden, aber gleichzeitig sollte man so auch nicht mit der Gewalt der Gegenseite verfahren. Der Moderator behauptet dann einfach: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Es scheint ja eine gro&szlig;e gesellschaftliche Einigkeit gegen die amtierende Regierung zu geben.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Tatsache, dass die amtierende georgische Pr&auml;sidentin sich momentan weigert, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/georgien-proteste-praesidentin-100.html\">die Amtsgesch&auml;fte zu &uuml;bergeben<\/a>, wird in der Folge nicht kritisch analysiert. Auch die Forderung der Pr&auml;sidentin nach einer &bdquo;Wiederholung&ldquo; der letzten Parlamentswahl, bei der ihr Lager mutma&szlig;lich unterlegen war, wird von der <em>Tagesschau<\/em> nicht hinterfragt. Stattdessen werden praktische Wege diskutiert, wie man es denn am besten anstellen k&ouml;nnte, diese Wahl zu &bdquo;wiederholen&ldquo;. So sagt die Reporterin Silke Diettrich, da bliebe das Verfassungsgericht, oder aber, dass &bdquo;die Menschen hier&ldquo; weiter auf die Stra&szlig;e gehen w&uuml;rden. Wird hier (mal wieder) im Namen &bdquo;der Demokratie&ldquo; dem Sturz einer gew&auml;hlten Regierung durch Demonstrationen indirekt das Wort geredet? W&uuml;rde die <em>Tagesschau<\/em> solche Aussagen auf die Bundesregierung beziehen, w&auml;re sie da nicht schnell im Fokus wegen Delegitimierung des Staates?<\/p><p>Viele aktuelle Georgien-Beitr&auml;ge haben (noch) nicht die schlimme Qualit&auml;t der Maidan-Berichte von 2014, in denen von vielen deutschen Journalisten massive Gewaltanwendungen von pro-europ&auml;ischen Demonstranten geradezu gefeiert wurden &ndash; als irgendwie &bdquo;demokratisch&ldquo;. Aber viele aktuelle Berichte &uuml;ber Georgien sind trotzdem teilweise unseri&ouml;s und voller doppelter Standards. <\/p><p><strong>Zweierlei Ma&szlig; gegen&uuml;ber Gewalt<\/strong><\/p><p>Bei der Frage von militanten Protesten und dazu, wann Wahlergebnisse und &ouml;ffentliche Institutionen geachtet und verteidigt werden m&uuml;ssen, wird in gro&szlig;en deutschen Medien ohnehin h&auml;ufig mit zweierlei Ma&szlig; gemessen: Wann ist es ein antidemokratischer Akt, ein Wahlergebnis anzuzweifeln, und wann ein Akt &bdquo;demokratischen&ldquo; Widerstands? Wie w&uuml;rde hierzulande mit Personen verfahren, wenn sie Wahlergebnisse infrage stellen und &bdquo;Wahlwiederholungen&ldquo; fordern w&uuml;rden? Wann sind Parlamente heilig und wann d&uuml;rfen sie &bdquo;vom Volk&ldquo; und von &bdquo;den Menschen&ldquo; belagert oder gar angegriffen werden? Wie sieht dieses Urteil aus, wenn z.B. Anh&auml;nger von Donald Trump das US-Capitol belagern? Oder wenn die Treppe des Berliner Reichstags von Rechten &bdquo;gest&uuml;rmt&ldquo; wird? Werden uns die pl&ouml;tzlich wieder erfolgreichen Dschihadisten in Syrien nun die n&auml;chsten Wochen wieder als irgendwie legitime &bdquo;Opposition&ldquo; verkauft werden wie in der Syrien-Propaganda westlicher Medien w&auml;hrend des &bdquo;B&uuml;rgerkriegs&ldquo; seit 2011? Immerhin &ndash; so weit sind wir noch nicht wieder: Noch werden sie, etwa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/syrien-buergerkrieg-assad-dschihadisten-aufstaendische-rebellen-aleppo-100.html\">in der <em>Tagesschau<\/em><\/a>, als &bdquo;Aufst&auml;ndische&ldquo; und &bdquo;Rebellen&ldquo; bezeichnet. <\/p><p>Die Proteste in Georgien hatten laut dem oben verlinkten &bdquo;Tagesschau&ldquo;-Bericht am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich demnach insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angek&uuml;ndigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Dagegen seien bereits am Donnerstag- und Freitagabend Tausende Menschen auf die Stra&szlig;e gegangen. Zudem h&auml;tten hunderte Staatsbedienstete, insbesondere aus dem Au&szlig;en- und Verteidigungsministerium, sowie Richter gemeinsame Protestnoten ver&ouml;ffentlicht. Aus Protest blieben au&szlig;erdem mehr als hundert Schulen und Universit&auml;ten geschlossen, mehrere georgische Botschafter erkl&auml;rten ihren R&uuml;cktritt, so die <em>Tagesschau<\/em>. Die Proteste wurden auch am gestrigen Montag fortgesetzt, siehe <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/georgien-proteste-regierung-opposition-festnahmen-verletzte-krawalle-eu-kurs-russland-freundlich-93432752.html\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.blick.ch\/video\/aktuell\/proteste-in-tiflis-demonstrierender-greift-mit-selbstgebauter-feuer-kanone-an-id20375316.html\">hier<\/a>.<\/p><p>Allerdings <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/georgien-eu-beitrittverfahren-100.html\">hat die <em>Tagesschau<\/em> bereits im Sommer vermeldet<\/a>, dass die EU ihrerseits Georgiens Beitrittsprozess &bdquo;vorerst auf Eis legt&ldquo;. Im Juni hie&szlig; es in Medienberichten, die Europ&auml;ische Union wolle den Beitrittsprozess von Georgien vorerst nicht fortsetzen. Grund sei der &bdquo;aktuelle Kurs der politischen F&uuml;hrung in Tiflis&ldquo;, wie im Juni 2024 aus einer Erkl&auml;rung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Br&uuml;ssel hervorgegangen sei.*<\/p><p>Auf Parallelen zum Maidan 2014 hat auch Kremlsprecher Dimitri Peskow <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article254743346\/Dmitri-Peskow-Proteste-in-Georgien-Moskau-zieht-Parallele-zu-Ukraine.html\">hingewiesen<\/a>. Die innenpolitische Lage in Georgien kann ich nicht abschlie&szlig;end beurteilen, etwa, ob sie mit der Lage in der Ukraine 2014 vergleichbar ist. Aber viele aktuelle westliche Reaktionen, auch zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/georgien-eu-chefdiplomatin-erwaegt-sanktionen-gegen-georgien-a-7a8dad7b-f5be-4d3e-963d-c9b98bb99af8\">auf EU-Ebene<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/baltische-staaten-verhaengen-sanktionen-104.html\">vonseiten &bdquo;baltischer Staaten&ldquo;<\/a>, erinnern an das Verhalten von 2014. <\/p><p><strong>&bdquo;Krieg gegen das eigene Volk&ldquo;?<\/strong> <\/p><p>Georgien erscheint als ein gespaltenes Land, es liegt mir fern, f&uuml;r eine der Seiten eindeutig Partei zu ergreifen. Aber die Aussage, die georgische Regierung w&uuml;rde nun <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/georgien-proteste-142.html\">&bdquo;Krieg gegen das eigene Volk&ldquo; f&uuml;hren<\/a>, unterschl&auml;gt die gro&szlig;e Anzahl von B&uuml;rgern, die hinter der k&uuml;rzlich gew&auml;hlten Regierung steht. Ich kann die <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/georgien-ermittlungen-wahlbetrug-100.html\">Vorw&uuml;rfe des Wahlbetrugs<\/a> nicht entkr&auml;ften &ndash; aber meine Skepsis gegen&uuml;ber solchen Vorw&uuml;rfen, wenn <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/georgien-neuauszaehlung-sieg-regierungspartei-bestaetigt-100.html\">die aus Sicht der EU &bdquo;falsche&ldquo; Seite gewinnt<\/a>, ist mittlerweile gro&szlig;. Das bedeutet nat&uuml;rlich nicht, dass es keinen Betrug gab. Aber die Stimmung &bdquo;des Volkes&ldquo; und der knapp vier Millionen B&uuml;rger in Georgien scheint keineswegs so eindeutig und umfassend gegen die Regierung gerichtet, wie es nun von manchen Medien suggeriert wird. Eine vorhandene innere Spaltung des Landes von au&szlig;en jetzt auch noch anzufachen, finde ich unverantwortlich. Diese Aussage richtet sich auch an die russische Seite. Gert Ewen-Ungar ist k&uuml;rzlich auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123967\">in diesem Artikel<\/a> auf die j&uuml;ngste Wahl in Georgien eingegangen.<\/p><p>Ich m&ouml;chte niemandem das Recht absprechen, in die EU zu streben und daf&uuml;r auch auf die Stra&szlig;e zu gehen. Diese Sehns&uuml;chte geopolitisch von au&szlig;en zu instrumentalisieren, verbietet sich aber, denn das ist hochriskant, wie der Blick auf die heutige Ukraine zeigt.<\/p><p><em>*Aktualisierung, 03.12.2024, 11:30: Dieser Absatz wurde hinzugef&uuml;gt.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot\/ARD<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123967\">Parlamentswahl in Georgien: Von der Rationalit&auml;t der W&auml;hler<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124165\">Botschafter a. D. Gy&ouml;rgy Varga: Georgien &ndash; Das schwarze Schaf des Westens<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123909\">&bdquo;Die Opposition hat keine Chance &hellip;&ldquo; &ndash; O-T&ouml;ne zur Parlamentswahl in Georgien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115282\">Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen &bdquo;Maidan&ldquo; in Georgien an<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115340\">&bdquo;Foreign Agent&ldquo;-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114630\">Vor zehn Jahren brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa &ndash; Es war eines der Startsignale f&uuml;r einen blutigen B&uuml;rgerkrieg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70006\">Vom Maidan zur westlichen Kolonie<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47343\">F&uuml;nf Jahre Maidan &ndash; F&uuml;nf Jahre Manipulation<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/ff3930ae9e0141eab7645fe336b5cae5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manche aktuelle Berichte &uuml;ber die Proteste in Georgien und der Tonfall mancher gro&szlig;er Medien hierzulande wirken wie eine Zeitmaschine, die einen ins Jahr 2014 versetzt &ndash; in die Zeit der Jubelberichte &uuml;ber die militanten Proteste auf dem Maidan in Kiew. Hier soll beispielhaft ein Bericht der <em>Tagesschau<\/em> betrachtet werden. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125603\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":125604,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,20,183,11],"tags":[282,3212,1645,2564,1418,451],"class_list":["post-125603","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-landerberichte","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-buergerproteste","tag-doppelte-standards","tag-georgien","tag-gewalt","tag-regime-change","tag-tagesschau"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/241203-Georgien.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=125603"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125603\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125643,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125603\/revisions\/125643"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/125604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=125603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=125603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=125603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}